In seinem monumentalen Essay „Die Klassenkämpfe in Frankreich“, in dem er die Methode des historischen Materialismus erstmals auf die Analyse politischer Entwicklungen anwandte, verwies Karl Marx auf die Worte des Finanzjongleurs Laffitte: „Von nun an werden die Bankiers herrschen.“ Mit dieser Bemerkung, so Marx, habe Laffitte das „Geheimnis der Revolution“ verraten, die im Juli 1830 den Herzog von Orléans an die Macht brachte. Ersetzt man Jacques Laffitte durch Elon Musk und das Jahr 1830 durch 2024, lässt sich das „Geheimnis“ von Trumps Wahl mit den Worten zusammenfassen: „Von nun an werden die Oligarchen herrschen.“

Die in knapp drei Wochen bevorstehende Rückkehr Trumps in das Präsidentenamt ist sowohl ein Debakel als auch ein grundlegender Wendepunkt. Die Wiederwahl des Möchtegern-Führers der USA zeigt, dass sein erster Wahlsieg im Jahr 2016 und auch der Putschversuch vom 6. Januar 2021 keine zufälligen Verirrungen waren, sondern Ausdruck einer grundlegenden Neuausrichtung der Politik in den Vereinigten Staaten und weltweit.

Die neue Regierung wird eine Regierung von den Reichen und für die Reichen sein. In einem in der amerikanischen Geschichte nie dagewesenen Ausmaß wird die Oligarchie die direkte Kontrolle über den Staat ausüben – von Musk, dem reichsten Mann der Welt und Leiter des orwellschen „Amts für Regierungseffizienz“ bis hin zu der Milliardärsbande, die Trumps Kabinett und das Weiße Haus bevölkern wird. Das Gesamtvermögen dieser obersten Riege der Trump-Administration wurde Mitte Dezember auf fast eine halbe Billion Dollar geschätzt.

Der Charakter der neuen Regierung spiegelt eine brachiale Neuausrichtung des Staates wider, die dem Wesen der kapitalistischen Gesellschaft entspricht. Die reichsten Einzelpersonen und Unternehmen der Welt kontrollieren Ressourcen von unvorstellbaren Ausmaßen. Es gibt eine wachsende Zahl von Centi-Milliardären, deren Privatvermögen das BIP der 120 ärmsten Länder der Welt übersteigt. In den Vereinigten Staaten verfügen die drei reichsten Personen heute zusammen über mehr Vermögen als die unteren 50 Prozent der Bevölkerung.

Auf Weltebene besitzt das oberste 1 Prozent heute mehr Vermögen als die unteren 99 Prozent. Laut der jüngsten Zusammenfassung von Bloomberg News sind die 500 reichsten Menschen der Welt „im Jahr 2024 deutlich reicher geworden“ und haben einen neuen Meilenstein erreicht: 10 Billionen Dollar Nettogesamtvermögen. Bloomberg berichtet, dass „allein acht Tech-Titanen in diesem Jahr mehr als 600 Milliarden Dollar hinzugewonnen haben. Dies entspricht 43 % des Anstiegs von 1,5 Billionen Dollar unter den 500 reichsten Menschen.“

Die Wiederwahl Trumps ist der Höhepunkt eines langen Prozesses der politischen Reaktion und ein Vorbote dessen, was noch bevorsteht. Vor fünf Jahren, zu Beginn des Jahres 2020, veröffentlichte die World Socialist Web Site eine Erklärung, in der die 2020er Jahre als „Jahrzehnt der sozialistischen Revolution“ bezeichnet wurden. Seither hat sich eine Reihe von beispiellosen, einander überlappenden Krisen eingestellt. In ihrer Neujahrserklärung 2024 warnte die WSWS vor der „Normalisierung“ des Massensterbens durch die anhaltende Coronapandemie, vor der „Normalisierung“ von Atomwaffen durch den eskalierenden Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine und vor der „Normalisierung“ des Völkermords durch den vom Imperialismus unterstützten israelischen Völkermord in Gaza.

Die Wiederwahl Trumps ist Ausdruck der „Normalisierung“ von faschistischer Barbarei und kapitalistischer Diktatur. Dies zeigt sich daran, dass die Demokratische Partei und die kapitalistischen Medien die Bedrohung der Demokratie durch Trump, geschweige denn das „F-Wort“, den Faschismus, nicht mehr erwähnen und stattdessen Trump und den Republikanern ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit zusichern.

Die neue Regierung plant vom ersten Tag an einen massiven Angriff auf demokratische Rechte, der sich zunächst gegen Einwanderer und Flüchtlinge richtet. Zu ihren extremsten Vorschlägen gehört die Abschaffung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder, ein Eckpfeiler des nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedeten 14. Verfassungszusatzes. Die Angriffe auf Einwanderer sind die Speerspitze eines umfassenderen Angriffs auf die demokratischen und sozialen Rechte der gesamten Arbeiterklasse. Die Regierung plant weitere Steuersenkungen für die Reichen und einen koordinierten Angriff auf alle in harten Auseinandersetzungen von den Arbeitern erkämpften Sozialprogramme.

