Am Mittwoch traten die Arbeiter im öffentlichen und privaten Sektor in Griechenland in einen Generalstreik gegen die rechte Regierung unter der Nea Dimokratia (ND). Nach über einem Jahrzehnt verheerender Sparmaßnahmen fordern sie vor allem ein Ende der sozialen Krise. Die steigenden Lebenshaltungskosten bringen Millionen Menschen in existenzielle Not.
Zu der Arbeitsniederlegung hatten der Allgemeine Griechische Gewerkschaftsverband des privaten Sektors (GSEE) und der Dachverband im öffentlichen Dienst (ADEDY) aufgerufen, die mehrere Millionen Arbeiter vertreten. Der Gewerkschaftsverband PAME (Militante Arbeiterfront), der der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahesteht, mobilisierte ebenfalls seine Mitglieder.
Der Streik findet vor dem Hintergrund zunehmender Proteste in Europa statt. Am Donnerstag streikten die Arbeiter in Frankreich für eine Lohnerhöhung und gegen die Aufspaltung des SNCF-Bahnnetzes in private Tochtergesellschaften.
Der öffentliche Verkehr in Griechenland wurde lahmgelegt, die Athener Metro eingestellt und der Zugverkehr unterbrochen. Fähren, die die griechischen Inseln mit dem Festland verbinden, konnten den Hafen nicht verlassen.
Die Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung und Notdiensten. Infolge der Sparmaßnahmen wurden die Gesundheitseinrichtungen im Vergleich zu 2009 um 40 Prozent dezimiert und arbeiten nur noch mit der Hälfte des früheren Personals. Gleichzeitig machen private Gesundheitskonzerne riesige Gewinne.
Auch die Lehrer beteiligten sich am Generalstreik. Sie hatten bereits im vergangenen Monat landesweit protestiert, um ein Verbot ihres Streiks zu verhindern. Die Kindergärten blieben geschlossen, ebenso die Regierungsbehörden.
Die Journalisten der wichtigsten Medien traten schon einen Tag vorher, am Dienstag, in einen 24-stündigen Streik und legten alle Nachrichtensendungen lahm, damit sie am Mittwoch über den Generalstreik berichten konnten.
Tausende Menschen demonstrierten in Athen vor dem Parlamentsgebäude auf dem Syntagma-Platz sowie in Griechenlands zweitgrößter Stadt Thessaloniki und in anderen Städten. Einige der Sprechchöre und Slogans auf Transparenten lauteten: „Arbeiterrechte sind Gesetz“; „Tarifverträge und Lohnerhöhungen, das ist die Antwort der Arbeiter“; „Gebt Geld für Gesundheit und Bildung, raus aus dem Schlachthaus der Nato“; „Ihr arbeitet 12 Stunden am Tag für 400 Euro [im Monat], nicht der Immigrant ist schuld, sondern der Chef“; „Geld für Gesundheit, Geld für Bildung, nicht für Krieg und Polizei“; und „Generalstreik gegen steigende Preise“.
Auf dem Transparent im obigen X-Post steht: „Kriege sind legal – Superprofite sind legal – das Verbrechen von Tempi war legal – nur Streiks sind illegal – wir werden uns nicht ergeben.“
Die Bereitschaftspolizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Nektarios Kordis, ein Gymnasiallehrer und Mitglied der Gewerkschaft der Sekundarschulen, sagte gegenüber To Vima: „Es herrscht absolute Armut.“ Der Mindestlohn für Lehrer betrage 776 Euro pro Monat. „Denken Sie darüber nach. Eine Person ist gezwungen, etwa 500 Euro Miete zu zahlen und hat 270 Euro für den ganzen Monat zum Leben übrig.“
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters in Athen sagte der Gerichtsangestellte Stratis Dounias: „Jedes Mal, wenn wir in den Supermarkt gehen und jedes Mal, wenn die Stromrechnung eintrifft, erleiden wir einen kleinen Herzinfarkt. Wir wollen echte Maßnahmen gegen die hohen Preise.“
Der Rentner Giorgos Skiadiotis erklärte: „Heute fordern wir von der Regierung, dass sie uns zurückgibt, was sie und die Vorgängerregierungen uns im letzten Jahrzehnt genommen haben. Unsere Kaufkraft hat sich um 50 Prozent verringert, die Inflation wirkt sich auf alles aus.“
Die Löhne der Arbeiter in Griechenland liegen weiterhin 14 Prozent unter dem Niveau von 2011. Die neuesten Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat zeigen, dass das durchschnittliche bereinigte Vollzeit-Jahresgehalt für Beschäftigte in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2023 bei 37.900 Euro lag – in Griechenland waren es nur 17.000 Euro. Das ist der drittletzte Platz vor Bulgarien und Ungarn.
Die Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rühmt sich, dass sie den monatlichen Mindestbruttolohn seit ihrem Amtsantritt 2019 viermal erhöht hat. Aber diese Erhöhungen waren bei weitem nicht ausreichend; der Mindestlohn beträgt heute immer noch nur 830 Euro pro Monat. Die Regierung hat eine geringe Anhebung auf 950 Euro versprochen, aber erst 2027 – in drei Jahren.
Der Streik am Mittwoch folgt auf monatelange Proteste der Arbeiter für höhere Löhne und die Wiederherstellung von Tarifverträgen, die während der Spardiktate in den letzten zehn Jahren abgeschafft wurden.
Die Forderungen der Arbeiter des öffentlichen Diensts zeigen besonders deutlich, welche massiven Sozialangriffe seit 2010 umgesetzt wurden. Sie fordern eine 10-prozentige Gehaltserhöhung, Tarifverträge, die Abschaffung der 2-prozentigen Arbeitslosenabgabe, eine Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 12.000 Euro, eine Erhöhung der Gefahrenzulage und die Wiedereinführung des 13. und 14. Monatsgehalts.
Zu den jüngsten Streiks und Protesten gehörte die mutige Aktion von Hafenarbeitern, die im vergangenen Monat im Hafen von Piräus eine 21 Tonnen schwere Munitionsladung blockierten, die nach Israel geliefert und für den Völkermord an den Palästinensern verwendet werden sollte.
Unter Arbeitern und Jugendlichen gewinnt die Forderung an Unterstützung, Mittel für Gesundheit, Bildung und Soziales bereitzustellen, statt die Militärausgaben zu erhöhen. Die griechischen Militärbasen spielen eine zentrale Rolle im Nato-Krieg gegen Russland. Unter Bedingungen weit verbreiteter Armut verschwendet Griechenland mehr als 3 Prozent des BIP für den Militärhaushalt.
Am 4. November demonstrierten Zehntausende griechische Schüler gegen den Lehrermangel und forderten in ihren Sprechchören ein Ende des Völkermords in Gaza.
Am Sonntag demonstrierten Zehntausende in Athen anlässlich des 51. Jahrestags des Aufstands der Studierenden am Athener Polytechnikum, die am 14. November 1973 gegen die griechische Militärjunta (1967–1974) rebellierten und blutig niedergeschlagen wurden. Gegen die diesjährige Demonstration hat die Regierung ein großes Polizeiaufgebot mobilisiert: 5700 Polizisten, darunter auch Bereitschaftspolizisten, waren in der ganzen Stadt im Einsatz; Drohnen und Hubschrauber überwachten die Demonstration von oben. Auch in Thessaloniki, Patras und Iraklio auf Kreta fanden Kundgebungen zum Gedenken an den Aufstand statt.
Die Nea Dimokratia konnte bei den letzten Wahlen von der sozialen Wut und dem enormen Hass auf Syriza profitieren. Die pseudolinke Syriza, die jetzt am Rande des Zusammenbruchs steht, ist mitverantwortlich für die Angriffe der ND auf die Arbeiterklasse nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2019 und 2023.
Der Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter war so brutal, dass Ministerpräsident Mitsotakis am Montag auf einer Bloomberg-Veranstaltung ankündigen konnte, dass Griechenland die Rückzahlung von Krediten in Milliardenhöhe, die es im Gegenzug für seine Sparmaßnahmen erhalten hat, beschleunigen wird. Die Regierung will bis 2025 mindestens 5 Milliarden Euro zurückzahlen. Mitsotakis prahlte: „Wir haben uns rücksichtslos auf die Haushaltsdisziplin konzentriert... Das ist ein Zeichen für das Vertrauen, das wir in unsere öffentlichen Finanzen haben.“
Wann immer die Gewerkschaftsbürokratie in Griechenland einen Generalstreik ausruft, ist dies ein sicheres Zeichen dafür, dass sie eine Eskalation des Klassenkampfs befürchtet, die sie nicht mehr kontrollieren kann. Der Streik am Mittwoch war der zweite in diesem Jahr. Im April hatten die Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY zum Generalstreik wegen niedriger Löhne und steigender Arbeitslosigkeit aufgerufen. Die Arbeitslosigkeit ist zwar von ihrem Rekordhoch zurückgegangen, liegt aber immer noch über 10 Prozent und wird voraussichtlich erst 2028 auf 8,5 Prozent sinken.
Zwischen 2010 und Ende 2015 führte der GSEE 28 Generalstreiks durch (20 mit einer Dauer von 24 Stunden und vier mit einer Dauer von 48 Stunden), einige davon in Abstimmung mit ADEDY. Die Streiks sollten den Arbeitern die Gelegenheit geben, ihrer aufgestauten Wut Luft zu machen, bevor die Gewerkschaftsführungen für die Umsetzung der Kürzungen sorgten. Die Sparpolitik wurde damals von Regierungen unter Führung der sozialdemokratischen PASOK und der ND durchgesetzt.
Ab 2015 hat Syriza („Koalition der radikalen Linken“) die brutalsten Sparmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durchgesetzt – sieben umfassende Sparpakete zwischen 2015 und 2019. Sie beinhalteten 450 Einzelmaßnahmen, darunter zahllose Rentenkürzungen, Lohnkürzungen, Entlassungen, Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen im Sozialbereich, Bildung und Gesundheit.
Die GSEE-Führung hat im Vorfeld des Generalstreiks am Mittwoch ihre wortradikale Rhetorik verbreitet, aber ihre Erklärungen über die katastrophale Lage der Arbeiterklasse sind letztlich eine Anklage gegen sie selbst. Der GSEE-Vorsitzende Yannis Panagopoulos sagte: „Die Arbeiter des privaten Sektors sind in der Zeit der Memoranden [Sparprogramme von EU und Internationalem Währungsfonds] durch die Hölle gegangen, hatten eine harte Zeit während der Wirtschaftskrise und erleben eine noch härtere Zeit heute, wo die Lebenshaltungskosten ins Unermessliche steigen, weil unsere Löhne im Keller sind, weil eine Wohnung zu finden ein Wunschtraum ist. Es scheint, dass die Regierung nicht auf die Stimme der Gesellschaft hört.“
Alles, was er vorschlug, waren weitere Verhandlungen mit der rechten ND-Regierung, die damit beschäftigt ist, jahrzehntealte Arbeitsgesetze abzuschaffen, und die den raubgierigen Forderungen der Kapitalistenklasse und des Militärs dient.
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