Am Montag hat die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einem Tarifergebnis bei der Post zugestimmt, das Reallohnsenkung und Stellenabbau beinhaltet. Sie widersetzt sich damit dem Votum ihrer eigenen Mitgliedschaft, die das Ergebnis klar abgelehnt hatte.

Eine Mitgliederbefragung vom 10. bis zum 28. März ergab offiziell eine Ablehnung von 54 Prozent, und in größeren Betrieben meist noch deutlich mehr. Zum Beispiel stimmten im IPZ1, dem Postzentrum am Rhein-Main Flughafen, gerade mal 28 Prozent dafür und 72 Prozent dagegen. Im Netz klagen viele Verdi-Mitglieder, dass sie „gar nicht gefragt“ worden seien. Andere mussten eigens nach Frankfurt in die Gewerkschaftszentrale fahren, um eine Stimme abzugeben. Eine Postlerin, Verdi-Mitglied, schrieb z.B. in einer Verdi-Gruppe: „Ich habe überhaupt nicht abgestimmt, mich hat keiner gefragt, und viele Arbeitskollegen waren auch nicht gefragt.“

Nun setzt die Verdi-Führung diese Mitgliederbefragung selbstherrlich mit einer Urabstimmung gleich, um daraus abzuleiten, dass gegen das schlechte Ergebnis nicht gestreikt werden dürfe. In der Verdi-Erklärung heißt es dazu: „In einer Urabstimmung müssten nach unserer Satzung mindestens 75 % für den unbefristeten Streik stimmen. Daher hat die ehrenamtliche Tarifkommission das Tarifangebot trotz der 54 % Ablehnung in der Mitgliederbefragung angenommen.“

Dabei ist das Tarifergebnis eine einzige Provokation: Es beginnt mit einer Nullrunde von Januar bis März 2025 und sieht dann mit 2,0 Prozent ab April eine klare Reallohnsenkung vor. Die offizielle Inflation liegt bei 2,3 Prozent, und gefordert waren 7 Prozent. Erst ab April 2026 sollen die Löhne um weitere 3 Prozent steigen. Anstatt der geforderten einjährigen Laufzeit beinhaltet der neue Vertrag eine Laufzeit über 24 Monate, was weitere zwei Jahre Streikverzicht und Friedenspflicht bedeutet.

Von der dringend benötigten Entlastung und den geforderten drei Tagen zusätzlichen Urlaubs ist gerade mal ein weiterer Urlaubstag übriggeblieben. Dabei werden Stress und Arbeitslast noch weiter steigen. Denn nur zwei Tage nach Beendigung der Tarifverhandlungen wurde bekannt, was Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis, auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, zweifellos schon wusste: Der Konzern wird weitere 8.000 Stellen im Brief- und Paketgeschäft vernichten. Auch dem hat Verdi mit dem Abschluss ihren Segen gegeben.

Die Wut in den über hundert Brief- und Paketzentren und Poststellen ist groß. Das haben schon die bundesweiten Warnstreiks gezeigt, und das zeigen auch die Kommentare der letzten Tage im Netz. „Das ist Betrug“, schreiben Postler dort. „Ich glaube es nicht“, „das ist lächerlich!!! Das Ganze war eine reine Show, nicht mehr und nicht weniger“, „das Ergebnis war schon vorher bekannt“. Mehrere schreiben, dass sie ihre Verdi–Mitgliedschaft niederlegen, weil sie den Eindruck haben, dass „doch keiner auf uns hört“.

Dieser Eindruck ist berechtig: Die Verdi-Spitze um Frank Werneke und Kocsis sieht ihr Ziel darin, einen Arbeitskampf um jeden Preis zu verhindern. Schon vor zwei Jahren war dieselbe Verdi-Führung den streikbereiten Postlern in den Arm gefallen, als 85,9 Prozent der Mitglieder in einer Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik für 15 Prozent Lohnerhöhung votierten. Und auch diesmal setzt die Verdi-Führung im Interesse von Vorstand, Aufsichtsrat, Aktionären und Regierung wieder ein schlechtes Ergebnis gegen ihre eigenen Mitglieder durch.

Verdi ermöglicht es damit dem DHL-Post-Vorstand und der dahinter stehenden designierten Koalition aus Union und SPD unter Friedrich Merz (CDU), weitere scharfe Angriffe auf die Postler durchzusetzen, um ihre wahnsinnige Aufrüstungspolitik zu finanzieren. Die Verdi-Spitze ist – wie die gesamte DGB-Führung – integraler Bestandteil der deutschen Wirtschaft und der Regierung; sie unterstützt aktiv auch deren Kriegs- und Kahlschlagpolitik. Um die Profite von Heuschrecken, wie dem Post-Anteilseigner BlackRock, zu steigern, werden die heutige DHL Group weiter zerlegt, profitable Teile wie E-Commerce ausgelagert und der kostenintensive Brief- und Paketdienst weiter kaputtgespart.

Die Verdi-Gremien und ihr betriebliches Netzwerk übernehmen die Aufgabe, die Postbeschäftigten an Händen und Füßen zu binden und einem sozialen Aufstand zuvorzukommen. Aus diesem Grund ist der Bruch mit Verdi und der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees notwendig, um dem Gewerkschaftsapparat die Kontrolle aus der Hand zu nehmen. Schon vor zwei Jahren wurde deshalb das Aktionskomitee Post ins Leben gerufen. Es organisiert Arbeiter unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie und schließt sie über Branchen- und Ländergrenzen zusammen.

