Perspektive

Trumps 40-Milliarden-Dollar-Kürzungen in Gesundheit und Soziales: Ein Rezept für soziale Verwüstung

Donald Trump mit Robert F. Kennedy Jr. bei einer Wahlkampfveranstaltung am 23. Oktober 2024 in Duluth, Georgia [AP Photo/Alex Brandon]

Die Trump-Regierung plant, 40 Milliarden Dollar aus dem Haushalt des US-Gesundheitsministeriums zu streichen - eine schwindelerregende Kürzung von etwa einem Drittel der bisherigen Mittel. Dies bedeutet eine neue Qualität des Angriffs auf die Wissenschaft, die öffentliche Gesundheit und die sozialen Rechte der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und international.

Dieser beispiellose Angriff auf Programme, die sich auf die Gesundheit und das Wohlergehen praktisch der gesamten Weltbevölkerung auswirken, ist ein entscheidender Bestandteil des faschistischen Programms, das Trump und sein Gesundheitsminister, der Anti-Impf-Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr., umsetzen wollen. Es ist ein bewusster Versuch, mehr als ein Jahrhundert des sozialen Fortschritts und der wissenschaftlichen Errungenschaften rückgängig zu machen. Die Umsetzung würde katastrophale Folgen haben.

Die Kürzungen, die in einem internen Memorandum aufgeführt sind, das der Washington Post vorliegt und am Mittwochabend veröffentlicht wurde, umfassen Folgendes:

  • Nationale Gesundheitsinstitute (NIH): Kürzung des Budgets von 47 Milliarden US-Dollar auf 27 Milliarden US-Dollar - eine Kürzung um 40 Prozent. Die Zahl der NIH-Institute und -Zentren soll von 27 auf acht reduziert werden, wobei das National Institute on Minority Health and Health Disparities und das National Institute of Nursing Research abgeschafft werden. Hunderte von Forschungsstipendien, u. a. zu den Themen Impfstoffe, Transgender-Gesundheit und Covid-19, sollen gestrichen werden. Tausende von Wissenschaftlern werden entlassen, was eine Massenabwanderung von Fachwissen aus den USA beschleunigt.
  • Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC): Kürzung des Budgets um 44 Prozent, von 9,2 Milliarden Dollar auf 5,2 Milliarden Dollar. Alle Programme für chronische Erkrankungen - darunter der Programme zur Bekämpfung von Herzkrankheiten, Adipositas, Diabetes, HIV sowie zur Nikotinentwöhnung - sollen gestrichen werden. Kennedys Behauptungen, er bekämpfe „Amerikas Epidemie von chronischen Erkrankungen“ erweist sich somit als heiße Luft. Entlassen wurden bereits Mitarbeitende aus den Programmen gegen Ertrinkungsunfälle, Waffengewalt, Geschlechtskrankheiten und für Arbeitssicherheit.
  • Head Start: Vollständige Streichung der Bundesmittel, wodurch die frühkindliche Bildung und Betreuung von 750.000 Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen entfällt. Dies wird sich verheerend auf Arbeiterfamilien auswirken, insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen Head Start oft das einzige außerfamiliäre Kinderbetreuungsprogramm ist. Ein Wegfall drängt Eltern aus dem Erwerbsleben und verschärft die soziale Ungleichheit. Allein diese Kürzung wird zig Millionen Menschen empören, deren Kinder von dem Programm profitiert haben oder profitieren.
  • Gesundheitsprogramme für den ländlichen Raum: Streichung von Zuschüssen für Krankenhäuser im ländlichen Raum, für die Entwicklung von Facharztpraxen und für staatliche Anlaufstellen zur Förderung der Gesundheit im ländlichen Raum. Millionen von Menschen im ländlichen Raum Amerikas sind von den Streichungen betroffen. Trump hat bei den Wahlen 2024 in ländlichen Gebieten enorme Stimmengewinne erzielt, was auf die lange Vernachlässigung und den Sparkurs vorausgegangener Regierungen, auch und gerade der Demokratischen Partei, zurückzuführen ist. Jetzt versucht Trump, alle vorherigen Regierungen bei der Zerstörung der ländlichen Infrastruktur zu übertreffen.
  • Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA): Die Finanzierung wurde auf ein Minimum reduziert, was die Fähigkeit der Behörde zur Regulierung der Arzneimittel und Sicherheitsüberprüfung von medizinischen Geräten gefährdet. Die Behörde wurde der Kontrolle von Martin Makary unterstellt, eines ultrarechten Gegners öffentlicher Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.

