Wir veröffentlichen hier eine Resolution, die auf dem achten nationalen Kongress der Socialist Equality Party (US) vom 4. bis zum 9. August 2024 einstimmig angenommen wurde. Die Hauptresolution „Die US-Wahlen 2024 und die Aufgaben der Socialist Equality Party“ werden wir am Wochenende ebenfalls auf Deutsch veröffentlichen.

Die WSWS wird in den kommenden Wochen weitere Vorträge und Reden des Kongresses veröffentlichen.

1. Die Socialist Equality Party (US) verurteilt die Verhaftung und Inhaftierung des 25-jährigen Bogdan Syrotjuk durch den ukrainischen Geheimdienst SBU. Sie fordert die sofortige Freilassung dieses sozialistischen Gegners des faschistischen Selenskyj-Regimes und des von der Nato angezettelten Kriegs gegen Russland in der Ukraine. Bogdan ist Gründer und Anführer der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation, die ihre politische Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) erklärt hat.

2. Die Verfolgung Bogdans basiert auf falschen Beschuldigungen des „Hochverrats unter Kriegsrecht“. Ihm wird vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben und den Interessen des russischen Staates zu dienen, wofür ihm eine Haftstrafe zwischen fünfzehn Jahren und lebenslang droht. Bogdans Leben ist in Gefahr. Obwohl er gesundheitlich angeschlagen ist, wird er seit drei Monaten in einem Gefängnis in Nikolajew unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Sogar das Bureau of Democracy, Human Rights and Labor des US-Außenministeriums hat schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen des ukrainischen Regimes dokumentiert, darunter Folter, willkürliche Verhaftungen und „harte, lebensbedrohliche Haftbedingungen“.

3. Die wichtigsten Beweise der Staatsanwaltschaft gegen Bogdan waren Erklärungen auf der World Socialist Web Site, die als „russisches Propaganda- und Informationsmedium“ verleumdet wird. Doch diese Artikel zeigen unter anderem, dass Bogdan und die WSWS die oligarchischen kapitalistischen Regierungen der Ukraine und Russlands, die aus der Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR hervorgegangen sind, immer abgelehnt haben. Der Widerstand der trotzkistischen Bewegung gegen den Krieg in der Ukraine basierte auf dem Kampf zur Vereinigung der ukrainischen und russischen Arbeiter mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern in den imperialistischen Ländern in einem gemeinsamen Kampf gegen Krieg und Kapitalismus.

4. Bogdan wurde wegen dieser sozialistischen Ansichten und Prinzipien verhaftet. Angesichts des zunehmenden Widerstands der Bevölkerung gegen den Krieg fürchten das Selenskyj-Regime und seine Nato-Geldgeber, dass diese politischen Prinzipien unter Arbeitern und Jugendlichen in der Ukraine auf breite Resonanz stoßen.

5. Die Verfolgung Bogdans ist ein Verstoß gegen grundlegende demokratische Rechte und Menschenrechte. Sie widerlegt die Kriegspropaganda der Nato, der Krieg gegen Russland diene der „Verteidigung der Demokratie“. Die Ukraine ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur unter der Führung von kriminellen Oligarchen und Faschisten. Um ihre reaktionären Interessen zu schützen, haben sie die Arbeiterklasse ihres Landes dem Imperialismus zur Verfügung gestellt. Es kann kaum bezweifelt werden, dass Bogdans Verhaftung nicht nur mit dem Regime in Kiew, sondern auch mit dessen imperialistischen Geldgebern abgesprochen und von ihnen gutgeheißen wurde. Besonders die US-Regierung, die Selenskyjs Diktatur  mit Militärhilfe im Wert von Milliarden Dollar beliefert hat und enge Verbindungen zu deren Geheimdienst SBU unterhält, trägt die volle politische Verantwortung für Bogdans Verhaftung.

6. Die Verfolgung von Bogdan Syrotjuk zeigt, dass die Verteidigung demokratischer Rechte untrennbar mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und das kapitalistische System verbunden ist. Die internationale Arbeiterklasse und Jugend muss diesen Zusammenhang und die Beziehung zwischen dem Völkermord im Gazastreifen und dem Nato-Krieg gegen Russland erkennen. Beide Schlachtfelder sind Teil einer sich anbahnenden imperialistischen Neuaufteilung der Welt. Der Kampf für Bogdans Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil des Kampfs zum Aufbau einer globalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse und Jugend gegen diesen sich anbahnenden Weltkrieg und seine Ursache, den Kapitalismus.

7. Deshalb hat das IKVI am 30. April, nur wenige Tage nach Bogdans Verhaftung, eine weltweite Kampagne zu seiner Verteidigung ins Leben gerufen. Es hat eine Petition aufgelegt, die bereits von tausenden Menschen unterzeichnet wurde, einen offenen Brief an die ukrainische Regierung veröffentlicht und Kundgebungen vor den ukrainischen Botschaften abgehalten (u.a. in Washington DC), die den Brief nicht einmal annahmen. Arbeiter, Jugendliche und Künstler auf der ganzen Welt haben ihre Unterstützung für die Freilassung Bogdans erklärt.

8. Die Socialist Equality Party der USA solidarisiert sich uneingeschränkt mit dieser Kampagne und

• fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Bogdan Syrotjuk aus der Haft des Selenskyj-Regimes.
• verurteilt die betrügerischen Vorwürfe, mit denen der SBU Bogdans Verhaftung rechtfertigt, sowie die brutalen Haftbedingungen.
• ruft die internationale Arbeiterklasse, Jugend, Studierende und alle Unterstützer demokratischer Rechte auf, sich für Bogdan einzusetzen, auf sein Schicksal aufmerksam zu machen und seine Freilassung zu fordern.
• unterstützt diese Resolution und ruft zu ihrer größtmöglichen Verbreitung in den sozialen Medien und anderen Plattformen auf und appelliert an Einzelpersonen und Organisationen, die Petition für Bogdans Freilassung zu unterzeichnen und ihr Umfeld in diese wichtige Kampagne einzubinden.
• bekräftigt ihre Solidarität mit dem IKVI, der YGBL und der WSWS im Bestreben, den Krieg in der Ukraine zu beenden und die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen Imperialismus, Faschismus und Kapitalismus zu vereinen.