Mit seiner brüsken Zurückweisung eines Hilfsantrags aus Athen hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag einen Staatsbankrott Griechenlands und den Austritt des Landes aus der Eurozone („Grexit“) riskiert.
Zwar haben sich die EU-Finanzminister am Freitagabend vorläufig mit der griechischen Regierung geeinigt, aber lange Zeit war nicht klar, ob dies nach Schäubles arrogantem Auftreten noch möglich sein würde. Trotzdem haben ein großer Teil der deutschen Medien und auch mehrere europäische Regierungen den aggressiven Kurs Schäubles unterstützt, der von der griechischen Regierung nichts weniger als die bedingungslose Kapitulation verlangte.
So verkündete die Frankfurter Allgemeine Zeitung begeistert, in Schäuble habe „Pokerface Varoufakis seinen Meister gefunden“. Starke Nerven seien jetzt wichtig. „Die EU muss auf der Einhaltung der vereinbarten Bedingungen beharren.“ Die Welt überschrieb einen Kommentar: „Schäuble weiß, welche Sprache Athen versteht!“ Und das Boulevard-Blatt Bild titelte: „Deutschland sagt: Danke, Wolfgang Schäuble!“ und „Endlich sagt mal einer NEIN zu den Pleite-Griechen“.
Es gab auch Stimmen, die vor den Risiken eines kompromisslosen Konfrontationskurses warnten. Ihnen ging es nicht um das Elend und die soziale Verwüstung, die fünf Jahre Spardiktat in Griechenland angerichtet haben – daran hatten sie nichts auszusetzen. Vielmehr fürchteten sie nachteilige Folgen für Deutschland und die Europäische Union, wenn die neue griechische Regierung nicht den erforderlichen Spielraum erhält, um wenigstens notdürftig das Gesicht zu wahren.
Die Einwände gegen Schäubles Kurs reichten von der Unmöglichkeit, bei Fortsetzung der gegenwärtigen Politik dem Teufelskreis von Rezession und wachsender Staatsverschuldung zu entrinnen, über die Milliardenverluste, die im Falle eines griechischen Staatsbankrotts auf den deutschen Haushalt zukämen, bis zur Gefahr, dass ein „Grexit“ eine europäische Kettenreaktion auslösen und das Ende des Euro einleiten könnte. Auch die geopolitischen Konsequenzen, die ein möglicher Nato-Austritt Griechenlands und ein wachsender Einfluss Russlands oder Chinas auf das Mittelmeerland hätten, wurden angeführt.
Weshalb hielten Schäuble und die hinter ihm stehenden Kreise trotz dieser gewichtigen Einwände an ihrem riskanten Kurs fest?
Mit Schäubles Altersstarrsinn oder der schlechten persönlichen Beziehung zu seinem griechischen Amtskollegen Varoufakis lässt sich das nicht erklären. Das 74-jährige CDU-Mitglied zählt zu den erfahrensten Politikern Europas. Er gehört seit 42 Jahren dem Bundestag an, bekleidete seit 1984 zahlreiche Ministerämter, handelte 1990 den Einigungsvertrag mit der DDR aus und galt lange Zeit als Kronprinz Helmut Kohls für das Amt des Bundeskanzlers.
Um Schäubles eigentliches Motiv zu verstehen, muss man über die griechischen Grenzen hinaus nach Europa und nach Deutschland blicken. Am selben Tag, an dem Schäuble den Brief aus Athen demonstrativ zurückwies, veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband einen neuen Armutsbericht für Deutschland. Sein Fazit: das Land ist sozial zerrissen, wie nie zuvor.
Seit 2006 ist die Armutsquote kontinuierlich gestiegen. Inzwischen beträgt sie 15,5 Prozent oder 12,5 Millionen Menschen. Im Osten des Landes liegt sie durchgehend über 18, in der Hauptstadt Berlin bei 21,4 Prozent. Am anderen Pol der Gesellschaft wächst der Reichtum. Erst kürzlich hat eine Studie aufgezeigt, dass sich ein Drittel der deutschen Privatvermögen in den Händen des reichsten Prozents der Bevölkerung befinden.
Deutschland zählt zu den reichsten Ländern der EU und zu den wenigen, in denen die Wirtschaft in den vergangenen Jahren leicht gewachsen ist. In anderen europäischen Ländern und in der Europäischen Union als ganzer ist die soziale Ungleichheit noch krasser.
Sie ist das Ergebnis einer gezielten Politik. Seit der Finanzkrise 2008 haben die europäischen Regierungen und die Europäische Zentralbank Billionenbeträge in marode Banken gepumpt und die arbeitende Bevölkerung überall in Europa mit sinkenden Löhnen und Sozialausgaben dafür bezahlen lassen. Das Ergebnis lässt sich u.a. am Kurs des DAX ablesen, der sich seit dem Tiefpunkt in der Finanzkrise von weniger als 4.000 auf 11.000 Punkte verdreifacht hat.
Griechenland diente bei dieser dramatischen Umverteilung der Einkommen und Vermögen als Pilotprojekt. Aus Sicht der europäischen Finanzelite war die sogenannte „Rettung“ des Landes lediglich eine Fortsetzung des Bankenrettungsprogramms. Die angeblichen „Hilfsgelder“ flossen nicht in die Athener Staatskasse, sondern auf die Konten der Banken, die so ihre Risiken loswurden und dabei glänzend verdienten. Die Rechnung bezahlte die griechische Bevölkerung, der die Troika einen sozialen Kahlschlag diktierte, neben dem sich selbst die Politik blutiger Diktaturen, wie des Pinochet-Regimes in Chile, harmlos ausnimmt.
Schäubles rücksichtslose Arroganz galt weniger der Regierung Tsipras, von der er als erfahrener Politiker wusste, dass sie fast zu jedem Zugeständnis bereit ist, als der Arbeiterklasse in Deutschland und ganz Europa. Er versuchte, jeden einzuschüchtern, der es wagt, der Politik des sozialen Kahlschlags entgegenzutreten.
Was Schäuble in der arroganten, aber gewählten Sprache des Politikers ausdrückte, übersetzte Bild, diese unversiegbare Quelle der geistigen Umweltvergiftung aus dem Hause Springer, in die hetzerische Sprache der Gosse. In den Artikeln von Bild zu Griechenland wimmelt es von rassistischen Begriffen wie „Pleitegriechen“, „Griechen-Raffkes“ und „Extremos von Griechenland“. Um Schäuble entwickelt das Blatt einen regelrechten Führerkult: „Ich vertraue diesem Gesicht. Ich vertraue diesem Mann… Etwas Härteres gibt es nicht“, bescheinigt ihm Kolumnist Franz Josef Wagner.
Die Medien sind sich des Zusammenhangs zwischen der unnachgiebigen Haltung der deutschen Regierung in Griechenland und den wachsenden sozialen Spannungen in ganz Europa bewusst. So verteidigt das Handelsblatt Schäubles Kurs mit der Begründung: „Wie wollte ein Herr Rajoy seinen überschuldeten und sparkursgeplagten Spaniern (sonst) auch erklären, es müsse schön weiterreformiert werden?“ Und die Welt warnt vor „fröhlichen Nachahmern“, falls es aussehe, als hätte die griechische Regierung einen Sieg errungen.
Nicht zufällig wird Schäuble von den Regierungen einiger der ärmsten Länder Europas, wie der Slowakei und Litauens, am heftigsten unterstützt, die selbst massive Sozialkürzungen durchgeführt haben und die Reaktion der Arbeiterklasse fürchten.
Syriza hat dieser Politik nicht entgegenzusetzen. Sie vertritt, wie wir vor zwei Tagen schrieben, „nicht die aufständischen Massen“, sondern kommt „als Bittsteller der gescheiterten griechischen Kapitalisten“ nach Brüssel und Berlin. Sie richtet sich ausschließlich an die Eliten in Politik und Wirtschaft und appelliert zu keinem Zeitpunkt an die europäische Arbeiterklasse. Sie stellt das kapitalistische System nicht in Frage und unterstützt die Europäische Union, den politischen und organisatorischen Rahmen für die Offensive der Banken gegen die europäische Arbeiterklasse.
Die Offensive der herrschenden Klasse kann nur mit revolutionären Mitteln zurückgeschlagen werden: mit der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse ganz Europas gegen den Kapitalismus.