Die gesellschaftlichen Rechte der Arbeiter gegen die Macht der Konzerne und des kapitalistischen Staats
85. Die oben angeführten sozialen Rechte formulieren die grundlegenden Bedürfnisse der Arbeiterklasse. Aber es wäre utopisch zu glauben, man könne sie ohne eine fundamentale Reorganisation der Wirtschaft und die Umverteilung des Wohlstands in den USA realisieren. Die Socialist Equality Party erklärt in aller Offenheit, dass die Verwirklichung dieser Rechte einen Frontalangriff auf die bis heute nicht in Frage gestellten Privilegien der Konzerne und der Reichen erfordert. Der ungeheure Reichtum, der durch die Arbeit von Generationen von Arbeitern geschaffen wurde, muss den Händen der wenigen Privilegierten entrissen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Arbeiter werden nichts erreichen, wenn sie versuchen, einem solchen direkten Angriff auf die wirtschaftliche und politische Macht der Kapitalistenklasse auszuweichen. Dementsprechend erhebt die SEP eine Reihe zusätzlicher Forderungen, die sich logischerweise aus dem Kampf für die sozialen Rechte der arbeitenden Menschen ergeben. Diese Forderungen lauten:
Für die Enteignung der Banken und der Finanzinstitute
86. Alle Grundbedürfnisse der Arbeiterklasse geraten in jedem Bereich des politischen und wirtschaftlichen Lebens sofort und direkt in Konflikt mit der Diktatur der Großbanken und der Finanzinstitute. Diese Konzerne, das Oberkommando der Wirtschaft, kontrollieren gigantische Ressourcen, das Produkt der kollektiven Arbeit von Milliarden von Menschen in aller Welt. Diese immensen Summen werden nicht zum Wohl der Gesellschaft eingesetzt, sondern zur Vermehrung des Wohlstands einer winzigen Schicht, zur Bestechung von Politikern und um politische Richtlinien zu diktieren.
87. In den vergangenen vierzig Jahren hat die Macht der Banken in den USA enorm zugenommen. Zahlreiche finanziell motivierte Konzernkonsolidierungen wurden in dieser Zeit ausgenutzt, um Löhne zu kürzen, Firmen zu verkleinern und Renten- und Gesundheitsrücklagen zu plündern. Der Aktienboom der 1990er Jahre wurde durch eine immer obsessivere Konzentration auf kurzfristige Rendite auf Investitionen für die Wall Street begleitet. Dies ging oft Hand in Hand mit und war oft abhängig von der Zerstörung realer Produktivkräfte, der Schließung von Fabriken und der Vernichtung von Arbeitsplätzen.
88. Dieses Parasitentum der Finanzaristokratie, deren Wohlstand sich abgekoppelt von der Schaffung wirklicher Werte vermehrt, war ein Hauptfaktor hinter der finanziellen Kernschmelze von 2008. In einigen Fällen, wie bei den Wetten von Goldman-Sachs auf den Zusammenbruch des Immobilienmarktes, wurde die Krise absichtlich provoziert, um Vermögen in die Hände von Wall-Street-Spekulanten zu transferieren. Die Gospel vom „Freien Markt“ hinderte die Banken und ihre politischen Vertreter nicht daran, die Kassen des Finanzministeriums zu plündern, um die faulen Schulden der Finanzaristokratie zu garantieren. Diese Schulden, die in die Bücher der Regierungen transferiert wurden, sollen nun durch Einschnitte in soziale Programme bezahlt werden.
89. Die Maßnahmen der Finanzelite und ihrer politischen Vertreter als Reaktion auf die Krise haben die Macht der Banken erheblich vergrößert. Dank einer Reihe von Bankzusammenbrüchen kontrollieren die vier größten Geschäftsbanken der USA - Citigroup, JPMorgan Chase, Bank of America and Wells Fargo – jetzt etwa siebzig Prozent des Bankenvermögens der USA, während es 2000 noch weniger als fünfzig Prozent waren.
90. Kein einziges soziales Bedürfnis kann befriedigt werden, so lange diese Einrichtungen in Privatbesitz bleiben. Die Banken und andere Finanzinstitutionen müssen bei vollem Schutz für Kleinanleger enteignet werden. Sie müssen in öffentliches Eigentum umgewandelt und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse betrieben werden. Dies wird enorme Ressourcen für ein öffentliches Arbeitsprogramm zur Beseitigung der Armut und der Befriedigung sozialer Bedürfnisse in den USA und international verfügbar machen.
Für die Verstaatlichung der Großkonzerne
91. Direkte Verbündete der Banken sind die Großkonzerne. Die Monopolisierung in den USA ist weiter fortgeschritten, als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Jahrzehnte der Deregulierung und der Konzernkonsolidierung haben Bedingungen geschaffen, unter denen wenige riesige Unternehmen – so wie ExxonMobile und ChevronTexaco im Energiesektor, Archer Daniels Midland and Monsanto im Landwirtschaftssektor, Johnson & Johnson and Pfizer in der Pharmazie und Microsoft, Apple, Google and Intel in der Computertechnologie - Märkte beherrschen, die Politik der Regierung diktieren und hunderttausende Arbeiter in aller Welt ausbeuten.
