Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, haben viele überrascht. Deutsche Politiker und Meinungsmacher haben nahezu einhellig den faschistischen Putsch in der Ukraine unterstützt. Sie überbieten sich mit Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Moskau und beschimpfen die Bevölkerung, die die Kriegshetze mehrheitlich ablehnt.
Was für viele wie ein Schock kam, wurde sorgfältig vorbereitet. Über eine Jahr lang haben über 50 führende Politiker, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter im Rahmen eines Projekts der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des Washingtoner Thinktanks German Marshall Fund (GMF) über eine neue, aggressive deutsche Außenpolitik diskutiert.
Am Ende der Beratungen stand im vergangenen Herbst ein Papier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“. Es liefert die Vorlage für die Politik, die nun mit Sanktionen gegen Russland und der Aufrüstung der Nato in die Praxis umgesetzt wird. Mit dem Dokument kehrt die deutsche Bourgeoisie nach zwei verlorenen Weltkriegen und schrecklichen Verbrechen wieder zu Militarismus und Weltmachtpolitik zurück.
Das SWP-Papier stellt gleich zu Beginn klar, dass Deutschland „künftig öfter und entschiedener führen“ müsse, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen. „Deutsche Sicherheitspolitik“ könne „nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren.“
Das Papier lässt keinen Zweifel daran, was die herrschende Klasse unter „Augenmaß“ versteht. Deutschland lebe als „Handels- und Exportnation“ wie „kaum ein anderes Land von der Globalisierung“ und brauche „also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“. Das „überragende strategische Ziel“ müsse daher sein, die „Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln“.
Es ist bemerkenswert, wie offen das Papier deutsche Einflusszonen reklamiert und dafür eintritt, diese auch militärisch zu sichern. „Eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik, besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht“, müsse sich „in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren“.
Als „Instrumente deutscher Sicherheitspolitik“ bezeichnet das Papier „ein Nebeneinander der zivilen, polizeilichen und militärischen Kräfte“. Militärische Einsätze reichten dabei „von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zum Kampfeinsatz“.
Die Forderung, Deutschland müsse international wieder eine „Führungsrolle“ einnehmen, zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier und bezieht sich explizit auf Militäreinsätze im Rahmen der Nato. Das Militärbündnis sei mit seinen „stehenden politischen und militärischen Strukturen, einem breiten Arsenal an Instrumenten und Fähigkeiten zur kollektiven Verteidigung [...] ein einzigartiger Kräfteverstärker für deutsche sicherheitspolitische Interessen“.
Deutschland müsse „seinen gewachsenen Einfluss nutzen“, um die künftige Ausrichtung der Nato „mit zu gestalten“. Es habe deshalb „ein Interesse am Fortbestand einer starken und effektiven Nato, weil das Bündnis ein erprobter Rahmen für politische Konsultationen und militärische Operationen mit den USA“ sei. Letztere verlangten allerdings „mehr Beiträge“ auf der „militärisch-operativen Ebene“. Europa und Deutschland müssten sich darauf einstellen und „Formate für Nato-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind“. Dies erfordere „mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung“.
Fester Bestandteil des Projekts waren Überlegungen, wie die geplante außenpolitische Wende gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden kann. So klagt das Papier über eine „skeptische Öffentlichkeit“, die „die künftige Ausrichtung“ in Frage stelle. Unter der Überschrift „Die innerstaatliche Dimension deutscher Außenpolitik“ warnt das Papier davor, dass „eine exponiertere Rolle“ der deutschen Außenpolitik „Legitimationsprobleme im Inneren verschärfen“ könne. Unverhohlen fordert es deshalb sogenannte „Gestalter und Experten“ auf, den Mangel „der Gesellschaft an außenpolitischem Verständnis“ zu beheben. „Staatliche Außenpolitik“ müsse lernen, „ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren, um zu überzeugen, die eigenen Bürger ebenso wie die internationale Öffentlichkeit“.
Das Ausmaß der Verschwörung
Genauso wichtig wie der Inhalt des Dokuments ist die Art und Weise, wie es zustande kam. Fast eine Jahr lang diskutierten maßgebliche Vertreter von Politik, Medien, Wirtschaft, Universitäten, Ministerien, NGOs und außenpolitischen Thinktanks miteinander, um Einvernehmen zu erzielen.
Ein Artikel, der Anfang Februar auf Zeit Online erschien, beschreibt das im Einzelnen. Unter dem bezeichnenden Titel „Kurs auf die Welt“ schildern die Zeit-Redakteure Jochen Bittner und Matthias Nass, wie die Rückkehr zu einer deutschen Großmachtpolitik vorbereitet wurde.
