Am vergangenen Freitag trafen erstmals seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Spitzendiplomaten der europäischen imperialistischen Mächte in Damaskus ein. Im Fokus des Besuchs stand die Forderung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, Russland solle seine Militärbasen in Syrien aufgeben. Diese Forderung – in Verbindung mit diversen Versprechungen wirtschaftlicher und verfassungsrechtlicher Unterstützung für das neue islamistische Regime unter Führung des ehemaligen al-Qaida-Ablegers Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – verdeutlicht, wie die imperialistischen Mächte den Regimewechsel in Syrien nutzen wollen, um ihren Krieg gegen Russland zu verschärfen und einen offenen Konflikt gegen den Iran vorzubereiten.
Baerbock erklärte vor ihrer Ankunft in Syrien mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot in arrogantem Ton: „Es ist zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen. Es war Putin, der Assad so lange die Stange gehalten hat, der die Verbrechen des Regimes gedeckt und unterstützt hat.“
Weniger als 300 Kilometer von Gaza entfernt, wo Israel mit deutschen Waffen im Wert von hunderten Millionen Euro einen Völkermord an den Palästinensern verübt, schwadronierte Baerbock bei einer Pressekonferenz über die Notwendigkeit, die Rechte von Frauen zu respektieren und die für Kriegsverbrechen verantwortlichen Mitglieder des Assad-Regimes zur Verantwortung zu ziehen. Hinter dieser heuchlerischen Rhetorik zielte der gemeinsame Besuch darauf ab, die Pläne der imperialistischen Mächte voranzutreiben, das al-Qaida-nahe Regime in Damaskus als Erfüllungsgehilfe bei der Plünderung Syriens und der Festigung ihrer Vorherrschaft im Nahen Osten zu nutzen.
Nur zwei Wochen vor Baerbocks und Barrots Besuch in Damaskus hatte Washington das Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf den HTS-Führer Ahmed Hussein al-Scharaa, auch bekannt unter seinem Kriegsnamen Abu Mohammad al-Dschulani, aufgehoben. Bei einem Besuch einer Delegation hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am 20. Dezember hatte Barbara Leaf, die oberste Diplomatin für Nahost-Angelegenheiten im US-Außenministerium, erklärt, al-Scharaa sei ein „pragmatischer“ Politiker, mit dem Washington unter bestimmten Bedingungen zusammenarbeiten könne. In Wirklichkeit ist er Anführer einer Bewegung, die während ihrer jahrelangen Kontrolle über die Provinz Idlib brutal gegen alle Kritiker vorgegangen ist, u. a. durch öffentliche Hinrichtungen und Steinigungen. Seit die HTS die Macht übernommen hat, haben Hausdurchsuchungen und religiös motivierte Angriffe auf syrische Minderheiten zugenommen.
Die amerikanischen und europäischen Imperialisten sind fest entschlossen, sich die Beute in Syrien zu sichern. Das Land wurde durch einen 13 Jahre andauernden Bürgerkrieg, angezettelt von den USA, zerstört und um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die imperialistischen Mächte haben islamistische Milizen gegen Assads Diktatur finanziert und ausgebildet. Die Kosten für den Wiederaufbau werden auf bis zu 400 Milliarden Dollar geschätzt. Das bedeutet, dass für die Banken, Investoren und Unternehmen, die sich den Löwenanteil der Verträge unter der Aufsicht des neuen Regimes sichern, viel Geld zu verdienen ist. Washington hofft, den bereits geschwächten Iran weiter zurückdrängen und Damaskus als Marionettenregime für die Interessen der westlichen imperialistischen Mächte konsolidieren zu können, wenn es den Großteil dieser Gelder bereitstellt oder seine Verbündeten am Golf, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), anweist, dies zu tun.
Ein Syrien unter einem pro-westlichen Regime wäre ein wichtiges Sprungbrett für den US-Imperialismus und seine Verbündeten, um ihre geostrategische und wirtschaftliche Vormachtstellung im rohstoffreichen Nahen Osten zu festigen. Die World Socialist Web Site erklärte dazu in ihrer Neujahrserklärung:
Gleichzeitig hat der völkermörderische Angriff Israels auf den Gazastreifen, der von den USA und den Nato-Mächten unterstützt und von den bürgerlich-nationalistischen Regimen im Nahen Osten gefördert wurde, die Abgründe der imperialistischen Barbarei offenbart.
Der Völkermord, gekennzeichnet durch die Zerstörung ganzer Städte, die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen und die Vertreibung von Hunderttausenden, ist Teil einer umfassenderen regionalen Strategie. Es geht um die Neuordnung des Nahen Ostens im Sinne der imperialistischen Interessen. Diesem Ziel dienen der Sturz der Assad-Regierung in Syrien, die Enthauptung der Hisbollah-Führung und die Eskalation der Provokationen gegen den Iran.
Der schnelle Vormarsch der HTS auf Damaskus wurde durch die Unterstützung der Türkei, vor allem aber durch Israels von den USA unterstützten Krieg zur Neuordnung des Nahen Ostens ermöglicht. Nachdem Israel bei seinem Völkermord in Gaza die Hamas dezimiert hatte, begann es ab September 2024 einen Angriff auf die Hisbollah im Libanon, deren Führung ausgeschaltet und ihre Kapazitäten massiv geschwächt wurden. Mit Billigung der USA ermordete das israelische Regime im April 2024 gezielt führende Generäle der iranischen Revolutionsgarde in Damaskus. Ismail Haniyeh, der politische Führer der Hamas, wurde im Juli in Teheran ermordet, wo er sich als offizieller Gast des iranischen Regimes aufhielt. Der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah wurde im September getötet. Einen Monat später führte Israel einen schweren Raketenangriff auf militärische Ziele im Iran durch, wobei das genaue Ausmaß der Schäden und die getroffenen Ziele noch unklar sind.
Dieser Mehrfrontenkrieg, der durch die unbegrenzten Waffenlieferungen der USA, Deutschlands und anderer imperialistischer Mächte möglich wurde, schwächte Assads wichtigste Unterstützer. Die Hisbollah war nicht mehr in der Lage, Kämpfer aus dem Libanon zu schicken, wo die USA jetzt aggressiv auf eine Umgestaltung der politischen Verhältnisse drängen. Das bürgerlich-klerikale Regime in Teheran konnte wegen Israels Luftüberlegenheit seine Präsenz in Syrien nicht mehr verstärken. Zudem hatte das Assad-Regime aufgrund der katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in Syrien seinen gesellschaftlichen Rückhalt verloren. Unter diesen Bedingungen beschlossen sowohl der Iran als auch Russland, ihre Verluste zu begrenzen. Der Iran evakuierte seine Kämpfer in den Irak, Russland gewährte Assad Asyl in Moskau und nahm Verhandlungen mit dem neuen Regime auf, um seine Präsenz im Land zu wahren.
Russland unterhält zwei Militärstützpunkte an der syrischen Mittelmeerküste, einen Marinestützpunkt bei Tartus und einen Luftwaffenstützpunkt bei Hmeimim. Baerbocks Forderung nach einem Abzug Russlands zielt darauf ab, Moskaus Militärpräsenz in der Levante zu eliminieren und die Lieferung von Rohstoffen an seine nordafrikanischen Verbündeten in Libyen und Niger zu erschweren.
Letzten Monat deutete al-Scharaa an, das HTS-Regime hätte nichts gegen eine fortgesetzte russische Präsenz einzuwenden. Das Assad-Regime hatte im Jahr 2017 ein Abkommen ausgehandelt, das Moskau erlaubt, die Stützpunkte für 49 Jahre zu pachten. Gleichzeitig haben die neuen Machthaber in Damaskus, zweifellos auf Initiative des US-Imperialismus, ihre diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine wieder aufgenommen. Das Assad-Regime hatte die Beziehungen 2022 auf Eis gelegt, nachdem es infolge des von den USA provozierten russischen Einmarsches die Unabhängigkeit der Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Es ist noch unklar, wie sich diese gegensätzlichen Positionen entwickeln werden, doch die Aussicht auf schwere Zusammenstöße zwischen Russland und seinen imperialistischen Gegnern in Syrien und der gesamten Region gilt als so gut wie sicher.
Der wachsende Einfluss der Türkei in Syrien
Neben dem US-Imperialismus und seinen europäischen Verbündeten hat die Türkei in Syrien durch Assads Sturz wohl den größten Einfluss gewonnen. Der Großteil von Ankaras Unterstützung ging an die Syrische Nationalarmee (SNA), eine Koalition sunnitischer Milizen, die unabhängig von der HTS in Nordsyrien gegen die Kurden operierte. Doch nachdem die HTS auf die Provinz Idlib im Nordwesten des Landes beschränkt wurde, als Assads Regime durch die russische Unterstützung stabilisiert wurde, hing die Handlungsfähigkeit der HTS von der stillschweigenden Unterstützung der türkischen Behörden ab, die Lieferungen von Waffen und anderen Gütern über die türkisch-syrische Grenze erlaubten. Die letzte Offensive der HTS, die kurz nach Inkrafttreten des von den USA durchgesetzten Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon begann, wurde vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterstützt.