92. Die Behauptung, diese Riesenkonzerne würden unter privater Kontrolle am effizientesten arbeiten, ist reiner Schwindel. Diese Unternehmen arbeiten unermüdlich daran, ihre eigenen beschränkten Interessen auf Kosten der Gesellschaft als Ganzer zu verteidigen – von der Verhinderung der Entwicklung alternativer Energiequellen und öffentlicher Transportsysteme bis zur Aufrechterhaltung ihrer Monopole bei Computerbetriebssystemen.
93. Alle industriellen, produzierenden und Informationstechnologieunternehmen, deren Wert mit mehr als zehn Milliarden Dollar angesetzt wird, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden, bei voller Entschädigung kleiner Aktienbesitzer und Garantien für alle Einzahlungen für Renten und Gesundheitsleistungen. Auch Industrien, die für das grundlegende Funktionieren der Gesellschaft wichtig sind – einschließlich Telekommunikation, Landwirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen und Verkehr – müssen in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
94. Dies bedeutet keine Rundumverstaatlichung. Kleine und mittlere Unternehmen, die Millionen von Arbeitern beschäftigen, suchen selber verzweifelt nach zuverlässigen Kreditquellen und Schutz von den unfairen monopolistischen Machenschaften der Großkonzerne.
Für Arbeiterkontrolle
95. Die Enteignung der Banken und der Konzerne muss durch die Schaffung echter demokratischer Kontrolle über die Produktion begleitet werden. Dies ist die notwendige Grundlage für die Entwicklung eines vernünftigen Plans für die globale Produktion und Verteilung, um die Anarchie des kapitalistischen Marktes zu ersetzen und sicherzustellen, dass alle Entscheidungen auf Grund sozialer Bedürfnisse getroffen werden.
96. Ziel sozialistischer Politik ist es nicht, kapitalistische Geldgeber durch willkürlich handelnde Bürokraten zu ersetzen. Wirtschaftsdemokratie heißt wirkliche Kontrolle arbeitender Menschen über ihr Arbeitsleben. Was ist demokratisch an einem System, in dem der Ort, an dem die meisten Menschen den Großteil ihrer Zeit verbringen – der Arbeitsplatz – diktatorisch geführt wird? Entscheidungen, die die Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit, Löhne, Neueinstellungen und Arbeitszeiten betreffen, müssen der demokratischen Stimme der Belegschaft unterworfen werden. Dies setzt die Offenlegung der Bücher aller Konzerne zur Einsicht durch die Arbeiter und die breitere Öffentlichkeit voraus, sowie die Bestätigung der Konzernführung durch ein demokratisches Votum aller Mitarbeiter.
Für soziale Gleichheit
97. Ob eine Gesellschaft sich vorwärts oder rückwärts bewegt, zeigt sich vor allem darin, ob es mehr oder weniger soziale Gleichheit gibt. Der Stand der Ungleichheit, die in den USA existiert, ist in der Geschichte praktisch beispiellos. In den vergangenen vier Jahrzehnten ist die Ungleichheit auf schockierende Weise angewachsen. In den 1970ern strich das oberste Prozent der Bevölkerung acht bis neun Prozent des jährlichen Volkseinkommens ein. 2007 war sein Anteil auf 23,5 Prozent angewachsen, ein Stand, den es seit den 1920er Jahren, dem Vorabend der Großen Depression, nicht gegeben hatte. Während des gleichen Zeitraums sind 58 Prozent des Einkommenszuwachses der ganzen Gesellschaft an das oberste Prozent der Bevölkerung gegangen, während 35 Prozent an die die obersten zehn Prozent gingen. Das Einkommen für die untersten sechzig Prozent der Bevölkerung sank um etwa fünf Prozent.
98. Im Weltmaßstab gibt es jetzt mehr als eintausend Milliardäre, mehr als vierhundert davon in den USA. Das Vermögen dieser Superreichen wuchs 2009 um fünfzig Prozent auf 3,6 Billionen US-Dollar an. Der Wohlstand dieser Schicht hat sich in der größten Wirtschaftskrise seit Generationen auf Grund der Politik der Regierungen in aller Welt, vor allem der Obama-Administration, vermehrt. Während Milliarden und Billionen für die Rettung des Finanzsystems ausgegeben wurden, lehnte die Regierung ab, die Gehälter von Konzern- und Hedgefond-Managern einzuschränken.
99. Die Fürsprecher des Kapitalismus behaupten, Ungleichheit habe nichts mit Wirtschaftkrise zu tun. Das ist, als habe der Abzug von Milliarden von Dollar aus der Produktion keine wirtschaftlichen Auswirkungen. Die andauernde und unstillbare Gier der Finanzaristokratie nach mehr und mehr Geld hat das Land ruiniert und einen Spekulationsrausch nach dem anderen ausgelöst. Dieselben Konzernchefs, die behaupten, sie hätten kein Geld, um vernünftige Löhne zu bezahlen, und massiv Stellen streichen, schaffen es merkwürdigerweise, sich selbst und ihren Spitzenkräften Millionen oder sogar zig Millionen Dollar pro Jahr auszuzahlen.
100. Es müssen Sofortmaßnahmen getroffen werden, um soziale Gleichheit und eine radikale Umverteilung des Wohlstands durchzusetzen, einschließlich einer progressiven Lohnsteuer, die den Reichen die Last der Besteuerung auferlegt und für die Mehrheit der Bevölkerung die Steuern senkt. Die Steuern auf die Profite der Großkonzerne müssen ebenfalls kräftig erhöht werden.
