Donald Trumps Drohung, seine rechtsextremen Kabinettskandidaten als „Recess Appointments“ ohne Bestätigungsvotum des Senats zu ernennen, ist ein bedeutender Schritt in Richtung der juristischen Zerschlagung verfassungsmäßiger Regierungsformen.
Laut Trumps Plan sollen seine Verbündeten im Kongress dafür sorgen, dass sich der Gesetzgeber „selbst vertagt“, um die Beratungs- und Zustimmungsklausel der Verfassung zu umgehen. Dies geschieht, während Trump offen mit Plänen prahlt, per Notstandsdekret zu regieren und Bundestruppen zur Abschiebung von migrantischen Arbeitern einzusetzen.
Im April 2020 drohte Trump damit, die Legislative zu umgehen und „meine verfassungsmäßige Autorität [sic] auszuüben, um beide Kammern des Kongresses zu vertagen“ – und zwar durch einen Erlass der Exekutive.
Am 10. November erklärte Trump nun im Vorfeld der Abstimmung der Republikanischen Senatskonferenz über den Mehrheitsführer in den sozialen Medien: „Jeder republikanische Senator, der sich um die begehrte FÜHRUNGSPOSITION im US-Senat bewirbt, muss den Recess Appointments (im Senat!) zustimmen, ohne die wir nicht in der Lage sein werden, die Leute rechtzeitig zu bestätigen... Wir müssen die Posten SOFORT besetzen!“
Trump und das Führerprinzip
Die republikanische Konferenz wählte John Thune aus South Dakota, der kurz darauf erklärte, er sei offen für Trumps Vorschlag, rechtsextreme Figuren wie Matt Gaetz (Generalstaatsanwalt), Pete Hegseth (Verteidigung), Robert F. Kennedy, Jr. (Gesundheit) und Kristi Noem (Ministerium für Innere Sicherheit) zu ernennen.
„Ich denke, wir müssen alle Optionen auf den Tisch legen“, sagte Thune. „Und der Senat wird seine verfassungsmäßige Beratungs- und Zustimmungsrolle wahrnehmen. Aber wir werden nicht zulassen, dass die Demokraten den Willen des amerikanischen Volkes vereiteln, indem sie Präsident Trump die Leute verweigern, die er in diesen Positionen haben will, um seine Agenda umzusetzen.“
Andere prominente Republikaner haben sich beeilt, Trumps Forderung nach Recess Appointments zu unterstützen. Senator Tommy Tuberville aus Alabama sagte letzte Woche gegenüber den Medien bezüglich der Rolle des Senats bei der Bestätigung von Kabinettsernennungen: „Es liegt nicht an uns, das zu bestimmen“, obwohl der Senat sehr wohl diese Rolle innehat.
Thunes Behauptung, der „Volkswille“ bedeute, „Präsident Trump“ zu geben, was er will, ist eine gefährliche Wiederaufnahme des „Führerprinzips“, der pseudo-juristischen Nazi-Doktrin, die den nationalen Führer über die Rechtsstaatlichkeit stellt. In Wirklichkeit ist Thunes Warnung, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“ – eine Formulierung aus dem Skript imperialistischer Kriegstreiber – eine dreiste Drohung an die gesetzgebende Gewalt: Entweder bestätigt ihr Trumps Ernennungen, oder Trump wird gegen die Verfassung verstoßen und die Legislative von Ernennungen ausschließen.
Dieser Plan macht deutlich, dass die neue Regierung mit explizit außerkonstitutionellen Methoden arbeiten wird – im Wesentlichen in Kontinuität mit dem Putschversuch vom 6. Januar 2021. Es ist zwar möglich, dass Trump und seine republikanischen Verbündeten im Senat mit ihren Drohungen, die Verfassung zu umgehen, den Kongress dazu zwingen, Trumps reaktionäre Kabinettsliste zu unterstützen. Doch allein die Drohung, seine Ziele „auf die leichte (legale) oder die harte (illegale) Art“ zu erreichen, bedeutet, dass die Verfassung in einen toten Buchstaben verwandelt wird.
Trump, der den Obersten Gerichtshof in der Tasche hat, behandelt die Gründungsdokumente des Landes wie die Bauverträge, die er während seiner Laufbahn ignoriert hat.
