USA: Trump benutzt Anschläge an Neujahr, um Angriffe auf Migranten und Oppositionelle vorzubereiten

Donald Trump und seine faschistische Basis haben die Anschläge in New Orleans und Las Vegas am Mittwochmorgen benutzt, um eine Atmosphäre der Hysterie anzuheizen und Angriffe auf Einwanderer und den „Feind im Inneren“ zu schüren.

Der Pickup-Truck, der in New Orleans in der Bourbon Street in eine Menschenmenge gerast war und viele getötet und verwundet hatte, frühmorgens am 1. Januar 2025 [AP Photo/Gerald Herbert, File]

Trump schrieb am Mittwochabend in einem Post auf Truth Social: „Unser Land ist eine Katastrophe, eine Lachnummer für die ganze Welt! Das passiert, wenn man OFFENE GRENZEN und eine schwache, wirkungslose und nahezu nicht existente Führung hat.“

Weiter schrieb er, das Justizministerium, das FBI und die Demokraten hätten ihre Zeit damit verbracht, ihn anzugreifen, „statt sich darauf zu konzentrieren, Amerikaner vor dem gewaltbereiten ABSCHAUM von außen und innen zu schützen, der alle Aspekte unserer Regierung und unserer Nation selbst infiltriert hat“.

Am Donnerstag erklärte das FBI, Shamsud-Din Jabbar, ein 42-jähriger gebürtiger US-Staatsbürger aus Texas und ehemaliger Soldat, habe allein gehandelt, als er in der Silvesternacht mit einem gemieteten Pickup-Truck in eine Menschenmenge auf der Bourbon Street im French Quarter fuhr und dabei 14 Menschen tötete und mehr als 35 verwundete. Nachdem er in die Menschenmenge gefahren war, verließ Jabbar sein Fahrzeug und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Polizei, die ihn erschoss.

Das FBI untersucht den schrecklichen Anschlag als „Terrorakt“ und stützt sich dabei auf Videos in sozialen Medien, die Jabbar gepostet hatte. Darin bekundete er seine Loyalität gegenüber dem Islamischen Staat im Irak und Syrien (IS) und erklärte, er wolle die Bevölkerung angreifen, um das zu verdeutlichen, was er „Krieg zwischen den Gläubigen und den Ungläubigen“ nannte.

Aufzeichnungen von Überwachungskameras zeigten, dass Jabbar vor seinem Anschlag mit dem Fahrzeug Sprengsätze in Eiskühlern in der Bourbon Street platziert hatte. Die Polizei neutralisierte die Sprengsätze, bevor sie explodieren konnten.

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas unterstützte Trumps Hetze gegen Einwanderer und erklärte auf CNN, man sei hinsichtlich des Motivs von Jabbar zu einer Schlussfolgerung gekommen: „Dies ist ein Vorfall, der von einer ausländischen terroristischen Ideologie inspiriert wurde.“

Andere Polizeibehörden erklärten, sie hätten ermittelt, dass der Täter von Las Vegas, Matthew Livelsberger, ein 37-jähriger Sergeant der US Army Special Forces aus Colorado Springs, einen Tesla Cybertruck gemietet und mit Feuerwerk, Benzinkanistern und Campingbenzin vollgepackt hatte. Um etwa 8:39 Uhr morgens am 1. Januar, etwa fünf Stunden nach den blutigen Ereignissen in New Orleans, habe er dieses primitive System vor dem Trump International Hotel in Las Vegas zur Explosion gebracht.

Bei der Explosion wurden sieben Menschen verletzt, Livelsberger selbst starb kurz vor der Explosion an einem selbst zugefügten Schuss in den Kopf. Die Behörden untersuchen die Explosion als potenziellen Terroranschlag und versuchen herauszufinden, ob Livelsberger allein gehandelt oder von extremistischer Propaganda oder ausländischen Gruppen beeinflusst wurde. Allerdings wurde bisher nichts Definitives bekannt.

Das FBI sucht auch nach möglichen Verbindungen zwischen Livelsberger und Jabbar. Beide haben zur gleichen Zeit in Afghanistan gedient und waren in Fort Bragg (jetzt Fort Liberty) in North Carolina stationiert. Allerdings gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass die beiden in der gleichen Einheit waren oder dass sie sich auch nur kannten.

Jabbar trat 2007 in die Armee ein und war in den Bereichen Personal und Informationstechnologie tätig. Laut einem Vertreter des Militärs war er von Februar 2009 bis Januar 2010 in Afghanistan stationiert und wurde 2015 zur Army Reserve versetzt. Im Jahr 2020 schied er im Rang eines Staff Sergeant aus dem Militär aus.