Diese Prozesse, die sich in den Vereinigten Staaten klar abzeichnen, sind tatsächlich universell. Überall auf der Welt werden die kapitalistischen Regierungen von massiven politischen Krisen erschüttert, sehen sich mit dem Widerstand der Bevölkerung konfrontiert und greifen zu autoritären Maßnahmen.

In Deutschland entwickelt sich die neonazistische Alternative für Deutschland (AfD) inmitten des allgemeinen Rechtsrucks des politischen Establishments zur stärksten kapitalistischen Partei und wird mittlerweile offen von Musk unterstützt. In Frankreich regiert der „Präsident der Banken“, Emmanuel Macron, nun in Zusammenarbeit mit der Neuen Volksfront (NPF) und macht damit das faschistische Rassemblement National unter Marine Le Pen zur führenden Oppositionspartei im Parlament.

In Italien verschärft die rechtsextreme Regierung von Giorgia Meloni, die sich als Erbin Mussolinis versteht, die Abschottungspolitik gegen Einwanderer, und in Argentinien führt Javier Milei allen Rechtsextremen vor, wie man durch die Zerstörung von öffentlichen Dienstleistungen und Arbeitsschutzbestimmungen das Rad des gesellschaftlichen Fortschritts zurückdreht.

In Sri Lanka wurde die rechtsgerichtete, singhalesisch-chauvinistische und nationalistische JVP bei den Wahlen im vergangenen Jahr an die Macht gebracht und hat sofort begonnen, das Diktat des Internationalen Währungsfonds umzusetzen. Südkorea steckt in einer tiefen politischen Krise: Sowohl der Präsident als auch der Premierminister wurden ihres Amtes enthoben, weil sie versucht hatten, das Kriegsrecht zu verhängen. In Australien verfolgt die zutiefst unpopuläre Labor-Regierung eine Politik, die sich nicht von der rechtsgerichteten Liberal-Nationalen Koalition unterscheidet. Sie bereitet sich darauf vor, sich einem Krieg der USA gegen China anzuschließen, und führt im eigenen Land Krieg gegen Einwanderer und die Arbeiterklasse.

Die letzten fünf Jahre standen ganz im Zeichen der Reaktion der herrschenden Klasse auf die kapitalistische Krise. Die nächsten fünf Jahre werden von einem explosiven Ausbruch des Klassenkampfs beherrscht werden, der sich bereits anbahnt. Die Arbeiter auf der ganzen Welt stehen vor einem eskalierenden globalen Krieg, einer anhaltenden Pandemie und dem Auftreten neuer Krankheitserreger wie H5N1-Vogelgrippe und Mpox. Sie sind mit einem koordinierten Angriff auf grundlegende demokratische Rechte und einer massiven Zunahme von Ausbeutung und sozialer Not konfrontiert.

Hinter diesen zusammenhängenden Krisen steht eine Oligarchie, die die gesamte Gesellschaft dem Profit und der Anhäufung von persönlichem Reichtum unterwirft. Der Kampf gegen die Oligarchie ist seinem Wesen nach eine revolutionäre Aufgabe. Ihr Reichtum muss enteignet werden, und das wirtschaftliche und politische Leben muss aus ihrem Würgegriff befreit werden. Um das zu erreichen, muss die Arbeiterklasse im Weltmaßstab mobilisiert werden, um die politische Macht zu übernehmen, die demokratische Kontrolle über den Produktionsprozess zu erlangen und die Gesellschaft auf der Grundlage des Sozialismus – d. h. auf der Grundlage der sozialen Bedürfnisse und nicht des privaten Profits – neu zu organisieren.

Die globale Eruption des imperialistischen Kriegs

Die Außenpolitik der Oligarchie besteht aus imperialistischem Krieg und Plünderung. „Der Imperialismus“, erklärte Lenin, „ist: 1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus. Die Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol ist der ökonomische Grundzug, das Wesen des Imperialismus.“ Im Wettbewerb um Ressourcen und Rohstoffe drohen die imperialistischen Mächte die Menschheit in eine Katastrophe zu stürzen.

Trumps provokative Äußerungen über die Übernahme des Panamakanals, den Kauf von Grönland und die Drohung, das Militär nach Mexiko zu entsenden, verdeutlichen die imperialistischen Ambitionen der neuen Regierung. Die logische Folge von Trumps „America First“-Nationalismus ist eine globale Politik der „Festung Amerika“. Die Kontrolle über die westliche Hemisphäre wird als wesentliche Voraussetzung für die kommende Konfrontation mit China angesehen.