Die revolutionären Ursprünge der Ernennungsklausel
Geleitet von den Erfahrungen ihres Kampfes gegen die britische Krone und inspiriert von den Theorien der Aufklärung über das Regieren (vor allem Montesquieus Geist der Gesetze von 1748), nahmen die amerikanischen Revolutionäre eine Gewaltenteilung der verschiedenen Regierungszweige vor.
In den ersten drei Artikeln der US-Verfassung sind die Befugnisse der drei Gewalten festgelegt: Die Rolle der Legislative, die in Artikel I aufgeführt wird, besteht darin, Gesetze zu erlassen. Die Aufgabe der Exekutive, die in Artikel II aufgeführt ist, besteht darin, das Gesetz durchzusetzen. Die Aufgabe der Judikative, die in Artikel III zum ersten Mal in der Geschichte von der Exekutive getrennt wurde, ist die Auslegung des Gesetzes.
„Gewaltenteilung“ ist der Grundsatz, dass die Befugnisse der Regierungszweige „so aufgeteilt und geschützt werden müssen, dass die Befugnisse des einen nicht von dem anderen vereinnahmt werden“, wie Thomas Jefferson es ausdrückte.
Während der Revolution und ihrer unmittelbaren Folgezeit nahmen die Revolutionäre insbesondere die Macht der Exekutive ins Visier. Der Historiker Gordon Wood schrieb in The Creation of the American Republic, 1776-1787: „Als die Amerikaner 1776 davon sprachen, die verschiedenen Teile der Regierung getrennt zu halten, dachten sie in erster Linie daran, die Judikative und insbesondere die Legislative vor der Manipulation durch die Exekutive zu schützen.“
Die demokratische Stimmung gegen die Monarchie war so stark, dass die Verfassungen der Bundesstaaten, die während des Krieges geschaffen wurden, um die britischen Kolonialregierungen abzulösen, die Befugnisse der Exekutive erheblich einschränkten und die neuen Gouverneure eher als Verwalter denn als Führer behandelten. In der Verfassung des Bundesstaates Pennsylvania wurde das Amt des Gouverneurs gänzlich abgeschafft und durch einen Exekutivrat ersetzt.
Die Einschränkung der Befugnis der Exekutive, einseitig Ernennungen vorzunehmen, wurde als ein wesentliches Element der Gewaltenteilung angesehen. Die amerikanischen Revolutionäre wiesen wiederholt auf die Art und Weise hin, in der die Krone ihre Vorrechte durch Klientelherrschaft und persönliche Kontrolle über die verschiedenen Regierungsabteilungen aufrechterhalten konnte.
Thomas Paine schrieb in Common Sense, die Tatsache, dass die britische Krone „ihre ganze Konsequenz nur aus der Vergabe von Stellen und Pensionen zieht, ist offensichtlich; somit waren wir zwar klug genug, eine Tür vor der absoluten Monarchie zu schließen und zu verriegeln, waren aber zugleich töricht genug, der Krone den Schlüssel in die Hand zu geben“. Die Unabhängigkeitserklärung führt als Beschwerde gegen King George III. auf: „Er hat Richter in Bezug auf die Dauer ihrer Ämter und die Höhe und Zahlung ihrer Gehälter allein von seinem Willen abhängig gemacht.“
Der Konvent, der 1787 zusammentrat, um die Verfassung auszuarbeiten, war sich über viele Aspekte der genauen Befugnisse der Exekutive uneins. Zehn Jahre waren seit der Unabhängigkeitserklärung vergangen, und die Autoren der Verfassung, die zunehmend Angst vor Massenbewegungen von unten hatten, entwickelten im Vergleich zu den Verfassungen der Bundesstaaten zu Kriegszeiten eine etwas weitreichendere Auffassung von den Befugnissen der Exekutive.
Dennoch sah die Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren vor, räumte dem Kongress eine wichtige Rolle bei der Genehmigung oder Erklärung außenpolitischer Entscheidungen ein und verweigerte der Exekutive die Befugnis, einseitig Beamte oder Richter zu ernennen. Später wurde die Verfassung auch geändert, um die Amtszeit des Präsidenten zu begrenzen.
Die Verfassung übertrug der Legislative in Gestalt des Senats die Befugnis, über Ernennungen zu beraten und ihnen zuzustimmen. In Artikel II Abschnitt 2 heißt es, dass der Präsident „mit dem Rat und der Zustimmung des Senats Botschafter, andere Minister und Konsuln, Richter des Obersten Gerichtshofs und alle anderen Beamten der Vereinigten Staaten ernennt...“.