101. Die Enteignung der Reichen ist nicht nur wirtschaftlich und politisch gerechtfertigt, sondern auch moralisch und juristisch. Balzacs Ausspruch, hinter jedem großen Vermögen verberge sich ein großes Verbrechen, gilt ganz sicher für den Geldadel von heute. Von Enron bis zur Subprime-Schwindelei ist viel Wohlstand durch zerstörerische und unverhüllt kriminelle Machenschaften angehäuft worden. Dennoch ist nur eine unbedeutende Anzahl dieser Wirtschaftsverbrecher zur Verantwortung gezogen worden, während die Hauptverantwortlichen ungeschoren davongekommen sind. Die SEP verlangt die Untersuchung und Verfolgung derer, die in spekulative Aktivitäten und die kriminelle Aneignung von gesellschaftlichem und betrieblichem Reichtum involviert sind.
102. Der Kampf für soziale Gleichheit schließt den Widerstand gegen alle Formen der Diskriminierung auf der Grundlage von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, nationaler Herkunft und sexueller Orientierung ein. Echte Gleichheit bedeutet allerdings nicht die Zuteilung begrenzter Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten auf der Grundlage von Hautfarbe oder anderen Kategorien. Solche Quotenpolitik begünstigt nur einige wenige Privilegierte und hetzt weiße und Minderheitsarbeiter und Studenten zu einem spalterischen Kampf um Jobs und Studienplätze gegeneinander auf. Wir bestehen im Rahmen massiver gesellschaftlicher Investitionen auf vollständiger Gleichheit, um die Befriedigung aller sozialen Bedürfnisse, einschließlich des kostenlosen und offenen Zugangs zu Universitäten, zu gewährleisten. Nur eine solche Politik, die sich auf die Einheit im Kampf aller Teile der Arbeiterschaft gründet, kann die Bedingungen für eine Gesellschaft erzeugen, in der alle Menschen wirtschaftliche Sicherheit genießen und ihr Potential voll ausschöpfen können.
Politische und demokratische Forderungen
103. Schließlich und endlich gibt es eine Reihe von demokratischen und politischen Forderungen, die für die Zukunft der Arbeiterklasse von entscheidender Bedeutung sind. Ihr Kampf darf sich nicht auf Forderungen wirtschaftlicher Art beschränken, wie wichtig sie auch immer sein mögen. Die arbeitenden Menschen müssen sich ständig an den breiteren politischen und internationalen Zusammenhang erinnern, in dem sich ihr Kampf gegen „ihre“ herrschende Klasse entfaltet. Die SEP nimmt in ihr Programm Forderungen auf, die sich mit wichtigen politischen Problemen befassen:
Die Verteidigung demokratischer Rechte
104. Die Zunahme sozialer Ungleichheit ist mit Demokratie unvereinbar. Die neue Aristokratie stützt sich auf das aristokratische Prinzip, in dem der Staat immer offener als Instrument der Klassenherrschaft funktioniert. Vom alten Rom bis zum vorrevolutionären Frankreich und Russland und bis heute werden diejenigen, die großen Wohlstand akkumuliert haben, jedes Mittel einsetzen, um ihn zu behalten. Grundlegende demokratische Rechte in den USA, die in der amerikanischen Revolution und im Bürgerkrieg erkämpft wurden, einschließlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und politischen Zusammenschluss, das Recht zu wählen, das Recht auf einen fairen Prozess und Schutz vor illegalen Durchsuchungen und Verhaftungen – sind heute ständigen Angriffen ausgesetzt.
105. Die Abschläge vom 11. September sind als Vorwand benutzt worden, um die Überwachung der eigenen Bevölkerung massiv auszuweiten, die Rede- und Versammlungsfreiheit einzuschränken und die Macht der Exekutive zu stärken. Die herrschende Klasse der USA hat einen riesigen „nationalen Sicherheitsapparat“ geschaffen, einschließlich des Heimatschutzministeriums, das von hunderten Regierungsbehörden und privaten Firmen unterstützt wird. Die Befugnisse des FBI und der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA), die Bevölkerung auszuspionieren, sind durch den Patriot Act und Anordnungen des Präsidenten ausgeweitet worden. Die US-Regierung maßt sich das Recht an, jeden, einschließlich amerikanischer Bürger, ohne Anklage auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren.
106. Der Angriff auf demokratische Rechte ist tief in der Struktur der amerikanischen Gesellschaft verwurzelt, insbesondere in ihrer extremen sozialen Ungleichheit. Er ist nicht das Produkt einer Administration. Dies beweist die Politik der Obama-Administration, die Bushs anti-demokratische Maßnahmen ausgeweitet hat. Sie widersetzt sich dem Versuch, Beamte der Bush-Administration wegen Verfassungsbruchs vor Gericht zu stellen, unterstützt nach wie vor den Patriot Act und andere anti-demokratische Gesetze, unterdrückt die Veröffentlichung von Fotos, die Folter und andere Verbrechen beweisen, und beruft sich auf das „state secrets privilege“ („Staatsgeheimnis-Privileg“), um Gerichtsverfahren zu verhindern, die von Folteropfern verlangt werden,. Obama weitet auch die Verfolgung von Informanten aus dem Regierungsapparat kräftig aus und führt eine Kampagne gegen WikiLeaks wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, die den verbrecherischen Charakter von US-Militäroperationen enthüllen.
