Die Massenentlassungen von über 20.000 Wissenschaftlern und Angestellten des Gesundheitsministeriums der USA^[1] sind ein historischer Einschnitt. Der Zerfall der amerikanischen Demokratie und die Versuche der Trump-Administration, eine faschistische Diktatur zu errichten, haben ein neues Stadium erreicht.

Trumps Krieg gegen die Wissenschaft und die öffentliche Gesundheit, der von dem Impfgegner und Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. angeführt wird, hat sich nun zu einer Politik der verbrannten Erde und des sozialen Vandalismus ausgewachsen. Medizinische und wissenschaftliche Errungenschaften, die von unzähligen Forschern und Mitarbeitern des öffentlichen Gesundheitswesens erzielt wurden, werden über Nacht zerschlagen.

Der Feind, gegen den Trump und die von ihm vertretene Finanzoligarchie Krieg führen, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie soll einer industriellen Sklaverei und Barbarei unterworfen werden, wie es sie seit dem Nazi-Regime unter Adolf Hitler nicht mehr gegeben hat. Unter dem Orwellschen Motto „Make America Healthy Again“ schaffen Trump und Kennedy gezielt Voraussetzungen für die Ausbreitung von Infektionskrankheiten, die Verbreitung von Quacksalberei und den Rückgang der Lebenserwartung für Arbeiter in den USA und auf der ganzen Welt.

Am selben Tag (1. April 2025), an dem die Massenentlassungen bekannt gegeben wurden, wurde Jay Bhattacharya als neuer Direktor der National Institutes of Health (NIH)^[2] und Martin Makary als neuer Direktor der Food and Drug Administration (FDA)^[3] vereidigt. Beide wurden von Trump handverlesen. Bhattacharya ist vor allem als Mitverfasser der „Great Barrington Declaration“ bekannt, des Manifests zur „Herdenimmunität“, das eine Politik der Masseninfektion, des Massensterbens und der chronischen Gesundheitsschäden durch Covid-19 rechtfertigt. Auch Makary machte sich diese Politik zu eigen. Beide verbreiteten während der Pandemie Desinformationen über Impfungen und praktisch alle anderen Gesundheitsschutzmaßnahmen.

Kennedy begrüßte die Vereidigung von Bhattacharya und Makary mit den Worten: „Die Revolution beginnt heute!“ Damit meinte er die soziale Konterrevolution gegen die letzten Überbleibsel des öffentlichen Gesundheitsschutzes und der wissenschaftlichen Integrität bei den Centers for Disease Control and Prevention (CDC)^[4], der FDA und allen anderen Behörden des Gesundheitsministeriums.

Tausende Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums und seiner 13 nachgeordneten Behörden fanden am Morgen des 1. April Entlassungsschreiben in ihrem E-Mail-Eingang vor. Was sich hier abgespielt hat, lässt sich nicht in einem Absatz zusammenfassen. Hier die wichtigsten Entwicklungen:

• Beim National Institute for Occupational Safety and Health (NIOSH)^[5] wurden 880 von 1.100 Mitarbeitern entlassen. Damit wird die Forschung zur Arbeitssicherheit im Bergbau, zur Exposition gegenüber chemischen Stoffen und zu anderen Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz eingestellt.

• Achtzig Prozent der Mitarbeiter des Global Health Center der CDC wurden entlassen, was die Erkennung von Krankheitsausbrüchen in über 40 Ländern lahmlegt.
• Die CDC-Unterbehörde für die Prävention chronischer Krankheiten wurde aufgelöst. Damit wird die Erfassung von Diabetes und Herzkrankheiten in 30 Bundesstaaten eingestellt.
• In der Abteilung für HIV-Prävention wurden über 300 Stellen gestrichen, und Schätzungen zufolge wird nun über 20 Millionen Patienten in ganz Afrika die lebensrettende Unterstützung durch das Hilfsprogramm für Aids-Kranke PEPFAR entzogen.
• Die CDC-Abteilung für Umwelt- und Gesundheitswissenschaften wurde aufgelöst, wodurch unter anderem Studien zur Toxizität von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen und anderen Stoffen, die im Verdacht stehen Krebs zu erregen, einstellt wurden.

• Das National Center for Injury Prevention and Control (NCIPC)^[6] wurde aufgelöst. Somit wird nicht mehr erfasst, wie viele Menschen durch Schusswaffengebrauch sterben.

• Das gesamte Personal des FDA-Zentrums für Tabakerzeugnisse (CTP) wurde entlassen.

• Beim NIH wurde das National Institute on Minority Health and Health Disparities (NIMHD)^[7] geschlossen. Damit entfallen 500 Millionen Dollar an Zuschüssen zur Bekämpfung rassistisch bedingter Gesundheitsbenachteiligungen; und das National Institute of Nursing Research (NINR)^[8] wurde geschlossen.

• 450 von 900 Mitarbeitern der Substance Abuse and Mental Health Services Administration (SAMHSA)^[9] wurden entlassen.

• In der Katastrophenschutzbehörde Administration for Strategic Preparedness and Response (ASPR)^[10] wurden 80 Mitarbeiter entlassen, was die Verwaltung der nationalen Notvorräte und die Vorhersage von Pandemien schwächt.

• Betroffen waren auch die Behördenleitungen. Mindestens neun Direktoren wurden entweder entlassen oder beurlaubt, leitende Mitarbeiter wurden versetzt.

• Fünf der zehn Regionalbüros des Gesundheitsministeriums (HHS) wurden geschlossen: in Boston, New York City, Chicago, San Francisco und Seattle.
• In zahlreichen Behörden wurden die Kommunikationsteams gestrichen. Damit wird es künftig nicht mehr möglich sein, die Bevölkerung in den USA und weltweit über eine große Zahl wichtiger Gesundheitsthemen zu informieren.

Diese drastischen Kürzungen werden weltweit weitreichende Auswirkungen haben. Am bedrohlichsten sind sie wohl bei den Behörden, die den landesweiten Ausbruch der H5N1-Vogelgrippe in Geflügel- und Milchviehbetrieben überwachen.

Zusätzlich zu den oben erwähnten Entlassungen im Global Health Center der CDC und im Katastrophenschutz (ASPR) wurden bei der FDA 140 Mitarbeiter im Zentrum für Veterinärmedizin entlassen, darunter wichtige Führungskräfte und Verwaltungsmitarbeiter. Die oben genannten Zentren arbeiten mit dem US-Landwirtschaftsministerium zusammen, um die Ausbreitung der Vogelgrippe zu verfolgen, die den Warnungen zahlreicher Wissenschaftler zufolge zur nächsten Pandemie führen könnte. In der Vergangenheit hatte die Vogelgrippe beim Menschen eine Sterblichkeitsrate von 50 Prozent.

Letzten Monat schlugen sowohl der neue Gesundheitsminister Kennedy als auch Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins vor, dem Virus in Geflügelfarmen freien Lauf zu lassen, anstatt infizierte Vögel zu keulen. Diese wahnwitzige Politik, die von vielen Wissenschaftlern angeprangert wird, würde dem Virus Millionen von Wirten zur Verfügung stellen, in denen es sich weiterentwickeln kann. Einige einzige Mutation kann genügen, um die Übertragbarkeit auf den Menschen auszulösen. Und dann gäbe es bei der jetzt eingeschlagenen Politik keine wirksamen Mechanismen mehr, um die landesweite Ausbreitung der Vogelgrippe zu verfolgen oder darüber zu berichten.

Den Ereignissen vom Dienstag, die vielfach als „Blutbad“ bezeichnet wurden, sind beispiellose Angriffe auf die öffentliche Gesundheit und die Wissenschaft vorausgegangen, deren Urheber Trump und Kennedy waren. Hier die wichtigsten:

• Am 24. Januar 2025 kündigte Trump die Mitgliedschaft der USA in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und verhängte eine Kommunikationssperre über alle 13 Behörden des Gesundheitsministeriums (HHS).
• Tausende von Seiten wissenschaftlicher Informationen wurden geändert oder von den Websites der CDC, NIH, FDA und anderer HHS-Behörden entfernt – eine Art moderne Bücherverbrennung.
• Am 7. Februar 2025 wurden die Mittel für NIH-Einrichtungen und deren Verwaltung um 4 Milliarden Dollar gekürzt. Das sind fast 50 Prozent der derzeitigen Zuweisung von 9 Milliarden Dollar und wird sich auf die Forschungsgelder an Universitäten im ganzen Land auswirken.

• Kennedy hat den Masernausbruch in Texas heruntergespielt und empfiehlt Lebertran statt Impfung. Außerdem hat er eine angebliche „Studie“ über den Zusammenhang zwischen Impfstoffen und Autismus in Auftrag gegeben, die von dem Anti-Impf-Aktivisten David Geier geleitet werden soll.
• Mit der Behauptung, die Pandemie sei vorbei, hat das Gesundheitsministerium die von den NIH finanzierte Forschung zu Long Covid und zu Impfstoffen der nächsten Generation eingestellt.
• Letzte Woche hob das Gesundheitsministerium seine Richtlinie zur wissenschaftlichen Integrität auf und ermöglichte dadurch die politische Zensur oder Abänderungen von Studien, die den Darstellungen der Regierung widersprechen.

• Die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA)^[11] hat 1.000 Stellen gestrichen, darunter auch die von Mitarbeitern des Nationalen Wetterdienstes, die für Hurrikan-Warnungen zuständig sind.

• Das NIH hat sämtliche Studien zur Transgender-Gesundheitsversorgung eingestellt.
• Am 20. März 2025 unterzeichnete Trump ein Dekret, um die Auflösung des Bildungsministeriums einzuleiten.
• Das Außenministerium hat durch KI-gesteuerte Überwachung sozialer Medien Hunderte von Studentenvisa und sogar Green Cards widerrufen. Dabei wurden pro-palästinensische Aktivisten ins Visier genommen, wie Mahmoud Khalil von der Columbia University und Momodou Taal von der Cornell University.
• Am 5. März drohte Trump damit, jeder Bildungseinrichtung, die „illegale Proteste“ zulässt, die staatliche Finanzierung zu entziehen, und forderte die Ausweisung oder Deportation der Teilnehmer an diesen Protesten, was von mehreren Universitäten sofort umgesetzt wurde.

Diese Flut an reaktionären Maßnahmen läuft unverkennbar auf eine Politik der faschistischen Konterrevolution hinaus. Die tonangebenden Teile der amerikanischen herrschenden Klasse sind entschlossen, alle sozialen Errungenschaften zu zerstören, die die Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert erkämpft hat, und sie haben Trump zu ihrem Führer erkoren.

Der nationalsozialistische Begriff der Gleichschaltung bedeutete die Abschaffung der Freiheit von Forschung und Lehre, die Vertreibung jüdischer Wissenschaftler und die Verwandlung der deutschen Gesellschaft in eine faschistische Diktatur. Dabei wurden alle wesentlichen Vorstellungen der Aufklärung, des Fortschritts und des philosophischen Materialismus begraben.

Eine solche Gleichschaltung wird heute von Trump gefordert und von Kennedy im Gesundheitswesen umgesetzt. Ihre Vorgehensweise erinnert an Hermann Göring, der im Juni 1934 auf dem Hesselberg bei Wassertründingen verkündete, dass echte Führer aus Blut und Boden geboren werden und keine Wissenschaft und Kultur nötig haben.

Wir erleben eine dramatische und abrupte Umkehr der fast ein Jahrhundert währenden Dominanz wissenschaftlicher Leistungen in Amerika.

Im Laufe des Zweiten Weltkriegs entwickelten sich die Vereinigten Staaten zum weltweiten Zentrum für wissenschaftliche Forschung und Innovation. Viele der oben genannten Einrichtungen wurden in dieser Zeit gegründet oder neu aufgebaut. Die größten Wissenschaftler Europas, darunter Albert Einstein und Enrico Fermi, flohen vor dem Faschismus und suchten Zuflucht in den USA. Der ursprünglich durch den Faschismus verursachte „Brain Drain“ setzte sich in der Nachkriegszeit fort, als die USA zu einem Magneten für wissenschaftliche Spitzenkräfte aus aller Welt wurden.

Die zunehmende Verschmelzung der Bundesbehörden mit der akademischen Welt brachte zahlreiche wissenschaftliche Durchbrüche hervor, die Milliarden von Menschen vor einem frühen Tod bewahrt, die Lebenserwartung weltweit erhöht und die moderne Gesellschaft tiefgreifend geprägt haben.

