Der Streik der Beschäftigen an der University of California (UC) gegen die Unterdrückung von studentischen Protesten gegen Israels Völkermord dauert nun schon mehr als zehn Tage an. Seit Dienstag sind auch die akademischen Beschäftigten des Campus Los Angeles (UCLA) und des Campus Davis zum Streik aufgerufen.
Dieser Streik von Universitätsbeschäftigten, die Mitglieder des Ortsverbandes 4811 der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) sind, ist ein wichtiges Ereignis. Es macht klar, dass die Arbeiterklasse zur entscheidenden Kraft im Kampf gegen Krieg und für die Verteidigung der Meinungsfreiheit werden muss. Der Streik war zudem eine Initiative der Basis. Die Gewerkschaftsbürokratie der UAW hatte versucht, ihn zu verhindern, weil sie den US-Präsidenten, „Genocide Joe“ Biden unterstützt.
Ursprünglich wollte die UAW den Streik auf den Campus Santa Cruz beschränken, einen von zehn Campi der University of California. Doch die Wut der Basis zwang sie zur Ausweitung des Streiks auf zwei weitere Universitäten, als klar wurde, dass sie die Arbeiter nicht von der Teilnahme abhalten konnten.
Ein Student der UCLA erklärte: „Ich glaube, dass jetzt auch an Santa Cruz, in Los Angeles und Davis gestreikt wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir brauchen alle. ... Ich hoffe, dass die anderen Campus auch bald zum Streik aufgerufen werden.“
Die World Socialist Web Site ruft Arbeiter dazu auf, Aktionskomitees zu bilden, um den Streik auf alle zehn Campi der UC auszuweiten und die Versuche der Gewerkschaftsbürokraten abzuwehren, den Streik durch einen Ausverkauf zu beenden. Dies muss der Ausgangspunkt einer breiten Bewegung sein, die weitere Teile der Arbeiterklasse einbezieht, vor allem UAW-Mitglieder in den Autofabriken und Rüstungsbetrieben.
Die Arbeiterklasse muss sich unabhängig gegen beide Kriegsparteien, die Republikaner und die Demokraten, sowie die ihnen hörigen, wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaftsbürokraten organisieren, wenn sie dem Völkermord und den Angriffen auf das Demonstrationsrecht ein Ende setzen will.
Unterdessen breiten sich die Demonstrationen an den Universitäten in ganz Kalifornien weiter aus. An der UC Santa Barbara besetzte eine Studierendengruppe am Dienstag die Mensa, um ihre Forderung zu unterstreichen, dass „die Uni das Geld lieber für die Versorgung ihrer Studenten als für Bomben und Militärforschung ausgeben sollte“, wie die Campuszeitung gegenüber der Website Daily Nexus erklärte.
Letzten Donnerstag wurde gegen eine protestierende Studentin der Stanford University ein Hausverbot verhängt, weil ihr Aktivismus angeblich eine „Gefahr“ für den Campus darstelle. Eine Studierendengruppe nahm dazu Stellung und erklärte: „Das ist eine absurde Behauptung, besonders angesichts der zahlreichen Fälle von Gewalt und Einschüchterung, denen pro-palästinensische Studierende in den letzten Monaten pausenlos ausgesetzt waren.“ Anfang des Jahres wurden 18 Studierende in Stanford verhaftet, nachdem die Polizei eine Sitzblockade gegen den Genozid im Gazastreifen aufgelöst hatte.
Teile einer in Gaza abgeworfenen Bombe aus der Rüstungsproduktion in Südkalifornien
Die Bomben, die Israel am Sonntag auf ein Zeltlager abwarf und Dutzende Zivilisten töteten, wurden mehreren Nachrichtenberichten zufolge in den USA hergestellt. Die Bombe mit geringem Durchmesser (Small Diameter Bombs, SDB) des Typs GBU-39 wird zwar von Boeing hergestellt, doch laut der Washington Post konnten Komponenten durch ihre Seriennummer zu dem Unternehmen Woodward HRT zurückverfolgt werden.
Die Post schrieb, das US-Außenministerium habe erst letzten Monat die Lieferung von mehr als 1000 dieser Bomben bewilligt. Das zeigt, dass die Biden-Regierung das israelische Regime nicht nur vor strafrechtlichen Konsequenzen des Völkermords schützt, sondern auch direkt an dem Massaker beteiligt ist.
Ein Waffenexperte erklärte am Dienstagabend gegenüber CNN, die GBU-39 sei „dafür entwickelt, strategisch wichtige Ziele punktgenau anzugreifen“ und nur geringe Kollateralschäden zu verursachen. Allerdings fügte er hinzu: „Selbst der Einsatz von so kleiner Munition birgt immer Risiken.“
Die Bombenteile wurden mit ziemlicher Sicherheit in der Anlage des Unternehmens in Santa Clarita, Kalifornien, hergestellt, das nur 48 Kilometer vom Campus der UCLA entfernt liegt.
Am Mittwoch rief die WSWS die Streikposten an der UCLA auf, vor diesen Betrieb zu ziehen um die Unterstützung der dortigen Arbeiter zu gewinnen.
Ein Student der UCLA erklärte auf die Frage nach der Notwendigkeit zur Bildung von Aktionskomitees:
Ich glaube, das ist es letztlich, was wir brauchen. Wir müssen alles lahmlegen. Nicht nur die Universitäten, sondern auch die Betriebe, vor allem die Rüstungsindustrie. Es wäre ein großartiger erster Schritt, zu Woodward nach Santa Clarita zu gehen.
Es geht hier ja nicht nur um den Krieg, sondern auch um den Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Jeder kann hierherkommen und über Israel sagen, was er will. Sie dürfen mitten in ihren Vorlesungen aufstehen und sagen, sie hoffen, dass noch mehr palästinensische Kinder ermordet werden. Aber sobald man sagt, dass es falsch ist, wenn unschuldige Palästinenser getötet werden, oder auch nur, dass die israelische Regierung dafür verantwortlich ist oder auch, dass das Töten falsch ist, wird man bestraft und exmatrikuliert.
Eine wissenschaftliche Hilfskraft an der Chemie-Fakultät erklärte, es sei wichtig, dass die Arbeiter die schikanierten pro-palästinensischen Studierenden unterstützen:
Ich bin hier, weil ich die Sache unterstütze. Es ist nicht richtig, dass die Universität Studierende schikaniert hat, die friedlich protestiert haben, und dass sehr wenig gegen diejenigen unternommen wurde, die sie tatsächlich angegriffen hatten.
Das steht auch im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, die an der Universität herrschen. Wir verdienen nicht genug, um unsere Familien zu versorgen. Das hat zum Großteil damit zu tun, dass die University of California Israel unterstützt. Deshalb fordern wir, dass sie ihre Finanzierung des Genozids einstellen.
Weiter erklärte sie:
Ich bin sehr unzufrieden mit der Rolle der US-Regierung bei alldem. Ohne die Unterstützung der USA hätte der Völkermord schon lange aufgehört.