Wenige Tage vor Beginn des Prozesses der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Bundesrepublik Deutschland unterstützen tausende Arbeiter und Jugendliche die Klage der SGP und ihren Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte. Eine Online-Petition, die verlangt, die „geheimdienstliche Überwachung und Diffamierung der SGP und aller anderen sozialistischen Gruppen“ sofort zu beenden, wurde mittlerweile von rund 5200 Menschen unterzeichnet.

Die Petition an das zuständige Verwaltungsgericht Berlin verurteilt die Kriminalisierung der SGP aufgrund ihrer sozialistischen Gesinnung und folgert:

„Diese Art der Gesinnungsjustiz ist ein fundamentaler Angriff auf die demokratischen Grundrechte und kann leicht genutzt werden, um gegen jeden vorzugehen, der gegen soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung, staatliche Repression, militärische Aufrüstung und andere Missstände der kapitalistischen Gesellschaft ankämpft.“

Neben 4950 Unterschriften aus dem deutschsprachigen Raum erreichten die Partei bedeutende Zuschriften aus dutzenden Ländern weltweit. Viele Unterstützerinnen und Unterstützer zeigen sich entsetzt darüber, dass inmitten des weltweiten Corona-Massensterbens die einzige Partei für verfassungsfeindlich erklärt werden soll, die der mörderischen Durchseuchungspolitik der Bundes- und Landesregierungen von Anfang an entgegengetreten ist.

„Ich habe die Petition der SGP mitgezeichnet“, erklärt etwa Silke Aretz, Gründungsmitglied der „Initiative Risikohaushalte“, in einem Beitrag auf Twitter: „Nur, weil eine Partei gegen den Kapitalismus ist, ist sie noch nicht linksextremistisch. Der Sozialismus muss eine demokratisch wählbare Option sein!“ Silke hat seit Beginn der Pandemie eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Widerstand von Eltern zu organisieren und für sichere Bildung zu kämpfen. Gegenüber der World Socialist Web Site fügt sie hinzu: „Ich hoffe, der Prozess ist erfolgreich!“

Claudia, die mit ihren Kindern in Passau lebt, ist Mitglied des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung und kämpft ebenfalls für ein sofortiges Ende der Durchseuchung. Unter dem Schlagwort #Schattenfamilien fordert sie ein Ende der Kriminalisierung von besonders gefährdeten Familien, für die der Präsenzunterricht eine tägliche und unmittelbare Bedrohung darstellt. Sie spricht außerdem für Hunderttausende, die im Freundes- und Verwandtenkreis Menschen an Covid-19 verloren haben:

„Es ist eine absolute Undenkbarkeit, dass eine Partei vom Verfassungsschutz kontrolliert wird, die sich für die Sicherheit und den Infektionsschutz unserer Kinder einsetzt. Welche andere Partei hat den Schutz von Familien mit Vorerkrankungen oder Behinderungen im Blick? Andere Parteien vernachlässigen diese Familien generell, was für die Betroffenen eine Diskriminierung und Stigmatisierung bedeutet!

Die SGP ist die einzige Partei, die sich mit Eltern, Kindern und Lehrern zusammengestellt hat und mit #Schattenfamilien gekämpft hat, damit sie in der Pandemie nicht untergehen! Demokratie bedeutet auch, diese Familien in den Mittelpunkt zu stellen und zu schützen!“

„Es ist beängstigend, dass allein die Kritik am Militarismus Begründung genug ist, um vom ‚Verfassungsschutz‘ beobachtet zu werden“, sagt Laura, eine Unterstützerin der Partei, die an einem Berufsschulzentrum in Sachsen-Anhalt zur Schule geht:

„Die Beobachtung wird damit gerechtfertigt, dass wir einer antidemokratischen Auffassung beschuldigt werden – ohne jede standhafte Begründung. Unsere Meinungen zu sagen, zu denen ja auch starke Kritik am Gesellschaftssystem und der Regierung zählen, ist jedoch nicht verboten.“

