Die diesjährige Konferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP27) ist zu Ende gegangen. Die großen kapitalistischen Mächte, Banken und Unternehmen der Welt, die sich im ägyptischen Sharm el-Sheikh versammelt hatten, haben sich einmal mehr verpflichtet, im Wesentlichen nichts zu unternehmen, um die anhaltende Klimakrise zu stoppen und umzukehren.
Die von den Delegierten ausgearbeitete Vereinbarung weist viele Ähnlichkeiten mit der Resolution auf, die letztes Jahr in Glasgow (Schottland) verabschiedet wurde. Die dringende Notwendigkeit, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden und die Emission des Treibhausgases Kohlendioxid in die Erdatmosphäre zu stoppen, wurde auf die Forderung nach einer begrenzten Reduzierung von Kohlekraftwerken und der „schrittweisen Abschaffung ... ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe“ reduziert. Diese Formulierung kann auf viele Arten interpretiert werden und ist daher praktisch bedeutungslos.
Selbst diejenigen, die zuvor eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung nicht-bindender Abkommen gespielt haben, sahen sich gezwungen, die Ergebnisse der COP27 negativ zu kommentieren. Laurence Tubiana, einer der Hauptarchitekten des gelobten, aber letztlich zahnlosen Pariser Abkommens von 2015, stellte fest: „Der Einfluss der fossilen Brennstoffindustrie war auf der ganzen Linie zu spüren.“ Und weiter: „Die ägyptische Präsidentschaft hat einen Text vorgelegt, der die Erdöl- und Erdgas-Petrostaaten und die fossile Brennstoffindustrie eindeutig schützt.“
Man kann sich nur vorstellen, was die COP28 im nächsten Jahr bringen wird, wenn die Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet. Der Gastgeber des Klimagipfels verfügt dann über ca. 10 Prozent der weltweiten Ölreserven und 20 Prozent der weltweiten Erdgasreserven, in den Vereinigten Arabischen Emiraten machen die Ölexporte 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Selbst die Forderung, die globale Erwärmung auf weniger als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, wurde fast aufgegeben. Dieser Grenzwert wird von Klimawissenschaftlern weithin als der „Punkt ohne Wiederkehr“ in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels angesehen. Jenseits dieser Marke sind die durch Extremwetter, steigende Meeresspiegel, Zerstörung von Lebensräumen und eine Vielzahl anderer Gefahren verursachten Schäden qualitativ immer schwerer rückgängig zu machen.
Das 1,5-Grad-Ziel wurde nur deshalb aufrechterhalten, wie es bei CNN hieß, da auf einer „sorgfältig choreografierten Pressekonferenz“ Vertreter der Europäischen Union damit drohten, den Klimagipfel zu verlassen. Die Pressekonferenz wurde von EU-Klimachef Frans Timmermans geleitet, der erklärte: „Wir wollen nicht, dass das 1,5-Grad-Ziel hier und heute stirbt. Das ist für uns völlig inakzeptabel.“
In Wirklichkeit haben die europäischen Mächte der Arbeiterklasse und Weltbevölkerung nichts zu bieten. Der Gipfel stand ganz im Schatten des Krieges in der Ukraine zwischen den USA und der NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Jahren darauf gedrängt, dass Europa, insbesondere Deutschland, seine Abhängigkeit von russischem Erdgas aufgibt. Am deutlichsten wurde dies 2018, als der damalige US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Deutschland verhängte, weil die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht aufgegeben wurde.
Dieser Druck wurde durch die Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im September noch verstärkt. Die kriminelle Zerstörung von Infrastruktur im Wert von zig Milliarden Dollar hat Europa gezwungen, sich stärker von US-Erdgasimporten abhängig zu machen. Aus Dokumenten des Energieministeriums und von US-Erdgaslobbyisten geht hervor, dass die US-Regierung und die Unternehmen die für die Steigerung der Flüssiggasexporte in die EU erforderliche Infrastruktur bereits im Eiltempo vorangetrieben hatten, und zwar mindestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar.