Zu den größten wissenschaftlichen Errungenschaften, die durch diese Zusammenarbeit erzielt wurden, gehören: die Entwicklung von Massenproduktionstechniken für Penicillin in den 1940er Jahren, Impfstoffe gegen Kinderlähmung, HPV, Ebola, Covid-19 und andere Krankheitserreger, Therapien und Behandlungen für HIV/AIDS, bipolare Störungen, Brustkrebs, Herzkrankheiten und eine Vielzahl anderer chronischer Krankheiten, die Grüne Revolution in der Landwirtschaft, das Humangenomprojekt, die MRT-Technologie, praktisch alle Fortschritte im Zusammenhang mit modernen Computertechnologien und dem Internet sowie buchstäblich Tausende weitere medizinische und technische Durchbrüche.

Dieser wissenschaftliche Fortschritt war stets mit der Geopolitik des Kalten Krieges und den Bemühungen des amerikanischen Imperialismus verbunden, die Sowjetunion zu unterminieren. Zugleich blieb der Zugang zu höherer Bildung für große Teile der Arbeiterklasse beschränkt. Dennoch waren die erzielten Fortschritte von großer objektiver Bedeutung.

Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Ronald Reagan 1981 leitete die amerikanische herrschende Klasse eine soziale Konterrevolution ein. Sie schraubte die sozialen Errungenschaften immer weiter zurück und setzte Massenentlassungen durch, angefangen mit 11.000 Fluglotsen der Gewerkschaft PATCO. Gleichzeitig wurden immer größere Mittel in die Kassen der Konzern- und Finanzoligarchie geschleust. Nach dem 11. September 2001 beschleunigten sich diese Prozesse. Im „Krieg gegen den Terror“ und den Jahrzehnten unaufhörlicher Kriege verschlang das Militär immer größere Ressourcen.

Bei Ausbruch der Coronapandemie waren Amerikas einst herausragende Gesundheitsbehörden völlig unvorbereitet. Sie unterwarfen sich widerstandslos der prokapitalistischen Politik erst der Trump- und dann der Biden-Administration. Abgesehen von der Operation Warp Speed, einem Projekt für die schnelle Produktion von Impfstoffen, arbeiteten die Leiter der CDC, der NIH und anderer Behörden im parteiübergreifenden Krieg gegen die öffentliche Gesundheit zusammen und trugen auf diese Weise dazu bei, die Bühne für Trumps Rückkehr zu bereiten.

Der Krieg gegen die Wissenschaft und die öffentliche Gesundheit unter der neuen Trump-Regierung markiert einen qualitativen Wendepunkt in diesem Prozess. Alle wissenschaftlichen Institute und akademischen Einrichtungen befinden sich im freien Fall und werden sich im Kapitalismus nicht mehr erholen. Mittlerweile ist ein „Brain Drain“ in umgekehrter Richtung im Gange. Eine aktuelle Umfrage von Nature ergab, dass 75 % der Wissenschaftler in den USA erwägen, das Land zu verlassen. Die meisten fassen Europa oder Kanada ins Auge.

Der Widerstand, der sich unter den Wissenschaftlern regt, ist Teil einer wachsenden Radikalisierung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse, die auf die Bedrohung durch den Faschismus reagiert. Ein Offener Brief „An das amerikanische Volk“, der Trumps „Großangriff auf die amerikanische Wissenschaft“ verurteilt, wurde inzwischen von über 2.000 gewählten Mitgliedern des traditionsreichen Wissenschaftsverbands National Academies of Sciences, Engineering and Medicine unterzeichnet.

Die Verteidigung der Wissenschaft und der öffentlichen Gesundheit kann nicht der Demokratischen Partei anvertraut werden. Die Demokraten haben Trumps Konsolidierung einer faschistischen Regierung ermöglicht und den Terror gegen Studierende begünstigt. Es waren Biden und die Demokraten, die Trumps Politik der „Herdenimmunität“ in vollem Umfang umsetzten. Ebenso trieben sie den israelischen Völkermord an den Palästinensern und das rücksichtslose Vorgehen gegen protestierende Studenten voran.

Wie der Kampf für die Verteidigung demokratischer Rechte und gegen Krieg und Völkermord kann auch der Kampf für Wissenschaft und öffentliche Gesundheit nur Erfolg haben durch den Aufbau einer sozialistischen Bewegung in der Arbeiterklasse, der großen fortschrittlichen gesellschaftlichen Kraft im Kapitalismus. Die Socialist Equality Party führt diesen Kampf an, und wir rufen alle, die sich dem Aufbau einer faschistischen Diktatur widersetzen wollen, dazu auf, sich noch heute unseren Reihen anzuschließen.