Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist erneut gewachsen und wird dies auch weiter tun. Dies geht aus dem neuen Verteilungsbericht 2005 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung hervor, der in der vergangenen Woche unter der Überschrift "Wohl dem, der Vermögen hat" vorgestellt wurde.
Dr. Claus Schäfer, Autor des WSI-Berichts, stellt verschiedene Statistiken dar, die das Anwachsen der sozialen Ungleichheit sowie dessen Ursache belegen, nämlich die Politik der letzten Bundesregierung aus SPD und Grünen. Die Beschlüsse der jetzigen großen Koalition werden die ungleiche Entwicklung zwischen den Arbeitseinkommen auf der einen Seite sowie den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen auf der anderen Seite weiter forcieren.
Die Brutto-Lohnquote, der Anteil der Löhne und Gehälter an allen Einkommensarten, ist seit 2000 stetig gesunken und lag im letzten Jahr zum ersten Mal nach 1990 wieder unter 70 Prozent. Im ersten Halbjahr 2005 betrug sie sogar nur 65,7 Prozent.
Die Netto-Lohnquote, die den Anteil der Löhne und Gehälter am Gesamteinkommen nach Abzug der Sozialabgaben und der Lohnsteuer angibt und ungefähr aussagt, wie viel den Arbeitern übrig bleibt, folgt einem ähnlichen Verlauf. Sie ist von 48,1 Prozent des privat verfügbaren Einkommens im Jahr 1991 auf 41,5 Prozent im letzten Jahr abgefallen. Im ersten Halbjahr 2005 ist der Anteil der Nettolöhne sogar noch weiter gesunken, nämlich auf unter 39 Prozent. Wie stark die Arbeitseinkommen seit langem zurückfallen, zeigt der Vergleich über mehrere Jahrzehnte: 1960 betrug die Netto-Lohnquote noch 55,8 Prozent.
Während Löhne und Gehälter fallen, steigen die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen. Seit dem Einbruch des Aktienmarktes in den Jahren 2000 und 2001 sind diese Einnahmen prozentual und auch absolut stark gestiegen. Ihr Netto-Anteil am Volkseinkommen beträgt inzwischen wieder rund 32 Prozent (1992: 29,3 Prozent, 1960: 24,4 Prozent).
Zum Rückgang der Arbeitseinkommen und Anstieg der Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen hat vor allem die öffentliche Steuer- und Abgabenpolitik beigetragen. Das zeigt die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung der Arbeitseinkommen. Sie stieg von 6,3 Prozent 1960 auf 16,3 Prozent 1991 und 19,5 Prozent 1998. Gegenwärtig beträgt die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung 17,7 Prozent.
Die rot-grünen Steuerreformen haben hier also eine geringe Entlastung von 1,8 Prozentpunkten erbracht. Parallel dazu stieg aber die durchschnittliche Belastung der Arbeitseinkommen mit Sozialversicherungsbeiträgen: Von 9,4 Prozent im Jahr 1960 auf 14,3 Prozent 1991 und 16,5 Prozent im letzten Jahr. Die Senkung der Lohnsteuer hat sich für die Masse der Bevölkerung daher kaum ausgewirkt.
Anders liegt die Sache bei den Einkommen aus Gewinnen und Vermögen. Nachdem 1998 die steuerliche Belastung der Gewinn- und Vermögenseinkommen privater Haushalte (nicht der Unternehmen) kurzfristig leicht gestiegen sind, bewegen sie sich wieder auf die niedrigen Werte von 1998 und den Jahren davor zu. Die durchschnittliche Steuerbelastung auf diese Einkommen betrug 2004 nur noch 5,3 Prozent. 1991 wurden sie noch mit 8,1 Prozent, 1960 sogar mit 20 Prozent besteuert.
Auch die Gewinne der Kapitalgesellschaften werden in Deutschland kaum steuerlich belastet. Noch 1980, also vor rund 25 Jahren, wurden die Gewinne der Unternehmen mit durchschnittlich 32,7 Prozent besteuert. 1990, im Jahr der deutschen Wiedervereinigung, lag die Belastung noch bei rund 21 Prozent. Unter der rot-grünen Regierung sank sie vorübergehend auf 6,3 Prozent. In den Jahren 2001 und 2002 erreichte sie durch die faktische Abschaffung der Körperschaftssteuer diesen Tiefstwert. Im vergangenen Jahr lag die Quote mit 9,2 Prozent zwar wieder höher, aber immer noch auf einem "historisch außerordentlich niedrigem Niveau", so der Autor Claus Schäfer. Es ist zudem bekannt, dass die größten Konzerne, wie etwa DaimlerChrysler, schon lange keine Steuern mehr zahlen.
In einer Fußnote bemerkt Schäfer, dass auch im internationalen Vergleich nur wenige Länder derart niedrige Körperschaftssteuern wie Deutschland vorzuweisen haben: "Mit 1,3% des Bruttoinlandprodukts nimmt das Aufkommen der deutschen Körperschaftssteuern den untersten Platz unter allen 29 ausgewählten OECD-Ländern ein und qualifiziert damit Deutschland für Kapitalgesellschaften als Steueroase - vor Island oder Lettland oder Litauen."
Schäfer vergisst auch nicht, darauf hinzuweisen, dass die wiederholten Steuerentlastungen der Unternehmen nachweislich einen anderen als den propagierten Effekt hatten. Nicht ein Investitionsschub und Beschäftigungsaufbau war die Folge, sondern "die kontinuierliche Erhöhung der Ausschüttung an die Anteilseigner" sowie die "Erhöhung der betrieblichen Geldvermögensbildung wie der Vorstandsgehälter". Mit anderen Worten: eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben.
Schäfer geht nur kurz auf die vermeldeten Rekordgewinne der deutschen Dax-Unternehmen bei gleichzeitigem Abbau von Arbeitsplätzen ein. Darüber haben erst kürzlich die Medien berichtet. So meldete der Nachrichtensender N24 am 29. November: "Im dritten Quartal haben große Konzerne wie der Chemieriese BASF, der Autobauer BMW oder der Sportartikelhersteller adidas-Salomon ausgezeichnete Gewinne eingefahren." Doch: "Die klassische Regel, dass Firmen mit steigenden Gewinnen mehr investieren und neue Arbeitsplätze schaffen, funktioniert nicht mehr."
Arbeitslosigkeit und Niedriglohnarbeit
Neben der Steuerpolitik der Bundesregierung hat die wachsende Arbeitslosigkeit maßgeblich zur Umverteilung der Einkommen beigetragen. Seit Anfang des Jahres sind etwa 5 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos gemeldet. Hinzu kommen ein wachsender Niedriglohnsektor und dauerhaft geringe Lohnzuwächse.
Schäfer geht auf die beiden letzten Punkte etwas genauer ein. Obwohl die Tariflöhne und -gehälter in Industrie, Handel-, Kredit- und Versicherungsgewerbe um rund zwei Prozent erhöht worden sind, fallen die Löhne insgesamt. "Die gesamtwirtschaftlich zu beobachtende negative Lohndrift [...] muss auf die in der Verdienststatistik nicht erfassten meisten Dienstleistungsbereiche zurückgehen oder auf die steigende Zahl von Nicht-Normal-Arbeitsverhältnissen."
In wissenschaftlichem Radebrecht wird hier die Tatsache ausgedrückt, dass insbesondere im vergangenen Jahr die Niedriglohnarbeit zugenommen hat. 6,6 Millionen Menschen arbeiteten im August 2005 in so genannten Minijobs mit einem Verdienst von maximal 400 Euro. Im Oktober gab es zusätzlich über 260.000 Ein-Euro-Jobs und rund 400.000 Arbeiter waren in Leiharbeit beschäftigt.
Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet mit einem weiteren Anstieg dieser Zahlen. Etwa 600.000 Billigarbeitsplätze werden im nächsten Jahr dazukommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, Schäfers "Normal-Arbeitsplätze" in Vollzeit, mit Tarifbindung und sozialer Absicherung, wird hingegen um eine halbe Million sinken.
