Im folgenden Video spricht der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Christoph Vandreier, über das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 und lädt zum Online-Meeting der SGP unter dem Titel „Wie kann der Kampf gegen Faschismus und Krieg geführt werden?“ am Dienstag, den 4. März um 19 Uhr ein. Registriert Euch hier, um an dem Treffen teilzunehmen.
Fehlstart der Merz-Regierung
Der Fehlstart der Merz-Regierung wirft ein grelles Licht auf die wirklichen politischen Verhältnisse in Deutschland. Seine Regierung ist nicht nur die rechteste, sondern auch die unpopulärste seit dem Zweiten Weltkrieg.
SPD und Union unterzeichnen reaktionären Koalitionsvertrag und wählen Merz im zweiten Wahlgang
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU), der am Dienstagnachmittag in einem zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde, leitet eines neues Stadium der Rechtsentwicklung der herrschenden Klasse in Deutschland ein.
Der DGB ruft zur Unterstützung der Rechts-Regierung von Merz & Co. auf – Kommt zur Online-Maifeier der Vierten Internationale
Obwohl die neue Bundesregierung ein gigantisches Aufrüstungsprogramm beschlossen hat und der AfD den Weg bahnt, lobt der DGB den Koalitionsvertrag und bietet der Regierung von Merz seine Unterstützung an. Er würde auch mit einer AfD-Regierung zusammenarbeiten.
SPD-Mitgliedschaft stimmt Koalitionsvertrag zu
Die Beteiligung an der Merz-Regierung, der rechtesten und arbeiterfeindlichsten in der Geschichte der Bundesrepublik, kennzeichnet eine neue Stufe des Niedergangs der SPD.