107. Weil sie keine Lösung für die Krise der amerikanischen Gesellschaft haben, schließen die amerikanische herrschende Elite und ihre Regierung einen größeren Teil der Bevölkerung weg als jedes andere Land auf Erden. Der selbsternannte Führer der „Freien Welt“ hält 2,3 Millionen Menschen hinter Gittern und das unter extrem brutalen Bedingungen, während fünf weitere Millionen überwacht werden oder nur auf Bewährung frei sind. Die USA sind weiterhin eines der wenigen entwickelten Länder, das die Todesstrafe praktiziert. Seit der vom Obersten Gericht erlaubten Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1977 wurden 1.216 Menschen hingerichtet.
108. Die Verteidigung demokratischer Rechte verlangt die Abschaffung des nationalen Sicherheitsapparates und seiner verschiedenen Agenturen – Heimatschutzministerium, CIA, FBI und NSA – und die Rücknahme des Patriot Act und anderer polizeistaatlicher Maßnahmen, die im Namen des „Krieges gegen den Terror“ eingeführt wurden. Die Arbeiterklasse muss eine Gegenoffensive gegen die Versuche der herrschenden Klasse starten, reaktionäre soziale und politische Kräfte für die Unterstützung ihrer Angriffe auf demokratische Rechte anzustacheln. Sie muss nicht nur danach streben, die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen, sondern die amerikanische Gesellschaft zu demokratisieren. Dies muss die Abschaffung der Todesstrafe und den Abbau des heimischen Polizei- und Gefängnisapparates einschließen.
Gegen Militarismus und Krieg
109. Das Anwachsen des Militarismus stellt die größte Bedrohung für demokratische Rechte dar. Vor einem halben Jahrhundert warnte der Präsident und ehemalige Kommandant im Zweiten Weltkrieg, Dwight D. Eisenhower, vor dem Entstehen eines „militärisch-industriellen Komplexes“ mit dem „Potential für einen verheerenden Aufstieg fehlgeleiteter Macht“. „Das amerikanische Volk“, so warnte er, „solle nichts als selbstverständlich hinnehmen.“ Seitdem ist das Militär jahrzehntelang ununterbrochen gewachsen, während seine Umwandlung in eine „Freiwilligenarmee“ zunehmend zu seiner Isolation von den demokratischen Stimmungen in der Bevölkerung geführt hat.
110. Die Soldaten von heute, zum großen Teil Jugendliche aus der Arbeiterklasse, werden ständig in Einsätze geschickt. Zehntausende leiden an posttraumatischem Stress, grauenvollen Verletzungen oder sterben in Washingtons neokolonialen Kriegen. Man bringt ihnen bei, sie seien „Krieger“ und versucht so, eine von der Gesellschaft abgesonderte militärische Kaste zu schaffen. Das Offizierscorps ist zunehmend politisiert und nach rechts gerückt, wobei die höchsten Ränge sich das Recht herausnehmen, die zivile Regierung in politischen Fragen offen zu kritisieren. Der sozialen Stellung und der Ideologie nach ist das amerikanische Militär den Armeen dieser Welt immer ähnlicher geworden, die bewaffnete Staatsstreiche durchgeführt und blutige Diktaturen errichtet haben.
111. Das Militär spielt im politischen Leben Amerikas eine immer stärkere Rolle. Der Posse-Comitatus-Act, der den Einsatz des Militärs innerhalb der USA verbietet, ist durch den offenen Einsatz des Militärs im eigenen Land untergraben worden. Die Schaffung des Northern Command hat zum ersten Mal eine militärische Kommandostruktur zur Überwachung der USA geschaffen. Alle diese Maßnahmen sind der Keim für eine militärisch-polizeiliche Herrschaft in den Vereinigten Staaten.
112. Die Weltwirtschaft ist wie nie zuvor zu einem einzigen System der Produktion verschmolzen. Dennoch hat dies die Konflikte zwischen den Nationalstaaten nur verschärft und die Kriegsgefahr erhöht. Bushs „Kriege des zwanzigsten Jahrhunderts“ begannen mit der US-Invasion Afghanistans im Oktober 2001, die inzwischen zum längst andauernden Militäreinsatz in der Geschichte des Landes geworden ist. Ihr folgte die Invasion des Irak im März 2003. Beide Kriege sind begleitet worden von einer Reihe kleinerer Einsätze und der wachsenden Bedrohung durch einen weitaus größeren Konflikt zwischen den Großmächten.
113. Hunderttausende von Irakern und Afghanen sind durch die US-Aggression getötet worden und Millionen sind auf der Flucht. Etwa 7.000 US-Soldaten und andere ausländische Besatzer sind getötet worden. In der ganzen Welt gehören Gräueltaten des amerikanischen Militärs zum Alltag, während die USA sich offen das Recht vorbehalten, ihre erklärten Gegner – eingeschlossen US-Bürger – zu liquidieren.
114. Die Obama-Administration hat diese Kriege ausgeweitet und die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan massiv aufgestockt. Bombenangriffe in Pakistan haben zugenommen und die Administration verschärft ihre Drohungen und die Sanktionen gegen den Iran.