„Aber allein diese Kritik – besonders am Kapitalismus – macht die SGP dem Verfassungsschutz zufolge zu einer ‚linksextremistischen‘ Organisation. In seinen Augen gilt man bereits als verfassungswidrig, wenn man sich dem Sozialismus zugehörig fühlt. Dieser Versuch, die demokratischen Rechte von linken Gruppen und Organisationen einzuschränken oder diese Gruppen zu verbieten, darf nicht geschehen. Er ist ein unbegründeter Angriff auf unsere Menschenrechte.“

„Der Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse, um ihre Macht abzusichern“, schreibt Daniel, der in Hessen studiert, auf Instagram:

„Als Instrument der Bourgeoise bekämpft er alles, was die Herrschaft der Kapitalistenklasse infrage stellt, so auch eure Partei. Ich bin kein Trotzkist, aber als Opfer staatlicher Repression habt ihr meine volle Solidarität.“

Marco, der in Bayern als Heilerziehungspfleger arbeitet und der World Socialist Web Site von den mörderischen Folgen von Covid-19 in Behindertenwohnheimen berichtet hat, schreibt uns:

„Eine Demokratie muss die Freiheit Andersdenkender wahren, solange diese demokratisch sind und die Menschenwürde achten. Ich verurteile es, dass eine Partei beobachtet wird, die sich für eine egalitäre Gesellschaft einsetzt: Eine Gesellschaft, in der man sich nicht durch Geld Einfluss in der Politik verschaffen kann – wie es derzeit durch die gewaltige Macht von Lobbygruppen zu sein scheint –, sondern in der die Stimme eines jeden einzelnen gleich viel wiegt.

Das ist meiner Ansicht nach eine gute Auslegung von Demokratie, die gewiss nicht im Widerspruch zur Verfassung der Bundesrepublik stehen sollte. Angesichts der Durchseuchungspolitik finde ich es fragwürdig, dass das Bundesverfassungsgericht nicht eingreift, während das höchste Grundrecht – das Recht auf körperliche Unversehrtheit – nicht verteidigt wird.“

Unter diesen Bedingungen fürchtet die herrschende Klasse, dass die sozialistische Perspektive der SGP rasch an Einfluss gewinnt, erklärt Andi, ein junger Kfz-Mechatroniker, der in München lebt und für den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in der Industrie kämpft:

„Es spricht Bände, wenn eine Partei in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen wird, die sich gegen soziale Ungleichheit, Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg, Faschismus und Klimaerwärmung ausspricht – alles gesamtgesellschaftliche Probleme, die durch den Kapitalismus verursacht werden. Es geschieht in einer Zeit, in der eine mörderische ‚Profite-vor-Leben‘-Politik in der Corona-Pandemie durchgesetzt wird und sich international soziale Konflikte verschärfen und ausweiten.

Besonders deutlich wird das bei den weltweiten Streiks in der Automobilbranche. Dort ist ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen geplant, um auf dem Rücken der Belegschaft die Profite zu sichern und auszubauen. Um gegen die wachsenden sozialen Spannungen anzukommen, verbietet und beobachtet die Regierung jede unabhängige Stimme und Partei, die diese Stimmung ausdrückt und kanalisiert. Denn der politische Kampf muss unabhängig von allen etablierten Parteien und Gewerkschaften stattfinden!“

Daniel aus Dresden schreibt mit Blick auf die Verfolgung von Sozialisten und Kriegsgegnern unter der Nazi-Diktatur:

„Ich unterstütze die Klage der SGP gegen den Verfassungsschutz, weil ich grundlegende demokratische Rechte verteidigen will. Die Vorwürfe gegen die SGP bereiten eine sehr gefährliche Grundlage vor, auf der jedwede sozialistische und antikapitalistische Gesinnung strafbar werden kann. Ich möchte zukünftig keine Gesinnungsjustiz erleben, wie sie im Dritten Reich stattfand.“

Die überwältigende Opposition gegen Willkürherrschaft, Diktatur und Faschismus, die insbesondere in Deutschland unter Arbeitern und Jugendlichen existiert, wird von vielen weiteren Zuschriften zum Ausdruck gebracht, die die World Socialist Web Site erhalten hat.

