Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die politische Bedeutung unseres Tarifkampfs wird immer deutlicher. Vor einer Woche betonten wir, dass die BVG-Unternehmensleitung, der Berliner Senat und die Bundesregierung ein Exempel statuieren wollen. Mit aller Macht soll verhindert werden, dass wir einen unbefristeten Vollstreik organisieren und unsere berechtigten Forderungen durchsetzen. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen nicht unter dem Druck unseres Streiks stattfinden.

Seitdem hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu Wort gemeldet und unseren letzten Warnstreik attackiert. Bevor die Schlichtung nicht stattgefunden habe, sei ein Streik nicht mehr zu akzeptieren.

Kurz danach trat auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (ebenfalls CDU) auf und hetzte gegen unseren Arbeitskampf. Der abgehalfterte Rechtsaußen-Politiker, der aufgrund seiner Verwicklung in den Berliner Bankenskandal 2001 mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt worden war, bezeichnet unsere Forderung als völlig unrealistisch und fordert eine Einschränkung des Streikrechts. Künftig sollen Streiks durch Zwangsschlichtung verhindert werden.

Auch mehrere Arbeitgeberverbände schlossen sich dieser Forderung an und bezeichnen unsere Warnstreiks und die Urabstimmung als etwas, was künftig verhindert werden muss. Der Unternehmerverband Gesamtmetall kündigte einen Gesetzentwurf für eine staatliche Zwangsschlichtung an. Warnstreiks sollten künftig auf wenige Stunden beschränkt sein und dürften den Betrieb, beziehungsweise den Produktionsablauf, nicht behindern. Wer sich einer Schlichtung verweigert, darf keinen Arbeitskampf führen, so der Tenor.

Wir stehen mit unserer Tarifauseinandersetzung gegenwärtig an der Spitze des Kampfs zur Verteidigung des Streikrechts. Es geht um die Grundsatzfrage: Haben wir Arbeiterinnen und Arbeiter, die alles produzieren und alle Dienstleistungen erbringen, um die Gesellschaft funktionsfähig zu halten, das Recht zu streiken, um angemessene Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen durchzusetzen? Oder haben die Spekulanten, Milliardäre und ihre Politiker das Recht die Löhne immer weiter zu senken und die Ausbeutung zu verschärfen, um ihre Profite zu steigern und ihre Aufrüstung und Kriegspolitik zu finanzieren?

Es ist ein altes Prinzip der Arbeiterbewegung, dass unser Recht auf Arbeit und Lohn höher steht, als die Profitgier und die Wirtschaftsinteressen der Superreichen. Gleichzeitig ist unser Tarifkampf ein wichtiges Signal im Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung. Wir sind nicht bereit, Opfer für die militärischen Abenteuer einer kriegslüsternen Kabale in Politik, Rüstungsindustrie und Medien zu bringen. Zwei Weltkriege sind genug!

Deshalb muss eine hohe Zustimmung zur Urabstimmung erreicht und ein unbefristeter Vollstreik durchgesetzt werden. Doch das erfordert die Kontrolle der Verdi-Funktionäre zu durchbrechen und das Aktionskomitee Verkehrsarbeiter aufzubauen.

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Es gibt viele Anzeichen, dass Verdi hinter unserem Rücken bereits über einen üblen Ausverkauf verhandelt und bereit ist, einem Ergebnis zuzustimmen, das mit unseren Forderungen nichts zu tun hat. Wir wollen nochmal daran erinnern, dass unsere Forderung nach 750 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten nach jahrelanger Reallohnsenkung das Minimum ist.

Mit dem letzten Tarifvertrag von 2021 wurden ab Januar 2022 die Löhne schrittweise um 4,5 Prozent erhöht. Im gleichen Zeitraum sind die Verbraucherpreise in Berlin – nach offiziellen Angaben – um 15 Prozent gestiegen, wobei die reale Preissteigerung bei Lebensmitteln, Heizung und Miete noch deutlich höher liegt. Die BVG als größtes Nahverkehrsunternehmen Europas und deutschlandweit ist Schlusslicht bei der Bezahlung.

Jeder weiß, dass die miserable Bezahlung der Grund ist, warum viele sich den Fahrer-Stress im Berlin-Verkehr voller Baustellen nicht länger antun wollen und die Abwanderung dazu führt, dass der Arbeitsstress ständig zunimmt.

Dennoch weigert sich Verdi nach der Urabstimmung auch den unbefristeten Streik einzuleiten. Die Verdi-Funktionäre sind Teil der Regierungsparteien, unterstützen die Aufrüstung und Kriegspolitik und haben bereits Absprachen, einen Vollstreik mit Hilfe der Schlichtung zu verhindern.

Es ist sehr auffallend, dass über alle Verhandlungsergebnisse eine Mitgliederbefragung vor einer Abstimmung in der Tarifkommission stattfand. Nur bei der letzten und wichtigsten Verhandlung, als die BVG in absolut provokativer Weise kein neues Angebot vorlegte, sondern die Schlichtung forderte, fand keine Mitgliederbefragung statt. Warum nicht? Weil die Mehrheit dagegen gestimmt hätte. Weil die große Mehrheit die Urabstimmung als Auftakt zum Streik und nicht als Druckmittel in den Schlichtungsgesprächen betrachtet.

Auch über die Gestaltung der Schlichtung und Auswahl des Schlichters fand keine Mitgliederdiskussion statt. Es gab bisher bei der BVG noch keine Schlichtung und deshalb auch keine Schlichtungsvereinbarung. Verdi war nicht gezwungen, die Vereinbarung vom öffentlichen Dienst zu übernehmen und die Friedenspflicht, sprich Streikverbot zu akzeptieren. Das war alles freiwillig, weil die Verdi-Führung es wollte.

Das dumm-dreiste Gerede von Verdi-Verhandlungsleiter Jeremy Arndt über „Eure Schlichtung“ die nach „Euren Vorstellungen“ gestaltet wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schlichtung ohne Befragung und gegen den Widerstand vieler Mitglieder durchgesetzt wurde.

Ein Blick auf den Abschluss im öffentlichen Dienst und bei der Post macht deutlich, was Verdi auch bei uns vor hat. Für die 170.000 Postbeschäftigten hat Verdi einem miserablen Abschluss zugestimmt, der weitere Reallohnkürzungen bedeutet. Bei 24 Monaten Laufzeit soll es für dieses Jahr die ersten drei Monate Nullrunden, dann ab April 2025 zwei Prozent mehr geben und ab April 2026 nochmal 3 Prozent. Obwohl eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent dagegen gestimmt hat, setzte Verdi den Abschluss durch.

In zynischer Weise nutzte Verdi die vorherige große Zustimmung zur Urabstimmung nur dazu, die Abstimmung über das Verhandlungsergebnis mit dem Streikvotum zu verbinden, sodass eine Zustimmung von 25 Prozent ausreicht, um ein schlechtes Ergebnis gegen den Widerstand einer Mehrheit durchzusetzen.

Genau dasselbe wollen Arndt & Co. hier wiederholen.

Deshalb ist es notwendig, die Kontrolle von Verdi zu durchbrechen und nach einer erfolgreichen Urabstimmung einen unbefristeten Streik durchzusetzen. Um das zu erreichen, gewinnt der Aufbau des Aktionskomitees Verkehrsarbeiter jetzt größte Bedeutung.

Im PR-Wahlkampf im November schrieben wir:

Wir kandidieren bei diesen PR-Wahlen, um neue Kampf-Strukturen aufzubauen, die es uns Arbeiterinnen und Arbeitern ermöglichen, direkt in die betrieblichen Auseinandersetzungen einzugreifen.

Unser Ziel ist es, die große Stärke und Macht, die wir als Beschäftigte haben, zu entwickeln. Wir wollen das Selbstbewusstsein stärken, dass wir es sind, die die Stadt und das Land in Bewegung halten. Wir sind keine Bittsteller und Bettler, wir haben Rechte! Und wir wissen, dass ein gemeinsamer Kampf aller Verkehrsarbeiter die Hauptstadt in kürzester Zeit lahmlegt und große Unterstützung in der Bevölkerung bekäme.

Der Aufbau des AK-Verkehrsarbeiter ist der erste wichtige Schritt, um die Vorbereitung eines unbefristeten Streiks zur Durchsetzung unserer Forderung selbst in die Hand zu nehmen.

• Stoppt die Schlichtung!
• Nehmt mit dem Aktionskomitee Verkehrsarbeiter Kontakt auf!
• Zwingt Verdi einen unbefristeten Vollstreik zu organisieren!

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