115. Der amerikanische Staat setzt enorme Ressourcen ein, um die fortgeschrittensten Vernichtungsmittel herzustellen, die man sich vorstellen kann. Wenn man den Militärhaushalt und die direkten Ausgaben für Kriege in Übersee (insgesamt mehr als 700 Milliarden Dollar) zu den militärnahen Ausgaben des Verteidigungsministeriums hinzuzählt, dann übertreffen die jährlichen Militärausgaben die Summe von einer Billion Dollar.
116. Sowohl demokratische als auch republikanische Administrationen führen die merkwürdigen und bis heute nicht aufgeklärten Ereignisse des 11. September 2001 als Rechtfertigung für den nicht enden wollenden globalen „Krieg gegen den Terror“ an. In Wahrheit ist dies nur ein Vorwand für Aggressionskriege, die geführt werden, um die Hegemonie der USA über Regionen zu sichern, die von lebenswichtiger Bedeutung sind und einen großen Teil der weltweiten Ressourcen an Öl, Gas und anderen Rohstoffen besitzen.
117. Die Wirtschaftskrise hat die globalen Spannungen erheblich verschärft. Sie drohen, jederzeit in Kriege auszuarten. Die USA bereiten sich aktiv auf einen Konflikt mit China vor, während die alten Rivalitäten in Europa, die zu zwei Weltkriegen geführt haben, wieder aufbrechen. Der Versuch des amerikanischen Imperialismus, den Zusammenbruch der Sowjetunion auszunutzen, um seinen Einfluss in Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken auszuweiten, führt zu zunehmenden Spannungen mit Russland und zur unmittelbaren Gefahr eines militärischen Konfliktes, wie der von den USA unterstützte georgische Angriff auf Südossetien im August 2008 zeigt. Wie in den 1930er Jahren, führen wirtschaftliche und Handelskonflikte, die durch die globale kapitalistische Krise verschlimmert werden, unausweichlich zu militärischen Spannungen zwischen den USA und den einstigen kapitalistischen Verbündeten in Europa und Japan. Da viele Großmächte jetzt mit Nuklearwaffen ausgerüstet sind, wird ein neuer Weltkrieg die Zukunft der Zivilisation in Frage stellen.
118. Die SEP fordert den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller amerikanischen, britischen und anderen ausländischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan. Diejenigen, die für die Planung und die Durchführung der Aggressionskriege verantwortlich sind, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Der riesige amerikanische Militär- und Spionageapparat muss aufgelöst, hunderte von US-amerikanischen Militärbasen in Übersee geschlossen und das stehende Heer abgeschafft werden. Dies wird immense Ressourcen freisetzen, um an Länder, die vom US-Imperialismus verwüstet wurden, Reparationszahlungen zu leisten und um grundlegende soziale Bedürfnisse im eigenen Land zu stillen.
119. Die einzige progressive Alternative zum Militarismus ist der sozialistische Internationalismus – der Kampf um die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für eine sozialistische Zukunft, in der die Ressourcen der Welt kooperativ genutzt und entwickelt werden können, um die Geißeln der Armut, der Krankheit und der Unwissenheit zu beseitigen und den Lebensstandard und das kulturelle Niveau der Menschheit anzuheben.
Verteidigt die Rechte eingewanderter Arbeiter
120. Die Arbeiterklasse als Ganzes muss sich für die Verteidigung der Rechte eingewanderter Arbeiter gegen Super-Ausbeutung durch kapitalistische Arbeitgeber und die Repression durch Polizei und Einwanderungsbehörden einsetzen.
121. Die von Konzernen kontrollierten Politiker und Medien bauen die Immigranten als Sündenböcke auf und kochen so rassistische und chauvinistische Stimmungen hoch. Sie verbreiten die schändliche Lüge, dass dieser unterdrückte Teil der Arbeiterklasse schuld sei an steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und Angriffen auf soziale Errungenschaften – in Wahrheit das Ergebnis des von Konzernen angezettelten Angriffs auf die Arbeiterklasse. Ihr Ziel ist es, den wachsenden Volkszorn und die allgemeine Frustration vom kapitalistischen System abzulenken und die Arbeiterklasse als Ganzes zu schwächen und zu spalten.
122. Teile des politischen Establishments schlagen offen rassistische und anti-demokratische Maßnahmen vor, die die Massenabschiebung von Immigranten erleichtern würden. Es gibt auch immer lautere Rufe nach einer Änderung des 14. Zusatzartikels der Verfassung, um die garantierte amerikanische Staatsbürgerschaft für jeden, der in den USA geboren wurde, abzuschaffen. Dieser Angriff auf ein grundlegendes demokratisches Recht, das nach dem Bürgerkrieg eingeführt wurde, um nicht nur befreiten Sklaven die Bürgerrechte zu geben, sondern auch um allen Bürgern gleichen Schutz vor dem Gesetz und Gleichbehandlung zu garantieren, ist eine Bedrohung der gesamten Arbeiterklasse.
