Die folgende Erklärung wird bei Protesten am 24. Juli in Washington D.C. gegen die Kongress-Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu verteilt werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht am 24. Juli auf Einladung der Demokraten und Republikaner vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses. Am selben Tag werden sich Zehntausende in Washington versammeln, um ihre Empörung über das historische Verbrechen zum Ausdruck zu bringen, das sich in Echtzeit abspielt.

Seit neuneinhalb Monaten lässt Israel Tod und Zerstörung auf das palästinensische Volk im Gazastreifen herabregnen. Als Netanjahu am Montag in den Vereinigten Staaten eintraf, meldete das Gesundheitsministerium in Gaza, dass die offizielle Zahl der Todesopfer 39.000 überstiegen habe, die meisten davon Frauen und Kinder. Nahezu 90.000 wurden verletzt.

Dies ist die offizielle Zahl, die auf den verifizierten Todesfällen durch israelische Bombardierung beruht. Die tatsächliche Zahl ist weitaus höher. Vor zwei Wochen veröffentlichte The Lancet, eine der renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt, eine Studie, die die Zahl der direkt oder indirekt getöteten Menschen auf 186.000 oder mehr schätzt.

In seinem völkermörderischen Feldzug hat Israel systematisch Wohnhäuser, Schulen, religiöse Einrichtungen, Krankenhäuser und die gesamte soziale Infrastruktur des Gazastreifens zerstört. Es hat eine Politik des Völkermords mittels Hunger und Krankheit betrieben, indem es den Palästinensern Nahrungsmittel und medizinische Versorgung vorenthielt.

Der ganzen Welt ist klar, dass Netanjahu und seine Minister Kriegsverbrecher sind. Der Völkermord ist der Gipfel von 75 Jahren Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die israelische Regierung nutzte die Ereignisse des 7. Oktober, um ihre „Endlösung“ des „Palästinenserproblems“ zu verwirklichen.

Netanjahus Besuch in Washington folgt auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, dass die seit einem halben Jahrhundert andauernde Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel illegal ist. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft dem israelischen Staatsoberhaupt und seinem Verteidigungsminister „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, einschließlich „Mord“ und „Ausrottung“, vor.

Israel und seine Verteidiger, die sich Kriegsverbrechen monumentalen Ausmaßes schuldig gemacht haben, greifen zu monumentalen Lügen. Gegen Millionen von Menschen, die gegen diese Verbrechen protestiert haben, erheben sie den Vorwurf des „Antisemitismus“. Was für ein Betrug! Unter denen, die am aktivsten an den Protesten teilnehmen, sind viele jüdische Menschen, die darüber empört sind, dass Israel bei der Durchführung eines Völkermords behauptet, in ihrem Namen zu handeln.

Der Vorwurf des „Antisemitismus“ überschritt die Grenze zur Absurdität, als er Anfang dieses Monats bei dem Versuch verwendet wurde, Proteste in Michigan, die von dem Holocaust-Überlebenden Rene Lichtman angeführt wurden, zu verleumden und physisch einzuschüchtern.

Netanjahu und das israelische Regime haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht, für die sie zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dass Demokraten und Republikaner Netanjahu eingeladen haben, auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses zu sprechen, offenbart jedoch die wahren Beziehungen zwischen dem US-Imperialismus und Israel.

Der Völkermord in Gaza ist ein Völkermord made in Washington. Seit Oktober letzten Jahres hat die amerikanische Regierung dem israelischen Militär 14.000 2.000-Pfund-Bomben geliefert – mehr als von jeder anderen Art Waffe. Die Lieferung ist Teil eines über 6,5 Milliarden Dollar schweren Waffenpakets, das die USA Israel seit Beginn des Völkermords zur Verfügung gestellt haben.

Netanjahu hält seine Ansprache unter Bedingungen einer beispiellosen politischen Krise in den Vereinigten Staaten. Doch ungeachtet ihrer inneren Konflikte und Spaltung ist sich die herrschende Klasse bei ihrer Unterstützung für Israels Völkermord einig.

Die Republikaner haben zuletzt einen Parteitag abgehalten, der einem faschistischen Aufmarsch gleichkam. Diese Versammlung politischer Reaktionäre erklärte ihre volle Unterstützung für den mörderischen Amoklauf in Gaza. Die Regierung der Demokraten unter „Genocide Joe“ Biden hat diesen Amoklauf indessen koordiniert und finanziell unterstützt.

