Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein milliardenschwerer Unterstützer Elon Musk haben die Verabschiedung eines Übergangshaushalts durch das Parlament torpediert. Damit droht mehreren Bundesbehörden der Stillstand. Trump versucht, im Vorfeld seiner baldigen Rückkehr ins Weiße Haus alles aus dem Weg zu räumen, was seine politische Macht einschränken könnte.
Wenn sich in den USA die beiden großen Parteien nicht rechtzeitig auf einen Haushalt für das nächste Jahr einigen können, kann der Kongress einen Übergangshaushalt für drei Monate beschließen. Für gewöhnlich handeln die Demokraten einen faulen Kompromiss mit dem ultrarechten Flügel der Republikaner aus, und so weit war der Prozess auch dieses Jahr gediehen.
Doch vor zwei Tagen traten Donald Trump und Elon Musk eine Auseinandersetzung los, bei der es nicht um Haushaltsdetails geht, sondern um das Verfahren selbst. Trump und Musk lehnen die Einbeziehung nicht nur der demokratischen, sondern auch der republikanischen Kongressabgeordneten ab.
Trump erhob unvermittelt die Forderung, dass mit dem Übergangshaushalt auch die Schuldenobergrenze vorübergehend oder dauerhaft aufgehoben werden müsse. Prompt brachten daraufhin am Donnerstag die Republikaner im Repräsentantenhaus einen Vorschlag ein, der eine Aussetzung der Schuldenobergrenze für weitere zwei Jahre vorsieht und von Trump ausdrücklich unterstützt wurde.
In früheren Jahren wurde die Schuldenobergrenze gelegentlich benutzt, um der Partei, die nicht an der Macht war, Zugeständnisse zu machen. Diese Taktik wurde vor allem von rechten Republikanern angewandt, zuletzt im Jahr 2023. Damals setzte Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses in einem Deal mit der Regierung Biden erhebliche Ausgabenkürzungen durch.
Trump will diese potenzielle Kontrolle über Maßnahmen seiner neuen Regierung beseitigen. Sie könnte für ihn hinderlich werden, da die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses nur eine knappe Mehrheit haben, nämlich 220 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus und 53 von 100 im Senat. Außerdem braucht er einen haushaltspolitischen Spielraum, um seine milliardenschweren Steuersenkungen für die Reichen auszubauen.
Unter normalen Umständen würde ein Übergangshaushalt bis Mitte März 2025 als Vorteil für die neue Regierung betrachtet werden. Denn auf diese Weise werden alle wichtigen Entscheidungen über nicht-militärische Haushaltsposten so lange verschoben, bis die Republikaner die vollständige Kontrolle über das Weiße Haus und den Kongress haben. (Der National Defense Authorization Act, mit dem die Prioritäten des Pentagons festlegt werden, wurde vom Kongress bereits bewilligt und von Präsident Biden unterzeichnet.)
Doch die heutigen Umstände sind nicht normal. Es ist sehr gut möglich, dass Trump den Übergangshaushalt deshalb torpediert, weil er einen Shutdown, also die Schließung wichtiger Bundesbehörden, bewusst herbeiführen will. Ein solcher Verwaltungsstillstand, möglicherweise bis zu seinem Amtsantritt, könnte in Washington eine Atmosphäre der Krise und Ohnmacht erzeugen, die Forderungen nach einem radikal neuen Vorgehen des Präsidenten begünstigt.
Denkbar wäre dann entweder die Verabschiedung einer Art Ermächtigungsgesetz, wie es 1933 in Deutschland Adolf Hitler zum Reichskanzler erhob, oder der Erlass entsprechender Dekrete, sobald Trump im Januar wieder ins Weiße Haus einzieht.
Seit seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November, den er der Gleichgültigkeit der Demokraten gegenüber dem drastischen Rückgang des Lebensstandards der Arbeiterklasse in den letzten vier Jahren verdankt, verfolgt Trump einen zweigleisigen Ansatz, um zu einer autoritären Regierungsform übergehen.
Erstens räumt er mit jeder Opposition innerhalb der eigenen Partei auf. Seine Kandidaten für das Kabinett und die Spitzenpositionen in den Unterausschüssen wurden nach einem einzigen Gesichtspunkt ausgewählt: absolute Loyalität und Bereitschaft, seine Befehle auszuführen, ohne Rücksicht auf Gesetz und Verfassung. Inzwischen hat Trump den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, darauf hingewiesen, dass er am 3. Januar, wenn das neue Repräsentantenhaus zusammentritt, seines Amts enthoben wird, sollte er die Torpedierung des Haushaltsgesetzes nicht mittragen.
Zweitens lotet Trump die institutionellen Beschränkungen aus, die einer unkontrollierten Ausübung der Präsidialmacht noch entgegenstehen. Er hat bereits angedeutet, dass er eine Vertagung des Senats anordnen könnte, um diese Parlamentskammer unter Ausnutzung entsprechender Bestimmungen mit Abgeordneten seiner Wahl zu bestücken. Außerdem hat er ein militärisches Gremium ins Auge gefasst, das die obersten Offiziere auf ihre „Loyalität“ (gegenüber dem Präsidenten, nicht der Verfassung) überprüfen und alle „Unzuverlässigen“ absetzen soll.
Mit seinen Attacken auf den Sprecher des Repräsentantenhauses fördert Trump die extremste faschistische Fraktion der Republikaner, den House Freedom Caucus. Diese Abgeordneten könnten Johnsons Wiederwahl blockieren und den Weg für die Ernennung eines neuen Sprechers frei machen, der sich Trump direkter unterordnet. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat haben bereits Elon Musk für diesen Posten vorgeschlagen, da der Sprecher nicht Mitglied des Repräsentantenhauses sein muss, sondern nur von ihm gewählt wird. Der Oligarch hat dem Vorschlag nicht widersprochen.
Trump hat angekündigt, dass er „vom ersten Tag an wie ein Diktator“ handeln wird. Er hat eine ganze Batterie von Dekreten bekannt gegeben, darunter eine pauschale Begnadigung der faschistischen Schläger, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol angegriffen haben, und Massenverhaftungen von Einwanderern ohne Papiere. Millionen sollen verhaftet, in Konzentrationslager eingesperrt und ausgewiesen werden. Für diese Ausweisungen plant er den Einsatz der US-Armee, obwohl es in den USA gesetzlich verboten ist, Zivilrecht mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Wie auch immer die nächsten Tage und Wochen verlaufen werden, eines ist sicher: Während Trump und seine Gefolgsleute versuchen, ihre diktatorische Macht zu behaupten, werden seine nominellen Gegner in der Regierung Biden und der Demokratischen Partei nichts dagegen unternehmen.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, beklagte lediglich das effektive Veto Trumps gegen den Übergangshaushalt. „Ein Deal ist ein Deal“, jammerte sie. „Die Republikaner sollten Wort halten.“ Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, er werde die Verabschiedung des Übergangshaushalts gelassen abwarten, und fügte hinzu: „Wir haben eine Vereinbarung mit den Republikanern, und wir halten uns daran.“ Der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärte: „Die Republikaner im Repräsentantenhaus tragen nun die Verantwortung für jeden Schaden, der dem amerikanischen Volk durch einen Verwaltungsstillstand oder Schlimmeres entsteht.“
Den Demokraten geht es nur darum, so viel Geld wie möglich für die Fortsetzung des US-Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine und für den israelischen Völkermord im Gaza-Streifen zu sichern und einen umfassenderen Krieg im Nahen Osten gegen den Iran vorzubereiten.