Zu der Zeit, als die Verfassung 1787 niedergeschrieben wurde, tagte der Kongress nur für einen relativ kurzen Zeitraum, und die Reise in die Hauptstadt zu Pferd war beschwerlich und teuer, insbesondere für Vertreter aus weit entfernten Bundesstaaten. Aus diesem Grund wurde in der Verfassung auch eine Klausel über „Ernennungen während der Sitzungspause“ aufgenommen, die besagt, dass „der Präsident die Befugnis hat, alle Vakanzen, die während der Sitzungspause des Senats entstehen, durch die Erteilung von Aufträgen zu füllen, die am Ende der nächsten Sitzungsperiode auslaufen“ (d. h. in zwei Jahren).
Trump und seine republikanischen Verbündeten behaupten, dass diese Klausel der „Recess Appointments“ Trump die Macht gibt, seinen „Willen“ ohne Bestätigung des Senats durchzusetzen. Ihr Plan besteht darin, im Repräsentantenhaus und im Senat Resolutionen zu verabschieden, die eine Vertagung mit genügend Zeit vorsehen, damit Trump seine Ernennungen durchsetzen kann. Dies bedeutet im Wesentlichen die Vertagung der Legislative durch Gesetzgeber, die persönlich loyal zur Exekutive stehen. Solche Befugnisse – wie „vorübergehend“ auch immer – sind Königen und Diktatoren vorbehalten. Sollte dieser Plan verwirklicht werden, würde jede Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Die Verfassung wird abgewickelt
Wenn der Präsident gegen eine Bestimmung der Verfassung verstoßen kann, warum dann nicht gegen alle? Wenn der Präsident Kabinettsmitglieder ohne Abstimmung im Senat ernennen kann, warum dann nicht auch die Richter des Obersten Gerichtshofs? Warum sollte der Senat über die Ratifizierung von Verträgen abstimmen dürfen? Warum sollte der Kongress die Befugnis haben, Krieg zu erklären? Warum sollte man die Gesetzgebungsbefugnis nicht in die Hände des Präsidenten selbst legen, indem man die Befugnis der Legislative, ein Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit zu überstimmen, abschafft?
Die Reaktion der Demokratischen Partei auf Trumps Ernennungsvorhaben war bemerkenswert zurückhaltend. Senator Cory Booker aus New Jersey nannte es „frustrierend“, als ob die Brandschatzung der Verfassung eine bloße Unannehmlichkeit wäre. Um der Bevölkerung Salz in die Augen zu streuen, spielte Booker die Möglichkeit herunter, dass Trumps Plan in die Tat umgesetzt werden könnte: „Ich denke, Menschen auf beiden Seiten des Senatssaals würden dies zum Ausdruck bringen, und nach dem, was ich von Senatoren auf beiden Seiten des Saals höre, wird man das nicht zulassen.“
Indem sie ihr Vertrauen in die Republikanische Partei setzt, hat die Demokratische Partei erneut bewiesen, dass sie nicht bereit ist, die Bevölkerung vor der großen Gefahr zu warnen, die von Trumps Bedrohung der Demokratie ausgeht.
Schließlich hat sich die Exekutive in den beiden Amtszeiten von Barack Obama immense Befugnisse angemaßt. George Bush setzte 2005 mit dem Recess Appointment von John Bolton zum UN-Botschafter zu seiner Zeit Maßstäbe, doch Barack Obama überschritt zahlreiche Grenzen gänzlich, indem er die Macht der Exekutive unter dem Deckmantel von „Kriegsbefugnissen“ ausweitete. Es war seine Demokraten-Regierung, die die Ermordung des US-Bürgers Anwar al-Awlaki anordnete, die NSA-Überwachung der gesamten Bevölkerung ausweitete, sich weigerte, CIA-Folterfälle aus der Bush-Ära zu untersuchen, und Kriege im Ausland ohne Ermächtigung des Kongresses führte. Die letzte formelle Kriegserklärung fand im Jahr 1942 statt.
Die amerikanische herrschende Klasse betrachtet die demokratischen Grundsätze, für die sie einst gekämpft hat, heute als Hindernisse für die Anhäufung ihres Reichtums. Die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Landes brechen unter dem Gewicht der amerikanischen Oligarchie zusammen. Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die die Demokratie verteidigen kann, und sie kann dies nur durch einen Frontalangriff auf das kapitalistische System tun.