Joshua, Mitglied der International Youth and Students for Social Equality in Deutschland:

„Die Beobachtung der SGP durch den Verfassungsschutz aufgrund ihres unermüdlichen Kampfes gegen Militarismus, Krieg und Faschismus ist ein deutlicher Ausdruck des Rechtsrucks der herrschenden Elite. Zehn Jahre, nachdem herausgekommen ist, dass der Verfassungsschutz eng mit dem NSU kooperiert hat, sollen alle Kräfte, die sich dagegen wehren, kriminalisiert werden. Die SGP ist nur der Anfang. Bald folgen Künstlerinnen und Künstler, die sich gegen Nazis aussprechen oder Verlage, die Werke von Marx und Engels veröffentlichen. Die SGP ist die einzige Kraft, die seit zwei Jahren kontinuierlich gegen die mörderische Corona-Politik der herrschenden Klasse kämpft und ihr mit einer wissenschaftlich-sozialistischen Perspektive entgegentritt!

Der Angriff auf die SGP ist der Beginn eines Generalangriffes auf alle demokratischen Rechte. Jeder, der sie verteidigt, muss auch die SGP verteidigen und sollte diese Petition unterschreiben!“

Harvey Lichtman, New York:

„Als pensionierter Lehrer in New York City wehre ich mich gegen den Angriff auf die SGP als einen Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse. Denn das Bewusstsein, dass wir dem Kapitalismus eine sozialistische Alternative entgegensetzen müssen und können, ist der Schlüssel zur Beendigung unserer Ausbeutung, der Pandemie, der sozialen Ungleichheit, des Krieges, des Klimawandels und in diesem Fall insbesondere des Strebens nach faschistischer Diktatur.“

Miriam, Bayern:

„Durch meinen Sohn habe ich von der Klage der SGP erfahren. Ich finde es vollkommen illegitim, dass die SGP als „linksextremistisch“ eingestuft und vom Verfassungsschutz überwacht wird. Die Partei ist weder gewalttätig noch ruft sie andere dazu auf, Gewalt auszuüben. Ich bin kein Mitglied der SGP, finde ihre Kapitalismuskritik und ihre Politik, vor allem in der Pandemie, mehr als nachvollziehbar. Der Verfassungsschutz verlässt mit diesen antidemokratischen Methoden, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern, selbst den Boden der Verfassung, die er vorgibt zu schützen. Als aufrechte Demokratin verteidige ich die SGP!“

Chase Lawrence, Texas:

„Erzählt es weiter: Hände weg von der SGP! Als Mitglied der SEP, der Schwesterpartei der SGP in den USA, wehre ich mich gegen die Angriffe des BfV auf die SGP. Die Kriminalisierung sozialistischer Politik in Deutschland findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem der deutsche Imperialismus den Militarismus und Faschismus wiederbelebt und zusammen mit dem Weltimperialismus auf einen atomaren Weltkrieg zusteuert, der eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellt. Sozialistische Ideen müssen bei der Arbeiterklasse, bei der Jugend Gehör finden – dies sind die Waffen gegen Faschismus und Krieg und gegen den Kapitalismus, ihre eigentliche Ursache. Deshalb versucht die herrschende Klasse, sie zum Schweigen zu bringen, sie fürchtet vor allem eine mit dem Sozialismus bewaffnete Arbeiterklasse, und genau das brauchen wir!“

Um die Klage gegen den Verfassungsschutz und die Bundesregierung zu gewinnen und demokratische Rechte zu verteidigen, benötigen wir eure Unterstützung. Die SGP hat einen Spendenfonds von 20.000 Euro eingerichtet. Spendet noch heute einen größtmöglichen Betrag und diskutiert die Bedeutung des Prozesses der SGP mit Freunden, Familie und Kollegen. Schickt uns weitere Unterstützungs-Fotos und Statements, die wir auf der World Socialist Web Site veröffentlichen werden. Das Plakat auf den Fotos könnt ihr unter diesem Link herunterladen und ausdrucken.