Der Abschluss bei der Post darf nicht akzeptiert werden. Er hat nicht nur katastrophale Folgen für die Post-Beschäftigten, sondern dient auch als Beispiel für die Arbeiter des Öffentlichen Dienstes und weitere Betriebe wie die Berliner BVG. Auch dort finden Tarifauseinandersetzungen statt, und auch dort will Verdi mit allen Tricks üble Abschlüsse durchsetzen.

Schon in den letzten Wochen hatten die Gewerkschaftsbürokraten alles daran gesetzt, die Streiks fein säuberlich voneinander zu trennen und eine gemeinsame Bewegung zu sabotieren. Jetzt wollen sie jede Beschäftigtengruppe einzeln zur Schlachtbank führen und beginnen mit den Postlern.

Das darf nicht zugelassen werden. Arbeiter der Post, des Nahverkehrs und des Öffentlichen Dienstes müssen Verdi das Verhandlungsmandat entziehen und sich unabhängig in Aktionskomitees organisieren, um einen gemeinsamen unbefristeten Vollstreik zu organisieren, der sich gegen die Reallohnkürzung und die Aufrüstungspolitik richtet, die Arbeiter bezahlen sollen.

Diese Kämpfe müssen international verbunden werden, denn Arbeiter sind in jedem Land mit den gleichen Problemen konfrontiert. In Großbritannien hat das dortige Aktionskomitee Post, das Postal Workers Rank-and-File Committee (PWRFC), den Kampf gegen eine profitorientierte Finanzoligarchie aufgenommen, die das Postwesen auf Kosten der Beschäftigten seit 2013 privatisiert. Seither sind dort 20.000 Arbeitsplätze abgebaut worden, und die Beschäftigten sind mit ständig steigendem Arbeitsdruck und stagnierenden Löhnen konfrontiert. Obwohl die britischen Postbeschäftigten die Privatisierung zu 96 Prozent ablehnten, gelang es der Gewerkschaftsbürokratie, ihren Widerstand systematisch zu lähmen, zu isolieren und auszuverkaufen.

Vor einer Woche hat ein Postler aus Ontario (Kanada) im Namen seiner Kollegen einen Brief an das Aktionskomitee Post in Deutschland gerichtet, in dem es heißt: „Die herrschende Klasse greift die Arbeiterklasse weltweit an, und die Postangestellten stehen in vorderster Front in der Schusslinie.“ In dem Brief wird darüber berichtet, wie die kanadische Postgewerkschaft CUPW einen vierwöchigen Streik von 55.000 Beschäftigten der Canada Post im letzten Winter abwürgte und damit einen Streikauftrag von 95 Prozent ihrer Mitglieder missachtete.

Nun droht der kanadischen Post – genau wie in Deutschland – die Zerschlagung, Privatisierung und Deregulierung dessen, was vom einstigen Staatsbetrieb Post noch übrig ist. Der kanadische Postler schreibt: „Ich hatte das Gefühl, dass die Angriffe, denen Ihr ausgesetzt seid, einschließlich des Abbaus von 8.000 Arbeitsplätzen und einer Kürzung der Reallöhne, genau so klingen wie das, was wir hier erleben.“

In den USA werden die Kolleginnen und Kollegen von der USPS (United States Postal Service) gerade besonders übel angegriffen. Die Trump-Regierung hat den faschistischen Milliardär Elon Musk und sein „Department of Government Efficiency“ (DOGE) beauftragt, zehntausende Arbeitsstellen zu vernichten. Am letzten Sonntag, den 30. März, hat das amerikanische Aktionskomitee Post eine Online-Versammlung durchgeführt, um eine Strategie dagegen zu entwickeln.

Der sozialistische Autoarbeiter Will Lehman, der an diesem Online-Treffen teilnahm, erläuterte die Ziele der Aktionskomitees und ihrer Dachorganisation, der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC). Er erklärte: „Es geht um die Frage, wie Arbeiter unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien und den kapitalistischen Parteien ihre eigene Macht entfalten können. Wir müssen ein Netzwerk aufbauen, in dem sich Arbeiter treffen und die wichtigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Denn die überwiegende Mehrheit der Arbeiter, die kämpfen wollen, sehen dazu momentan keine Möglichkeit.“

Dazu hat das Aktionskomitee Verkehrsarbeiter in Berlin die folgende Grundsatzfrage aufgeworfen: „Haben wir Arbeiterinnen und Arbeiter, die alles produzieren und alle Dienstleistungen erbringen, um die Gesellschaft funktionsfähig zu halten, das Recht zu streiken, um angemessene Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen durchzusetzen? Oder haben die Spekulanten, Milliardäre und ihre Politiker das Recht, die Löhne immer weiter zu senken und die Ausbeutung zu verschärfen, um ihre Profite zu steigern und ihre Aufrüstung und Kriegspolitik zu finanzieren?“ Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten.

Das Aktionskomtiee Post ruft alle Beschäftigten in den Brief- und Paketzustelldiensten, Sortier- und Verteilerzentren und Postzentralen auf: Nehmt Kontakt zu uns auf, meldet euch per Whatsapp-Nachricht an die Mobilnummer +49 163-3378 340  oder registriert euch über das untenstehende Formular!