Zuletzt erschienen Berichte, dass Kamala Harris, die wahrscheinliche Nachfolge-Kandidatin der Demokratischen Partei nach Bidens Rückzug, nicht an Netanjahus Rede teilnehmen werde. Doch wird sie bei einem separaten Treffen mit Netanjahu zusammenkommen, um ihre Unterstützung sowie die Unterstützung der Demokraten für Israels Aktionen zu erklären.

Die amerikanische herrschende Klasse unterstützt den Völkermord in Gaza, weil er Teil des Plans des US-Imperialismus ist, den Nahen Osten und die ganze Welt neu zu formen. Erst vor zwei Wochen empfing Biden die NATO-Mächte in Washington, um eine enorme Eskalation des Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu planen, der selbst als Vorbereitung für einen Konflikt mit China angesehen wird.

Die Socialist Equality Party (die amerikanische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei) begrüßt die Proteste gegen den Auftritt Netanjahus. Diejenigen, die sich den Demonstrationen am 24. Juli anschließen, tun das, weil sie über eines der größten Verbrechen der Neuzeit empört und wütend sind.

Doch Wut und Empörung reichen nicht aus. Der Kampf gegen den Völkermord muss sich auf ein strategisches Verständnis der sozialen und politischen Interessen stützen, die hinter dem Verbrechen stehen.

Zu den Organisationen, die am 24. Juli Kundgebungen abhalten werden, gehört die ANSWER-Koalition. Sie hat zu einer Demonstration unter dem Motto „Verhaftet Netanjahu!“ aufgerufen. Doch wer soll die Verhaftung durchführen? Glaubt irgendjemand, dass die Biden-Regierung oder die Demokratische Partei, die vom Blut der Palästinenser nur so trieft, ihren bezahlten Schurken Netanjahu zur Rechenschaft ziehen wird?

Es geht nicht darum, beim Kongress und der amerikanischen herrschenden Klassen darum zu betteln, dass sie ihre Politik ändern mögen. Fast neun Monate Krieg haben gezeigt, dass die Vertreter der Wirtschafts- und Finanzoligarchie solchen Appellen mit Gleichgültigkeit begegnen.

Die Kundgebung und das Treffen, die von der Socialist Equality Party und der World Socialist Web Site organisiert werden, basieren auf einer völlig anderen Perspektive. Auf diesen Veranstaltungen werden wir nicht bloß gegen den Besuch von Netanjahu protestieren, sondern eine politische Perspektive dafür entwickeln, wie der Kampf gegen Krieg und imperialistische Barbarei weitergeführt werden soll.

Die zentrale Aufgabe besteht darin, den Kampf gegen Krieg mit der wachsenden sozialen Bewegung in der Arbeiterklasse im Kampf für die sozialistische Transformation der Gesellschaft zu verschmelzen. Der Kampf gegen den Völkermord ist nicht zu trennen von der allgemeinen Krise des Kapitalismus, dem weltweiten Abstieg in Barbarei, Diktatur, Faschismus und Krieg.

Die Kundgebung und das Treffen werden drei grundlegende Prinzipien vertreten:

• Die wesentliche Ursache des Krieges liegt im kapitalistischen Nationalstaatensystem, den globalen Finanzinteressen der Großkonzerne und dem unerbittlichen Streben der amerikanischen herrschenden Klasse nach Welthegemonie.

• Der Kampf gegen den Krieg erfordert die Mobilisierung der enormen Macht der amerikanischen Arbeiterklasse und ihre politische Unabhängigkeit von den Demokraten und Republikanern, den Parteien der herrschenden Klasse und des imperialistischen Kriegs.

• Die Bewegung gegen Völkermord und Krieg muss international sein und die Arbeiter auf der ganzen Welt auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen vereinen.

Wir rufen alle, die mit dieser Perspektive übereinstimmen, dazu auf, an der Kundgebung der Socialist Equality Party am 24. Juli an der National Mall teilzunehmen. Die Demonstration gegen Netanjahus Rede muss in eine politische Bewegung der Arbeiterklasse verwandelt werden, die dem Völkermord, dem imperialistischen Krieg und dem kapitalistischen Profitsystem ein Ende setzen kann.