Am Mittwoch veranstalteten die Socialist Equality Party (SEP), die World Socialist Web Site, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) in Washington DC eine eindrucksvolle Demonstration und Versammlung gegen den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses.
Hunderte von klassenbewussten Arbeitern und Jugendlichen beteiligten sich an der Kundgebung und der Versammlung, während in ganz Washington DC Tausende gegen Netanjahus provokanten Besuch protestierten. Nur wenige Tage vor Netanjahus Rede im Kongress hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Besetzung von Palästina für illegal erklärt. Vor wenigen Wochen hat die medizinische Zeitschrift The Lancet eine Einschätzung veröffentlicht, wonach im Gazastreifen mindestens 186.000 Menschen getötet wurden.
Die Kundgebung der SEP fand zeitgleich zu Netanjahus Rede im Kongress statt, in der der faschistische Kriegsverbrecher den Völkermord unverhohlen verteidigte: „Dies ist kein Zusammenstoß zwischen Zivilisationen, sondern ein Zusammenstoß zwischen Barbarei und Zivilisation. Ein Zusammenstoß zwischen denjenigen, die den Tod verherrlichen und denen, denen das Leben heilig ist.“
In beispiellosem Zynismus bezeichnete Netanjahu die Demonstranten gegen den Völkermord als „nützliche Idioten Teherans“ und behauptete absurderweise: „Der Iran finanziert und fördert Proteste in Amerika“, einschließlich derjenigen während seines Besuchs.
In Wirklichkeit ist Netanjahu der meistgehasste Politiker der Welt und gilt allgemein als Kriegsverbrecher. Millionen von Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt haben gegen die israelische Regierung und ihre imperialistischen Hintermänner protestiert, die die schwersten Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts begangen haben.
Die Kundgebung der Socialist Equality Party (SEP) unterschied sich von allen anderen Protestveranstaltungen gegen den Völkermord im Gazastreifen. Alle Redner der SEP vertraten eine revolutionäre sozialistische Strategie auf der Grundlage eines trotzkistischen Programms und des Kampfs für die Einheit der Arbeiterklasse. Im Gegensatz zu den zahllosen Protesten, die von diversen pseudolinken Tendenzen organisiert wurden, bot die SEP eine politische Perspektive, auf deren Grundlage eine mächtige Antikriegsbewegung zur Beendigung des Völkermords im Gazastreifen, des Nato-Kriegs gegen Russland und des Kurses auf den Dritten Weltkrieg aufgebaut werden kann.
Lawrence Porter, der stellvertretende nationalen Sekretär der SEP, eröffnete die Kundgebung mit einer Schweigeminute für die unzähligen Palästinenser, die von der israelischen Regierung mit voller Unterstützung der USA und der anderen imperialistischen Mächte ermordet wurden.
Porter erklärte:
Wir sind hier, um die Wahrheit zu sagen: Der Kampf gegen Völkermord und Krieg erfordert die Mobilisierung der immensen Stärke und Kraft der Arbeiterklasse und ihre politische Unabhängigkeit von den Demokraten und Republikanern.
Als Nächstes begrüßte Porter den Vizepräsidentschaftskandidaten der SEP in der US-Präsidentschaftswahl 2024, Jerry White. In seiner Rede betonte White die wachsende Gefahr einer faschistischen Bewegung unter Donald Trump und stellte den Kampf gegen Krieg in Zusammenhang mit dem Kampf der Arbeiter zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, Löhne und Lebensstandards.
White erklärte:
Während die Kriegsverbrecher und Marionetten der Konzerne in ihren blutbesudelten Kammern im US-Kongress heute den Schlächter des Gazastreifens begrüßen, vertritt die Socialist Equality Party ein Programm zur Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für Frieden, gute Arbeitsplätze und demokratische Rechte.
Er schloss mit den Worten:
Die weltweiten Proteste gegen den Völkermord im Gazastreifen zeigen, dass die Arbeiterklasse stärker vereint ist als je zuvor. Heute kann es keine nationalen Lösungen für Krieg, Klimakrise, Pandemie, Ungleichheit oder Armut mehr geben. Das sind internationale Probleme, die internationale Lösungen erfordern.
Wenn die Menschheit einen Fortschritt machen soll, muss die Arbeiterklasse die Unterordnung der Gesellschaft unter das kapitalistische Profitstreben und das veraltete Nationalstaatensystem beenden und Wirtschaft und Politik auf rationaler, globaler und demokratischer Basis organisieren. Das bedeutet Kampf für den Sozialismus.