123. Die Obama-Administration hat mit Hilfe ihrer liberalen und angeblich „linken“ Anhänger die öffentliche Wut über diese Politik ausgenutzt, um unter dem Banner einer „umfassenden Einwanderungsreform“ reaktionäre Maßnahmen voranzutreiben. Obama redet jetzt der zunehmenden Militarisierung der Grenze das Wort (einschließlich dem Einsatz unbemannter Predator-Drohnen), befürwortet die Ausweitung von Razzien und die Deportation von eingewanderten Arbeitern. Der verschärfte Polizeieinsatz entlang der Grenze hat zu einer deutlichen Erhöhung der Zahl von Arbeitern geführt, die bei dem verzweifelten Versuch gestorben sind, die Grenze auf der Suche nach Arbeit zu überqueren. Zu den Vorschlägen der Obama-Administration gehört die Einführung einer biometrischen Identitätskarte, die ein erster Schritt zu einer nationalen Identitätskarte wäre, die der Regierung die Überwachung der gesamten Bevölkerung erleichtern würde.
124. Die SEP kämpft für die Zurücknahme aller Anti-Einwanderergesetze und für die Auflösung der Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE) und der US-Grenzpatrouillen. Sie fordert dazu auf, allen Arbeitern, die keine Papiere besitzen, alle juristischen Rechte einzuräumen, einschließlich des Rechts auf Arbeit und des Rechts, in ihr Heimatland zu reisen, ohne befürchten zu müssen, bei der Rückkehr abgewiesen oder von ihren Familien getrennt zu werden. Gegen den Versuch, die Grenzen zu militarisieren und Immigranten zu verfolgen, nicht nur in den USA, sondern in aller Welt, muss die Arbeiterklasse sich für das Prinzip offener Grenzen aussprechen – für das Recht aller Arbeiter, im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten und dort die vollen Bürgerrechte zu genießen.
Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse
125. Der Kampf für dieses Programm – für die sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für eine Ende aller Kriege – bringt immer wieder die Notwendigkeit der unabhängigen politischen Organisation der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung. Die Arbeiterklasse kann ihre Interessen unmöglich im Rahmen der Demokratischen Partei und des kapitalistischen Zwei-Parteien-Systems durchzusetzen.
126. Die Erfahrung mit der Obama-Administration hat den rechtsgerichteten, an den Interessen der Konzerne orientierten Charakter der Demokratischen Partei einmal mehr gezeigt. Jeder Aspekt ihrer Politik – die Ausweitung der Kriege, die Rettung der Banken, der Generalangriff auf die Arbeiterklasse und die ständigen Rufe nach der Kürzung sozialer Programme – sind von den Konzern- und Finanzeliten diktiert worden, die das politische System in den USA kontrollieren. Die Unterschiede zwischen den beiden Parteien sind rein taktischer Natur und drehen sich vor allem darum, wie man die Profite am besten verteidigt und die Entwicklung einer unabhängigen Opposition innerhalb der Arbeiterklasse verhindert.
127. Der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse erfordert einen Kampf gegen alle kleinbürgerlichen Organisationen, einschließlich so genannter “sozialistischer” Gruppen, die behaupten, die Demokratische Partei könne durch Massendruck nach links gerückt werden. Diese Einstellung zielt darauf ab, die Arbeiterklasse davon abzuhalten, ihre eigene unabhängige politische Partei zu schaffen.
128. In der Tat hat die Demokratische Partei schon vor langer Zeit selbst jede verbale Verpflichtung zu sozialen Reformen über Bord geworfen. Die Rechtsentwicklung der Demokratischen Partei ist von Versuchen ihres kleinbürgerlichen Anhangs begleitet, Lifestyle-Probleme und Identitäts-Politik zu fördern, um so den Klassencharakter der Gesellschaft und die Frage der sozialen Gleichheit zu vertuschen.
Für neue Kampforganisationen der Arbeiterklasse
129. Die Interessen der Arbeiterklasse können nur durch Massenkämpfe durchgesetzt werden. Der Verlauf der Geschichte hat eindeutig gezeigt, dass der Arbeiterklasse nichts von oben geschenkt wird. Demokratische Rechte, Sozialreformen, der Acht-Stunden-Tag, das Verbot der Kinderarbeit – alle diese Errungenschaften waren das Nebenprodukt revolutionärer Erhebungen.
130. Neue Massenorganisationen der Arbeiterklasse müssen in Opposition zu den Gewerkschaften geschaffen werden. Die AFL-CIO und die Change-to-Win („Sieg durch Veränderung“) - Koalition sind keine Arbeiterorganisationen, sondern Hilfstruppen des Konzernmanagements. Sie arbeiten aktiv daran, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu verschärfen und jede Art der Opposition unter den Arbeitern selbst zu entmutigen. Sie ermutigen nationalistische Stimmungen und spalten damit die Arbeiterklasse. Politisch gesehen, arbeiten die Gewerkschaften daran, die Arbeiter um die Demokratische Partei zu scharen und sie so der Politik der Kapitalistenklasse unterzuordnen.
