Auf seinem Online-Treffen am Dienstag, 30. Januar, verurteilte das Aktionskomitee Bahn den abrupten Abbruch des Lokführerstreiks durch die GDL-Spitze und verabschiedete einstimmig die folgende Resolution:
Mit ihrem vorzeitigen Abbruch des Streiks hat die GDL-Führung bewiesen, dass sie nicht bereit ist, gegen den Vorstand der Deutschen Bahn und die Bundesregierung, die hinter ihm steht, zu kämpfen.
Nur wenige Stunden nach der Ankündigung des Streikabbruchs hatte Verdi angekündigt, dass sie die Beschäftigten der BVG im Berliner Personennahverkehr zum Warnstreik aufruft. Nun sind am Freitag bundesweit rund 90.000 Beschäftigte im Nahverkehr und schon am Donnerstag 25.000 Sicherheitsbeschäftigte an den großen deutschen Flughäfen zu Warnstreiks aufgerufen.
Ähnliche Streiks entwickeln sich in Frankreich, anderen europäischen Ländern und weltweit. Dazu kommen die Proteste der Bauern, die sich auf Frankreich, Polen und Österreich ausweiten.
Die GDL-Spitze und ihr Vorsitzender Claus Weselsky wollten verhindern, dass der Streik der Lokführerinnen und Lokführer mit dieser wachsenden Streik- und Protestwelle zusammenkommt, die sich ganz objektiv gegen die Regierung richtet.
Das Ziel der GDL-Führung ist nicht die Durchsetzung der Interessen ihrer eigenen Mitglieder, nicht einmal der berechtigten Forderungen nach 555 Euro monatlicher Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden in der Woche.
Dabei haben sich 97 Prozent aller GDL-Mitglieder für unbefristete Streiks zur Durchsetzung dieser Forderungen ausgesprochen. Die GDL-Führung hat sich darüber schlichtweg hinweggesetzt.
Weselsky lässt zwar keine Gelegenheit aus, gegen die Nieten in Nadelstreifen zu poltern und den Managern Versagen vorzuwerfen. Aber jetzt hat er sich mit ihnen gegen die eigenen Gewerkschaftsmitglieder und die Arbeiterklasse insgesamt gestellt. In den fünf Wochen bis zum 5. März sollen Geheimverhandlungen zwischen GDL und DB geführt werden.
Weselsky betont immer, er sei nicht im Klassenkampf unterwegs, sondern in der Marktwirtschaft, d. h., in dem gesellschaftlichen System, das behauptet, für uns Beschäftigte sei kein Geld da.
Das ist Quatsch: Geld ist da, es wird aber für Krieg und die Bereicherung der Milliardäre und Multimillionäre genutzt. Die Bundeswehr erhält 100 Milliarden Euro, die Ukraine und Israel werden mit Waffen und Geld in Milliardenhöhe versorgt. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, der Sozialstaat wird zusammengestrichen.
Je größer die Krise, desto enger rücken die Gewerkschaften mit den Herrschenden zusammen. Die Gewerkschaften bilden eine Front mit der Regierung und den Unternehmen.
Wir müssen daher selbst die Initiative ergreifen und die Kontrolle der gewerkschaftlichen Apparate durchbrechen.
Ein erster Schritt muss der unabhängige Zusammenschluss von möglichst vielen Beschäftigten sein – über die engen Grenzen hinweg, die ihnen die Gewerkschaften aufzwingen, über Länder- und Branchengrenzen hinweg. Dazu dienen die Aktionskomitees.
Unsere Verbündeten sind weder die Gewerkschaftsapparate noch die Bundestagsparteien. Unsere Verbündeten sind die Beschäftigten aller Branchen in allen Ländern.
Den Kolleginnen und Kollegen im Nahverkehr und bei den Flughäfen reichen wir die Hand. Schließt euch uns an. Stärkt das bestehende Aktionskomitee der Verkehrsarbeiter und baut an den Flughäfen eigene auf.
Wir appellieren an alle Bahnbeschäftigten unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit: Lehnt die Geheimverhandlungen der GDL ab! Nehmt mit uns Kontakt auf, um den Streik selbst in die Hand zu nehmen!
Um gemeinsam mit uns unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, meldet euch per Whatsapp unter +49-163-337 8340 und registriert euch über das Formular am Ende des Artikels. Beteiligt euch am nächsten Online-Treffen des Aktionskomitees Bahn am Dienstag, 13. Februar, 19 Uhr!