Auf White folgte der WSWS-Autor Andre Damon, der zahlreiche Artikel über den Völkermord im Gazastreifen, den Krieg in der Ukraine und andere geopolitische Themen verfasst hat.
Damon entlarvte die imperialistische Propaganda, die unablässig auf Israels angeblichem Recht auf Selbstverteidigung beharrt, und erklärte:
Israel hat nicht das „Recht“, sich gegen eine gefangene Bevölkerung zu „verteidigen“, deren Land es besetzt, um es mit Gewalt zu erobern. Aus diesem Grund ist die israelische Besetzung der Palästinensergebiete seit 1967 illegal, wie es der Internationale Gerichtshof letzte Woche in einem Urteil deutlich gemacht hat.
Als Parallele zwischen dem Völkermord im Gazastreifen und dem Holocaust erklärte Damon:
Adolf Hitler fragte seine Generäle in einer Rede kurz vor Beginn des Vernichtungskriegs gegen Polen: „Wer spricht noch von der Vernichtung der Armenier?“ Er rief seine Soldaten auf, nach dem Vorbild Dschingis Khans einen gnadenlosen Krieg gegen ganze Völker zu führen.
Genau wie Hitler den Völkermord an den Armeniern als Präzedenzfall benutzte, sieht auch der amerikanische Imperialismus die Vernichtung der Palästinenser als nachahmenswertes Beispiel für einen Krieg ohne Gnade – einen Krieg, in dem er bereit ist, Millionen Menschenleben zu opfern – nicht nur von Ukrainern, Russen, Chinesen oder Taiwanesen, sondern auch von Millionen von amerikanischen Arbeitern, die sterben müssten, um die „neue Weltordnung“ des amerikanischen Imperialismus aus Blut und zerfetzten Menschenleibern zu schmieden.
Heute demonstrieren wir für ein Ende dieser Welle der Barbarei, die sich aus allen imperialistischen Hauptstädten wie ein Strom über die Welt ergießt. Heute versammeln wir uns, um Krieg gegen den Krieg zu führen.
Als Nächster sprach der sozialistische Autoarbeiter Will Lehman, der im Jahr 2022 für das Amt des Präsidenten der Autoarbeiter Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) kandidiert hatte und eine führende Rolle in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) spielt. Lehman konzentrierte sich in seiner Rede auf den wachsenden Widerstand gegen Krieg unter Arbeitern in den USA und der Welt und erklärte:
An meinem Arbeitsplatz und unter den Autoarbeitern, mit denen ich spreche, ist die Antikriegsstimmung weit verbreitet. Die Arbeiter wissen, dass die Billionen Dollar, die in den Krieg gesteckt werden, besser benutzt werden sollten, um dringende Bedürfnisse wie höhere Löhne, Wohnungen, Bildung und Gesundheitsversorgung zu erfüllen.
Wir haben die Kriege im Irak und Afghanistan nicht vergessen, die die Mittel des Landes erschöpft, zum Tod von über einer Million Zivilisten geführt und als Rechtfertigung für Überwachung und Angriffe auf unsere demokratischen Rechte in beispiellosem Ausmaß gedient haben.
Lehman entlarvte die Lügen der UAW-Bürokratie, die sich als Gegner des Völkermordes im Gazastreifen inszeniert hatte, aber gleichzeitig die Biden-Harris-Regierung uneingeschränkt unterstützt:
Die UAW hat ihre Erklärung nicht im Namen der Belegschaften veröffentlicht, sondern im Namen des aufgeblähten Apparats von Karrieristen und Parasiten, die sich von unseren Mitgliedsbeiträgen sechsstellige Gehälter genehmigen. Sie werden aufgrund der systematischen Korruption, die sich in den letzten Jahren nur noch weiter verschlimmert hat, seit Jahren gerichtlich überwacht.
[Der UAW-Vorsitzende] Shawn Fain hat ein paar bedeutungslose Stellungnahmen gegen den Völkermord im Gazastreifen abgegeben, unterstützte aber uneingeschränkt erst Biden und jetzt Harris. Gleichzeitig hat die UAW-Bürokratie die Produktion in von ihr kontrollierten Betrieben laufen lassen, die Waffen und Ausrüstung für die israelischen Besatzungstruppen herstellen. In der Arbeiterklasse muss eine Bewegung gegen Völkermord, Krieg und Kapitalismus aufgebaut werden.
Die nächste Rede hielt Andy Thompson vom Nationalkomitee der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE). Er befasste sich mit den Auswirkungen des Völkermords auf junge Menschen und erklärte:
Im Rahmen seiner Politik der ethnischen Säuberung hat der israelische Staat gezielt Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen angegriffen. Tatsächlich versuchen sie, eine ganze Kultur zu vernichten.