131. In den vergangenen vier Jahrzehnten ist die Anzahl von Streiks, der elementarsten Form der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, drastisch gesunken – von 35 Millionen streikbedingt verlorenen Arbeitstagen 1968 auf 16 Millionen 1972 und auf weniger als zwei Millionen heute. Dies geht nicht auf einen Rückgang sozialer Spannungen zurück – die soziale Ungleichheit ist in dieser Zeit in die Höhe geschossen – sondern auf den Verrat durch die Gewerkschaftsbürokratie. Zur gleichen Zeit hat sich der Wohlstand der Gewerkschaftsbürokraten weitgehend von den Lebensbedingungen ihrer Mitglieder und sogar der Anzahl ihrer Mitglieder abgekoppelt. Von 2001 bis 2008 ist die Zahl der Mitglieder der United Auto Workers von 701.000 auf 431.000 gefallen – ein Rückgang um etwa vierzig Prozent – während sich das milliardenschwere Dollarvermögen der UAW vermehrte. Es handelt sich um einen Zeitraum, in dem den Autoarbeitern wiederholt vertragliche Zugeständnisse mit Lohnkürzungen, Streichungen von Sozialleistungen und der Einführung eines mehrstufigen Lohnsystems aufgezwungen wurden.
132. Um die eigenen Interessen voranzutreiben, muss die Arbeiterklasse echte Massenorganisationen aufbauen – basisdemokratische Aktionskomitees am Arbeitsplatz, in der Fabrik und in der Nachbarschaft – , die vom Geist revolutionärer Unnachgiebigkeit getragen werden und in Opposition zu den beiden Parteien des großen Geldes stehen. Diese Organisationen müssen von den Bedürfnissen der Arbeiterklasse ausgehen und von ihr demokratisch kontrolliert werden. Sie müssen immer größere Verantwortung dafür übernehmen, dass die Arbeiterklasse vereint wird - Beschäftigte und Arbeitslose, Gelernte und Ungelernte, Einheimische und Zugewanderte, Arbeiter aus verschiedenen Industrien und mit unterschiedlichen Arbeitsplätzen –, und ihre gemeinsamen Kämpfe gegen die Kapitalistenklasse organisieren.
Für eine Arbeiterregierung
133. Diese unabhängigen Organisationen der Arbeitermacht müssen zu Instrumenten für die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse werden, um die politische Macht in die eigenen Hände zu nehmen und die Diktatur der Wall Street und der Konzernelite über das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zu brechen. Dies kann nur durch die Einsetzung einer Arbeiterregierung erreicht werden, einer Regierung durch die Arbeiterklasse, von der Arbeiterklasse und für die Arbeiterklasse, die die sozialistische Politik durchsetzen wird, die den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen gerecht wird.
134. Der Sozialismus kann nicht einfach durch die Wahl sozialistischer Kandidaten in die bestehenden Institutionen erreicht werden. Der Staat und seine Einrichtungen sind nur im allerformellsten Sinn demokratisch. In Wahrheit sind sie Instrumente der durch den Kapitalismus geschaffenen Vorherrschaft der Wirtschaftsinteressen. Die Demokratische und die Republikanische Partei haben in diesem System eine Monopolstellung inne.
135. Der Kongress, das Weiße Haus und die Obersten Gerichte sind alle Vertreter von Wirtschaftsinteressen oder der Finanzaristokratie als Ganzer. Auf verschiedenste Weise – einschließlich ungeheuerlicher Wahleinschränkungen, dem dominierenden Einfluss des Geldes bei den Wahlen und der von wirtschaftlichen Interessen kontrollierten Medien – versucht die herrschende Klasse, jeglichen wahren Ausdruck der Interessen der Arbeiterklasse zu verhindern.
136. Ein Arbeiterstaat muss sich auf neue Formen und Strukturen partizipativer Demokratie gründen, die sich im Verlauf des revolutionären Massenkampfes bilden und die Mehrheit der Arbeiterklasse in der Bevölkerung repräsentieren. Dies wird sicherstellen, dass eine solche Regierung wirklich die Bevölkerung repräsentiert und, auf der Grundlage von Körperschaften, die direkt in den Fabriken, Büros und an anderen Arbeitsplätzen, sowie in Arbeitervierteln gewählt werden, demokratisch handelt.
137. Eine Regierung, die die sozialistische Umgestaltung des Wirtschaftslebens in Angriff nimmt, wird eine gewaltige Ausweitung der Beteiligung der Arbeiterklasse an Entscheidungsprozessen ermutigen und aktiv fördern und ihre Kontrolle darüber sicherstellen.
Die internationale Einheit der Arbeiterklasse
138. Die Socialist Equality Party ist die einzige Partei, deren Programm sich auf die gemeinsamen Interessen der internationalen Arbeiterklasse gründet. Es zielt darauf ab, eine vereinigte Bewegung der Arbeiter aller Länder zu schmieden.
139. Die Probleme, vor denen die Arbeiter in den USA stehen, sind dem Wesen nach die gleichen, vor denen die Arbeiter in allen anderen Teilen der Welt stehen. Krieg, Angriff auf demokratische Rechte, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung sind keine ausschließlich amerikanischen Probleme. Es sind weltweite Probleme, die globale Lösungen erfordern.
140. Der Kapitalismus ist ein globales Wirtschaftssystem. Riesige internationale Konzerne durchkämmen die ganze Welt auf der Suche nach billigen Arbeitskräften und Rohstoffen, um für den Weltmarkt zu produzieren. Es sind dieselben Banken und Finanzmärkte, die die Politik in jedem einzelnen Land diktieren. Weil die Produktion global ist, können die Probleme der Massengesellschaft nur auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms gelöst werden.
141. Die SEP weist die Haltung zurück, die Globalisierung sei selbst das Problem und es sei erforderlich, die Wirtschaft wieder im nationalen Rahmen zu organisieren und den Nationalstaat zu stärken. Das immense Wachstum der Technologie und der Kommunikation und die Globalisierung liefern die Grundlage für eine dramatische Verbesserung des Lebensstandards Menschen. Das Problem ist nicht die Globalisierung als solche, sondern die Unterordnung der globalen Produktion unter privaten Profit und die Interessen der Reichen.
142. Wenn die Großkonzerne und ihre politischen Vertreter Niedriglöhne außerhalb der USA benutzen, um den fortgesetzten Angriff auf Löhne und Beihilfen in den USA zu rechtfertigen, dann unterstreicht dies nur die Notwendigkeit, dass amerikanische Arbeiter sich politisch mit den Arbeitern aller Länder in einem weltweiten Kampf für den Sozialismus und gegen die wirtschaftliche Tyrannei der internationalen Konzerne vereinigen müssen.
143. Die SEP weist alle Spielarten des Nationalismus, des ethnischen und religiösen Chauvinismus und des Rassismus zurück. Dies schließt das absichtliche Schüren anti-arabischer und anti-muslimischer Stimmungen zur Rechtfertigung krimineller amerikanischer Kriege im Nahen Osten und Zentralasien ein.
Baut die Socialist Equality Party auf! Baut die Vierte Internationale auf!
144. Die Socialist Equality Party gründet sich auf die größten Traditionen der internationalen sozialistischen Bewegung. Der Sozialismus steht für Gleichheit, menschliche Solidarität und Zusammenarbeit, die materielle und geistige Befreiung der Menschheit von Not und Unterdrückung. Die theoretischen Arbeiten von Karl Marx und Friedrich Engels haben die historische Notwendigkeit des Sozialismus begründet und die Basis für eine moderne revolutionäre Arbeiterbewegung geschaffen. Mit der Oktoberrevolution von 1917 ist der Sozialismus zum Programm einer Massenbewegung geworden, die den Kapitalismus stürzte und den ersten Arbeiterstaat schuf – die Sowjetunion. Die russische Revolution war Teil eines breiten internationalen Kampfes der Arbeiterklasse für soziale Gleichheit. Jeder größere Fortschritt der amerikanische Arbeiter hatte etwas mit dem Sozialismus zu tun und wurde von sozialistisch orientierten Kämpfern angeführt – vom Acht-Stunden-Tag über die Gesetze gegen die Kinderarbeit bis zum öffentlichen Bildungssystem, zur Bildung von Massengewerkschaften und zum Ende der Jim-Crow-Rassentrennung in den Südstaaten.
145. Wie viele große Ideale ist der Sozialismus erniedrigt und verraten worden. In der Sowjetunion wurde er von einer konterrevolutionären Bürokratie unter der Führung von Josef Stalin verraten. Der Stalinismus war nicht die Fortführung des egalitären und internationalistischen Erbes der Russischen Revolution. Er war eine konservative, bürokratische Reaktion auf die Revolution, die sich auf das nationalistische Programm des „Sozialismus in einem Land“ gründete. Die stalinistische Bürokratie zerschlug die Arbeiterdemokratie, errichtete eine diktatorische Herrschaft, exekutierte die wahren Marxisten und untergrub die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse in aller Welt – alles im Namen des „Sozialismus“. Dieser Verrat an der Russischen Revolution und am Sozialismus fand seinen Höhepunkt in der direkten Zusammenarbeit der Kremlbürokratie mit dem internationalen Imperialismus bei der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedereinführung des Kapitalismus Anfang der 1990er Jahre.
146. Die SEP gründet sich auf das Erbe der besten, mutigsten und weitsichtigsten Vertreter der Arbeiterklasse, die gegen die Bürokratie für den Sozialismus gekämpft haben. Die größte Verkörperung dieser Tradition war Leo Trotzki, mit Lenin zusammen Führer der Russischen Revolution. Trotzki führte den Kampf gegen den stalinistischen Verrat an, der auf die Gründung der Linken Opposition 1923 zurückgeht und legte die Grundlage für die Wiedergeburt der internationalen Arbeiterbewegung durch die Gründung der Vierten Internationale – der Weltpartei der sozialistischen Revolution – im Jahre 1938. Heute ist die Viertel Internationale – angeführt vom Internationalen Komitee – die einzig wirklich revolutionäre Partei der Arbeiterklasse auf diesem Planeten.
147. Amerika hat große Kämpfer für den Sozialismus hervorgebracht – Männer und Frauen, die gegen die Arbeiterbürokraten gekämpft und ihr Leben der Befreiung der Arbeiterklasse gewidmet haben. Unter ihnen sind solche Persönlichkeiten wie Big Bill Haywood, Eugene Debs und James Cannon. Die amerikanische Arbeiter müssen sich dieses reiche sozialistische Erbe wieder zueigen machen, um den heutigen Kampf zur Umwandlung der Gesellschaft im Interesse der Menschen zu organisieren und der Armut, der Ausbeutung und der Unterdrückung in den Vereinigten Staaten und der gesamten Welt ein Ende zu bereiten.
148. Wir rufen alle, die mit diesem Programm übereinstimmen, auf, den Kampf für soziale Gleichheit zu unterstützen, gegen Krieg und den Angriff auf demokratische Rechte zu mobilisieren, sich der Socialist Equality Party anzuschließen und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen.