Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erklärt, vom ersten Tag seiner zweiten Amtszeit an alle kanadischen und mexikanischen Produkte mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen, wenn Washington und seine beiden „Partner“ im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen die „Invasion“ der USA durch „illegale Einwanderer“ und „Drogen“ nicht stoppen.

Trump hat eine ähnliche Drohung gegen China ausgesprochen, nur dass in diesem Fall die Höhe der Zölle bei 35 Prozent läge.

Sollte Trump seine Handelskriegsdrohungen wahr machen, würde das die Wirtschaft in Nordamerika und weltweit erschüttern, ganz zu schweigen von der dramatischen Verschärfung der umfassenden wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Offensive des US-Imperialismus gegen China.

Die Zielländer des Handelskriegs würden gezwungen sein, mit eigenen Zollbeschränkungen zu antworten. Dies würde die Welt schnell in einen Handelskrieg stürzen, ähnlich wie in der Großen Depression ab 1929, die zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beitrug.

Die Länder, die jetzt im Fadenkreuz von Trumps Handelskrieg stehen, sind die drei größten Handelspartner der USA. Im Jahr 2023 entfielen auf sie mehr als 1,32 Billionen US-Dollar an US-Importen, etwa 45 Prozent aller US-Importe (wobei Mexiko einen Anteil von 16 Prozent, Kanada 15 Prozent und China 14 Prozent hatte). Auch die Exporte der USA in diese Länder waren im vergangenen Jahr mit über 820 Milliarden Dollar (41 Prozent) doppelt so hoch wie in die Europäische Union.

Diese Zahlen lassen nur erahnen, wie stark Kanada, die USA und Mexiko wirtschaftlich verflochten sind und welche unmittelbaren und erschütternden Auswirkungen die Einführung von Zöllen auf die Produktionsketten, die Arbeitsplätze und die Verbraucherpreise in allen drei Ländern haben würde.

Sowohl für Kanada als auch für Mexiko sind die USA der mit Abstand größte Handelspartner. Mehr als drei Viertel aller kanadischen Ausfuhren gehen in die USA. Für Mexiko ist der Anteil sogar noch größer.

Mit der Androhung von Strafzöllen unter Missachtung des Freihandelsabkommens zwischen USA, Mexiko und Kanada USMCA (das Nachfolgeabkommen von NAFTA) und der Regeln der Welthandelsorganisation signalisiert Trump der Welt, dass er die räuberischen Interessen des US-Imperialismus sowohl gegen die „strategischen Rivalen“ als auch gegen die angeblichen Verbündeten und „Partner“ Amerikas rücksichtslos verfolgen wird. Dabei werden alle rechtlichen Einschränkungen mutwillig missachtet.

Trump erklärte am Montag, die Zölle würden „so lange in Kraft bleiben, bis diese Invasion unseres Landes von Drogen, insbesondere Fentanyl, und allen illegalen Einwanderer gestoppt wird!“

Kanada ist in vielerlei Hinsicht der engste imperialistische Verbündete Washingtons. Dennoch drohte Trump in einem Post auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ munter damit, die Wirtschaft Kanadas und Mexikos zu zerstören.

Mit seinen Handelskriegsdrohungen gegen die USMCA-Partner versucht Trump, Zugeständnisse in den Bereichen Handel, Investitionen und Zugang zu Energieressourcen zu erpressen. Seine Absicht ist es, den Reichtum der US-Oligarchie zu vergrößern und ihre geostrategische Position zu stärken. Er und seine „America First“-Gefolgsleute wollen auch Ottawa und Mexiko-Stadt dazu zwingen, ihre „Grenzsicherheit“ und ihre Außenpolitik stärker mit den Zielen und Interessen Washingtons in Einklang zu bringen. Kanada soll außerdem dazu gebracht werden, Hunderte Milliarden mehr an Militärausgaben bereitzustellen.

Dass Trump seine Handelskriegsdrohung mit wütender Hetze gegen eine „Invasion von Fremden“ verknüpft, dient nicht nur dazu, einen falschen pseudo-juristischen Vorwand für die Verhängung von Zöllen zu liefern. Er beruft sich dabei auf Klauseln zur „nationalen Sicherheit“ im Handelsrecht, die vor seiner ersten Amtszeit nur selten, wenn überhaupt, angewandt wurden.

Er will Kanada und Mexiko auch dazu zwingen, den Krieg gegen Einwanderer, den seine Regierung vom ersten Tag an entfesseln will, politisch und logistisch zu unterstützen. Trumps erklärtes Ziel ist es, Millionen von „illegalen“ Einwanderern, von denen viele seit Jahrzehnten in den USA leben, auszuweisen.

Die migrantenfeindliche Hexenjagd ist das Herzstück von Trumps gesamter faschistischer Agenda. Sie soll als Vorwand für den Einsatz der Nationalgarde und des Militärs in Amerikas Großstädten dienen, um Proteste zu unterdrücken. Es wird unweigerlich zu Widerstand in der Bevölkerung kommen, wenn Trumps Regierung ihre Pläne für eine soziale Konterrevolution umsetzt, darunter Haushaltskürzungen in Höhe von zwei Billionen Dollar, Steuersenkungen für Großunternehmen und Superreiche sowie die Beseitigung aller Regulierungen für das Kapital.

Trump und seine Berater sehen den Krieg gegen Einwanderer auch als wichtigen Schritt und Hebel, um ihre Pläne zur Schaffung einer Festung Nordamerika mit militarisierten Außen- und Innengrenzen voranzutreiben, die sich sowohl gegen die ausländischen Konkurrenten des amerikanischen Imperialismus als auch – um es mit Trumps Worten zu sagen – gegen „den Feind zuhause“, d. h. die Arbeiterklasse, richtet.

Als Trump 2017 ins Weiße Haus einzog, drohte er damit, das Freihandelsabkommen NAFTA vollständig aufzuheben. Dann formte er es in Verhandlungen mit Ottawa und Mexiko-Stadt zu USMCA um – einem Handelsblock, der eindeutiger unter US-Hegemonie steht und expliziter darauf ausgerichtet ist, einen Handelskrieg zu führen, zunächst gegen China, aber auch gegen Europa, Japan und andere Mächte.

Trumps Zolldrohung hat die liberale Regierung Kanadas und die gesamte kapitalistische Elite aufgeschreckt. Am Montagabend telefonierte Premierminister Justin Trudeau mit Trump, um ihn zu beschwichtigen, und führte ein „gutes“ Gespräch, wie seine Berater betonen. Am Dienstagabend fand eine Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus statt, am Mittwoch waren Treffen des Premierministers mit allen zehn Premiers der kanadischen Provinzen angesetzt.

Die Antwort der kanadischen imperialistischen Bourgeoisie auf den zunehmenden Druck seitens der Partner und Rivalen in den USA wird darin bestehen, noch aggressiver gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land vorzugehen und ihre räuberischen Interessen auf der Weltbühne zu verfolgen.

Am Dienstag erklärte der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, dass Kanada seine Zusammenarbeit mit dem US-Heimatschutzministerium intensivieren wird. Er erwäge, der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) und den Grenzschutzbehörden mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, darunter mehr Hubschrauber und Drohnen.

Schon vor Trumps jüngsten Drohungen hatte die herrschende Klasse Kanadas angekündigt, dass ein radikaler Rechtsruck notwendig sei, um sicherzustellen, dass Kanada „wettbewerbsfähig“ bleibt und „hinter Trumps Mauern“ liegt, wie es die Globe and Mail, das traditionelle Sprachrohr der Finanzelite, ausdrückte. Diese Agenda des Klassenkriegs umfasst: verschärfte Sparmaßnahmen, Steuersenkungen für Unternehmen, die mindestens denen von Trump entsprechen, eine Verdoppelung der Militärausgaben innerhalb der nächsten vier Jahre und andere Maßnahmen, die Washington „hilfreich“ sind.

Führende kanadische Politiker haben auch gefordert, dass Kanada ein separates bilaterales Handelsabkommen mit Trump auf Kosten Mexikos anstrebt. Minister der Liberalen begleiteten die Kampagne mit wütenden Anschuldigungen, Mexiko diene als „Hintertür“ für China, um in den nordamerikanischen Markt einzudringen.

Die Regierung in Mexiko reagierte ebenfalls panisch auf Trumps Zolldrohung. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum beteuerte, dass Mexiko bereits jetzt nach Washingtons Pfeife tanzt. Verzweifelt verwies sie auf die Bemühungen ihrer Regierung, chinesische Importe zu begrenzen, auf die Entsendung von Truppen, um Hunderttausende Migranten am Übertritt der US-Grenze zu hindern, und auf die Zusammenarbeit mit den US-Behörden bei der Eindämmung des Drogenhandels.

Die Arbeiter in den USA, Kanada und Mexiko müssen sich in einem gemeinsamen Kampf gegen die imperialistischen Mächte Nordamerikas und ihre bürgerlichen Satelliten in Mexiko zusammenschließen, um die Arbeitsplätze und die demokratischen und sozialen Rechte aller zu verteidigen. Der Kampf muss mit einer Bewegung gegen die Kriege einhergehen, die die USA und ihre imperialistischen Verbündeten, einschließlich Kanadas, führen, um die Welt zu plündern und neuaufzuteilen.

Unabhängig von den Konflikten zwischen den rivalisierenden herrschenden Klassen Nordamerikas sind sie sich einig in dem Ziel, die gesamte Last der Krise des Kapitalismus der arbeitenden Bevölkerung aufzubürden.

Die Mobilisierung und Vereinigung der Arbeiterklasse erfordert einen unerbittlichen Kampf gegen die reaktionären, nationalistisch orientierten Gewerkschaftsapparate – von der AFL-CIO und der Autogewerkschaft UAW in den USA bis zu den kanadischen Gewerkschaftsverbänden CLC (Canadian Labour Congress) und Unifor (ein Zusammenschluss der Gewerkschaften in der Autoindustrie sowie der Kommunikations-, Elektro- und Papierbranche). Sie spalten die Arbeiterklasse entlang nationaler Linien und führen reaktionäre Kampagnen zur Verteidigung „kanadischer“ und „amerikanischer“ Arbeitsplätze. Auch in die Kriegspläne des Imperialismus sind sie vollständig eingebunden.

Die Arbeiterklasse muss dringend die Verteidigung der eingewanderten Arbeiter übernehmen und unmissverständlich dagegen kämpfen, dass Immigranten zum Sündenbock gemacht werden – sei es durch Trump, Trudeau, die Chauvinisten in Quebec oder die mexikanischen Behörden. Angesichts des Abgleitens des Weltkapitalismus in einen Handelskrieg, einen Sumpf von Nationalismus und Krieg, muss die Parole der Arbeiterklasse mehr denn je lauten: „Proletarier aller Welt, vereinigt euch!“