Am Dienstag wurde die Freie Universität Berlin in den Belagerungszustand versetzt. In Reaktion auf ein friedliches Palästina-Protestcamp fuhr die Berliner Polizei in Kooperation mit der Universitätsleitung ein Großaufgebot auf, stoppte den Universitätsbetrieb, räumte das gesamte Universitätsgebäude und führte unter Anwendung brutaler Methoden zahlreiche Festnahmen durch.

Das Camp wurde am Vormittag gegen 10 Uhr von Studierenden aus dem Umfeld der Student Coalition Berlin im Theaterhof der FU Berlin aufgeschlagen.

In einem Statement erklärten die Teilnehmer, dass sie das Camp „in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung“ ausrichten. Ihre Forderungen umfassen unter Anderem einen Stopp des Genozids in Gaza, einen Stopp von Waffenexporten, die Verteidigung der akademisch Freiheit und die Streichung militärischer Forschungsprojekte an der Universität. Sie verbanden diese Forderungen mit einem Appell an ihre „Kommilitonen, Fakultäten und akademischen Partner“ sich diesem Aufruf anzuschließen.

Die Universitätsleitung reagierte umgehend, indem sie die Polizei rief und unter Berufung auf das Hausrecht die Räumung des Camps verlangte. Diese erschien mit einem Großaufgebot von 200 Beamten für den nicht einmal 400 Quadratmeter großen Hof und hatte gegen 12 Uhr das Camp vollständig eingekesselt.

Den rund 20 eingekesselten Studierenden schlossen sich innerhalb kurzer Zeit rund 200 Studierende an, die im Theaterhof außerhalb des Kessels protestieren. Polizei und Unileitung reagierten massiv: Die Mensa und Bibliotheken im Gebäude wurde umgehend geschlossen, alle Kurse für den Tag im Gebäude abgesagt. Auf den Dächern wurden Polizisten positioniert, die die Demonstranten filmten.

Als die Polizei die Studierenden aus dem Innenhof vertrieben hatte, sammelten sich diese im Gebäude neu und bekundeten ihre Solidarität mit den im Camp Eingekesselten. Sie klopften an Scheiben und hielten Schilder mit „You are not alone“ und „We are more“ hoch. Auch dagegen ging die Polizei brutal vor: Mehrmals stürmte sie den Gang, in dem sich die Studierenden versammelt hatten, um einzelne Teilnehmer aus der Menge in den Hof zu zerren, auf den Boden zu werfen und abzuführen. Dabei setzte sie auch Pfefferspray und Reizgas ein.

Über einen Zeitraum von mehreren Stunden führte die Polizei unter Einsatz von Schmerzgriffen die eingekesselten Teilnehmer ab. Anschließend vertrieb sie die protestierenden Studierenden im Universitätsgebäude und patroullierte mit einem Großaufgebot durch die Gänge, um sämtliche Studierende rauszuschmeißen. Diese ließen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern bildeten erneut eine spontane Kundgebung von mehreren Hundert Teilnehmern vor dem Universitätsgebäude. Diese Demonstration lief bis zum Vorplatz des U-Bahnhofs Dahlem Dorf und wurde dabei erneut mehrmals von der Polizei angegriffen.

Ein Polizeisprecher erklärte im Nachhinein zum Umgang mit den Verhafteten: „Wir stellen ihre Identität fest und leiten dann Verfahren wegen Hausfriedensbruch, Verdacht auf Volksverhetzung und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ein. Die Demonstration war nicht angezeigt“.

Hätten sich solche Geschehnisse in einem Land, wie Russland, China oder dem Iran ereignet, würde in den westlichen Medien eine massive Kampagne über das diktatorische Vorgehen dieser Regimes laufen. Die Universitätsleitung der FU, die selbst Strafanzeige erstattet hatte, und die Berliner Landesregierung verteidigten jedoch stolz ihr Vorgehen.

So erklärte FU-Präsident Günter Ziegler, dass eine Besetzung auf dem Gelände der FU „nicht akzeptabel“ sei. Er stände „für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise.“ Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, dass er der Universität für ihr Verhalten sehr dankbar sei. Das „konsequente Vorgehen“ sei „völlig richtig“ gewesen.

Nach einer Sitzung des Senats mit der Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) erklärte er, er „möchte in Berlin keine Situation, wie es sie an den Universitäten in Amerika gibt“.

Auch Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) pflichtete ihm bei und bedankte sich bei der FU-Leitung für das schnelle und entschlossene Handeln. Eine Entscheidung über weitere Maßnahmen wie Hausverbote oder Strafanzeigen lägen bei der Universität. Sie befinde sich in intensivem Austausch mit der Hochschulleitung. Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin drückte seine Besorgnis über die Zahl derer aus, die sich an derartigen Aktionen beteiligen. Er halte es in dem Kontext für „richtig, dass wir mit der Wiedereinführung des Ordnungsrechts auch politisch auf diese Entwicklungen reagieren.“

Theo war bei den Demonstrationen dabei, und hat insbesondere das Vorgehen der Polizei im Gang beobachtet. Dort hat er „wirklich sinnlose Festnahmen gesehen, wo Leute nur gerufen haben, und vielleicht halt ein bisschen mit mehr Wut gerufen haben als andere“. Dann seien die Polizisten „ohne Grund auf sie zugerannt“ und hätten sie „geschnappt und rausgezogen.“

Das Vorgehen der Polizei und der Unileitung kritisiert er scharf: „Dass so ein Polizeiaufmarsch so schnell kam, für eine – von allem, was ich gesehen habe – total friedliche Demo, finde ich krass. Vor allem an der Uni sollte ein Ort für friedlichen Protest gegeben sein.“

Die Zunahme der Campusbesetzungen international zeigt für Theo, dass die bisherigen Protestformen keine Wirkung erzielt haben: „Ich finde es krass, dass man quasi auch gezwungen ist, diese Art Camps als Zeichen zu machen, dass es mit einfachen Demos scheinbar so nicht weitergeht.“

Als Reporter der WSWS betonen, dass es notwendig ist, sich auf die Arbeiterklasse zu orientieren, unterstützt dies Theo: „Es wird nie etwas, wenn nur die Studierenden, nur die Akademiker demonstrieren.“ Arbeiter hätten bereits gezeigt, dass sie das Potenzial haben, Dinge wirklich zu verändern, z.B. wenn sie sich weigern Waffen herzustellen: „Das ist der beste Weg, wie ein Protest stattfinden kann, weil dieser Protest etwas bewirkt, unabhängig von der Medienaufmerksamkeit. Wenn die Waffen nicht produziert werden, können sie nicht verschifft werden. Ein besseres Zeichen kann man nicht setzen.“

Melda verurteilt ebenso das willkürliche Vorgehen der Polizei: „Es wurden gezielt einzelne Studenten rausgezerrt, ohne Begründung. Die Polizisten sind einfach reingekommen, haben in die Menge geschaut, und haben dann einfach irgendwelche Menschen mit rausgezerrt und andere Studenten durften nicht raus.“

Das Vorgehen der Polizei entlarvt für Melda die Heuchelei über Demokratie in Deutschland. Sie sagt: „Deutschland ist immer sehr laut. Wenn das andere Länder machen, werden sie direkt als Diktaturen abgestempelt. Da würden die Medien gar nicht mehr aufhören.“

Die Demonstrationen zeigten aber trotz der ständigen Propaganda und Hetze in den Medien, „dass sehr viele Menschen aufwachen gerade.“ „Es ist ein Genozid. Das kann keiner leugnen.“

Auch unter Dozenten trifft das polizeiliche Vorgehen auf wachsende Opposition. So erklärt ein Statement, dass von über 100 Berliner Dozierenden initiiert und von über 130 weiteren Dozierenden aus Deutschland und international unterzeichnet wurde:

„Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.“

Es gehöre zu den Pflichten der Universitätsleitung, „solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung.“