Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität hat sich am 18. Juni mit überwältigender Mehrheit gegen das aggressive Verhalten des Geschichtsprofessors Jörg Baberowski gewandt. Die Vertretung der weit über 30.000 Studierenden fordert die Universitätsleitung auf, ihre Unterstützung für den rechtsradikalen Professor zu beenden und ihn für Drohungen und Gewaltanwendungen gegen Studierende zur Rechenschaft zu ziehen.

Baberowski hatte im Januar dieses Jahres Wahlplakate der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) zu den StuPa-Wahlen von Pinnwänden gerissen. Als der IYSSE-Abgeordnete Sven Wurm ihn dabei ertappte, schlug ihm der Professor das Telefon aus der Hand und drohte: „Soll ich Dir was in die Fresse hauen?“ Bereits zuvor hatte Baberowski wiederholt Studierende attackiert. Im vergangenen Herbst haben zwei Vertreterinnen des Akademischen Senats eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den rechtsradikalen Professor eingereicht, weil er sie als „unfassbar dumm“ und als „linksextreme Fanatiker“ diffamiert hatte.

Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland und international haben den Angriff Baberowskis auf die IYSSE bereits scharf verurteilt und die Universitätsleitung für ihre Kumpanei angegriffen. Auf seinem ersten Treffen seit der Tat – wegen der Corona-Pandemie fand die Sitzung per Videokonferenz statt – bezog nun auch das StuPa der HU deutlich Stellung.

Der Antrag war von den IYSSE eingebracht worden und wurde mit 43 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Er trägt den Titel „Rechtsextremer Professor Baberowski greift StuPa-Abgeordneten tätlich an: Nein zu rechter Gewalt an der Humboldt-Uni!“ und beginnt mit den Worten: „Wir verurteilen den schwerwiegenden und gewaltsamen Eingriff in die diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament an unserer Universität.“

Weiter heißt es: „Wir solidarisieren uns mit den angegriffenen Studierenden und fordern die Universitätsleitung auf, ihre Unterstützung für den rechtsextremen Professor zu beenden und Baberowski zur Rechenschaft zu ziehen! Studierende haben das Recht, ihre Wahlen abzuhalten, politisch zu diskutieren und rechtsextreme Professoren zu kritisieren, ohne von diesen bedroht und geschlagen zu werden. Die Universität ist verpflichtet, den Studierenden ein sicheres Umfeld ohne Einschüchterung und Gewalt zu bieten.“

Sven Wurm, der den Antrag im StuPa selbst begründete, stellte die Unterstützung der Universitätsleitung für die rechtsradikalen Positionen und das aggressive Verhalten Baberowskis ins Zentrum seines Beitrags. Der Skandal bestehe nicht nur darin, dass ein Professor Gewalt gegen einen andersdenkenden Studierenden anwende, sondern auch darin, dass sich die Universität hinter den Professor stelle.

Schon im Februar hatte Universitätspräsidentin Sabine Kunst Baberowskis Angriff auf einer Sitzung des Akademischen Senats als „menschlich verständlich“ bezeichnet und sich geweigert, die Gewalttat öffentlich zu verurteilen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baberowski blieb bis heute unbeantwortet.

Dahinter steht eine klare politische Agenda. Nachdem Baberowski Gewalt gegen Flüchtlinge verharmlost, für brutale Kriege getrommelt und wiederholt die Verbrechen der Nazis relativiert hatte, stellte sich die Leitung der Humboldt-Universität hinter den Professor. Baberowski, der u.a. behauptet hatte, dass Hitler nicht grausam gewesen sei, sei „nicht rechtsradikal“, so das Präsidium in einer offiziellen Stellungnahme. „Mediale Angriffe“ auf den rechtsextremen Professor seien „inakzeptabel“.

Ihr Statement bekräftigte die Unileitung noch einmal als Baberowksi dazu überging, mit Bafta Sarbo und Juliane Ziegler zwei studentische Vertreterinnen im akademischen Senat wüst zu beleidigen. Mit diesem Vorgehen und mit ihrer Unterstützung seines gewalttätigen Angriffs habe die Unileitung „den Rechten quasi einen Freifahrtschein erteilt“, erklärte Wurm im StuPa. Das sei schon vom Standpunkt der Sicherheit linker und kritischer Studierender völlig inakzeptabel.

In der Debatte fand der Antrag große Unterstützung. Einzig der Vorsitzende des RCDS, David Rodriguez Edel, sprach sich gegen den Antrag aus und stellte sich demonstrativ hinter den Gewaltakt, den er als Reaktion auf einen angeblichen Rufmord verharmloste. Der Chef der CDU-Studentenorganisation war schon früher durch extrem rechte Standpunkte aufgefallen. Er unterstützte etwa die spanische Faschisten-Partei Vox und den rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Nach dem Übergriff auf Wurm hatte er sich persönlich mit Baberowski getroffen, um mit ihm unter anderem über „Hochschulpolitik an der HU“ zu sprechen.

Weil er sich immer offener in Hetze gegen die IYSSE erging, musste Rodriguez Edel vom Präsidium das Wort entzogen werden. In der Folge bezogen zahlreiche Abgeordnete Stellung gegen den RCDS-Chef.

Eine Vertreterin der Offenen Liste Kritischer Studierender (OLKS) griff Edels Gerede von einer Rufmordkampagne auf. Schon das Oberlandesgericht Köln habe den Vorwurf des Rufmords zurückgewiesen. Das Gericht hatte 2017 festgestellt, dass Baberowski von kritischen Studierenden korrekt zitiert worden war und es deshalb legitim sei, Baberowski als „rechtsradikal“, „rassistisch“ und „gewaltverherrlichend“ zu bezeichnen.

Eine Abgeordnete der Queer-feministischen LGBT*I*Q – Liste zeigte sich fassungslos, dass Baberowskis Gewaltakt von einem Abgeordneten verteidigt werden konnte. Sie wies darauf hin, dass die beiden studentischen Vertreterinnen im Akademischen Senat, die von Baberowski in den sozialen Medien wüst beleidigt worden waren, seither mit einer rechten und teils rassistischen Hetzkampagne konfrontiert sind.

Weil sich nach den Provokationen des RCDS-Vorsitzenden immer mehr Abgeordnete auf die Redeliste setzten, musste die Debatte an einem bestimmten Punkt abgebrochen werden. Das klare Votum von 43 zu vier Stimmen zeigt, dass die große Mehrheit der Studierenden die Zusammenarbeit der Universitätsleitung mit rechtsradikalen Professoren nicht akzeptiert. Die IYSSE kämpfen dafür, diese Haltung in bewussten politischen Widerstand zu verwandeln und die wachsende Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen gegen Militarismus, Faschismus und Krieg mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen.