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Die Massendemonstrationen vom Samstag waren ein Wendepunkt im Kampf gegen die Bestrebungen der Trump-Regierung, in den Vereinigten Staaten eine faschistische Diktatur zu errichten.

Knapp 11 Wochen nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit nahmen Millionen Menschen an einem von bis zu 1.600 verschiedenen Protesten teil. Dazu zählten 100.000 Menschen auf der Mall in Washington, D.C., zehntausende, die die Fifth Avenue in New York City entlang marschierten und in Großstädten im ganzen Land protestierten, bis hin zu tausenden in den Hauptstädten der Bundesstaaten Michigan und Utah, sowie 500 Menschen, die gegen die Kürzungen der Forstverwaltung im abgelegenen Ketchum (3.555 Einwohner, Idaho) protestierten.

Auch in Gebieten, in denen Trump die Wahlen gewonnen hatte, gab es erhebliche Proteste, darunter 7.000 in Des Moines (Iowa), wo Trump Harris um 13,2 Prozentpunkte geschlagen hatte. Tausend Menschen marschierten zum Haus des faschistischen „Grenzzaren“ Tom Homan in Sackets Harbor (New York), um gegen die Inhaftierung einer eingewanderten Mutter und Landarbeiterin und ihrer drei Kinder zu demonstrieren.

Zu den „Hands Off!“-Demonstrationen hatten ursprünglich Gruppen aus dem Umfeld der Demokratischen Partei aufgerufen, doch die Resonanz war weitgehend spontan und übertraf bei weitem die Erwartungen oder Ziele der Organisatoren. Unter den zehntausenden selbstgebastelten Schildern, die Elon Musk oder andere Oligarchen-Milliardäre verurteilten, begrüßten nur wenige, wenn überhaupt, die Demokraten – die vermeintliche Oppositionspartei, die nichts tut, um dem Möchtegern-Diktator entgegenzutreten.

Die Demonstranten verurteilten Trumps faschistische Angriffe auf Arbeiter, Einwanderer, Sozialleistungen und demokratische Rechte. Israels Völkermord im Gazastreifen, der sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern unterstützt wird, stieß auf breite Ablehnung, ebenso wie die offene Empörung über das erbärmliche Verhalten der demokratischen Kongressabgeordneten seit Trumps Amtsantritt.

Das Ausmaß der Proteste widerlegt die offizielle politische Linie der bürgerlichen Medien und der politischen Vertreter des Großkapitals – sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Partei –, dass Trump ein politischer Koloss ist, der nicht herausgefordert werden kann.

Trumps Handlungen in den ersten 76 Tagen seiner zweiten Präsidentschaft sind äußerst unpopulär. Große Mehrheiten lehnen die Massenentlassungen von Bundesbediensteten, die Kürzung der Sozialausgaben und seinen Angriff auf demokratische Rechte ab, der sich insbesondere gegen eingewanderte Arbeiter und internationale Studierende richtet, die gegen Israels Völkermord in Gaza protestieren.

Viele derjenigen, die für Trump gestimmt haben, sehen sich mit der Realität einer Oligarchenregierung konfrontiert. Die „Zustimmungsrate“ des faschistischen Präsidenten ist gesunken, noch bevor die Auswirkungen seiner Entscheidung vom 2. April, einen Handelskrieg gegen die ganze Welt zu beginnen, zu spüren waren. Die letzte Reuters/Ipsos-Umfrage, die vor der Verhängung von Zöllen auf alle Importe durch das Weiße Haus durchgeführt wurde, ergab eine Zustimmung zu Trump von 42 Prozent, wobei nur 22 Prozent der Meinung waren, dass sich die USA in die „richtige Richtung“ bewegten.

Unter diesen Bedingungen erklären die Demokraten, dass nichts getan werden kann. Trump kann ihrer Meinung nach – mit seiner Fünf-Sitze-Mehrheit im Repräsentantenhaus und seiner Drei-Sitze-Mehrheit im Senat, die zu den geringsten „Kontrollmargen“ der Partei in Washington in der modernen Geschichte gehören – nicht besiegt werden.

Die Wahrheit ist jedoch, dass die Demokraten ihn nicht besiegen wollen. Charles Schumer, der Minderheitsführer im Senat, steht an der Spitze einer Gruppe von Demokraten, die die entscheidenden Stimmen geliefert haben, als über die Finanzierung der Bundesregierung für die nächsten sechs Monate zu Trumps Bedingungen abgestimmt wurde.

Es lassen sich zwei entgegengesetzte Klassenreaktionen auf Trump unterscheiden. Auf der einen Seite entwickelt sich wachsende Opposition gegen Trumps Angriffe auf Sozialprogramme, demokratische Rechte, Einwanderer und seine Unterstützung des Völkermords in Gaza. Auf der anderen Seite gibt es eine Opposition in Teilen der herrschenden Klasse, für die die Demokraten sprechen, die Trumps Angriffen auf Sozialprogramme zustimmen und ihn vor allem in außenpolitischen Fragen angreifen – insbesondere für Trumps Abweichen vom Krieg gegen Russland in der Ukraine.

Die Demokratische Partei hat auf die Massenmobilisierung vom Samstag schockiert und nervös, gar entsetzt reagiert. Sie fürchtet sich vor allem vor der Gefahr einer Massenbewegung gegen Trump von unten, die Millionen arbeitende Menschen politisch mobilisiert im Versuch, ihre Arbeitsplätze, ihren Lebensstandard und ihre demokratischen Rechte zu verteidigen.

Die kapitalistischen Medien reagieren nicht anders und arbeiten derzeit daran, zu vertuschen, was tatsächlich passiert ist. Die Printausgabe der New York Times würdigte den Protest, der 20 Blocks der Fifth Avenue füllte, mit einem einzigen Foto auf der Titelseite, während der eigentliche Bericht auf Seite 16 zu finden war. Die Washington Post veröffentlichte auf ihrer Titelseite überhaupt nichts und platzierte ihren Bericht unter der Überschrift „Tausende nehmen an Demonstration gegen Trump teil“ in ihrem Metro-Teil, der für lokale Nachrichten reserviert ist. Über die Proteste wurde in den sonntäglichen Interview-Sendungen im Netz- und Kabelfernsehen praktisch nicht berichtet.

Die Apologeten und Komplizen der Demokraten, wie die Democratic Socialists of America und andere pseudolinke Gruppen, werden angesichts des Ausmaßes und der Intensität der Proteste ein ebenso ungutes Gefühl in der Magengegend haben. Ihre Aufgabe besteht darin, die Opposition durch die Förderung bankrotter Identitätspolitik und Unterstützung des Gewerkschaftsapparats hinter die Demokratische Partei zu kanalisieren.

In einigen der großen Städte, in denen Kundgebungen stattfanden – wie Washington, Chicago und Los Angeles –, wurde das Rednerpodium von Kongressabgeordneten der Demokratischen Partei und führenden Vertretern der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes dominiert. Ein Programm zum Kampf gegen Trump hatten sie nicht zu bieten. In anderen Städten, darunter New York und Detroit, traten überhaupt keine Redner auf, was einen noch offeneren Ausdruck des politischen Bankrotts darstellt.

Im Gegensatz dazu gab es unter tausenden Demonstranten jeden Alters und Hintergrunds eine starke Reaktion auf die politische Perspektive, die von der Socialist Equality Party und den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) vertreten wurde, wo immer wir auftraten. Unsere Erklärung, in der wir Demokraten und Gewerkschaftsbürokratie entlarvten, fand breite Resonanz, ebenso wie unser Aufruf, die Arbeiterklasse international gegen Krieg, Diktatur und den Angriff auf den Lebensstandard zu vereinen.

Doch während die Welle der Opposition die tiefe Feindseligkeit gegenüber Trump und dem kapitalistischen System enthüllt, das er repräsentiert, befindet sich die Bewegung, die am 5. April auf die Straße ging, noch in einem frühen Stadium. Bislang fehlen ihr ein klares politisches Programm und ein organisatorischer Ausdruck. Die Arbeiterklasse ist noch nicht als unabhängige und bewusste Kraft in die Situation eingeschritten. Unter Bedingungen, unter denen der Gewerkschaftsapparat Trump unterstützt und die Demokratische Partei keinen wirklichen Widerstand bietet, hat die Entwicklung der weitverbreiteten Opposition eine erste und weitgehend spontane Form angenommen.

Doch gerade diese Spontaneität unterstreicht die Dringlichkeit politischer Klärung. Die Arbeiterklasse muss mit einem Verständnis für das wahre Wesen des Faschismus gewappnet sein – nicht als individuelle Fehlentwicklung, sondern Produkt des historischen Zusammenbruchs des kapitalistischen Systems. Der Feind ist nicht nur Trump mit seinen Republikanern, sondern der gesamte kapitalistische Staat, einschließlich der Demokratischen Partei, der Gewerkschaftsbürokratie und der Finanzoligarchie, die Amerika beherrscht.

Der Kampf gegen den Faschismus muss ein bewusster Kampf gegen den Kapitalismus selbst werden. Er erfordert eine Massenbewegung der Arbeiterklasse für die Enteignung der Oligarchen, den Aufbau der Arbeitermacht und die Reorganisation der Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse anstelle des privaten Profits.

Dieser Kampf muss international sein. Die Bedingungen, mit denen Arbeiterinnen und Arbeiter in den USA konfrontiert sind, spiegeln sich in jedem Land wider: Ungleichheit, Autoritarismus und Krieg. So wie das kapitalistische System global ist, muss auch der Kampf für seinen Sturz global sein. Arbeiter in den Vereinigten Staaten müssen sich mit ihren Klassenverbündeten auf der ganzen Welt in einem gemeinsamen Kampf für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus vereinen.

Das ist das Programm und die Perspektive, für die die Socialist Equality Party und die IYSSE kämpfen. Wir rufen alle auf, die an den Demonstrationen vom Samstag teilgenommen haben, diesen Kampf aufzunehmen. Tretet der SEP bei! Baut die Führung auf, die nötig ist, um die Arbeiterklasse auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten.