Das Urteil zur Folter an Khan unterstreicht die völlige Kriminalität der „Überstellungen“ und „Enhanced Interrogation“-Programme der Bush-Regierung, für die bislang kein einziger hochrangiger Regierungs- oder Staatsvertreter zur Verantwortung gezogen wurde.
Der Mauretanier wurde als Eröffnungsfilm auf der diesjährigen Berlinale gezeigt. Er erzählt die Geschichte von Mohamedou Ould Slahi, der vom US-Militär und der CIA illegal gefangen genommen und gefoltert wurde. Slahi gab der WSWS dieses Interview per Mail.
Die Folgen des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump werden reaktionär und gefährlich sein, egal wie das Repräsentantenhaus und der Senat entscheiden werden.
Fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über CIA-Folter sind die grausigen Zeichnungen in dem Dokument der Seton Hall Law School darüber, „Wie Amerika foltert“, eine eindringliche Anklage gegen das gesamte politische Establishment der USA.
•Tom Carter
Wachsende Fraktionskämpfe innerhalb der herrschenden Klasse der USA
Im Fraktionskampf innerhalb des amerikanischen Staatsapparats stehen zwei zutiefst reaktionäre Gruppierungen der kapitalistischen herrschenden Elite, verkörpert durch Trump und Brennan, einander gegenüber.
Diese Artikelserie untersucht die außergewöhnlichen Verbindungen zwischen der Demokratischen Partei und den Geheimdiensten. Dutzende ehemalige Agenten treten in diesem Jahr als Kandidaten in den Vorwahlen der Demokraten an.
Hinter der brüchigen Fassade parlamentarischer Prozesse ist die amerikanische „Demokratie“ zu einer Diktatur geworden, die von einem Komplex aus Militär, Geheimdiensten und Großunternehmen geführt wird.
Das Vorgehen der Trump-Regierung im Verlauf der letzten Woche zeigt, dass sie sich noch offener autoritären Herrschaftsformen zuwenden wird. Die Demokraten sind derweil zur Partei der CIA geworden.
Jeffrey Sterling droht eine Strafe von fast 100 Jahren Gefängnis, weil er angeblich dem Investigativreporter James Risen Informationen über verdeckte Operationen gegen den Iran zugespielt hat.
CIA-Direktor John Brennan hat mit dem Stabschef des Weißen Hauses Denis McDonough über Pläne diskutiert, gegen den Geheimdienstausschuss des Senats zu ermitteln.
Einen Monat nach der Veröffentlichung des CIA-Folterberichts des Senats haben das offizielle Washington und die amerikanischen Medien das Thema wie eine heiße Kartoffel fallengelassen.
In Europa verbergen die Regierungen ihre Komplizenschaft hinter leeren Phrasen. Die SPD-Grüne Schröder-Regierung war an der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khalid El-Masri nicht unbeteiligt.
Die Verbrechen des amerikanischen Imperialismus, die in den letzten vier Jahren ans Licht kamen, machen deutlich, warum WikiLeaks-Gründer Julian Assange noch immer auf der Fahndungsliste steht.
Inmitten der US-Folterkrise hat sich die Obama-Regierung entschieden, Venezuelas Führungspolitiker wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren.
Mit der Veröffentlichung des Senatsberichts ist nicht nur die Existenz von Foltergefängnissen auf polnischem Boden bewiesen, sondern auch die enge Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und europäischen Geheimdienstens.
Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts inmitten landesweiter Proteste gegen Polizeimorde in den USA entlarvt ein korruptes System, in dem staatliche Kriminelle auf allen Ebenen völlig straffrei bleiben.