„Diese neue außenpolitische Allianz ist kein Zufall, der Kurswechsel hat eine Vorgeschichte. Eine Vorgeschichte, die sich rekonstruieren lässt. Sie reicht weit zurück, mindestens bis in den November 2012, und sie spielt an verschiedenen Orten, im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt und im Umfeld der Stiftung Wissenschaft und Politik, des außenpolitischen Thinktanks der Bundesregierung. Über Monate wurde in immer neuen Runden und Gesprächen vorbereitet, was jetzt in München gipfelte.“
Ein Auslöser für den Kurswechsel sei die deutsche Enthaltung beim Nato-Einsatz gegen Libyen gewesen, die zu massiver Kritik am damaligen Außenminister Guido Westerwelle führte. „In der außenpolitischen Community Berlins“ habe die „Unzufriedenheit mit der deutschen Lethargie schon seit Langem“ gegärt, berichten die Autoren. „Vier Jahre Westerwelle“ seien „vier Jahre ohne klaren Kurs“ gewesen, „dafür mit umso mehr Verstimung bei den Bündnispartnern“. All das habe „den Unmut wachsen lassen“. Das „Grummeln“ sei „deutlich vernehmbar“ gewesen.
„Ein Jahr lang, von November 2012 bis Oktober 2013“, habe sich dann „in Berlin eine Arbeitsgruppe“ getroffen, „um über eine außenpolitische Strategie für Deutschland zu sprechen. … Beamte aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt diskutieren darin ebenso wie Vertreter von Denkfabriken, Völkerrechtsprofessoren, Journalisten sowie die führenden Außenpolitiker aller Bundestagsfraktionen.“
Die Gleichschaltung der Medien
Die Zeit verschweigt allerdings, dass Jochen Bittner, der Autor des Artikels, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe war, die die neue Außenpolitik ausarbeitete.
Als weiterer Journalist wird Nikolas Busse von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf der Teilnehmerliste des Projekts geführt. Bittner und Busse zählen zu den deutschen Journalisten, die enge Verbindungen zur deutschen und amerikanischen Regierung, zur EU, zur Nato und zu zahlreichen außenpolitischen Thinktanks unterhalten.
Busse ist als Korrespondent der FAZ für die Nato und die EU in Brüssel bestens mit führenden EU-Politikern und Nato-Militärs vernetzt und verfasst Insiderberichte über die Nato-Aufrüstung in Osteuropa. Bereits am 25. Februar, drei Tage nach dem Putsch in der Ukraine und einen Monat bevor sich die Krim Russland anschloss, berichtete er unter dem Titel „Umbruch in der Ukraine: Nato fürchtet neuen Krisenherd in Europa“, die Militärs hätten „inzwischen sogar wieder Pläne für eine Verteidigung des Bündnisgebiets gegen Russland ausgearbeitet“.
Bittner war von 2007 bis 2011 Europa- und Nato-Korrespondent für die Zeit und 2008 und 2009 Teilnehmer und Berichterstatter des Brussels Forum, eines Partners des German Marshall Fund und der Bertelsmann-Stiftung.
Am 4. November letzten Jahres veröffentlichte er in der New York Times einen programmatischen Artikel mit dem Titel „Rethinking German Pacifism“ [Den deutschen Pazifismus überdenken], der für eine aggressivere deutsche Außenpolitik warb. Darin agitierte er gegen den „zu tief verankerten Pazifismus“ der Deutschen und forderte mehr „militärische Interventionen“.
Will man verstehen, weshalb die deutschen Medien nahezu einstimmig die Kriegstrommel rühren und sich kaum eine kritische Stimme erhebt, lohnt sich ein Blick in eine 2013 veröffentlichte Studie des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger, die die Verbindungen führender deutscher Journalisten zu Regierungskreisen in Deutschland und den USA und zu transatlantischen Thinktanks untersucht. Die Studie weist nach, wie sich die Beziehungen von Journalisten zum „US- und Nato-geprägten“ Milieu in „ihrem journalistischen Output“ niederschlagen.
Schreiberlinge wie der Mit-Herausgeber der Zeit, Joseph Joffe, und Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, die sich in den vergangenen Wochen in der Kriegshetze gegen Russland besonders hervorgetan haben, spielen in Organisationen eine Rolle, die sich „mit Außen- und Sicherheitspolitik“ und „der Festigung der transatlantischen Beziehungen“ beschäftigen, „die zu einem großen Teil über das gemeinsame Verteidigungsbündnis Nato vermittelt werden“.
Ihre Verbindungen sind Legion. Sie nehmen regelmäßig an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und unterhalten enge Beziehungen zu transatlantischen Thinktanks wie dem American Institute for Contemporary German Studies oder dem American Council on Germany. Joffe ist Teilnehmer der geheimen Bilderberg-Konferenz, Kornelius Mitglied im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Beide sind in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) involviert, deren Direktor Eberhard Sandschneider am SWP-Projekt teilnahm.
Gauck, Steinmeier und von der Leyen treten auf
Während sich die herrschenden Eliten über die Grundzüge einer neuen Großmachtpolitik verständigten, wurde der ehemalige Pastor Joachim Gauck nach einer Pressekampagne gegen seinen Vorgänger Christian Wulff als Bundespräsident installiert. Ihm fiel die Aufgabe zu, die Wende in der Außenpolitik öffentlich zu verkünden.
Gauck wählte dafür den 3. Oktober 2013. In seiner Ansprache zum Tag der deutschen Einheit fasste er zusammen, was über ein Jahr lang diskutiert worden war. Er erklärte, Deutschland sei „keine Insel“, die sich aus „politischen, militärischen und ökonomischen Konflikten“ heraushalten könne. Es müsse wieder eine Rolle „in Europa und in der Welt“ spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche.
Viele Formulierungen Gaucks waren teilweise wörtlich dem SWP-Papier entnommen. Das war kein Zufall. Der Chef des Planungsstabs von Gauck und damit einer der wichtigsten Figuren im Bundespräsidialamt ist Thomas Kleine-Brockhoff. Der ehemalige US-Korrespondent der Zeit zählte als damaliger Direktor des German Marshall Fund zu den Initiatoren des SWP-Projekts. Bittner berichtet in seinem Artikel, dass „alle Reden von Joachim Gauck über seinen Schreibtisch gehen“.
Der Zeitpunkt von Gaucks Rede war bewusst gewählt. Sie fand nur wenige Tage nach den Bundestagswahlen 2013 statt und setzte die politische Agenda für die Koalitionsverhandlungen. Spätestens Anfang des Jahres zeigt sich das in aller Deutlichkeit. Kurz nach der Amtsübernahme der Großen Koalition verkündeten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit Gauck den beschlossenen Kurs.
Steinmeier erklärte in teilweise wortgleichen Formulierungen wie Gauck am 3. Oktober, Deutschland müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“. In einer kaum verhohlenen Kritik an seinem Amtsvorgänger Guido Westerwelle (FDP) kritisierte er die „Kultur des Heraushaltens“ und erklärte: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“
Steinmeier nannte konkret eine Liste von Ländern, die der deutsche Imperialismus als seine Einflusszone betrachtet: „Syrien, Ukraine, Iran, Irak, Libyen, Mali, die Zentralafrikanische Republik, Südsudan, Afghanistan, Spannungen in Ostasien – das ist die unvollständige Liste der ‚Hotspots’ im kommenden Jahr. Der Außen- und Sicherheitspolitik wird die Arbeit nicht ausgehen.“
Von der Leyen stieß ins gleiche Horn. Sie erklärte, dass „Gleichgültigkeit [...] für ein Land wie Deutschland keine Option“ sei. Es sei „ein Land von erheblicher Größe“ und müsse deshalb seine „internationale Verantwortung“ wahrnehmen. Dazu gehörten internationale Militäreinsätze der Nato und der EU. Konkret sicherte sie zu, den „Beitrag in Mali zu verstärken“, sich an der „Zerstörung der Reste chemischer Kampfstoffe aus Syrien“ zu beteiligen und „den bevorstehenden Einsatz der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik“ zu unterstützen.
Die Einbindung von Linkspartei und Grünen
In die außenpolitische Wende wurden auch die sogenannten Oppositionsparteien im Bundestag von Anfang an auf höchster Ebene eingebunden. Für die Grünen nahm Omid Nouripour und für Die Linke Stefan Liebich an der Ausarbeitung des SWP-Strategiepapiers teil. Die beiden zählen zu den führenden Außenpolitikern ihrer Parteien. Nouripour ist Obmann im Verteidigungsausschuss und Liebich Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Liebich sitzt außerdem im Vorstand der Linkspartei.
Die Teilnahme der Grünen überrascht nicht. Die ehemaligen Pazifisten hatten die deutsche Enthaltung im Libyen-Krieg am heftigsten kritisiert. Seit sie unter ihrem damaligen Außenminister Joschka Fischer die deutsche Teilnahme am Nato-Krieg gegen Serbien beschlossen, haben sie jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr enthusiastisch unterstützt.