Schäfer wirft auch einen kurzen Blick auf das begrenzte Zahlenmaterial, das zum Vergleich der Verdienste in Ost und West zur Verfügung steht. Eine Annäherung der Löhne finde auch 15 Jahre nach dem Anschluss der DDR nicht statt. Bei den effektiv gezahlten Vollzeit-Löhnen liegt der Osten Deutschlands nur bei 70,7 Prozent des West-Niveaus. "Dieses Niveau liegt damit noch leicht unter dem schon 1998 oder 1996 ereichten Wert", schreibt Schäfer. "Ganz Ostdeutschland bleibt also ein deutscher Niedriglohnsektor."
Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums wird auch an anderen Zahlen deutlich, nämlich an der Finanzierung der staatlichen Ausgaben. Diese werden in zunehmendem Maße durch die Steuern der aktiven und ehemaligen Beschäftigten gedeckt. 2004 erbrachten die Lohnsteuer und die Verbrauchsteuern 76,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die Summe aller Gewinnsteuern (veranlagte Einkommensteuer, Dividendensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Zinsabschlagsteuer) macht dagegen nur noch 15,1 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Zum Vergleich: 1960 trugen beide Steuergruppen noch fast gleich viel zur Finanzierung der Staatsausgaben bei.
Ein großer Teil der staatlichen Ausgaben fließt inzwischen in die Tilgung und Zinszahlung für Staatsschulden. Die Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen wurden zum Teil durch höhere Staatsschulden finanziert. In den fünfzehn Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich die Gesamtverschuldung von Gemeinden, Ländern und Bund auf 1,5 Billionen Euro verdreifacht, die Schuldenquote (Schulden im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt) stieg von 41 auf 66 Prozent. Der Bund muss rund 18 Prozent seiner Steuereinnahmen für den Zinsendienst aufwenden, die Länder rund 14 Prozent.
Wachsende Armut
Die in der Koalitionsvereinbarung beinhalteten Kürzungen im sozialen und öffentlichen Bereich werden die Armut in Deutschland weiter anwachsen lassen. Das gilt nicht nur für die Kürzung von Sozialausgaben, die Arbeitslose, Kranke oder Rentner direkt betreffen, sondern indirekt auch für andere Kürzungsmaßnahmen.
So werden die Einsparungen des Bundes bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln wie selbstverständlich an die Kunden weitergeleitet. Die Erhöhung der Fahrpreise oder die Streichung ganzer Strecken geht - wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer - vor allem zu Lasten der Gering- und Normalverdiener. Die Reichen benötigen keinen Sozialstaat und auch keine öffentlichen Dienste.
Schon jetzt gelten laut Bundesregierung rund 13,5 Prozent aller Einwohner Deutschlands als arm. Schäfer schätzt die Zahl sogar noch höher, da sie allein aus den positiven Einnahmen der Personen hergeleitet wird. Die rund 8 Prozent der Bevölkerung, die als hoch verschuldet gelten, sind darin nicht eingerechnet. Da diese aber über der Armuts-Einkommensgrenze liegen können, aufgrund ihrer Schulden aber dennoch kaum Geld zum Leben haben, bewege sich die echte Armutsquote irgendwo zwischen 13,5 und 21,5 Prozent (13,5 Prozent Einkommensarme plus 8 Prozent Überschuldete).
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) hat erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass die Überschuldung der Bevölkerung weiter drastisch zunimmt. Die Schufa erhebt im Auftrag von Banken und Handel Daten über die Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung. Aus ihren derzeit 362 Millionen Daten geht hervor, dass zehn Prozent oder rund 6 Millionen der erfassten 62 Millionen Menschen in den vergangenen drei Jahren Finanzschwierigkeiten hatten. Rund 2,6 Millionen Personen sind bei der Schufa unter der Risiko-Stufe "Rot" registriert. Diese Personen erhalten nicht einen Cent Kredit, weil sie bereits ein privates Insolvenzverfahren oder einen Offenbarungseid beantragt haben oder weil ein Haftbefehl zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung existiert.
Die rot-grüne Bundesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme vor sieben Jahren eine Spirale in Gang gesetzt, die sich immer schneller nach unten dreht. Die öffentlichen Haushalte "verarmen" wegen der einseitigen Steuerentlastungen der Reichen und der Unternehmen. Die so geleerten öffentlichen Kassen und die angehäuften staatlichen Schulden müssen dann als Begründung für eine neue Runde von Einsparungen und für eine noch ungleichere Verteilung der Steuerlast herhalten. Die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Geschwindigkeit dieser Abwärtsspirale zu erhöhen und jeden Widerstand dagegen zu brechen.
Aus diesem Grund sei abschließend auch ein Wort zu den Schlussfolgerungen gesagt, die der gewerkschaftsnahe Wissenschaftler aus seinen Studien zieht. Wie viele Gewerkschafter und auch die Mitglieder der Linkspartei, allen voran ihr Bundestagsfraktionschef Oskar Lafontaine, schlägt Schäfer eine nationale Lösung für die Probleme der wachsenden Armut und der sozialen Polarisierung vor: nämlich eine Stärkung der Binnennachfrage. Man müsse lediglich den Prozess der Umverteilung umkehren, z. B. durch "Wiederbelebung der Vermögenssteuer, Verschärfung der Erb- und Schenkungssteuer, Mehrbelastung von Unternehmensgewinnen und hohen Privateinkommen, Senkung der Beitragslast für Arbeitnehmer" usw.
Die Bedeutung internationaler Faktoren weist Schäfer ausdrücklich zurück: "Nicht,unbeeinflussbare’ externe Mächte wie die Globalisierung haben die deutsche Wachstums- und Arbeitsmarktmisere erzeugt, sondern eine national verantwortete, kontraproduktive Schwächung der Binnennachfrage von privaten Haushalten und öffentlicher Hand", fasst er seine Studien zusammen.
Das ist natürlich absurd. Das beweist allein schon die Tatsache, dass es heute weltweit keine einzige Regierung mehr gibt - ob sozialdemokratisch, liberal oder konservativ -, die sich an die von Schäfer vorgeschlagenen Rezepte hält. Die Globalisierung von Produktion, Handel und Finanzmärkten hat die Mechanismen unterhöhlt, mit denen früher die sozialen Gegensätze im nationalen Rahmen ausgeglichen werden konnten. Eine mächtige internationale Finanzoligarchie, die keinerlei Einschränkungen für die Steigerung der Profitrate akzeptiert, bestimmt zunehmend die Politik in jedem einzelnen Land. Sie würde auf höhere Steuern und Abgaben mit dem Abzug von Kapital reagieren und die Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzen.
Ein Kommentar der Frankfurter Rundschau, der das Gerede vom Wettbewerb entmystifiziert, hat erst kürzlich auf die enorme Ballung und Konzentration von wirtschaftlicher Macht hingewiesen: "Das Fusions- und Übernahme-Karussell dreht sich weltweit und in Deutschland immer schneller. [...] Alle kaufen auf, schließen sich zusammen, um nicht von einem noch Mächtigeren übernommen, ausgebeint und einverleibt zu werden. Der Konzentrationsprozess hat inzwischen in allen Branchen - ob Medien, Energie, Automobil, Handel, Telekommunikation - eine enorme Wucht. Überall beherrschen wenige oder nur ein Anbieter das Feld. Ganz nach dem Satz von Karl Marx, dass ein Kapitalist viele totschlage. Und ganz wie Marx argumentieren inzwischen auch die Wirtschaftsführer: Wir können nicht anders, der weltweite Wettbewerb erzwingt das, nur durch noch mehr Größe können wir überleben."
Gegen diese Entwicklung sind Schäfers Stärkung der Binnennachfrage ebenso machtlos wie die Rezepte eines Oskar Lafontaine. Sie dienen höchstens dazu, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen. Man kann aus der wachsenden sozialen Polarisierung und der internationalen Konzentration des Kapitals nur die Schlussfolgerung ziehen, die Karl Marx schon vor 150 Jahren zog, als er diese Entwicklung analysierte und vorhersah: Die moderne, globale, gesellschaftliche Produktion ist unvereinbar mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln, mit dem Streben nach privatem Profit. Die Arbeiterklasse muss sich international zusammenschließen und für ein sozialistisches Programm kämpfen, das die Produktion in den Dienst der Gesellschaft und ihrer Bedürfnisse stellt.