Nach einem Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan in Damaskus Ende Dezember kündigte ein Vertreter des türkischen Verteidigungsministers am 2. Januar an, Ankara bereite sich darauf vor, strategische verteidigungspolitische und militärische Beziehungen mit dem neuen HTS-Regime aufzubauen. Ein Vertreter erklärte gegenüber dem Middle East Eye: „Gemäß den Anweisungen unseres Präsidenten bauen wir gemeinsam mit unseren Amtskollegen strategische Beziehungen auf, um die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu fördern. ... Auf der Basis der bei diesen Treffen festgestellten Bedürfnisse wird die notwendige Unterstützung geliefert.“ Weitere Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit möglich ist, umfassen die Unterstützung beim Wiederaufbau des syrischen Stromnetzes und andere Wiederaufbauprojekte.
Eine Bedingung für Ankaras militärische Unterstützung wird sein, dass das neue Regime in Damaskus eine harte Haltung gegenüber den Kurden einnimmt, die in den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) organisiert sind und Gebiete im Norden und Osten Syriens besetzt halten. Türkische Truppen und mit ihnen verbündete Milizen haben seit Assads Sturz wiederholt Positionen der SDF angegriffen und dabei u. a. im Dezember die Stadt Manbidsch von den SDF erobert.
Berichten zufolge hat Washington interveniert, um einen Waffenstillstand zwischen den beiden Seiten auszuhandeln, der Ankara weitere Militäroperationen östlich des Euphrat verbietet. Washington hat die SDF in den letzten zehn Jahren finanziert und ihre Kämpfer als Kanonenfutter bei Operationen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat benutzt. Bis zu 2.000 US-Soldaten sind weiterhin in strategisch wichtigen Basen im Osten Syriens stationiert, was den USA und ihren kurdischen Verbündeten eine bedeutende Kontrolle über die Ölreserven des Landes gibt. Berichten vom Sonntag zufolge wurden in den vorangegangenen zwei Tagen bei erneuten Zusammenstößen im Norden des Landes über 100 Mitglieder pro-türkischer und kurdischer Milizen getötet.
Die türkischen Ambitionen in Syrien könnten nicht nur mit denen ihres nominellen Nato-Verbündeten, den USA, kollidieren, sondern auch mit denen Israels, Washingtons Kampfhund im Nahen Osten. Die Israelischen Verteidigungskräfte halten weiterhin die entmilitarisierte Zone in Südsyrien besetzt, die 1974 in einem Friedensvertrag mit Assads Vater Hafez al-Assad ausgehandelt wurde, den die rechtsextreme Netanjahu-Regierung jedoch nun für annulliert hält. Israel hat außerdem zahlreiche Luftangriffe auf zivile und militärische Einrichtungen in Syrien durchgeführt. Israels unmittelbarstes Anliegen ist die Neutralisierung des Einflusses des Iran und seiner Verbündeten in Syrien, doch das zionistische Regime würde auch ein gestärktes und eng mit der Türkei verbündetes sunnitisch-islamistisches Regime in Damaskus ablehnen.
Der Bankrott der arabischen und iranischen bürgerlich-nationalistischen Regime
Die Folgen des von den imperialistischen Mächten unterstützten Sturzes von Assad haben einmal mehr den völligen Bankrott der arabischen und iranischen bürgerlich-nationalistischen Regime im gesamten Nahen Osten gezeigt. Das Assad-Regime selbst wurde nicht zuletzt deshalb von seinen früheren Verbündeten isoliert, weil sein gesellschaftlicher Rückhalt in Syrien aufgrund des verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Niedergangs in den letzten 13 Jahren eingebrochen war. Die Reaktion der autokratischen Golfstaaten besteht darin, zusammen mit dem Imperialismus ihren Einfluss auf die neuen islamistischen Herrscher auszuweiten, während das bürgerlich-klerikale Regime im Iran verzweifelt versucht, mit Washington und seinen europäischen Verbündeten eine Übereinkunft zu erzielen.
Der neue syrische Außenminister, Asaad al-Shibani, war vom 31. Dezember bis zum 1. Januar bei seinem ersten Auslandsbesuch in Riad. Darauf folgten am Wochenende Besuche in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Jordanien. In Doha richtete al-Shibani einen Appell an Washington, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben: „Diese Sanktionen stellen eine Barriere und ein Hindernis für die schnelle Erholung und Entwicklung des syrischen Volks dar, das auf Dienstleistungen und Partnerschaften aus anderen Ländern wartet.“ Er betonte, seine Regierung strebe eine Abkehr vom Iran und engere Beziehungen zu den Golfstaaten und vor allem dem US-Imperialismus an. Er fügte hinzu, die Regierung plane „unser Land wieder aufzubauen“ und „seine Beziehungen zu den arabischen und anderen Ländern wiederherzustellen“.