Von besonderer Bedeutung ist dagegen die Einbindung der Linkspartei. Sie gibt ihre pazifistischen Phrasen zu einem Zeitpunkt auf, an dem der deutsche Imperialismus wieder auf die Weltbühne zurückkehrt. Liebich ist Mitglied mehrerer Stiftungen und Thintanks, wie der Atlantik-Brücke und der DGAP.
Während Liebich im Rahmen der SWP die neue Außenpolitik mit ausarbeitete, fand auch innerhalb der Linkspartei eine Verständigung über einen aggressiveren außenpolitischen Kurs statt. Bereits im vergangenen Herbst war bei WeltTrends eine Aufsatzsammlung mit dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven“ erschienen. Führende Politiker der Linkspartei argumentieren darin ähnlich wie das SWP-Strategiepapier. Sie sprechen sich für Militäreinsätze, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands aus.
Nun setzt die Linkspartei diesen Kurs in die Praxis um. Im April stimmten fünf ihrer Abgeordneten, angeführt von Liebich, gemeinsam mit Regierung und Grünen erstmals für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Andere Abgeordnete der Linkspartei, wie Christine Buchholz von Marx 21, begleiten die Verteidigungsministerin auf ihren Truppenbesuchen in Afrika.
Ideologische Schützenhilfe von den Universitäten
Wichtiger Bestandteil der außenpolitischen Wende ist die Einbindung der Universitäten. An den von der SWP und dem GMF gesponserten Diskussionen waren Professoren der Freien Universität Berlin, der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main, der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und der Humboldt-Universität Berlin beteiligt.
Die Einbindung der Universitäten in die staatliche Kriegpropaganda verletzt den Grundsatz der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre. Professoren, die im Dritten Reich die Rassenlehre „wissenschaftlich“ begründeten, wie Carl Schmitt das Recht im Sine der Nazis interpretierten oder wie Martin Heidegger den „Führer“ mit philosophischen Weihen versahen, liefern in dieser Hinsicht ein abschreckendes Beispiel.
Für die Humboldt-Universität war bezeichnenderweise der Rechtswissenschaftler Georg Nolte an den Diskussionen beteiligt. Er ist der Sohn des Historikers Ernst Nolte, der 1986 mit seiner Verharmlosung des Nationalsozialismus den sogenannten Historikerstreit ausgelöst hatte.
Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus erfordert, dass die Geschichte des 20. Jahrhunderts umgeschrieben wird und die Verbrechen des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen verharmlost werden. Die Humboldt-Universität hat sich seit längerem auf diese Aufgabe spezialisiert. So widmet der Lehrstuhlinhaber für Geschichte Osteuropas, Jörg Baberowski, seine Arbeit der Rehabilitierung Ernst Noltes. Der Spiegel zitierte ihn kürzliche mit den Worten: „Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht“
Staat und Wirtschaft werden die Kriegsideologen an den Universitäten in Zukunft noch üppiger mit Forschungsgeldern ausstatten, damit sie unter dem Deckmantel der Wissenschaft als ideologische Kaderschmieden des Militarismus dienen.
Im SWP-Dokument heißt es dazu: „In einem komplexeren Umfeld mit stark verkürzten Reaktionszeiten werden auch bessere kognitive Fähigkeiten verlangt. Wissen, Wahrnehmung, Verständnis, Urteilsvermögen und strategische Vorausschau: Das alles kann gelehrt und trainiert werden. Aber es erfordert Investitionen – auf der Seite des Staates, aber auch bei den Universitäten, Forschungseinrichtungen, Stiftungen und außenpolitischen Institutionen. Ziel muss eine ‚Denklandschaft’ sein, die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt, sondern auch imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln.“
Das ist der Orwellsche Neusprech des deutschen Militarismus im 21. Jahrhundert. Hinter Begriffen wie „Denklandschaft“, „politische Kreativität“, „strategische Vorausschau“ und „schnell und operationalisierbare politische Optionen“ steht der Anspruch, wieder zu „militaristischem Denken“ und zu einer „politisch kreativen“ Kriegspolitik zurückzukehren. Die herrschende Klasse reagiert damit auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren.
Das Ausmaß dieser Kriegsverschwörung und die Akribie, mit der sie vorbereitet wurde, sind eine ernste Warnung. Der deutsche Militarismus hat die Welt im letzten Jahrhundert zweimal ins Verderben gestürzt. Ein drittes Mal darf und wird das die internationale Arbeiterklasse nicht zulassen! Darin sieht das Internationale Komitee der Vierten Internationale seine Aufgabe.