Die Verbindungen zwischen den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Verfassungsschutz sind enger als bislang bekannt. Das zeigen Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Samstag berichtete.
Die Unterlagen erhärten den Verdacht, dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks waren, das nach ihrem Tod und ihrer Verhaftung im Untergrund weiter agierte und schließlich Walter Lübcke ermordete. Eine Schlüsselfigur dieses Netzwerks ist Andreas Temme, der als Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz V-Leute in der rechtsextremen Szene in Kassel führte und später ins Regierungspräsidium von Walter Lübcke wechselte, wo er bis heute arbeitet.
Temme stand bereits 2006 im Verdacht, in die Mordserie des NSU verwickelt zu sein. Er hatte sich am 6. April im Internetcafé von Halit Yozgat aufgehalten, als dieser dort als neuntes Opfer des NSU mit zwei gezielten Kopfschüssen ermordet wurde, und sich hinterher nicht bei der Polizei gemeldet. Deshalb wurde er der Tat verdächtigt, festgenommen und verhört.
Bei der Durchsuchung von Temmes Wohnung und seines Arbeitsplatzes beim Verfassungsschutz fanden die Ermittler Drogen, illegale Munition und rechtsextreme Propaganda in „großen Anzahl“, wie es in einem Aktenvermerk heißt, den der Bayerische Rundfunk (BR) und die Nürnberger Nachrichten (NN) jetzt entdeckt haben. Trotzdem – und obwohl seine Begründung für die Anwesenheit am Tatort widersprüchlich und wenig plausibel war – blieb Temme unbehelligt.
Opferanwälte und auch Polizisten vermuten seit langem, dass Temme damals die Unwahrheit sagte. So erklärte der damalige Chef der Kasseler Mordkommission, Helmut W., 2014 im Münchener NSU-Prozess, er halte die Schilderung des Ablaufs durch Temme für unwahrscheinlich. Er und seine Kollegen hätten 2006 zwei Varianten für denkbar gehalten: Entweder habe Temme etwas von der Tat mitbekommen, dies aber verschwiegen. Oder Temme habe etwas mit der Tat zu tun.
Neue Ermittlungsakten aus dem Jahr 2006, die dem RND vorliegen, zeigen nun, dass es auch Verbindungen Temmes zu früheren NSU-Morden gibt.
Jürgen S., ein enger Freund Temmes, war damals ebenfalls von der Polizei vernommen worden, weil sein Diensthandy zweimal in unmittelbarer Nähe von NSU-Morden geortet worden war – am 9. Juni 2005 in Nürnberg und am 15. Juni 2005 in München. Obwohl die Fahnder damals noch nicht von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgingen, wussten sie aufgrund der identischen Tatwaffe, dass es eine Verbindung zwischen den Morden gab.
Jürgen S. arbeitete als Geldtransportfahrer für ein Kasseler Unternehmen. Sein Diensthandy war fest mit dem Geldtransporter verbunden. Die Ermittler halten es daher für möglich, dass der Kasseler Geldtransporter genutzt wurde, um Täter und Tatwaffen unbemerkt an möglichen Polizeikontrollen vorbei zu schleusen.
Die Beziehung zwischen Temme und Jürgen S. war sehr eng. S. verschaffte Temme 2006 ein Alibi für den ersten NSU-Mord am 9. September 2000 in Nürnberg, als Ermittler der Kasseler Kriminalpolizei seinen Aufenthaltsort während der früheren NSU-Morde überprüften. Er behauptete, sie seien gemeinsam im Kino gewesen.
Nürnberger Kripobeamten erzählte Jügen S. etwa zur selben Zeit, dass er Temme seit 1990 kenne. Sie hätten gemeinsam in Rockerkreisen verkehrt und Beziehungen zu einem Motorradclub namens „Wheels of Steel“ unterhalten. Bei Temme fand die Polizei 2006 auch Kleidungsstücke mit Emblemen der Rockergruppe Hells Angels. Temme räumte ein, den Präsidenten der Kasseler Hells Angels zu kennen. Den Kontakt habe ihm Jürgen S. vermittelt.
In einem anderen Verfahren wurde Temme laut BR wegen seiner Verbindungen zu den Hells Angels sogar als Maulwurf verdächtigt, der interne Unterlagen des hessischen Landeskriminalamts an die Rocker weitergeben habe. Es konnte allerdings nie endgültig geklärt werden, wer die undichte Stelle in den hessischen Sicherheitsbehörden war, da die Hells Angels schwiegen.
Laut den Ermittlungsunterlagen, die den NN und dem BR vorliegen, nahmen Temme und Jürgen S. auch gemeinsam an Schießübungen teil. Der Vorsitzende eines Kasseler Schützenvereins gab an, Temme sei ein guter Schütze gewesen und habe später mit großkalibrigen Waffen (Kaliber 45) sogar wettkampfmäßig geschossen.
Als Übungswaffe nutzte Jürgen S. seine Dienstwaffe – einen Revolver der Marke „Rossi“, Modell 27, Kaliber 38 Spezial. Dreizehn Jahre später wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke mit einer Waffe dieses Typs erschossen. Laut RND prüft die Bundesanwaltschaft gegenwärtig den Verbleib von Revolvern und anderen Waffen aus Schleswig-Holstein, die Rockergangs wie die Hells Angels und die Bandidos an hessische Neonazis verkauft haben sollen. Darunter befänden sich auch Revolver vom Typ „Rossi“.
Andreas Temme blieb nach der Ermordung Yozgats unbehelligt und seine Rolle wurde nie vollständig aufgeklärt, weil der frühere hessische Innenminister und derzeitige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), andere Regierungsvertreter und der Verfassungsschutz ihre schützende Hand über ihn hielten. Akten des hessischen Verfassungsschutzes, die die Hintergründe aufklären könnten, sollten ursprünglich 120 Jahre lang unter Verschluss bleiben. Als sich gegen diese ungewöhnlich lange Sperrfrist Protest erhob, wurde sie auf 40 Jahre (!) verkürzt.
Zu den gesperrten Akten gehört auch ein 230 Seiten langer interner Bericht, der die Erkenntnisse des hessischen Verfassungsschutzes über die rechtsterroristische Szene in den vergangenen zwanzig Jahren zusammenfasst. Die Vertuschung dieses rechtsradikalen Netzwerks könnte Walter Lübcke das Leben gekostet haben.
Der Neonazi Stephan Ernst, der wegen dringendem Tatverdacht in U-Haft sitzt und seine Beteiligung am Lübcke-Mord teilweise zugegeben hat, bewegte sich in dieser Szene. Er wird in dem 230-Seiten-Bericht elf Mal erwähnt. Der Untersuchungsausschuss des Parlaments erhielt allerdings nur eine gekürzte, 30-seitige Version, in der Ernsts Name kein einziges Mal auftaucht.
Ernst war mit Benjamin Gärtner (Deckname „Gemüse“) befreundet, der unter der Führung von Temme als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitete. Temme hatte unmittelbar vor der Ermordung Yozgats mit Gärtner telefoniert. Vorher hatte sich Temme mindestens zwei Mal selbst dienstlich mit Stephan Ernst befasst, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) zugeben musste.
Auch die Behauptung des Verfassungsschutzes, Ernst und sein Komplize Markus H. seien seit rund zehn Jahren nicht mit rechtsextremen Aktivitäten auffällig geworden und hätten deshalb auch nicht unter Beobachtung gestanden, war nachweislich falsch. Sie diente dazu, die rechtsextreme Szene zu decken, in der die beiden Neonazis die ganze Zeit aktiv waren