Im Gegensatz zu der von Politik und Medien verbreiteten Behauptung, dass der Höhepunkt der sogenannten Omikron-Welle überschritten sei, sind die täglichen Infektions- und Todeszahlen von Covid-19 seit Anfang des Monats erneut massiv angestiegen. Der Anteil der noch ansteckenderen Omikron-Sublinie BA.2 – die von Experten als gefährlichste der bisherigen SARS-CoV-2-Varianten eingestuft wird – macht offiziell bereits 48 Prozent aller Erkrankungen in Deutschland aus.
Im aktuellen Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) heißt es, der „derzeitige erneute Anstieg übermittelter Covid-19-Fälle“ sei „auf die leichtere Übertragbarkeit der Sublinie BA.2 und die Rücknahme von kontaktreduzierenden Maßnahmen zurückzuführen“. Die Zahl der aktuell von einer Covid-19-bedingten akuten Atemwegserkrankung (ARE) betroffenen Personen ist in nahezu allen Altersgruppen angestiegen und wird „auf 1,2 Millionen bis 2,1 Millionen“ geschätzt. Erneut wurden letzte Woche mehr als eine Million neue Fälle gemeldet.
Das Infektionsgeschehen ist so groß wie zu keinem vorherigen Zeitpunkt. Die höchsten Inzidenzen werden laut RKI nach wie vor bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 5 bis 24 Jahren ermittelt, mit 7-Tages-Inzidenen von rund 2.000 Covid-19-Fällen je 100.000 Einwohner, gefolgt von den Altersgruppen der 0- bis 4-Jährigen sowie der 25- bis 44-Jährigen mit Inzidenzen um 1.800. Auch die Zahl der Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen ist im Vergleich zur Vorwoche weiter angestiegen. Das RKI warnt, dass in der obersten und zweitobersten Altersgruppe rund 2,2 Millionen bzw. 7,7 Millionen Menschen noch keine einzige Impfung erhalten haben.
Trotz dieser katastrophalen Situation hält die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP daran fest, nahezu sämtliche Schutzmaßnahmen zum 20. März zu beseitigen, die Maskenpflicht zu beenden und Lockdowns völlig auszuschließen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wurde am Mittwoch im Regierungskabinett beschlossen und soll in den nächsten Tagen den Bundestag und den Bundesrat passieren.
Wie Lauterbach und Buschmann gegenüber dem ZDF bekräftigten, sollen die Landesregierungen künftig nur noch Masken- und Testregelungen in Heimen und Krankenhäusern, sowie Tests an Schulen und Masken im öffentlichen Nahverkehr allgemein anordnen können. Der Gesetzentwurf der Minister sieht insbesondere vor, die Maskenpflicht an Schulen und in Supermärkten zu beenden, ebenso wie die Verpflichtung von Restaurants, Bars und anderen „Angeboten mit Publikumsverkehr“, ein wirksames Hygienekonzept zu erstellen.
Im Rahmen einer „Hotspot-Regelung“ soll es den Landesparlamenten lediglich erlaubt bleiben, Maskenregeln, Abstandsgebote und Zugangsbeschränkungen lokal und befristet wieder einzuführen, um auf „neue Ausbrüche“, besorgniserregende Virusvarianten oder „hohe Fallzahlen“ zu reagieren. Dazu müssen die Landtage jedoch zunächst eine „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ feststellen – eine Formulierung, die dem Gutdünken der Landespolitiker freie Hand lässt.
Nachdem die Parteien der Ampelkoalition bereits im November die Aufhebung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite beschlossen haben, gehen sie mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes nun noch einen Schritt weiter. Justizminister Buschmann stellte gegenüber der Presse zufrieden fest, dass es im Alltagsleben „so gut wie keine Einschränkungen mehr geben“ werde.
Gesundheitsminister Lauterbachs Behauptung, dass das neue Gesetz den Ländern nach wie vor ermögliche, auf „neue Ausbrüche“ und eine mögliche „Sommerwelle“ von Covid-19 „angemessen zu reagieren“, ist reine Augenwischerei. Sein Kabinettskollege Buschmann betonte, dass die Länder keine Möglichkeit haben werden, weitergehende Maßnahmen „sozusagen zu erfinden“, die im Gesetzentwurf nicht vorgesehen sind – gemeint sind Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns, sowie Betriebs- und Schulschließungen.
Auf die Frage, weshalb weder Inzidenzen noch Hospitalisierungen in der Gesetzesnovelle eine Rolle spielen, erklärte Lauterbach provokativ, man habe „ausdrücklich keine Ziffern genannt“, da dies „aus medizinischer Sicht keinen Sinn“ ergeben würde. Mit anderen Worten: Egal wie viele Menschen sich in Zukunft infizieren, im Krankenhaus liegen oder sterben, es wird keine verpflichtenden Maßnahmen mehr geben.
Hatte die Regierung früher versucht zu argumentieren, dass Inzidenzen und Infektionen aufgrund von Impfungen nicht mehr entscheidend seien, so sind es jetzt sogar Hospitalisierungen und Tote, die keine Rolle mehr spielen sollen. Für eine Politik, deren vorrangiges Ziel darin besteht, die kapitalistische Wirtschaft aufrecht zu erhalten, um Profite zu generieren, ist der Verlust von Menschenleben völlig zweitrangig.
Insgesamt sind allein in Deutschland bereits mehr als 125.000 Menschen an Covid-19 gestorben und jeden Tag kommen momentan 250 weitere hinzu. Während die Fallzahlen-Inzidenz am Donnerstag 1.388 betrug, liegt die adjustierte Inzidenz der Hospitalisierungen seit Wochen im Bereich der höchsten Warnstufe und steigt ebenfalls. Auch in anderen europäischen Ländern explodieren die Fallzahlen. In Dänemark, wo die Regierung bereits Anfang Februar alle Maßnahmen beendet hat, sind die Todeszahlen so hoch wie noch nie zuvor.