Thompson verurteilte zudem den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine, der hunderttausende Todesopfer gefordert hat und die Gefahr eines nuklearen Armageddon birgt.
Er wies auf die Verhaftung des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk hin, eines führenden Mitglieds der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten, die mit der IYSSE zusammenarbeitet:
Die Selenskyj-Regierung hat Bogdan wegen seiner Ideen ins Gefängnis gesteckt. Für seine Überzeugung, dass Russen und Ukrainer und Arbeiter aller Länder Brüder sind und dass sie sich in einer Bewegung gegen den Krieg zusammenschließen sollten. Bogdan wurde außerdem verhaftet, weil er für den revolutionären Sozialismus kämpft, der die größtmögliche Bedrohung für imperialistischen Krieg und das kapitalistische System ist.
Der WSWS-Autor Eric London, Verfasser zahlreicher Artikel zu den Themen Einwanderung und US-Politik, war der nächste Redner. Er entlarvte den „Menschenrechtsimperialismus“ als Betrug und fragte direkt:
Wie kann die herrschende Klasse behaupten, im Ausland für „Demokratie“ zu kämpfen, wenn sie die Demokratie im Inland abgeschafft hat? Die toxische Mischung aus Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Hurrapatriotismus hat das politische Ökosystem vergiftet. Alle Institutionen der kapitalistischen Herrschaft – die Mainstreammedien, die Gewerkschaftsbürokratien, der Oberste Gerichtshof und die beiden großen Parteien – sind völlig den Interessen einer oligarchischen Elite hörig, die den unteren 90 Prozent jeden Einfluss auf die staatliche Politik verwehrt.
Nach einer Schilderung des parteiübergreifenden Angriffs auf Immigranten und demokratische Rechte gab London eine sozialistische Antwort:
Die Verteidigung der Demokratie und der Rechte von Immigranten ist untrennbar mit dem Kampf gegen imperialistischen Krieg verbunden. Die Socialist Equality Party fordert die Freilassung aller inhaftierten Immigranten, die Einstellung aller Abschiebeverfahren und den Aufbau eines Netzwerks von Komitees in den Stadtvierteln, Schulen und Betrieben zur Vereinigung von zugewanderten und einheimischen Arbeitern gegen die Gefahr von Abschiebung. Es geht darum, die Arbeiter aufzuklären und die klassische faschistische Hetze zu entlarven, dass angeblich die Immigranten und nicht die Konzerne und die beiden Kongress-Parteien für den Niedergang des Lebensstandards verantwortlich seien.
Nach London sprach David North, der Vorsitzende der Socialist Equality Party und der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site. Er zitierte eingangs aus der Eröffnungsrede von Robert H. Jackson, dem US-Hauptanklagevertreter beim Internationalen Militärtribunal in Nürnberg, vom 21. November 1945:
Man mag sich beim Anblick dieser armseligen Gestalten, wie sie hier als Gefangene vor uns sind, kaum vorstellen, mit welcher Macht sie als Nazi-Führer einst einen großen Teil der Welt beherrscht und fast die ganze Welt in Schrecken gehalten haben. Als Einzelpersonen gilt der Welt ihr Schicksal wenig.
Da die Angeklagten aber unheilvolle Gewalten vertreten, die noch lange in der Welt lauern werden, wenn sie selbst schon zu Staub geworden sind, ist diese Verhandlung von solcher Wichtigkeit. Sie sind, wie wir zeigen werden, lebende Sinnbilder des Rassenhasses, der Herrschaft des Schreckens und der Gewalttätigkeit, der Vermessenheit und der Grausamkeit der Macht. Sie sind Sinnbilder eines ungezügelten Nationalismus und Militarismus und all jener ständigen Umtriebe und Kriegstreiberei, die Generationen auf Generationen Europa in Kriege verstrickt, seine Männer vernichtet, seine Heime zerstört und sein Leben arm gemacht haben. Sie haben sich so sehr mit den von ihnen erfundenen Lehren und den von ihnen gelenkten Gewalten gleichgesetzt, dass jede Weichheit ihnen gegenüber gleichbedeutend wäre mit einer triumphierenden Aufmunterung zu all den Schandtaten, die mit ihren Namen verbunden sind. Die Zivilisation kann keine Nachsicht zeigen für diese Kräfte der menschlichen Gesellschaft; sie gewönnen nur von neuem Macht, wenn wir mit den Männern, in denen diese Gewalten lauernd und unsicher noch am Leben sind, zweideutig oder unentschieden verführen.
North erklärte dazu:
Es ist eine Tatsache, dass jedes Wort, das Jackson vor 79 Jahren gesagt hat, heute genauso zutreffend über die Führer der USA gesagt werden könnte, gegen die wir heute versammelt sind, und die nicht weit entfernt sind. Ebenso würden sie auf die Führer der herrschenden Klassen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Rest des Konglomerats imperialistischer Herrscher zutreffen.
Er zog Parallelen zur jetzigen Antikriegsbewegung und derjenigen gegen den Vietnamkrieg, an der er sich damals beteiligt hatte:
Welche Lehren müssen wir aus der Tatsache ziehen, dass wir ein halbes Jahrhundert später gegen noch größere Verbrechen protestieren? Dass das größte Problem, mit dem wir damals konfrontiert waren, das fehlende historische Wissen war, die Fähigkeit, politische Lehren aus den Erfahrungen der revolutionären Kämpfe auf der ganzen Welt zu ziehen. Das ist die Bedeutung der trotzkistischen Bewegung. Nichts, was bei den anderen Demonstrationen gesagt wird, versucht eine Perspektive aufzuzeigen, wie wir Marxisten es nennen.
North betonte die fundamentalen Prinzipien, die den Aufbau einer Antikriegsbewegung leiten müssen:
Der Aufbau einer Antikriegsbewegung erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse als internationale Kraft. Erforderlich ist die Erlangung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Und das erfordert eine Perspektive, deren Ziele nicht nur Protest gegen die Kapitalisten und Appelle für eine friedliche Politik sind. Der Arbeiterklasse muss erklärt werden, dass sie die Macht übernehmen muss, wenn sie diesem Grauen ein Ende setzen und sich ihre Zukunft sichern will. Dieses Thema und diese Botschaft vermitteln wir heute.
Zum Abschluss sprach Joseph Kishore, der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party in der US-Wahl. Er schilderte den historischen Hintergrund des Völkermords im Gazastreifen und erklärte:
Der derzeitige Völkermord ist das Ergebnis von mehr als einem Dreivierteljahrhundert Vertreibung, Besetzung und Gewalt. Er ist das Endprodukt des Zionismus, einer extrem nationalistischen Idee in einem Zeitalter der Weltwirtschaft. Eine Ideologie, die sich ursprünglich gegen die sozialistischen und internationalistischen Ansichten vieler jüdischer Arbeiter und Jugendlicher richtete, und die die Grundlage eines Staates bildet, der seit seiner Gründung ein Bollwerk des Imperialismus im Nahen Osten war.
Kishore ging auf die eskalierende politische Krise in den USA ein, die am Sonntag mit Bidens Rückzug aus dem Wahlkampf ein neues Stadium erreicht hatte:
Mit Bidens Rückzug als Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird die Staffel von Genocide Joe an die Killerin Kamala weitergereicht. Wegen ihrer Bedenken angesichts der Empörung über Netanjahus Besuch hielt sich Harris von der gemeinsamen Sitzung des Kongresses fern. Stattdessen wird sie Netanjahu im Privaten versichern, dass der US-Imperialismus ihn weiterhin unterstützen wird.
Die herrschende Klasse Amerikas unterstützt dieses Verbrechen nicht nur, weil Israel seit langem als Brückenkopf des amerikanischen Imperialismus im Nahen Osten dient, sondern auch, weil sie die „Endlösung des Palästinenserproblems“ als Komponente eines globalen Kriegs betrachtet.
Kishore betonte:
Um die Herausforderungen zu meistern, mit denen wir konfrontiert sind, müssen wir uns die Erfahrungen der Vergangenheit aneignen, die großen Traditionen des Marxismus und des Sozialismus. Diese Traditionen sind verkörpert in der Geschichte der trotzkistischen Bewegung, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Nirgends sonst können Arbeiter und Jugendliche Antworten auf die großen Fragen von Millionen finden, denn das IKVI verkörpert die großen Erfahrungen aus großen Kämpfe. Der Kapitalismus treibt die Menschheit in die Katastrophe, und die Arbeiterklasse muss für eine andere Gesellschaftsordnung kämpfen.
Nach der Kundgebung beteiligten sich die Anwesenden an der Diskussion, um die Strategien zum Aufbau einer Antikriegsbewegung weiter voran zu bringen. Insgesamt waren die Kundgebung und die Versammlung, die von der SEP organisiert wurden, ein Meilenstein beim Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung im Herzen des Weltimperialismus. In den kommenden Tagen wird die WSWS vollständige Videos der Kundgebung und der Veranstaltung sowie weitere Kommentare über ihre politische Bedeutung veröffentlichen.