Freunde und Angehörige erklärten gegenüber den Medien, Jabbar habe sich in den Monaten vor dem Anschlag zunehmend zurückgezogen und sei unberechenbar geworden. Er soll sich von seinem Umfeld distanziert und Anzeichen von Paranoia sowie eine Fixierung auf religiöse und ideologische Themen entwickelt haben. Die Ermittler fanden Hinweise, dass er sich über Online-Plattformen zum islamistischen Extremismus hingezogen fühlte, vor allem zu Inhalten, die mit dem IS und ähnlichen Gruppen assoziiert werden.

Livelsberger war ein Green Beret im aktiven Dienst, der laut einem US-Vertreter vor kurzem von einem Einsatz in Deutschland zurückgekehrt war und sich in genehmigtem Urlaub befand. Er war ein hochqualifizierter Soldat der Special Forces, der mit fünf Bronze Stars ausgezeichnet worden war. Livelsberger diente seit 2006 in der Armee und hatte zahlreiche Auslandseinsätze hinter sich, u.a. zwei Stationierungen in Afghanistan, in der Ukraine, Tadschikistan, Georgien und dem Kongo.

Laut Angehörigen und Kollegen hatte Livelsberger in den Monaten vor dem Anschlag Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung gezeigt, darunter Paranoia und unberechenbares Verhalten.

Präsident Biden gab am Mittwoch, nur wenige Stunden nach den Anschlägen, eine kurze öffentliche Erklärung ab. Darin stellte er einen Zusammenhang zwischen beiden Anschlägen her, obwohl er zugab, dass es dafür keine Beweise gibt.

Bei einem zweiten Auftritt vor der Presse am Donnerstagnachmittag machte er einen Witz darüber, dass er die Veranstaltung beenden müsse, um nicht den Beginn des Sugar Bowl zu stören – das College-Football-Playoff-Spiel im Superdome von New Orleans. Es war um einen Tag verschoben worden, weil sich die Amokfahrt nur wenige Blocks entfernt ereignet hatte.

Biden richtete einen freundschaftlichen Gruß an den scheidenden Mehrheitsführer des Senats, Charles Schumer, und den Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats, Richard Durbin, und scherzte darüber, was für eine große Zahl an Nominierungen von Bundesrichtern während der „Lame Duck“-Phase des Senats (die Zeit zwischen dem alten US-Kongress und dem neu gewählten) bestätigt wurden.

Bei beiden Auftritten – sowohl bei seinen heuchlerischen Beileidsbekundungen am Mittwoch, als auch am Donnerstag, bei seinen lahmen und unangemessenen Versuchen, witzig zu sein – beantwortete Biden keine Fragen danach, ob er in Kontakt zu seinem Nachfolger Donald Trump stand oder ob er darauf reagiert hat, dass Trump versucht, Gewalt gegen Einwanderer zu schüren.

Am Donnerstagmorgen hatte Trump in einer zweiten Nachricht auf Truth Social erklärt: „Radikaler islamischer Terrorismus und andere Formen von Gewaltkriminalität werden in Amerika so schlimm werden, dass man es kaum glauben oder sich auch nur vorstellen kann.“

Trump versucht auf primitive Weise, „gewalttätigen ABSCHAUM im In- und Ausland“ mit der Amokfahrt in New Orleans und dem Autobombenanschlag in Las Vegas in Verbindung zu bringen, obwohl beide von altgedienten Militärveteranen der Kriege verübt wurden, die Trump unterstützt oder sogar als Präsident befehligt hat. Dies ist eine Warnung vor dem, was der Arbeiterklasse bevorsteht, wenn die neue Regierung am 20. Januar ihr Amt antritt.

Unabhängig von den genauen Gründen und Ursachen der beiden Vorfälle sind beide aus der Krise und dem Zusammenbruch der amerikanischen kapitalistischen Gesellschaft hervorgegangen. Die USA treiben rapide auf Autoritarismus, Diktatur und Krieg zu, verbunden mit extremen Sparprogrammen für die arbeitende Bevölkerung, während Milliardäre wie Donald Trump und Elon Musk weiterhin riesige Vermögen anhäufen.

Die Arbeiterklasse steuert auf eine Kollision mit der künftigen Trump-Regierung zu und kann sich gegen den faschistischen Kurs, der ab 2025 durchgesetzt wird, nur verteidigen, wenn sie eine von den Demokraten unabhängige politische Massenbewegung auf der Grundlage des Kampfs für den Sozialismus organisiert.

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