Das neue Gesetz wird die Durchseuchung insbesondere an den Schulen und in den Familien massiv verschärfen. Obwohl führende Bundespolitiker – darunter Lauterbach selbst – immer wieder auf das angebliche Primat der Länder in der Schulpolitik verwiesen hatten, wenn es darum ging, Forderungen nach besserem Schutz der Kinder und Jugendlichen abzuwehren, schickt sich die Bundesregierung nun kurzerhand selbst an, die Beseitigung der Maskenpflicht an den Schulen durchzusetzen. In Österreich hat eine ähnliche Politik dazu geführt, dass sich mittlerweile mehr als 50 Prozent aller Schulkinder mit dem Coronavirus infiziert haben, davon über 250.000 seit Ende der Weihnachtsferien.
Da die Testkapazitäten prioritär für öffentliche Einrichtungen verwandt und nicht aufgestockt werden sollen, drohen besonders viele alte und vorerkrankte Menschen zu sterben, die mit ihren Kindern und Enkeln zusammenleben oder von diesen gepflegt werden. Dies steht im Einklang mit einer Politik, die alles tut, um die Verantwortung für das Massensterben von sich zu weisen und auf den „privaten Bereich“ zu schieben. Die Menschen sollen – um die Ausdrucksweise der FDP zu verwenden – „frei“ und „eigenverantwortlich“ im Kreise ihrer Angehörigen sterben.
In einem populären Beitrag schreibt ein Account namens „Risikofamilie“ darüber auf Twitter: „Wie werden die sieben Millionen Risikopatienten unter 60 Jahren geschützt? Wie die 700.000 Risikopatienten unter 18 Jahren? Grundrechte wie das Recht auf Leben und Unversehrtheit zählen nicht mehr? Mit diesen Regelungen werden Risikopatienten, die nicht im Pflegeheim, sondern mitten unter uns leben, gefährdet. Mit welchem Recht werden ihre Grundrechte weiter und massiv beschnitten?“
Eine Pflegemutter zweier Kinder mit Behinderung schreibt: „Ohne Masken im Supermarkt werden wir auch nicht mehr Einkaufen gehen. Freizeitaktivitäten? Unmöglich, außer Waldspaziergängen. Wir werden also komplett isoliert sein, [unser Kind], meine Frau und ich. Wie lange sollen wir so leben? Ist das überhaupt noch ein Leben? Aber was ist die Alternative? Riskieren, dass unser Sohn seine kleine Schwester ansteckt? Dann wären beide Leben zerstört.“
Unter dem Schlagwort #SchwereSchuld fordern unzählige Nutzer in den sozialen Medien, die Politiker für ihre mörderischen Entscheidungen zur Verantwortung zu ziehen. Andere Nutzer weisen darauf hin, dass Infizierte, die eine Covid-19-Erkrankung überleben, aufgrund von Long Covid oft selbst in die Kategorie der sogenannten „vulnerablen Gruppen“ fallen – ein Teufelskreislauf, der nach dem Prinzip des „Überleben des Stärkeren“ eindeutig eugenische Züge trägt.
Der Webentwickler Markus M. stellt fest: „Es ist keine ‚Eigenverantwortung‘, wenn Pflegende weiter ausgebrannt, lebensrettende OPs verschoben, Schülerinnen und Schüler alle paar Wochen infiziert werden, Millionen Long-Covid-krank sind und so weiter – sondern menschenverachtender Wahnsinn!“ Eine andere Twitter-Nutzerin fügt hinzu: „Mehr Erkrankungen, mehr Tod, mehr Leid und Elend. Sprechen Sie ruhig die Wahrheit aus und konfrontieren Sie die Politiker, die tatsächlich über Leichen gehen wollen und irgendeinen Mist von ‚Normalität‘ und ‚Freiheit‘ faseln.“
Die Ampel-Koalition ist sich der katastrophalen Folgen ihrer Politik völlig bewusst. Noch am Tag vor der Ankündigung der Gesetzesnovelle wies Lauterbach auf Twitter zustimmend auf eine britische Studie hin, der zufolge selbst „relativ leichte“ Verläufe von Covid-19 mit dem Verlust grauer Hirnsubstanz einhergehen können, was eine massive Erhöhung des Demenzrisikos bedeutet. Am Mittwoch erklärte der Gesundheitsminister sogar, dass bei gleichbleibender Impfquote – für deren Steigerung die Regierung nichts tut – „über viele Wochen hinweg jeden Tag 200 bis 300 Todesfälle zu beklagen“ sein werden.
Eine Studie des Universitätsklinikums Tübingen, die rund 1.900 mit dem Coronavirus infizierte Personen befragt hat, schlussfolgert, dass das Risiko für Long Covid umso höher ist, je mehr Vorerkrankungen ein Patient hat. 46 Prozent der ambulant behandelten Patienten litten auch zwölf Wochen nach der Infektion noch unter Beschwerden – unter Krankenhauspatienten waren es sogar 73 Prozent. 87 Prozent der Befragten gaben an, ihre Corona-Infektion Zuhause durchgestanden zu haben.
Während die Kinder und ihre Angehörigen im Interesse der Profitwirtschaft durchseucht werden, nehmen Bund und Ländern ihnen auch Gelder für öffentliche Einrichtungen weg, um sie in Aufrüstung und Krieg zu investieren. Am schärfsten zeigt sich dies in der Hauptstadt Berlin, wo der rot-rot-grüne Senat zuletzt beschloss, öffentlichen Schulen flächendeckend bis zu 90 Prozent ihres jährlichen Verfügungsfonds zu kürzen.