Zeitgleich mit diesen massiven Kürzungen, welche die Gesundheit von Millionen Amerikanern direkt beeinträchtigen, schafft Kennedy eine neue, 20 Milliarden Dollar teure Behörde mit dem orwellschen Titel „Administration for a Healthy America“. Der Hauptzweck dieser neuen Behörde ist die Konsolidierung und Abschaffung zahlreicher präventionsorientierter Programme, darunter Programme bezüglich Bleivergiftungen bei Kindern, zur Fortbildung von Arbeitskräften im Gesundheitswesen und ein ALS-Patientenregister. Die Finanzierung von Maßnahmen und Forschung wird von Kennedy streng kontrolliert. Seine eigenen Initiativen dienen als Vehikel für eine wissenschaftsfeindliche, eugenische Politik.

Diese Kürzungen sind keine „kostensparenden“ Maßnahmen, wie das Weiße Haus behauptet. Sie stellen einen vorsätzlichen, faschistisch motivierten Versuch dar, die Infrastruktur der wissenschaftlichen Forschung und des öffentlichen Gesundheitswesens zu zerstören, welche die Grundlage der modernen Gesellschaft bildet. Ziel ist es, die Arbeiterklasse in ein soziales Elend und eine Form der industriellen Ausbeutung zurückzuwerfen, wie es sie seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr gegeben hat.

Die Kürzungen kommen nur zwei Wochen nach Kennedys Entlassungen von mehr als 20.000 HHS-Mitarbeitern, etwa einem Viertel des Personals in den Gesundheitsbehörden des Bundes. Dazu gehörten 80 Prozent des Personals im National Instituts for Occupational Safety and Health (NIOSH), das für die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Überwachung von Berufskrankheiten zuständig ist, sowie die Streichung von Behörden, die sich mit der Überwachung von Infektionskrankheiten, der Überwachung chemischer Belastungen, der Durchsetzung von Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit und vielem mehr befassen.

Gleichzeitig hat die Regierung wissenschaftlichen Behörden einen Maulkorb umgehängt, öffentliche Gesundheitsdaten von offiziellen Websites gelöscht und wissenschaftsfeindliche Quacksalber wie Jay Bhattacharya in Machtpositionen gehievt. Die CDC und die NIH, einst weltweit führend in der Krankheitsprävention, wurden lahmgelegt. Die USA haben sich aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückgezogen, und das PEPFAR-Programm, das über 20 Millionen Menschen in einkommensschwachen Ländern eine lebensrettende HIV/AIDS-Behandlung ermöglicht, steht vor dem Aus.

Am selben Tag, an dem die HHS-Kürzungen bekannt wurden, veröffentlichte die Zeitschrift Nature eine Modellierung, was die enormen globalen Auswirkungen dieser Maßnahmen betrifft. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem Finanzierungsstopp der globalen Gesundheitsprogramme durch die USA - darunter HIV-, Tuberkulose-, Malaria- und Mutter-Kind-Programme - in den nächsten 15 Jahren schätzungsweise 25 Millionen Menschen einen vermeidbaren Tod sterben. Das betrifft allein 15 Millionen HIV-Infizierte, die von der Streichung der PEPFAR-Mittel bedroht sind, und über 7 Millionen Kinder, die aus anderen Gründen ihr Leben verlieren.

Das Modell geht davon aus, dass bis 2040 die Zahl der HIV-Todesfälle um über 50 Prozent und die Zahl der Tuberkulose-Infektionen weltweit um 69 Millionen ansteigen wird. Selbst bei Teilkürzungen, wenn z. B. die Programme zur HIV-Behandlung beibehalten werden, hat dies immer noch Millionen zusätzlicher Todesfälle und eine katastrophale Umkehrung der jahrzehntelangen Fortschritte im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Folge.

Darüber hinaus bedeutet der Abbau von Programmen zur Pandemieüberwachung und -reaktion, einschließlich Schließung des Global Health Center der CDC und des Center for Veterinary Medicine der FDA, dass die USA und die Weltbevölkerung angesichts wachsender Bedrohungen wie der H5N1-„Vogelgrippe“ nun im Blindflug unterwegs sind. Sowohl Kennedy als auch die Leiterin des USDA, Brooke Rollins, haben offen den Vorschlag unterbreitet, die Ausbreitung der Vogelgrippe auf Geflügelfarmen zuzulassen - wodurch die erhöhte Gefahr besteht, dass sich ein Stamm entwickelt, der von Mensch zu Mensch übertragen werden kann.

Der Trump-Kennedy-Krieg gegen die Wissenschaft stellt eine Fortsetzung und Weiterentwicklung der kriminellen Politik der Biden-Regierung dar, die während der anhaltenden Covid-19-Pandemie die Masseninfektionen zum Normalzustand erklärte und dadurch die öffentliche Gesundheit stark beeinträchtigte. Die beiden großen Parteien der amerikanischen Politik haben die Wissenschaft und die sozialen Bedürfnisse den Interessen der Finanzoligarchie untergeordnet. Damit haben sie den Weg für die jetzt ungezügelte soziale Konterrevolution geebnet.

Die Gewerkschaftsapparate, insbesondere die American Federation of Government Employees (AFGE), haben nichts unternommen, um sich diesen Angriffen auf die Wissenschaft und die Arbeiterklasse entgegenzustellen. Stattdessen haben sie den enormen Widerstand der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen im Keim erstickt, sie isoliert und zugelassen, dass sie massenhaft entlassen wurden. Die Verteidigung der Wissenschaft, der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Rechte kann nicht diesen reaktionären Bürokraten überlassen werden.

Beschäftigte des öffentlichen Gesundheitswesens in allen HHS-Behörden müssen sich unabhängig organisieren und Aktionskomitees bilden, um sich mit Beschäftigten auf der ganzen Welt über die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) zusammenzuschließen. Solche Aktionskomitees sind das demokratische Zentrum der Opposition und kämpfen gegen das Vorgehen von Trump und Kennedy gegen die Wissenschaft. Sie setzen sich für die folgenden Forderungen ein:

  • Für eine sofortige Rücknahme aller Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen und die Aufstockung der Mittel für NIH, CDC, Head Start, ländliche Gesundheitsprogramme und alle öffentlichen Gesundheitseinrichtungen!
  • Für die sofortige Wiedereinstellung aller entlassenen Wissenschaftler und Mitarbeitenden im öffentlichen Gesundheitswesen! Es sind zudem weitere Einstellungen vorzusehen, um den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden!
  • Für einen garantierten, kostenlosen und allgemeinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, zur frühkindlichen Bildung und zur Präventivmedizin als soziale Grundrechte!
  • Für ein Ende aller Nachrichtensperren und ein Ende der Zensur wissenschaftlicher Forschung sowie für die Wiederherstellung und Ausweitung des öffentlichen Zugangs zu Gesundheitsdaten!
  • Für die Einleitung eines globalen Programms zur Ausrottung von Covid-19, H5N1 und anderen Infektionskrankheiten durch Massentests, Impfungen, die Erneuerung der Infrastruktur zur Gewährleistung sauberer Luft und andere grundlegende Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit!
  • Für die Einrichtung einer demokratischen Arbeiterkontrolle über das öffentliche Gesundheitswesen und wissenschaftliche Einrichtungen, um den Würgegriff der Konzernelite und der wissenschaftsfeindlichen Ideologen zu brechen!

Die Verteidigung von Wissenschaft und öffentlichem Gesundheitswesen ist untrennbar mit dem Kampf für Sozialismus verbunden! Die internationale Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die in der Lage ist, die faschistische Gefahr zu besiegen, die von Trump, Kennedy und der kapitalistischen Oligarchie ausgeht, der sie dienen. Die Arbeiter müssen sich über nationale Grenzen, Branchen und Berufe hinweg zusammenschließen, um im Bündnis mit Wissenschaftlern und fortschrittlichen Teilen der Mittelschicht eine sozialistische Massenbewegung aufzubauen.

Wir fordern Beschäftigte des öffentlichen Gesundheitswesens und Wissenschaftler dazu auf der Socialist Equality Party (SEP) beizutreten und diese aufzubauen. Nehmt teil an der bevorstehenden internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai, bei der Arbeiter und Jugendliche aus der ganzen Welt einen Weg nach vorn im Kampf für Sozialismus, Wissenschaft und menschlichen Fortschritt aufzeigen.