Die umfassenden Zölle, die die Trump-Regierung dem Rest der Welt – Freunden wie Feinden – auferlegt hat, sind weithin als wirtschaftlicher Wahnsinn bezeichnet worden. Und das sind sie in der Tat.
Sie wurden unter dem Banner „Made in America“ eingeführt. Laut dem Informationsblatt des Weißen Hauses, das mit Trumps Ankündigung veröffentlicht wurde, ist dies kein „Slogan“, sondern die „Priorität dieser Regierung im Hinblick auf Wirtschaft und nationale Sicherheit.“
Es gibt freilich keine Ware, von der man wirklich sagen kann, sie sei „Made in America“ oder überhaupt in einem einzigen Land hergestellt worden. Jeder Artikel, der heutzutage hergestellt wird – von den einfachsten Alltagsgegenständen bis hin zu Autos und den fortschrittlichsten Entwicklungen in der Computertechnologie und der künstlichen Intelligenz – ist das Ergebnis eines globalen Produktionsprozesses in einem international integrierten Wirtschaftssystem.
Dies wirft die zentrale Frage auf: Wenn all das Wahnsinn ist – und das ist es eindeutig –, welche Kräfte treiben dann den Wirtschaftskrieg der Trump-Regierung gegen die Welt an? Die oberflächliche Antwort, die nichts erklärt, lautet, dies alles sei ein Produkt des Wahnsinns der Person Donald Trump.
Die Geschichte gibt eine Antwort auf diese Behauptung. Es steht außer Frage, dass Adolf Hitler verrückt und geistesgestört war. Aber er wurde von der deutschen herrschenden Klasse an die Macht gebracht, weil ihre Wirtschaft und ihr Staat in einer tiefen Krise steckten. Er war das Instrument der herrschenden Klasse für die imperialistische Expansion und die Zerschlagung der Arbeiterklasse, worin sie den einzigen Ausweg sah.
In ähnlicher Weise sind der Aufstieg von Trump und seine Handlungen das Ergebnis einer tiefen Krise des US-Imperialismus.
Es ist inzwischen weithin anerkannt, dass Trumps Handeln die Überreste des internationalen Handelssystems der Nachkriegszeit, das nach 1945 vor allem durch die Vereinigten Staaten etabliert wurde, erschüttert hat.
Die Nachkriegsordnung wurde geschaffen, um die Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Form von zwei Weltkriegen und der Großen Depression ausgebrochen waren, zu regulieren und einzudämmen. Die herrschende Klasse befürchtete, dass eine Wiederkehr dieser Zustände eine sozialistische Revolution auslösen würde.
Eines der zentralen Merkmale des Nachkriegssystems war die Erkenntnis, dass die Zoll- und Währungskriege der 1930er Jahre – verkörpert durch den US-amerikanischen Smoot-Hawley Act von 1930 – die Große Depression verschärft und maßgeblich zur Entstehung des Zweiten Weltkriegs beigetragen hatten. Angesichts der Entwicklung der Weltwirtschaft gehen die Maßnahmen von Trump weit über die von vor 95 Jahren hinaus.
Wirtschaftlich basierte die Nachkriegsordnung auf der industriellen Macht und der wirtschaftlichen Kapazität der Vereinigten Staaten. In den letzten 80 Jahren ist diese Vormachtstellung durch eine Reihe von Wendepunkten immer weiter geschwunden.
Einer der wichtigsten Wendepunkte war die Aufhebung des Bretton-Woods-Abkommens im Jahr 1971, als Präsident Nixon die Golddeckung des US-Dollars aufhob. Die wachsenden Handels- und Zahlungsbilanzdefizite der USA liefen darauf hinaus, dass Washington seiner Verpflichtung, Dollars zum Kurs von 35 Dollar pro Unze in Gold einzulösen, nicht mehr nachkommen konnte.
Der Dollar diente zwar weiterhin als Grundlage der internationalen Währungs- und Handelsbeziehungen, nun aber als Fiat-Währung, die nicht mehr durch einen realen Wert in Form von Gold, sondern allein durch die Macht des amerikanischen Staates gedeckt war.
Die globale Finanzkrise von 2008 markierte einen weiteren entscheidenden Wendepunkt. Sie offenbarte, dass die Säulen der amerikanischen Macht auf Treibsand standen – ein Finanzsystem, das praktisch über Nacht zusammenbrechen konnte, zerfressen von Fäulnis und Verfall durch jahrzehntelanges Parasitentum und Spekulation, das die industrielle Produktion als Hauptquelle der Profitakkumulation immer weiter verdrängt hatte.
1928, in der Zeit des Aufstiegs des US-Imperialismus, erklärte Leo Trotzki, dass sich dessen Hegemonie am stärksten und offensten nicht in einer Zeit des Aufschwungs, sondern in einer Zeit der Krise auswirken würde, wenn er sich aus seinen Schwierigkeiten und Krankheiten befreien wollte.
Diese „Krankheiten und Schwierigkeiten“ äußern sich im ausufernden Handelsbilanzdefizit – fast eine Billion Dollar im letzten Jahr, ein Anstieg von 17 Prozent gegenüber 2023 –, in der ständig wachsenden Staatsverschuldung, die sich inzwischen auf 36 Billionen Dollar beläuft, mit jährlichen Zinsverpflichtungen von einer Billion Dollar, und in der zunehmenden Besorgnis über die Stabilität des Dollars, die sich im steigenden Goldpreis widerspiegelt, der weiterhin Rekordhöhen erreicht.
Wie in den 1930er Jahren besteht die Logik des Wirtschaftskriegs heute in der Entwicklung hin zu einem neuen Weltkrieg. Im Jahr 1934, als sich die Kriegswolken verdichteten, stellte Trotzki fest, dass Zölle zwar wirtschaftlich irrational sind, aber eine bestimmte Logik haben: Sie waren eine Konzentration „aller wirtschaftlichen Kräfte der Nation zur Vorbereitung eines neuen Krieges.“
Die nationale Konzentration von Wirtschaftskräften ist das Hauptthema des Informationsblatts des Weißen Hauses zu Zöllen und Trumps Erlass. In dem Dokument werden wiederholt Bedenken hinsichtlich der „nationalen Sicherheit“ geäußert und die Unfähigkeit der USA, ausreichend militärisches Material zu produzieren, als Begründung für weitreichende protektionistische Maßnahmen angeführt.
In seinem Erlass erklärte Trump, dass „große und anhaltende Handelsdefizite eine außergewöhnliche und ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen.“ Er behauptete, dass diese Defizite „zur Aushöhlung unserer Produktionsbasis geführt, unsere Fähigkeit zum Ausbau fortschrittlicher inländischer Produktionskapazitäten beeinträchtigt, kritische Versorgungsketten untergraben und unsere Rüstungsindustrie von ausländischen Gegnern abhängig gemacht haben.“
In dem Erlass wird betont, dass das anhaltende jährliche Defizit im Warenhandel und der „damit einhergehende Verlust von Industriekapazitäten die militärische Einsatzbereitschaft beeinträchtigt haben.“ Diese „Verwundbarkeit“ könne nur durch „rasche und korrigierende Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Einfuhrströme in die Vereinigten Staaten“ behoben werden, heißt es dort.
Das Fact Sheet erklärte, dass „Handelspartner“ nur dann eine Senkung der Zölle erhalten könnten, wenn sie „signifikante Schritte“ unternähmen, „um sich den Vereinigten Staaten in wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsfragen anzuschließen.“ Mit anderen Worten: Beugt euch den Interessen der USA, oder wir schlagen weiter zu.