Die Interessen der Golfstaaten sind keineswegs einheitlich, was es dem US-Imperialismus erschwert, sie zu benutzen, um seine Kontrolle in Damaskus zu festigen. Katar war während des gesamten Bürgerkriegs in Syrien der konsequenteste Unterstützer der HTS und ihrer Vorgängerorganisation, der Al-Nusra-Front. Es war der einzige Golfstaat, der im Jahr 2023 eindeutig die zaghaften Versuche Saudi-Arabiens und der VAE zurückwies, die Beziehungen zu Damaskus zu normalisieren und Assad wieder in die Arabische Liga einzubinden, um den Einfluss des Iran zu verringern.
Riad und Abu Dhabi haben es in der jüngeren Vergangenheit abgelehnt, islamistische Kräfte zu unterstützen, weil sie befürchten, dass ihre eigenen despotischen Regime durch sie destabilisiert werden könnten. Aber sie werden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, im Bündnis mit dem amerikanischen Imperialismus dazu beizutragen, dass der Iran aus einem Syrien nach Assad ausgeschlossen wird.
Angesichts von Trumps baldiger Rückkehr ins Weiße Haus scheint die Wiederbelebung seiner von den USA angeführten Allianz zwischen Israel und den Golfstaaten gegen den Iran immer wahrscheinlicher. Sie basiert auf den sogenannten Abraham Accords, die die Beziehungen zwischen den Golfmonarchien und dem zionistischen Regime verbessern sollten.
Der Iran ist damit konfrontiert, dass seine Verbündeten in der „Achse des Widerstands“, die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen, durch Israels Mehrfrontenkrieg dezimiert wurden und die Huthi im Jemen unter ständigem Bombardement der USA und Großbritanniens stehen. Deshalb hat sich Teheran nach Assads Sturz öffentlich um Versöhnung bemüht.
Präsident Masoud Pezeshkian appellierte am 26. Dezember in einer Rede an die regionalen Mächte und die Imperialisten, sich mit dem Iran zu einigen: „Wir streben freundschaftliche Beziehungen zu den Ländern der Region und der Welt an und wollen Frieden und Sicherheit innerhalb und außerhalb des Landes herstellen.“
Das bürgerlich-klerikale Regime des Iran wird von Fraktionsstreitigkeiten zerrissen. Der Reformflügel um Pezeshkian fordert eine Annäherung an den Westen, um eine Lockerung der verheerenden Sanktionen zu erreichen, die von der ersten Trump-Regierung nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit Teheran verhängt wurden.
Die Hardliner-Fraktion, an die der Oberste Führer Ali Chamenei wiederholt appelliert hat, steht für eine konfrontativere Haltung gegenüber den USA und ihren Klientelstaaten am Golf, möglicherweise durch eine Ausweitung der bereits umfangreichen wirtschaftlichen Beziehungen Teherans zu China und der militärischen Kooperation mit Russland.
Der US-Thinktank Atlantic Council weist auf das Potential für explosive Konflikte hin, wenn Washington und seine imperialistischen und regionalen Verbündeten den Sturz des Assad-Regimes dafür ausnutzen, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Iran auf die Entwicklung von Atomwaffen zurückgreift. Mit Blick auf das Doha-Forum, ein diplomatisches Treffen Anfang Dezember, bei dem türkische, russische und iranische Regierungsvertreter Assads endgültige Abreise aus Damaskus ausgehandelt haben sollen, schreibt der Atlantic Council:
„Vielleicht werden wir beim Doha-Forum im nächsten Jahr erleben, wie der iranische Außenminister aus einem ganz anderen Grund hektische Treffen organisiert: weil der Iran in Eile eine Atombombe entwickelt, die er als einziges Mittel sieht, die Abschreckung zu verbessern sowie das Überleben des Regimes im jetzigen geschwächten Zustand zu sichern, und sich zu riskanteren Maßnahmen gezwungen sieht, um zu überleben. Oder vielleicht wird es der US-Verteidigungsminister sein, der eine Entscheidung der USA verteidigt, gemeinsam mit Israel das iranische Atomprogramm anzugreifen, um es zu stoppen.“
Die einzige Kraft, die diese Szenarien abwenden kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Die Arbeiter in den imperialistischen Zentren müssen ihre Kämpfe mit denen ihrer Kollegen im gesamten Nahen Osten in einer globalen Bewegung gegen Krieg und Völkermord vereinen. Gestützt auf das Programm der permanenten Revolution können sie den imperialistischen Kriegstreibern und allen bürgerlich-nationalistischen Regimen die Stirn bieten. Die Strategie der sozialistischen Weltrevolution ist der einzige Weg, um die imperialistische Barbarei und das krisengeschüttelte kapitalistische System, das sie hervorbringt, zu beenden.