Am Mittwoch, den 24. Juli, wird der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses sprechen. Die Einladung ist ein weiterer Beweis für die uneingeschränkte Solidarität der US-Regierung mit dem israelischen Staat.
Netanjahu wird in Washington nicht nur als Führer der faschistischen Kabale sprechen, die Israel regiert, sondern auch als politischer Handlanger des US-Imperialismus im Nahen Osten. Er wird als Führer einer Regierung, die einen Massenmord und die systematische Zerstörung der Gesellschaft des Gazastreifens verübt, vor dem Kongress stehen und dessen Beifall entgegennehmen. Die Zahl der palästinensischen Todesopfer in den letzten neun Monaten belief sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens bis zum 19. Juni auf 37.396 Menschen.
Eine detailliertere Studie über das Ausmaß der Zerstörung, die am 5. Juli in The Lancet, einer der angesehensten medizinischen Fachzeitschriften der Welt, veröffentlicht wurde, kommt jedoch zu dem Schluss, dass die offizielle Zahl die tatsächliche Zahl der seit Oktober getöteten Palästinenser erheblich unterschätzt. Zusätzlich zu den identifizierten Opfern verweist The Lancet auf den Bericht der Vereinten Nationen, laut dem Ende Februar 35 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen zerstört waren. Nach zuverlässigen Schätzungen sind mehr als 10.000 Menschen unter den Trümmern begraben.
Aber selbst wenn man diese 10.000 Opfer zur offiziellen Zahl der Toten hinzurechnet, ergibt sich eine Summe, die immer noch weit unter der tatsächlichen Zahl der Toten liegt. Die Studie in The Lancet stellt fest, dass die indirekten Todesfälle, die durch die totale Zerstörung der sozialen Infrastruktur des Gazastreifens verursacht werden, die direkten Todesfälle durch Artilleriegeschosse und Bomben um ein Vielfaches übersteigen. In der Studie heißt es:
In jüngsten Konflikten ist die Zahl der indirekten Todesfälle drei- bis 15-mal so hoch wie die Zahl der direkten Todesfälle. Wendet man eine konservative Schätzung von vier indirekten Todesfällen pro direktem Todesfall auf die 37.396 gemeldeten Todesfälle an, ist eine Schätzung nicht unplausibel, dass bis zu 186.000 oder sogar mehr Todesfälle auf den aktuellen Konflikt in Gaza zurückzuführen sein könnten. Legt man die für 2022 geschätzte Bevölkerungszahl des Gazastreifens von 2.375.259 zugrunde, würde dies 7,9 % der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens entsprechen.
Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten beträgt etwa 333 Millionen Menschen. Wenn 7,9 % der Amerikaner in einem Krieg getötet würden, wären dies 26,3 Millionen Menschen.
Die Einladung an Netanjahu ist eine politische Provokation, die die Komplizenschaft der US-Regierung in dem völkermörderischen Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza offenlegt.
Wie soll diese Provokation beantwortet werden?
Die World Socialist Web Site, die Socialist Equality Party, die International Youth and Students for Social Equality und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees haben zu einer Demonstration in Washington D.C. aufgerufen, um sowohl Netanjahus Besuch als auch seine politischen Komplizen und Unterstützter in der US-Regierung zu verurteilen. Diese Demonstration wird dem Massenwiderstand in diesem Land und auf der ganzen Welt gegen die kriminelle Allianz zwischen dem US-Imperialismus und seinen Agenten im israelischen Staatsapparat eine Stimme geben.
Wenn ich mir erlauben darf, die Worte von Frederick Douglass zu übernehmen, mit nur leichten, unserer Zeit angemessenen Änderungen: „Das Gefühl der Nation muss belebt werden, das Gewissen der Welt muss wachgerüttelt werden ... die Heuchelei der US-Regierung muss entlarvt werden; und ihre Verbrechen gegen das palästinensische Volk und die gesamte Menschheit müssen verkündet und angeprangert werden.“
Doch der Zweck der Demonstration ist nicht nur, Empörung auszudrücken, sondern eine strategische Richtung für den Aufbau einer Massenbewegung zur Beendigung des Völkermords in Gaza vorzugeben, der untrennbar mit dem globalen Ausbruch des imperialistischen Militarismus, der unerbittlichen Eskalation in Richtung Atomkrieg gegen Russland und China und dem Angriff auf die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse verbunden ist. Die gleichen wirtschaftlichen Interessen und politischen Prozesse, die im kapitalistischen System verwurzelt sind und im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen, Faschismus, dem Holocaust und dem Abwurf von Atombomben geführt haben, sind auch heute am Werk.
Die Lehren aus der Geschichte müssen auf die Kämpfe von heute angewendet werden.
Im Anschluss an die Demonstration wird die Socialist Equality Party ein Treffen organisieren, um eine sozialistische Strategie für den Aufbau einer Massenbewegung gegen Krieg voranzutreiben und zu diskutieren, die auf den folgenden Grundsätzen beruht:
- Die wesentliche Ursache des Krieges liegt im kapitalistischen Nationalstaatensystem, den globalen Finanzinteressen der Großkonzerne und dem unerbittlichen Streben der amerikanischen herrschenden Klasse nach Welthegemonie.
- Der Kampf gegen den Krieg erfordert die Mobilisierung der enormen Macht der amerikanischen Arbeiterklasse und ihre politische Unabhängigkeit von den Demokraten und Republikanern, den Parteien der herrschenden Klasse und des imperialistischen Kriegs.
- Die Bewegung gegen Völkermord und Krieg muss international sein und die Arbeiter auf der ganzen Welt auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen vereinen.
Kommt am 24. Juli nach Washington, D.C.! Moralische Empörung über die Verbrechen an den Palästinensern, die im Privaten bleibt, ist nicht genug.
Bleibt nicht an der Seitenlinie stehen. Beteiligt Euch am Kampf für den Aufbau einer Massenbewegung, die dem Krieg ein Ende setzen und die Welt verändern wird.