Unter Biden haben sich die regionalen Kriege des amerikanischen Imperialismus, die seit mehr als dreißig Jahren andauern, zu einer offenen Konfrontation mit Russland ausgeweitet, der zweitgrößten Atommacht der Welt. Der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 war eine bankrotte und reaktionäre Aktion des Putin-Regimes im Interesse der kapitalistischen Oligarchie, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen ist. Sie war jedoch nicht „unprovoziert“, wie von den kapitalistischen Medien allgemein behauptet wird. Vielmehr handelte es sich um eine Reaktion der russischen Regierung auf die ständige Osterweiterung der Nato und die Weigerung, über die Aufnahme der Ukraine in das von den USA geführte Militärbündnis zu verhandeln.

Im Laufe von drei Jahren hat der Krieg auf beiden Seiten Hunderttausende von Menschenleben gefordert. In den letzten Wochen ihrer Amtszeit ermächtigte die Regierung Biden die Ukraine, von den USA gelieferte Langstreckenwaffen gegen russische Städte einzusetzen. Damit rückte die Welt einem Atomkrieg näher als jemals zuvor seit der Kubakrise.

Der Krieg wird von den USA und den Nato-Mächten im Bündnis mit einem rechtsgerichteten Regime in Kiew geführt, das angesichts der wachsenden Opposition im eigenen Land zu immer brutaleren Angriffen auf demokratische Rechte greift. Bogdan Syrotjuk, ein führendes Mitglied der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), sitzt seit acht Monaten im Gefängnis, weil er das „Verbrechen“ begangen hat, sich sowohl gegen die ukrainische als auch gegen die russische Regierung zu stellen und dafür zu kämpfen, die Arbeiterklasse gegen den Krieg zu vereinen.

Gleichzeitig hat der völkermörderische Angriff Israels auf den Gazastreifen, der von den USA und den Nato-Mächten unterstützt und von den bürgerlich-nationalistischen Regimen im Nahen Osten gefördert wurde, die Abgründe der imperialistischen Barbarei offenbart.

Der Völkermord, gekennzeichnet durch die Zerstörung ganzer Städte, die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen und die Vertreibung von Hunderttausenden, ist Teil einer umfassenderen regionalen Strategie. Es geht um die Neuordnung des Nahen Ostens im Sinne der imperialistischen Interessen. Diesem Ziel dienen der Sturz der Assad-Regierung in Syrien, die Enthauptung der Hisbollah-Führung und die Eskalation der Provokationen gegen den Iran.

Die Konflikte, die innerhalb des amerikanischen Staates über die Außenpolitik auftreten, drehen sich weniger um Ziele und Methoden als um Fragen der Geografie, d. h. darum, welche Region als nächstes ins Visier der imperialistischen Aggression genommen wird. Das Hauptaugenmerk der neuen Regierung wird auf der Vorbereitung einer Konfrontation mit China liegen, das die amerikanische herrschende Klasse als ihren wichtigsten Rivalen betrachtet.

Die globale Eruption des Militarismus ist untrennbar mit der sich verschärfenden Krise des amerikanischen Kapitalismus verbunden. Wenn Trump auf der „Dollar-Dominanz“ beharrt, unterstreicht er damit, dass militärische Aggressionen eingesetzt werden, um die globale Vorherrschaft des US-Finanzkapitals aufrechtzuerhalten. Zölle, Handelskriege und Drohungen sowohl gegen Rivalen als auch gegen Verbündete – wie Trumps provokante Äußerungen über die Annexion Kanadas als „51. Bundesstaat“ – sind Anzeichen für die verzweifelten Versuche des amerikanischen Imperialismus, seine Hegemonie trotz seines langen wirtschaftlichen Niedergangs aufrechtzuerhalten.

Die Analyse, die Leo Trotzki 1928, in der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg vorgenommen hat, gilt heute in noch stärkerem Maße. Trotzki schrieb:

Während der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollständiger, offener, schärfer und rücksichtsloser auswirken, als während der Aufstiegsperiode. Die Vereinigten Staaten werden versuchen, ihre Schwierigkeiten und Krankheiten auf Kosten Europas zu bekämpfen und zu überwinden, ganz gleich, ob in Asien, Kanada, Südamerika, Australien oder Europa selbst, oder ob auf friedlichem oder kriegerischem Wege. (Leo Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1993, S. 29)

Der Ausbruch des amerikanischen Imperialismus ist Teil einer globalen imperialistischen Neuaufteilung der Welt, an der alle großen kapitalistischen Länder beteiligt sind. Die europäischen Mächte reagieren auf die Wahl Trumps und die Möglichkeit eines Politikwechsels in Bezug auf die Ukraine, indem sie die Notwendigkeit einer Außenpolitik betonen, die von den USA unabhängig ist und wenn nötig in Opposition dazu steht. Alle ehemaligen Kolonialländer sollen im Kampf um die Kontrolle über Ressourcen, Märkte und Rohstoffe erneut unterworfen werden.

Der eskalierende globale Krieg droht die Menschheit in einen globalen Flächenbrand mit katastrophalen Folgen zu stürzen. Gleichzeitig erfordert der Krieg im Ausland eine massive Verschärfung des Kriegs gegen die Arbeiterklasse im Inland. Foreign Affairs beschrieb kürzlich die neue Ära des „totalen Kriegs“, in der „die Kämpfenden auf enorme Ressourcen zurückgreifen, ihre Gesellschaften mobilisieren, der Kriegsführung Vorrang vor allen anderen staatlichen Aktivitäten einräumen, eine Vielzahl von Zielen angreifen und ihre Wirtschaft und die anderer Länder umgestalten“. Das heißt, die gesamte Gesellschaft soll dem Krieg untergeordnet werden.

Die Krise des Kapitalismus und die Zunahme des Klassenkampfs

Der imperialistische Krieg ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die zunehmend unlösbare Krise der gesamten kapitalistischen Ordnung. Die immer extremeren Wirtschaftskrisen in den letzten Jahrzehnten haben das Schmarotzertum und die Rücksichtslosigkeit der Finanzoligarchie, deren immenser Reichtum sich immer mehr von der Produktion realer Werte abkoppelt, weiter vertieft.

Die Reaktion der herrschenden Klasse auf diese Krisen bestand in massiven Rettungsaktionen für Banken und Unternehmen, wie zuletzt im ersten Jahr der Coronapandemie. Während der Pandemie haben die kapitalistischen Regierungen den Profiten der Unternehmen Vorrang vor dem öffentlichen Gesundheitsschutz eingeräumt und damit ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der Arbeiter unter Beweis gestellt. Weltweit sind inzwischen über 30 Millionen Menschen, überwiegend aus der Arbeiterklasse, aufgrund der Pandemie gestorben. Mindestens 500 Millionen Menschen leiden unter den Auswirkungen von Long Covid.

Für die herrschende Klasse war die Pandemie ein finanzieller Segen, da die Regierungen der Welt, angeführt von den Vereinigten Staaten, Billionen von Dollar in die Finanzmärkte pumpten. Diese Maßnahmen stabilisierten zwar vorübergehend die Märkte, änderten aber nichts an den grundlegenden Widersprüchen des kapitalistischen Systems. Stattdessen haben sie die Spekulationen und die Verschuldung weiter angeheizt und die Voraussetzungen für einen noch katastrophaleren Zusammenbruch geschaffen.

Nirgendwo wird dies deutlicher als im Aufstieg von spekulativen Finanzinstrumenten wie Bitcoin und anderen Kryptowährungen, deren Gesamtmarktwert sich mittlerweile auf 3,26 Billionen Dollar beläuft. Im Dezember 2024 überstieg der Preis eines Bitcoins 100.000 Dollar, und es ist durchaus vorstellbar, dass sich sein „Wert“ in den kommenden Monaten verdoppelt, verdreifacht oder vervierfacht. Natürlich ist es auch gut möglich, dass das gesamte Krypto-Schneeballsystem zusammenbricht und eine weitere Billionen-Dollar-Rettung der Spekulanten durch die US-Zentralbank, die Federal Reserve, erforderlich wird.

Einem aktuellen Bericht der Financial Times zufolge sind die Zahlungsausfälle bei Kreditkarten in den USA auf den höchsten Stand seit 2010 gestiegen. Auch die Ausfälle bei fremdfinanzierten Krediten haben den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht, ein Zeichen für die zunehmende Instabilität des Finanzwesens. Inzwischen beträgt die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten mehr als 33 Billionen Dollar.

Während die Presse die rosigen Aussichten für die weitere Bereicherung der Superreichen feiert, sieht die Realität für die breite Masse der Bevölkerung ganz anders aus: steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne und kollabierende öffentliche Dienstleistungen. In den Vereinigten Staaten heißt dies:

• Von 2019 bis 2023 sind die Mietkosten bundesweit um 30,4 Prozent gestiegen, sodass fast die Hälfte der Mieter als finanziell überlastet gilt. Eine Umfrage von 2024 ergab, dass mehr als ein Fünftel der Mieter ihr gesamtes Einkommen für die Miete ausgibt. Viele sind auf Zweitjobs (20 Prozent), Unterstützung durch die Familie (14 Prozent) oder die vorzeitige Entnahme von Altersrücklagen (12 Prozent) angewiesen, um über die Runden zu kommen.

• Eine Rekordzahl von jungen Amerikanern, darunter 31 Prozent der Generation Z, wohnt bei ihren Eltern oder Großeltern, weil Wohnraum unerschwinglich ist. Ein Viertel der jungen Erwachsenen lebt heute in Mehrgenerationenhaushalten, was auf die steigenden Kosten und die Verschuldung durch Studienkredite zurückzuführen ist.

• Die Zahl der Obdachlosen erreichte im Jahr 2024 einen Rekordwert von 770.000, was einem Anstieg von 18,1 Prozent gegenüber 2023 entspricht. In einer einzigen Nacht waren fast 150.000 Kinder von Obdachlosigkeit betroffen – ein Anstieg von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

• Die offizielle Arbeitslosigkeit stieg im November 2024 auf 7,1 Millionen, weitere 4,5 Millionen waren unterbeschäftigt und 5,5 Millionen völlig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden.

