Der Rachefeldzug der US-Elite gegen Julian Assange hat eine empfindliche Niederlage erlitten. Am 30. Juli hat ein Bundesgericht die Zivilklage des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) gegen Assange abgewiesen.
Drei Jahre lang hatten die US-Demokraten, die bürgerlichen Medien und der Geheimdienst verbreitet, Assange sei ein „russischer Agent“. Dieser Verschwörungstheorie („Russiagate“) hat der Richter mit seinem Spruch, die Klage des DNC sei „mit Vorurteilen behaftet“, einen herben Rückschlag versetzt.
Richter John Koeltl vom US Bezirksgericht New York-Süd wies die Verleumdung, der WikiLeaks-Gründer habe mit Russland „konspiriert“, ausdrücklich zurück. Diese Entscheidung stellt Assanges Ruf als Journalisten und Herausgeber wieder her und widerlegt die Behauptung, die Veröffentlichung von durchgesickerten E-Mails der DNC durch WikiLeaks im Jahr 2016 sei ein illegaler Akt gewesen.
Trotz der Bedeutung dieses Urteils und seiner klaren Aussagekraft hat die gesamte Medienwelt in den USA und weltweit die Entscheidung fast vollkommen ausgeblendet.
Das allgemeine Schweigen über die Gerichtsentscheidung reicht von der New York Times (die gerade mal sechs Absätze auf Seite 25 darüber brachte), der Washington Post und den Abendnachrichtensendungen im Fernsehen bis hin zu den „alternativen“ Websites wie „Intercept“ und den Veröffentlichungen der Pseudolinken. Man kann es nur als koordinierte politische Verschwörung bezeichnen.
Das Schweigen der Medien soll jede Diskussion über das Urteil unterdrücken, denn es entlarvt alle Lügen, mit deren Hilfe Assange verleumdet und isoliert worden ist. Eine Fortsetzung der internationalen Kampagne gegen Assange – der mit WikiLeaks die Kriegsverbrechen, Lauschangriffe und diplomatischen Verschwörungen der USA entlarvt hat – ist sonst nicht länger zu rechtfertigen.
Gnadenlos haben die New York Times, die Washington Post und andere Medien Assange als „russischen Agenten“ verleumdet und ihn als Dreh- und Angelpunkt einer Verschwörung hingestellt, die ihren Ursprung in Moskau habe. Diese Veröffentlichung, so die Medien, habe die Demokratische Kandidatin Hillary Clinton bei den US-Wahlen 2016 um die Präsidentschaft gebracht.
Nun sind diese Behauptungen einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen worden, und wie sich zeigte, sind sie nichts weiter als ein Gespinst aus Lügen und Erfindungen. Und auf einmal tritt Funkstille ein. Wäre das Urteil zugunsten der DNC ausgefallen, dann wäre es fraglos mit dicken Schlagzeilen und seitenlangen Berichten gefeiert worden.
Diese Art der Reaktion entlarvt die Medien als staatliche Propagandaorgane. Sie beteiligen sich aktiv an der Treibjagd der Demokratischen Partei, der Trump-Administration und der gesamten herrschenden Elite. Weil Assange das „Verbrechen“ begangen hat, die Wahrheit zu veröffentlichen, wollen sie ihn für den Rest seines Lebens hinter amerikanischen Gittern sehen.
Die Redakteure und Chefautoren wie z.B. James Bennett, Leitartikler der New York Times, stehen in ständigem Kontakt mit der CIA und anderen Geheimdiensten. Hinter den Kulissen arbeiten sie eine redaktionelle Linie aus, die von den Interessen der Wall Street-Banken und des militärischen Geheimdienstes ausgeht. Gleichzeitig entscheiden sie, welche Nachrichten und Informationen der amerikanischen und Weltbevölkerung verborgen bleiben sollen.
Die Bemühungen der Mainstreammedien, das Urteil in der Versenkung verschwinden zu lassen, sind ein Beispiel für die Art von Medienmanipulation, die Millionen von Menschen dazu bringt, im Internet nach alternativen Informationsquellen wie beispielsweise WikiLeaks zu suchen.
Die Entscheidung von Richter Koeltl hat nun die demokratiefeindliche und diktatorische Logik des DNC-Prozesses gegen Assange deutlich gemacht. Er warnte: „Wenn WikiLeaks nur deshalb strafrechtlich dafür belangt werden könnte, dass Dokumente über die politischen Strategien des DNC zur Finanzierung und zur Wähler-Gewinnung veröffentlicht wurden, nur weil das DNC sie als ‚geheim‘ und ‚geschäftswichtig‘ bezeichnet, dann könnte dieses Schicksal jede Zeitung und jedes Medium treffen.“ Damit würde der Schutz der Pressefreiheit ausgehebelt, die im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschrieben sei.
Koeltls Entscheidung rechtfertigt vollkommen die Veröffentlichungen von Assange und WikiLeaks im Jahr 2016. Diese entlarvten die Bemühungen des DNC, die Vorwahlen der Demokratischen Partei zugunsten Hillary Clintons und gegen den selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders zu manipulieren. WikiLeaks veröffentlichte auch Clintons geheime Reden vor den Wall Street-Bankern, in denen sie sich verpflichtete, als deren gekaufte und bezahlte Agentin vorzugehen.
Der Richter stellte fest, dass alle diese Veröffentlichungen „Angelegenheiten von höchster öffentlicher Bedeutung“ seien. Sie hätten es „den amerikanischen Wählern erlaubt, während einer Präsidentschaftswahl hinter den Vorhang einer der beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten zu schauen“.
Koeltl erklärte außerdem, dass keine Beweise vorlägen, um die Behauptung der DNC zu stützen, WikiLeaks habe bei der Beschaffung des Materials mit dem russischen Staat zusammengearbeitet. Assange und WikiLeaks haben immer bestritten, dass das Putin-Regime ihnen die Dokumente zur Verfügung gestellt habe.
Das Urteil zeigt die flagrante Verletzung des Rechts auf, der sich die US-Vendetta gegen Assange schuldig macht. Die amerikanische Regierung und ihre Geheimdienste nutzten die Verleumdung, er habe sich als „russischer Agent“ in die US-Politik eingemischt, als sie das ecuadorianische Regime sowohl 2016 als auch 2018 dazu drängten, Assange den Zugang zum Internet zu sperren. Die Verleumdung diente als zentraler Vorwand dafür, Assanges politisches Asyl in der Londoner Botschaft von Ecuador am 11. April widerrechtlich zu beenden.
Das Gerichtsurteil untergräbt auch die rechtswidrige Entscheidung der Trump-Regierung, Assanges Auslieferung aus Großbritannien zu betreiben, die mit voller Unterstützung der Demokraten geschieht. Assange drohen in den USA 18 verschiedene Anklagen, darunter 17 Verstöße gegen das Spionagegesetz, die zu einer Höchststrafe von 175 Jahren Gefängnis führen könnten.
Die Trump-Administration und das Justizministerium behaupten, dass WikiLeaks und Assange gesetzeswidrig gehandelt hätten, als sie Kriegsprotokolle der US-Armee aus dem Irak und Afghanistan, wie auch Hunderttausende von diplomatischen Kabeln und weitere Dokumente veröffentlichten. Diese Daten, die die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning durchgereicht hatte, enthüllten massive US-Kriegsverbrechen und Intrigen.
Das Koeltl-Urteil hat nun den demokratischen Grundgedanken bekräftigt, dass WikiLeaks auch dann das Recht hatte, die DNC-Dokumente im Jahr 2016 zu veröffentlichen, wenn die russische Regierung oder irgendeine andere Stelle diese vorher illegal beschafft haben sollten.
Die klare Schlussfolgerung lautet: Auch wenn Mannings Entscheidung, US-Militär- und Diplomatendokumente durchsickern zu lassen, bestimmte Gesetze verletzt haben sollte, war ihre Veröffentlichung durch WikiLeaks nicht illegal. Die Publikation der Leaks von 2010 und 2016 war eine verfassungsrechtlich geschützte journalistische Tätigkeit.
Außerdem widersprach Koeltl implizit den Behauptungen der Trump-Regierung, der Demokraten und der Medien, dass Assange ein „Hacker“ sei, der den Schutz der Verfassung nicht verdiene. Wiederholt bezeichnete der Richter Assange als „Journalisten“ und „Herausgeber“ und WikiLeaks als „Nachrichtenorganisation“.
Mit anderen Worten, der Versuch, Assange an die USA auszuliefern und ihn zu verfolgen, stellt einen Frontalangriff auf die US-Verfassung und die Pressefreiheit dar. In ihrer Missachtung des nationalen und internationalen Rechts kann sie nur als eine außerordentliche Überstellungsaktion bezeichnet werden, ähnlich wie die seit Jahrzehnten von der CIA durchgeführten extraordinary renditions, die mit Entführung und Folter einhergehen.
Das feindselige Schweigen, mit dem das gesamte amerikanische und internationale Establishment das Koeltl-Urteil aufnimmt, zeigt vor allem eins: Diese Verschwörung kann nicht durch Appelle an die Regierungen, politischen Parteien und Medienkonzerne überwunden werden, denn sie alle unterstützen den Angriff auf Assange und seine demokratischen Rechte.
Sie alle nutzen Assanges Verfolgung als Präzedenzfall, der es ihnen erlauben soll, immer strengere Polizeistaatsmaßnahmen durchzusetzen. Damit versuchen sie, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen Krieg und soziale Ungleichheit zu unterdrücken.
Notwendig ist eine Massenbewegung von unten, um die immense gesellschaftliche und politische Macht der Arbeiterklasse weltweit zu mobilisieren. Nur so können Assanges Freiheit erreicht und seine demokratischen Rechte verteidigt werden.
In diesem entscheidenden Kampf fordern die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale dazu auf, ein Globales Verteidigungskomitees für die Befreiung von Assange und der mutigen Chelsea Manning aufzubauen. Arbeiter, Jugendliche und alle Befürworter demokratischer Rechte sollten sich noch heute mit der WSWS in Verbindung setzen, um den Kampf für die Befreiung von Assange und Manning aufzunehmen!