Deutschland seinerseits hat sich der Wiederbelebung seiner Kohleindustrie zugewandt. Im April genehmigte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Zerstörung des Ortes Lützerath und die Umsiedlung seiner Einwohner, damit das Energieunternehmen RWE 280 Millionen Tonnen Kohle abbauen kann. Habeck rechtfertigte dies mit den Worten: „Putins Angriffskrieg zwingt uns, vorübergehend mehr Braunkohle einzusetzen, damit wir bei der Stromerzeugung Gas sparen. Das ist schmerzhaft, aber notwendig.“
Der angebliche Höhepunkt des Klimagipfels war die Einrichtung eines „Loss and Damage“-Fonds, aus dem Mittel vor allem aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union an ärmere Länder fließen sollen, die bereits am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Molwyn Joseph, der Vorsitzende der Alliance of Small Island States, begrüßte den Beschluss als „Gewinn für unsere gesamte Welt“ und als Zeichen des „Respekts“ gegenüber kleinen Nationen.
Der neue Fonds ist bestenfalls eine symbolische Geste. Er beschränkt sich auf den Wiederaufbau nach Katastrophen und wurde sorgfältig so formuliert, dass die Länder, die die meisten Treibhausgase ausstoßen - die USA gehören zu den größten Verursachern von Emissionen - nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es ist auch nicht klar, wie das Geld verteilt werden soll und ob es überhaupt bei den Bedürftigen ankommen wird.
Unter den 35.000 Konferenzteilnehmern waren Berichten zufolge mehr als 600 Lobbyisten der fossilen Brennstoffindustrie anwesend, 25 Prozent mehr als im letzten Jahr und mehr als alle Delegierten der pazifischen Inselnationen zusammen. Welche Maßnahmen auch immer ergriffen wurden, sie wurden zweifellos im kapitalistischen Interesse sorgfältig abgewogen, um sicherzustellen, dass die Gewinne aus der Verbrennung und Vergiftung der Erde weiter steigen.
Selbst wenn der „Loss and Damage“-Fonds mit angemessenen Mitteln ausgestattet und korrekt verwaltet wird, um die vom Klimawandel Betroffenen zu versorgen, löst er die Krise selbst nicht. Er fördert die Illusion, die zweifellos viele der anwesenden Staats- und Regierungschefs teilen, dass das einzige, was man gegen den Klimawandel tun könne, darin bestehe, denjenigen, die durch die klimabedingten Zerstörungen ihre Lebensgrundlage und ihre Angehörigen verloren haben, etwas Geld zuzustecken.
Gleichzeitig wird so getan, als könnten immer katastrophalere Ereignisse auf dieselbe Weise bewältigt werden. Die Logik ist, dass mehr Geld die Lösung ist, selbst wenn die schlimmsten Auswirkungen der globalen Erwärmung eintreten und die Küsten der Welt überflutet, Lebensräume zerstört und letztlich Milliarden von Menschen die Lebensgrundlagen entzogen werden.
Die übergreifende Gefahr des Klimawandels besteht darin, dass sich das Klima der Erde irgendwann, vielleicht wenn die globalen Temperaturen über 1,5 Grad Celsius gestiegen sind, vielleicht danach, vielleicht aber auch schon vorher, von den industriellen Aktivitäten des Menschen abkoppelt und sich zu einem unkontrollierbaren Prozess entwickelt, der mit den derzeitigen Technologien nicht mehr aufzuhalten ist. Das könnte das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten. Aber was spielt das für eine Rolle, wenn mit Kohle, Öl und Erdgas Geld zu verdienen ist?
Die eigentliche Lehre der COP27 ist, dass die in rivalisierende Nationalstaaten gespaltene Kapitalistenklasse keine Lösung für die globale Erwärmung hat. Klimawissenschaftler warnen Regierungen und Unternehmen seit Jahrzehnten davor, dass fortgesetzte Kohlenstoffemissionen in die Atmosphäre irgendwann - und wahrscheinlich schneller als erwartet - zu katastrophalen Erschütterungen führen, die eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellen.
Diese Warnungen wurden immer wieder ignoriert, und die Arbeiterklasse in allen Ländern leidet immer wieder darunter, dass der Klimawandel jedes Jahr schlimmere Wirbelstürme, Monsunregen, Waldbrände, Polarwirbel, Ernteausfälle und zahlreiche andere Katastrophen auf der ganzen Welt verursacht. Die einzige Lösung ist der Kampf der Arbeiterklasse, einer von Natur aus internationalen Klasse, mit dem Ziel, den Kapitalismus abzuschaffen und die Produktion auf eine wissenschaftliche, globale und sozialistische Grundlage zu stellen.