Nach Angaben der Weltbank leben fast 700 Millionen Menschen (oder 8,5 Prozent der Weltbevölkerung) in „extremer Armut“, d. h. von einem Einkommen von weniger als 2,15 Dollar pro Tag. Etwa 3,5 Milliarden Menschen (44 Prozent der Menschheit) müssen mit weniger als 6,85 Dollar pro Tag auskommen.

Diese Bedingungen führen zu starken Äußerungen von sozialem Widerstand. In den Vereinigten Staaten waren im Jahr 2023 mehr als 450.000 Arbeitnehmer an „größeren Arbeitsniederlegungen“ beteiligt, was einem Anstieg von 280 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht und eine Rückkehr auf das Niveau vor der Pandemie bedeutet. Diese Streiks erstreckten sich auf verschiedene Branchen und Berufe: Automobilarbeiter, Drehbuchautoren und Schauspieler, Pflegepersonal und Lehrer an öffentlichen Schulen. Der Klassenkampf nahm 2024 weiter zu, es kam zu Streiks bei Boeing, an Hochschulen, in der Telekommunikationsbranche und bei Amazon und Starbucks.

Im vergangenen Jahr haben die Arbeiter in Argentinien, Guinea und Nigeria mit mächtigen Generalstreiks gegen existenzbedrohende Sparmaßnahmen protestiert. Millionen von Jugendlichen demonstrierten bei den landesweiten „Gen-Z-Protesten“ in Kenia gegen Sparmaßnahmen, gefolgt von einer Streikwelle, an der sich Arbeiter in vielen Branchen beteiligten. In Griechenland und Italien legten die Arbeiter bei Massenprotesten gegen Privatisierungen, Lohnkürzungen und die Aushöhlung des sozialen Schutzes wichtige Wirtschaftszweige lahm. In Nordirland fand der größte Streik seit über einem halben Jahrhundert statt. Mehr als 150.000 Beschäftigte des öffentlichen Sektors streikten für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

In ganz Asien kam es in Schlüsselindustrien zu erheblichen Streiks, u. a. im Verkehrssektor und bei Samsung-Beschäftigten in Südkorea und bei Eisenbahnern in Sri Lanka. Die Streiks der Kupferminenarbeiter in Chile und der Hafenarbeiter in Brasilien haben die Entschlossenheit der Arbeiter in Lateinamerika deutlich gemacht, sich ihrer Ausbeutung für das globale Kapital zu widersetzen. In Mexiko wehrten sich die Arbeiter in der Stahl- und Automobilindustrie gegen die niedrigen Löhne und die von den transnationalen Unternehmen auferlegten Bedingungen.

In der Türkei führten die Metallarbeiter und Bergleute einen militanten Kampf zur Verteidigung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen. In Deutschland machten Streiks bei Lufthansa und Volkswagen die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiter in der größten europäischen Volkswirtschaft deutlich. In Großbritannien kam es zu massenhaften Arbeitsniederlegungen bei der Bahn und an den Flughäfen. Frankreich wurden durch Streiks in den Häfen, bei der Eisenbahn und im öffentlichen Dienst erschüttert.

In Kanada streikten Tausende von Erziehern in Saskatchewan sowie Arbeiter der Eisenbahn, der Häfen und der Canada Post. Diese Kämpfe stießen auf den erbitterten Widerstand der Trudeau-Regierung, die in Abstimmung mit Washington wiederholt intervenierte, um die Streiks zu unterdrücken.

Die Gewerkschaftsbürokratien, die sich an den Interessen der Unternehmen und des Staates orientieren, bremsen den Widerstand der Arbeiter aus. Immer wieder hat der Gewerkschaftsapparat Streiks unterdrückt, Kämpfe isoliert und Verträge durchgesetzt, mit denen die Interessen der Basis ausverkauft wurden.

In den Vereinigten Staaten hat die International Association of Machinists (IAM) den zweimonatigen Streik bei Boeing im vergangenen Jahr sabotiert, indem sie die 33.000 Beschäftigten isolierte und sie mit erbärmlich niedrigen Streikgeldern zermürbte, bevor sie den Streik beendete. Die United Auto Workers (UAW) startete eine Kampagne mit vorübergehenden Arbeitsniederlegungen, um echte Streiks zu verhindern. Ihr Vorsitzender Shawn Fain hielt den Widerstand der Arbeiter nieder und sagte Trump eine Zusammenarbeit in der Handelspolitik zu. Die International Longshoremen's Association (ILA) würgte im Oktober einen dreitägigen Streik von 40.000 Hafenarbeitern ab, nachdem sie unter Vermittlung des Weißen Hauses eine Verlängerung des Tarifvertrags um 90 Tage ausgehandelt hatte.

In Kanada haben die Postgewerkschaft (CUPW) und der Gewerkschaftsdachverband nach einem einmonatigen Streik von 55.000 Postangestellten vor einem von Arbeitsminister Steven MacKinnon verhängten Streikverbot der Regierung kapituliert. Keine der Forderungen nach Lohnerhöhungen, Arbeitsplatzsicherheit oder Kontrolle über neue Technologien wurde erfüllt.

Jeder Kampf erfordert den Aufbau neuer Organisationen, von den Arbeitern selbst kontrollierter Aktionskomitees, die die Macht an die Basis in den Betrieben verlagern und eine geeinte, globale Bewegung der gesamten Arbeiterklasse anführen.

Der Kampf für den Trotzkismus im Jahrzehnt der Revolution

Während die Menschheit in die zweite Hälfte des laufenden Jahrzehnts eintritt, reifen die objektiven Bedingungen für eine sozialistische Revolution mit außerordentlicher Geschwindigkeit heran. Die vom globalen Kapitalismus geschaffenen Bedingungen – imperialistischer Krieg, extreme Ungleichheit, Klimakatastrophe und drohende Diktatur – treiben Millionen von Arbeitern und jungen Menschen in den Kampf.

Wenn es aus der modernen Geschichte eine wichtige Lehre gibt, dann die, dass das Ausmaß an Wohlstandsgefälle, das heute in den USA und weltweit besteht, unweigerlich zu sozialen Explosionen führt. Die Geschichte zeigt aber auch, dass diese Kämpfe ohne ein klares Programm, ohne Organisation und Führung nicht erfolgreich sein können.

Vor etwas mehr als 100 Jahren brach in der Kommunistischen Partei Russlands im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Trotzkis bahnbrechendem Werk Die Lehren des Oktobers ein entscheidender Konflikt aus. Trotzkis Analyse, die sich auf den Kampf der Linken Opposition gegen den Bürokratismus stützte, rief bei den Stalinisten eine hysterische Reaktion hervor. Als Trotzki sich gegen die Angriffe verteidigte, kristallisierten sich zwei zentrale Fragen heraus: 1) Der Sieg der Bolschewiki im Oktober 1917 war nur auf der Grundlage einer internationalen Strategie möglich; und 2) je weiter die objektive Situation herangereift ist, desto entscheidender ist die Rolle der revolutionären Führung, des „subjektiven Faktors“.

Die herrschende Klasse ist sich darüber bewusst, welche Gefahr von einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse ausgeht. Hinter Trumps hysterischer Anprangerung des Sozialismus steht die Furcht, dass die wachsende Empörung in der Arbeiterklasse mit einem Programm und einer Perspektive zusammenkommt, die die Interessen der Arbeiter formuliert. Innerhalb der akademischen Welt werden enorme Ressourcen aufgewendet, um der „Gefahr“ des Trotzkismus entgegenzutreten.

So schreibt der britische Akademiker John E. Kelly in seinem 2023 erschienenen Buch „The Twilight of Trotskyism“ („Die Dämmerung des Trotzkismus“), das von den „Trotzkisten angeführte revolutionäre Szenario, das trotz fast hundertjähriger Bemühungen nirgendwo verwirklicht wurde“, stelle „eine tragische und verschwenderische Fehlleitung von politischer Energie und politischen Ressourcen weg von ernsthafter radikaler Politik dar.“ In Bezug auf das Internationale Komitee der Vierten Internationale ereifert sich Kelly über dessen „unbescheidenen und arroganten“ Anspruch, dass es „nur eine Strömung des Marxismus: ‚Der Trotzkismus ist der Marxismus des 21. Jahrhunderts‘, und innerhalb des trotzkistischen Universums nur eine echte trotzkistische Partei gibt.“

Kelly und andere Verteidiger des kapitalistischen Systems verstehen unter einer „ernsthaften“ Politik das reformistische Geschwafel von Jeremy Corbyn im Vereinigten Königreich und von ähnlichen Organisationen und Individuen rund um die Welt. Doch was hat diese Art von Politik bewirkt? Corbyns Bemühungen, die Labour-Partei zu „reformieren“, haben die Regierung von Sir Keir Starmer hervorgebracht, die an der vordersten Front des imperialistischen Krieges in Europa und des Angriffs auf die Arbeiterklasse im eigenen Land steht.

In den Vereinigten Staaten haben Bernie Sanders, die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez von den Demokratischen Sozialisten Amerikas und ihresgleichen die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Unterstützung für die kriegs- und unternehmerfreundliche Agenda der Demokratischen Partei umgemünzt und damit die Voraussetzungen für Trumps Wiederwahl geschaffen. Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, Syriza in Griechenland, die Linkspartei in Deutschland, Podemos in Spanien und viele andere haben versucht, die Opposition der Arbeiterklasse einzudämmen und zu neutralisieren und sie den etablierten Parteien der herrschenden Klasse unterzuordnen.

Im April 1939 antwortete Trotzki auf die John Kellys seiner Zeit:

Obwohl sie sich berufen fühlen, die Grundlagen des Kapitalismus zu verteidigen, erweisen sich die Reformer naturgemäß als machtlos, dessen Gesetze mit wirtschaftspolizeilichen Maßnahmen zu zügeln. Was bleibt ihnen dann noch übrig, außer zu moralisieren? Wie die anderen Kabinettsmitglieder und Publizisten des New Deal appelliert Ickes abschließend an die Monopolisten, den Anstand und die Grundsätze der Demokratie nicht zu vergessen. Was ist daran besser als an Gebeten um Regen?

Welche Perspektive könnte bankrotter sein als die Vorstellung, dass jemand wie Musk, der sein riesiges Vermögen durch die Förderung des Faschismus in der ganzen Welt verteidigt, gezwungen werden könnte, soziale Reformen zu akzeptieren? Der Reichtum der Oligarchen ist vollständig mit einem sozialen und wirtschaftlichen System, dem Kapitalismus, verknüpft.

Die einzig erfolgversprechende Antwort auf die Krise, vor der die Menschheit steht, ist die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse. Der oligarchische Charakter der Gesellschaft beweist die Dringlichkeit der Forderung nach der Enteignung bestimmter Gruppen von Kapitalisten, die Trotzki im Gründungsprogramm der Vierten Internationale aufgestellt hat. Dies muss durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse im Weltmaßstab gegen die kapitalistische Oligarchie erkämpft werden.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IVKI) ist die einzige Partei, die das revolutionäre Potenzial der Arbeiterklasse zur Verwirklichung der sozialistischen Weltrevolution formuliert und dafür kämpft, dieses Potenzial zu entfesseln. Das IKVI ist in den großen Traditionen des Marxismus verwurzelt, von der Russischen Revolution bis hin zu Trotzkis Kampf gegen den Stalinismus. Unsere Internationale hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeiterklasse mit der Klarheit und Organisation auszustatten, die sie für den Sturz des Kapitalismus braucht.

Baut die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees auf!

Der einzige Weg zum Sozialismus führt über die Entwicklung des Klassenkampfs. Die Revolution, die die politische Grundlage für den Sozialismus schaffen wird, wird in zahllosen Kämpfen vorbereitet, in denen die Arbeiterklasse in den USA und weltweit ihre Interessen und Rechte verteidigt.

Im Mittelpunkt der Arbeit des IKVI und seiner Sektionen im Jahr 2025 steht der Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) als Koodinationszentrum für den weltweiten Widerstand gegen die Diktate der kapitalistischen Oligarchie.

Die internationale Arbeiterklasse ist die mächtigste und größte soziale Kraft auf dem Planeten, die Quelle aller Werte in der kapitalistischen Gesellschaft. Laut Statista wird die Gesamtzahl der Erwerbstätigen im Jahr 2024 weltweit bei etwa 3,5 Milliarden Menschen liegen, was einem Anstieg von mehr als 55 Prozent gegenüber 2,23 Milliarden im Jahr 1991 entspricht. Dazu gehören 1,65 Milliarden Beschäftigte im Dienstleistungssektor, 873 Millionen Beschäftigte in der Landwirtschaft und 758 Millionen in der Industrie.

Derzeit gibt es fast 800 Millionen Arbeiter in China, 600 Millionen in Indien, 170 Millionen in den Vereinigten Staaten und 44 Millionen in Deutschland. In Afrika, Asien und Lateinamerika gibt es eine große und überwiegend junge Arbeiterklasse, die sich in den städtischen Zentren und Megastädten mit jeweils mehr als 10 Millionen Einwohnern konzentriert. Es gibt schätzungsweise 140 Millionen Arbeiter in Indonesien, 108 Millionen in Brasilien, 80 Millionen in Pakistan, 75 Millionen in Nigeria, 74 Millionen in Bangladesch und 61 Millionen in Äthiopien.

Die internationale Arbeiterklasse ist objektiv im globalen Produktionsprozess vereint, der von transnationalen Konzernen und Vertriebsnetzen beherrscht wird, die die Arbeiter in der ganzen Welt im Interesse des Profits ausbeuten. Die Entwicklung einer vereinten Offensive der Arbeiterklasse in den Betrieben hängt vom Aufbau von Organisationen ab, die von den Arbeitern selbst kontrolliert werden.

Die Gründung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees – IWA-RFC) durch das IKVI im April 2021 war ein entscheidender Schritt zur Vereinigung der Arbeiterklasse über Länder- und Branchengrenzen hinweg.

Nur in dem Maße, in dem die Macht den Händen der Bürokratie entrissen und auf die Arbeiter in den Betrieben übertragen wird, können Gewerkschaften wieder zu Instrumenten des Klassenkampfs werden. Wie das IKVI im Jahr 2021 erklärte:

Es müssen neue Wege für den Massenkampf eröffnet werden. Vor mehr als 80 Jahren, zu einem Zeitpunkt in der Geschichte, als die Degeneration der bestehenden Gewerkschaftsorganisationen weit weniger fortgeschritten war als heute, schrieb Leo Trotzki, der größte Stratege der sozialistischen Weltrevolution, dass die Vierte Internationale die Aufgabe hat, „überall da, wo es möglich ist, eigenständige Kampforganisationen zu schaffen, die den Aufgaben des Massenkampfes gegen die bürgerliche Gesellschaft besser entsprechen und nötigenfalls auch vor einem offenen Bruch mit dem konservativen Apparat der Gewerkschaften nicht zurückschrecken“. (Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 91)

Der Kampf für den Aufbau des Netzwerks global vernetzter Aktionskomitees beschränkt sich nicht auf Fabriken, Schulen und Betriebe, in denen Gewerkschaften existieren. Tatsächlich gibt es in der überwiegenden Mehrheit der heutigen Unternehmen keine Gewerkschaften. Dies bedeutet, dass sich in unzähligen Betrieben Aktionskomitees als erste und einzige Form der praktischen Organisation herausbilden werden.

Die IWA-RFC muss als Rahmen für den Informationsaustausch, die Planung kollektiver Aktionen und eine gemeinsame Offensive der Arbeiter gegen Ausbeutung, Sozialkürzungen und Krieg entwickelt werden. Sie muss sich allen Formen des nationalen Chauvinismus und der ausländerfeindlichen Hetze entgegenstellen, die von der herrschenden Klasse eingesetzt werden, um die Arbeiter gegeneinander auszuspielen. Sie muss den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Massenabschiebungspläne der Trump-Administration und rechtsextremer Regierungen in aller Welt organisieren.

Aktionskomitees, die in Betrieben und Schulen aufgebaut werden, sind das Mittel, mit dem sich die Arbeiter demokratisch organisieren, ihre Forderungen durchsetzen und ihre Kämpfe mit denen der Arbeiter in der ganzen Welt verbinden können.

Im Laufe des letzten Jahres wurden in wichtigen Wirtschaftszweigen – Logistik, Automobilherstellung, Bildung und Gesundheitswesen – bereits Aktionskomitees gegründet, die dem Verrat der Gewerkschaftsbürokratien entgegentreten und sich für die Forderungen der Arbeiter einsetzen. Diese Komitees haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, Widerstand gegen Ausbeutung, unsichere Arbeitsbedingungen und die Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen zu organisieren. Sie haben auch begonnen, internationale Verbindungen anzuknüpfen, weil sie erkannt haben, dass ihre Kämpfe zusammenhängen und ein gemeinsames Vorgehen erfordern.

In der kommenden Periode steht die IWA-RFC vor der Aufgabe, diese Arbeit auszuweiten und ein starkes internationales Netzwerk aufzubauen, das als Organisationszentrum für die Arbeiterklasse dienen wird.

Schließt euch 2025 dem Kampf für den Sozialismus an! Baut das IKVI auf! Unterstützt die World Socialist Web Site!

Die Arbeiterklasse steht vor großen Aufgaben, aber sie hat auch große Macht. Dieselben Prozesse, die die Krise des Kapitalismus verschärfen – Globalisierung, technologische Fortschritte wie künstliche Intelligenz und die Konzentration der Produktion – haben auch die Voraussetzungen für die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse geschaffen.

Die kommenden Monate werden von großen Erschütterungen, Krisen und dem Ausbruch von Massenkämpfen geprägt sein. Ohne revolutionäre Führung besteht die Gefahr, dass diese Kämpfe verraten, in die Irre geführt oder niedergeschlagen werden.

Die World Socialist Web Site ruft alle ihre Leser auf, selbst aktiv zu werden. Jetzt ist es an der Zeit, für eine ernsthafte Politik zu kämpfen, eine revolutionäre Politik. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale, das in der gesamten historischen Tradition der trotzkistischen Bewegung verankert ist, kämpft für einen vollständigen Bruch mit allen Formen von Nationalismus und für die internationale Vereinigung der Arbeiter auf der Grundlage eines Programms des revolutionären Sozialismus. Einen anderen Ausweg gibt es nicht.

Werdet Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei oder beteiligt euch am Aufbau einer Sektion des IKVI in eurem Land, wenn es dort noch keine gibt.

Außerdem rufen wir alle unsere Leser dazu auf für den Neujahrsfonds der World Socialist Web Site zu spenden, unter wsws.org/donate. Die WSWS finanziert sich ausschließlich durch die Unterstützung ihrer Leser und lehnt jede Finanzierung durch Unternehmen oder den Staat ab, um ihre politische Unabhängigkeit zu wahren. Eure Spende ist entscheidend, um die Arbeit der World Socialist Web Site fortzusetzen und auszubauen und den Kampf für den Sozialismus im Jahr 2025 und darüber hinaus zu stärken.

Wir befinden uns an einem entscheidenden Wendepunkt, an dem jeder Arbeiter und junge Mensch, der sich gegen Krieg, Ungleichheit und Diktatur wehren will, aktiv werden muss. Werdet Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei, unterstützt die WSWS und baut das Internationale Komitee der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution auf!

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