Da China als Hauptbedrohung für die „nationale Sicherheit“ gilt und vom gesamten politischen Establishment der USA aufgrund seiner rasanten technologischen Entwicklung als Haupthindernis für die globale Hegemonie der USA betrachtet wird, besteht ein zentrales Ziel der Zölle darin, andere Mächte zu einer wirtschaftlichen und militärischen Offensive gegen China zu mobilisieren.
Die neue Zollagenda erhöht die Zölle gegen Beijing auf insgesamt 54 Prozent – davon 34 Prozent unter dem Banner der so genannten „reziproken Zölle“, zusätzlich zu einer früheren Erhöhung um 20 Prozent. In einer früheren Ära wären solche Maßnahmen – die nach Schätzungen von Bloomberg das chinesische Wirtschaftswachstum um 2,3 Prozent beeinträchtigen werden – als kriegerischer Akt betrachtet worden.
Der Wirtschaftskrieg richtet sich auch gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land, trotz Trumps Beteuerungen – die von den United Auto Workers und anderen Teilen der Gewerkschaftsbürokratie unterstützt werden –, er würde den amerikanischen Arbeitern zugute kommen.
Eine der großen Lügen des Trump-Regimes ist, dass die Zölle von anderen Ländern bezahlt würden. In Wirklichkeit sind sie eine gigantische indirekte Steuer für Verbraucher, Arbeiter und ihre Familien in Form höherer Preise für Lebensmittel bis hin zu Konsumgütern.
Jegliche Verlagerung der Produktion in die USA wird nicht zu einer Zunahme gut bezahlter Arbeitsplätze führen. Die neuen Fabriken werden hoch automatisiert sein und so wenig Arbeiter wie möglich erfordern, um die Kosten zu senken. Durch den Wettbewerbsdruck wird dies nur zu weiterem Arbeitsplatzabbau und verstärkter Ausbeutung in den bestehenden Fabriken führen.
Der globale Krieg, der von Trump entfesselt wird, ist zweifellos Wahnsinn. Aber er ist nicht das Ergebnis des persönlichen Wahnsinns von „King Donald“. Er ist Ausdruck des Wahnsinns des kapitalistischen Systems, der in dem Widerspruch zwischen der global integrierten Produktion und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten wurzelt, in dem das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der private Profit verankert sind.
Dieser Widerspruch kommt zwangsläufig am deutlichsten in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck, die ihre Krise durch die Zerschlagung ihrer Rivalen zu lösen versuchen – zunächst durch einen Wirtschaftskrieg und dann durch einen neuen Weltkrieg.
Die Arbeiterklasse ist von der gleichen Krise in Form von verschärften Angriffen auf Arbeitsplätze, Löhne, soziale Bedingungen und die Aushöhlung grundlegender demokratischer Rechte betroffen, da Trump mit wachsender Unterstützung mächtiger Teile der herrschenden Klasse versucht, ein faschistisches Regime zu errichten.
Die Arbeiterklasse muss einen politischen Kampf für ihre eigenen unabhängigen Interessen führen. Die Arbeiter in den USA und auf der ganzen Welt müssen diesen Kampf beginnen, indem sie alle Formen des Nationalismus ablehnen. Sich in irgendeiner Weise an ihre „eigene“ nationale herrschende Klasse zu binden, egal auf welcher Seite des Zollkriegs sie steht, ist, wie die Geschichte gezeigt hat, der Weg in die Katastrophe.
Die Arbeiterklasse hat die historische Aufgabe, die Krise des kapitalistischen Systems auf fortschrittliche Weise zu lösen, um den Sturz in die Barbarei zu verhindern. Der Trumpsche Zollkrieg muss daher zum Ansporn werden, in der gesamten Arbeiterklasse einen politischen Kampf für das Programm des internationalen Sozialismus zu entfachen. Die Geschwindigkeit der Ereignisse, vor allem in der vergangenen Woche, zeigt, dass es keine Zeit zu verlieren gibt.