Nachdem Bundes- und Landesregierungen sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben und unter dem Mythos vom „Ende der Pandemie“ dem Virus freien Lauf gelassen haben, gehen sie jetzt dazu über, in der Vergangenheit getroffene Maßnahmen zu kriminalisieren. Das steckt hinter der Debatte über das Einsetzen einer Enquete-Kommission.
Bereits vor einem Jahr hatten Vertreter aller Bundestagsparteien über eine solche Kommission diskutiert und diese befürwortet. Jüngster Auslöser für das Wiederaufleben der Debatte war die Klage des rechten Verschwörungstheoretiker-Blogs Multipolar, die die Veröffentlichung von Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Pandemie bewirkte.
Es ist völlig klar, dass eine solche Kommission nicht der ernsthaften wissenschaftlichen Evaluierung dienen würde, sondern der Kriminalisierung in der Vergangenheit ergriffener lebensrettender Maßnahmen. Das verdeutlicht allein schon die Tatsache, dass die Forderung nach einer solchen Untersuchungskommission direkt aus dem Repertoire der AfD stammt. Die rechtsextreme Partei stellte diese Forderung als erste auf. Mittlerweile haben alle anderen Bundestagsparteien diese oder gleichartige Forderungen übernommen.
Insbesondere die FDP setzt sich seit der Veröffentlichung der RKI-Protkolle lautstark für eine Enquete-Kommission ein. Ihr Vorsitzender Christian Lindner erklärte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben… Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte.“ Eine Enquete-Kommission sei „das Mittel der Wahl“, um diese Maßnahmen aufzuarbeiten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saraj beschwerte sich, dass „rationale Kritik“ mit der Forderung nach Lockerungen „in die Nähe von Corona-Leugnern“ gerückt worden sei. Und der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki, der bereits früher damit geprahlt hatte, sich an manche Maßnahmen nicht gehalten zu haben, behauptete im Jargon der Corona-Leugner, das RKI habe „wahrscheinlich als wissenschaftliche Fassade politischer Entscheidungen“ gedient.
Auch alle anderen Bundestagsparteien unterstützen diese Forderungen. Für die Union verlangte bereits vor einem Jahr der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge eine Enquete-Kommission zur „systematischen Aufarbeitung der Corona-Politik“. Lockdowns, Schul- und Kitaschließungen hätten „verheerende Kollateralschäden“ verursacht. In Sachsen-Anhalt wurde unter CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff zum 4. April bereits eine Enquete-Kommission gegründet.
Die SPD kritisierte zwar die konkrete Forderung nach einer Enquete-Kommission, setzt sich jedoch für vergleichbare Gremien mit dem gleichen Ziel ein, wie den beim Kanzleramt eingerichteten Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“. Dass dieser ebenfalls das Ziel der Kriminalisierung jeglicher Schutzmaßnahmen verfolgt, machen die Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich. Dieser erklärte: „Der größte Fehler war, dass wir bei den Kindern zum Teil zu streng gewesen sind und mit den Lockerungsmaßnahmen wahrscheinlich etwas zu spät angefangen haben.“ Bereits vor einem Jahr bezeichnete er die Schließung von Schulen und Kitas als Fehler.
Das BSW geht in seinen Forderungen noch weiter und verlangt einen Untersuchungsausschuss. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte Sahra Wagenknecht, dass eine Enquete-Kommission nicht ausreiche. Notwendig sei ein Untersuchungsausschuss, „um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten“. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wird ansonsten nur von der AfD erhoben.
Besonders zynisch ist die Unterstützung für die Enquete-Kommission durch die Linkspartei. Kurz vor der Auflösung ihrer Fraktion stellte sie einen eigenen Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Vogler begründete dies damit, dass viele Maßnahmen „sich gerade auf die Ärmeren negativ ausgewirkt“ hätten. Linken-Politiker Gregor Gysi nannte als Beispiele Maßnahmen, die zu Schulausfall und „Isolierung von Kindern“ geführt hätten so wie die Frage einer Impfpflicht. Vogler selbst hat in der Vergangenheit Schul- und Kitaschließungen als unverständlich bezeichnet.
Dieses Argument ist so verlogen wie falsch. Dass die Schul- und Kitaschließungen durchaus eine physische und psychische Belastung für Kinder, Jugendliche und deren Familien darstellten, war vor allem ein Ergebnis der Tatsache, dass sie ohne jegliche staatliche Unterstützungsprogramme stattfanden. Hinzu kommt, dass es möglich gewesen wäre, das Virus durch den globalen Einsatz aller verfügbaren Pandemiemaßnahmen in wenigen Monaten weltweit zu eliminieren.
Wenn die gleichen Regierungspolitiker und Parteien, die genau dies ablehnten, nun alle Lockdown-Maßnahmen rückblickend verteufeln, ist das der Gipfel der Kriminalität. Es ist eine wissenschaftlich erwiesene Tatsache, dass es ohne die getroffenen Maßnahmen noch ein Vielfaches mehr an Toten gegeben hätte. So kam etwa eine im Juni 2020 in der Zeitschrift Nature veröffentlichte Studie zum Schluss, dass ohne die ersten Lockdown-Maßnahmen im Frühjahr allein in Europa drei Millionen Menschen mehr verstorben wären.
Das Problem bestand nicht in den Maßnahmen, sondern darin, dass sie nicht konsequent durchgesetzt und verfrüht beendet wurden, um die kapitalistische Profitwirtschaft am Laufen zu halten. Diejenigen Politiker, die jetzt zynisch das Kindeswohl anführen, wenn sie gegen die Schließung von Schulen und Kitas argumentieren, blenden zudem völlig aus, dass die Konsequenzen für Kinder noch weitaus gravierender sind, wenn sie auf Grund fehlender Schutzmaßnahmen einen Angehörigen verlieren oder in ständiger Angst davor leben.
Eine internationale Studie, die im Fachmagazin The Lancet. Child & Adolescent Health veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass allein im Zeitraum von März 2020 bis Oktober 2021 2400 Kinder in Deutschland einen Elternteil oder eine sorgeberechtigte Person verloren haben. Da die Zahl der Gesamttodesfälle zu dem Zeitpunkt halb so hoch lag wie heute, ist davon auszugehen, dass sich auch die Zahl der durch die Pandemie entstandenen Halbwaisen seitdem etwa verdoppelt hat. Hinzu kommt, dass 126 Kinder und Jugendliche selbst dem Virus zum Opfer gefallen sind. Wie viele Kinder und Jugendliche Großeltern oder andere Angehörige zweiten Grades verloren haben, ist nicht erfasst. Es ist jedoch klar, dass diese Zahl die der direkten Elternteile weit übersteigt.
Die Linkspartei hat bei der Durchsetzung der mörderischen „Profite vor Leben“-Politik eine führende Rolle gespielt. Überall dort, wo sie Mitglied von Landesregierungen war, hat sie Arbeiter und Schüler so schnell wie möglich zurück in die Corona-durchseuchten Betriebe und Schulen geschickt. Besonders Thüringen, wo die Linkspartei mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, war berüchtigt für seine Herdenimmunitätspolitik und seine und Verherrlichung des sogenannten „schwedischen Modells“.
Um das Wohl der „Armen“ ging es der Linkspartei dabei am wenigsten. Während sie Arbeiter und Jugendliche einem tödlichen Virus aussetzte und während der ganzen Pandemie Arbeitern keinerlei nennenswerte stattliche Hilfen zur Verfügung stellte, segnete sie die Billionen-Geschenke an die Banken und Konzerne ab und verband dies überall dort, wo sie (mit)regierte, mit massiven sozialen Angriffen.
Tatsächlich stammen die mittlerweile 182.000 Corona-Toten in Deutschland zum größten Teil aus der Arbeiterklasse. Von diesen hätten die meisten gerettet werden können, hätte man mit einer rationalen und wissenschaftlich fundierten Politik das Virus eliminiert. Dass die herrschende Klasse jetzt dazu übergeht, alle Schutzmaßnahmen zu kriminalisieren, macht vor allem eines deutlich: Bei der nächsten Pandemie wird sie keinerlei Maßnahmen ergreifen und noch deutlich mehr Tote in Kauf nehmen.
Diese mörderische „Profite vor Leben“-Politik aller bürgerlichen Parteien ist es, die einer gründlichen Aufarbeitung bedarf. Die World Socialist Web Site hat zu diesem Zweck im November 2021 mit ihrem Aufruf „Für globale Ermittlungen zur Covid-19-Pandemie durch die Arbeiter“ einen Global Workers‘ Inquest initiiert. In der Erklärung zur Ankündigung dieser Ermittlungen, die seitdem durch die WSWS vorangetrieben werden, heißt es:
Die Pandemie ist ein Ereignis von historischem Ausmaß. Ihre Auswirkungen auf den Verlauf des 21. Jahrhunderts könnten sich als ebenso weitreichend erweisen wie die Folgen der beiden Weltkriege auf das zwanzigste Jahrhundert. Daher müssen die Ursprünge, Ursachen und Folgen der Pandemie gründlich untersucht und verstanden werden. Diese Katastrophe ist weder auf „höhere Gewalt“ noch auf ein bösartiges Komplott in einem chinesischen Labor zurückzuführen. Es ist an der Zeit, die Lügen, mit denen die Regierungen und die Medien die Pandemie umhüllt haben, konsequent zu widerlegen.
Diese Ermittlung ist notwendig, um die Vertuschung, die Fälschungen und die Fehlinformationen zu durchbrechen, mit denen eine Politik rechtfertigt wird, die dazu geführt hat, dass seit der ersten Entdeckung von SARS-CoV-2 Millionen Menschen unnötig gestorben sind. Die Untersuchung wird die zahlreichen Beweise für eine asoziale, kriminelle Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben zusammentragen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.