Die Socialist Equality Party (SEP) stellt bei den Parlamentswahlen in Australien, die am 21. Mai 2022 stattfinden, eigene Kandidaten auf. Sie legt ein sozialistisches Aktionsprogramm vor, mit dem sich Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Angriffe auf ihre sozialen und demokratischen Grundrechte wehren können.

Die Ursache dieser Angriffe ist der historische Zusammenbruch des globalen kapitalistischen Systems, der sich in der unkontrollierten Ausbreitung von Covid-19, der wachsenden Gefahr eines Weltkriegs, der kontinuierlichen Kürzung von Sozialausgaben und Löhnen und den verheerenden Folgen des Klimawandels äußert.

Die Arbeiterklasse in Australien und international steht vor der Aufgabe, dem kapitalistischen Profitsystem, das jeden Aspekt des Lebens der arbeitenden Menschen beherrscht und bestimmt, ein Ende zu setzen.

Deshalb stehen wir in unversöhnlichem Gegensatz zu allen anderen Parteien: von der liberal-nationalen Regierungskoalition über die Labor Party und den Grünen bis hin zur United Australia Party und den pseudolinken Parteien, darunter die Socialist Alliance und die Victorian Socialists. Auch die vielen so genannten „unabhängigen“ Kandidaten versuchen lediglich, sich bei den großen Parteien des politischen Establishments anzubiedern. Sie alle stehen für die Verteidigung des Profitsystems.

Diese Wahl findet in einer Zeit statt, in der Wut und Frustration zunehmen. Die Zustimmungswerte für die liberal-nationale Koalition und die Labor-Opposition sind so schlecht wie nie zuvor. Der Wahlkampf, der mit Ablenkungsmanövern, falschen Versprechungen und Beschimpfungen geführt wird, verfolgt nur ein Ziel: die Aufmerksamkeit von den wahren Problemen abzulenken.

Wie auch immer die nächste Regierung aussehen wird – Koalition, Labor Party oder Minderheitsregierung, unterstützt von verschiedenen Unabhängigen – sie wird die Arbeiterklasse für das riesige Haushaltsdefizit und die steigende Staatsverschuldung zahlen lassen, die durch die Milliardenausgaben fürs Militär und die Pandemie-Rettungsprogramme für die Großindustrie entstanden sind. In der Tat signalisiert Labor-Chef Anthony Albanese der herrschenden Klasse, dass Labor die bessere Partei sei, wenn es darum geht, das Land in den Krieg zu führen und Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Die Grünen versprechen erneut ein grüneres, freundlicheres Australien mit begrenzten Maßnahmen, die sie gerne zugunsten der Beteiligung an einer Koalition aufgeben werden. Sie sind bereit, eine solche Koalition mit Labor oder der Liberal Party einzugehen. Das haben sie schon mit ihrer Unterstützung der Gillard-Labor-Regierung gezeigt. Der Milliardär Clive Palmer von der United National Party gibt Millionen für Fernsehwerbung aus, um sich als Mann des Volkes zu präsentieren und gegenüber seinen Rivalen, den Rechtspopulisten Pauline Hanson und Jacqui Lambie, die Nase vorn zu haben.

Eine besonders verhängnisvolle Rolle spielen die pseudolinken Parteien. Sie dienen dazu, die aufkommende antikapitalistische Stimmung und die Kampfbereitschaft von Arbeitern und jungen Leuten ins Fahrwasser der Parteien und Organisationen zu lenken, die für die Krise verantwortlich sind: Labor, die Grünen und die Gewerkschaften. Sie sind alles andere als sozialistisch und vertreten die Interessen einer oberen Mittelschicht, die sich nur für reaktionäre Identitätspolitik, Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit und Genderpolitik interessiert.

Keine dieser Parteien geht auf die wirklichen Sorgen und Ängste der arbeitenden Menschen ein oder bietet eine Lösung für die unerträglichen täglichen Schwierigkeiten, mit denen Millionen Menschen zu kämpfen haben. Die Medien und das politische Establishment haben sich verschworen, alle Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten, die der Menschheit und besonders der Jugend die Gefahren für ihre Zukunft zeigen könnten. Dazu gehören die Pandemie, der Krieg, der Klimawandel und die sich verschärfende soziale Krise.

Die Covid-19-Katastrophe

Die Coronapandemie entlarvt schonungslos den Kapitalismus und die herrschenden Klassen auf der ganzen Welt. Ihre Regierungen haben die unwissenschaftliche Politik der „Herdenimmunität“ eingeführt und zugelassen, dass das tödliche Virus die Weltbevölkerung durchseucht. Schon sind etwa 20 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben, und das Virus bringt immer neue, noch gefährlichere Mutationen hervor. Diese Politik des Massenmordes entspricht den Bedürfnissen des Großkapitals. Um die Produktion für Profit nicht zu unterbrechen, werden Arbeiter auch bei Covid-Ausbrüchen in den Betrieben gehalten.

Australien ist da keine Ausnahme. Die Regierungen der Bundesstaaten und die Bundesregierung begannen im Dezember, gerade als die hochinfektiöse Omikron-Mutante zur vorherrschenden Variante wurde, mit der rücksichtslosen Aufhebung der begrenzten öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen, die zu Beginn der Pandemie eingeführt worden waren. Die Zahl der Infektionen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle stieg sprunghaft an. Schulen und Arbeitsplätze wurden zu Orten der Masseninfektion. Dennoch beharren Regierungen und Medien darauf, dass die Menschen „mit dem Virus leben“ müssen, und tun so, als sei die Pandemie vorbei.

Jeder weiß, dass das eine Lüge ist. Jeder kennt mindestens eine Person, die sich infiziert hat, manche sind gestorben. Fast fünf Millionen Menschen haben sich in den letzten Monaten in Australien infiziert. Mehr als 4.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits an dem Virus gestorben, fast doppelt so viele wie in den ersten beiden Jahren der Pandemie.

Die Verantwortung für diese Katastrophe tragen alle Parteien. Die Koalitionsregierung und die Labor-Regierungen der Bundesstaaten haben sich im verfassungswidrigen National Cabinet verschworen, notwendige Gesundheitsmaßnahmen aufzuheben und dem Virus freie Bahn zu lassen. Kein Abgeordneter ist aufgestanden, um diese Politik zu kritisieren oder in Frage zu stellen, und keiner fordert die Strafverfolgung der Verantwortlichen wegen krimineller Untätigkeit.

Die SEP und ihre Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) treten für eine wissenschaftlich fundierte Strategie zur Eliminierung des Virus ein. China hat gezeigt, dass dies möglich ist, aber ein Land allein ist dazu nicht in der Lage. Erforderlich sind international koordinierte Maßnahmen der Gesundheitspolitik.

Die wachsende Gefahr eines Atomkriegs

Unter Arbeitern wächst die Sorge über den Konflikt atomar bewaffneter Mächte in der Ukraine. Viele sind misstrauisch gegenüber der täglichen Propagandaflut, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin dämonisiert und den rechtsgerichteten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Verteidiger von Freiheit und Demokratie darstellt. Wir haben das alles schon früher gesehen: in den US-geführten Kriegen auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen.

Was steckt hinter dem Drang der USA zum Krieg mit Russland? Die Antwort der herrschenden Klassen auf den weltweiten Zusammenbruch des Kapitalismus ist überall die gleiche: Krieg gegen ihre Rivalen und Klassenkrieg gegen die Arbeiterklasse.

Am deutlichsten kommt die Krise im Herzen des Weltimperialismus, in den Vereinigten Staaten, zum Ausdruck. Angesichts der sozialen und politischen Erschütterungen im eigenen Land treibt die Biden-Regierung seit Langem bestehende Pläne zur Unterwerfung Russlands und auch Chinas voran, um den historischen Niedergang Amerikas aufzuhalten. Sie hat Putin bewusst zu einem reaktionären und rücksichtslosen Krieg provoziert, weil sie damit rechnet, dass der Krieg in Moskau Chaos stiftet und es den USA leichter machen wird, Russland aufzuspalten und zu unterwerfen. Die Hauptverantwortung für diesen Krieg liegt eindeutig bei den USA und ihren Verbündeten, die die Ukraine mit Waffen fluten.

Gleichzeitig machen die USA weiterhin durch Druck, Drohungen und Provokationen Front gegen China, und Australien spielt dabei eine zentrale Rolle.

Im letzten September ist die Regierung Morrison mit voller Unterstützung von Labor dem AUKUS-Pakt mit den USA und Großbritannien beigetreten. Das Militär beschafft jetzt atomgetriebene Angriffs-U-Boote und Hyperschall-Raketen. Beide Parteien, die regierenden Liberalen und auch die Labor Party, befürworten den Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar in diesem Jahrzehnt. Wer wird diese gigantische Summe bezahlen? Unweigerlich wird es die Arbeiterklasse sein.

Die SEP und das IKVI lehnen den russischen Einmarsch in die Ukraine ab, nicht um die Nato-Marionette Selenskyj zu unterstützen, sondern weil er die ukrainischen und russischen Arbeiter spaltet. Nur eine geeinte Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse kann den verheerenden Absturz in eine nukleare Katastrophe aufhalten. Die USA und ihre Verbündeten haben bereits Millionen von Menschenleben dem Coronavirus geopfert; sie werden nicht zögern, in einem nuklearen Flächenbrand viele Millionen mehr zu töten, um ihre Interessen durchzusetzen.

Gegen die Austeritätspolitik

Eine riesige Lücke klafft zwischen den arbeitenden Menschen und der Sphäre der Politiker, Medienvertreter und Gewerkschaftsbürokraten, die sich mit Konzernchefs und Milliardären gemein machen. Sie alle haben keine Ahnung, wie es ist, wenn man vor der qualvollen Entscheidung steht, die Miete oder Hypothek zu bezahlen, zum Arzt zu gehen oder Essen auf den Tisch zu bringen.

Es gibt buchstäblich zwei Australien. Im letzten Jahr stieg das Vermögen der reichsten 250 Australier um 50 Milliarden Dollar auf schwindelerregende 520 Milliarden Dollar, während die Löhne stagnierten, die Arbeitslosigkeit zunahm und die staatlichen Renten und Leistungen real sanken.

Diese Situation wird sich weiter verschlimmern. Überall auf der Welt, auch in Australien, steigt die Inflation infolge der wirtschaftlichen Verwerfungen, die die Pandemie und der aktuelle Krieg in der Ukraine verursachen. Die Zentralbanken antworten darauf mit der Erhöhung der Zinssätze, was auch die Regierung befürwortet. Für Arbeiterinnen und Arbeiter bedeutet das einen doppelten Schlag: steigende Hypothekenzahlungen und Mieten sowie steigende Preise für Waren. Die Inflationsrate in Australien beträgt bereits 3,5 Prozent, doch die Preise für Lebensmittel und Treibstoff steigen gerade um mehr als 10 Prozent.

Die Verachtung aller Regierungen, sowohl der Bundesstaaten wie der Bundesregierung, für die arbeitenden Menschen zeigt sich an ihrer Reaktion auf die jüngsten, erschütternden Szenen der Überschwemmungen in Lismore und anderen Regionen. Als Morrison Lismore besuchte, wurde er von wütenden Einwohnern abgeschirmt. Er erklärte der Stadt, dass sie auf sich allein gestellt sei: Ihr könnt nicht erwarten, dass die Regierung den Opfern von Überschwemmungen, Buschbränden und Wirbelstürmen hilft – es ist zu teuer.

Klimawandel

Extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Buschbrände werden immer mehr zur Normalität. Auch wenn der Zusammenhang im Einzelfall komplex ist, besteht kein Zweifel, dass der Klimawandel der Haupttreiber für neue Temperaturextreme und klimatische Instabilität ist, und dass Treibhausgase die Hauptursache dafür sind. Dennoch ergreifen die Regierungen seit Jahrzehnten eindeutig unzureichende und marktorientierte Maßnahmen, während der Planet sich weiter aufheizt. Wissenschaftler warnen bereits, dass wir am Rande unumkehrbarer Veränderungen stehen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Keine andere Partei, auch nicht die der Grünen, hat eine Lösung anzubieten. Die Politik der Grünen beschränkt sich auf das, was im Rahmen des Profitsystems und des Nationalstaats möglich ist; sie ist daher planlos, engstirnig und an den Bedürfnissen des Markts orientiert. Doch der Kapitalismus und seine Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten sind das wesentliche Hindernis für die einzige wirkliche Lösung: ein wissenschaftlich fundierter und international koordinierter Plan, um den Klimawandel aufzuhalten und umzukehren.

Verteidigt die demokratischen Rechte!
Freiheit für Julian Assange

Die kapitalistische Agenda der sozialen Ungleichheit und des Krieges ist unvereinbar mit demokratischen Formen der Herrschaft. Unter verschiedensten Vorwänden haben die Koalitionsregierung und die Labor Party gemeinsam grundlegende demokratische Rechte und Rechtsnormen untergraben und das Gerüst für einen Polizeistaat errichtet, der gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden soll.

Der Angriff auf die demokratischen Rechte zeigt sich am unverhohlensten in der anhaltenden Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, eines australischen Staatsbürgers, weil er die Kriegsverbrechen und diplomatischen Intrigen der USA und ihrer Verbündeten aufgedeckt hat. Die SEP wird den Kampf für Assanges Freiheit weiterhin in die Arbeiterklasse tragen und ihn zu einem zentralen Element unserer Wahlkampagne machen.

Der gesamte Unterdrückungsapparat des kapitalistischen Staats, seine Sicherheitskräfte und die zahlreichen antidemokratischen Gesetze müssen abgeschafft werden, einschließlich des Gesetzes über die Anerkennung der Parteieigenschaft und der Gesetze, die Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft von der Kandidatur für das Parlament ausschließen.

Was schlägt die Socialist Equality Party vor?

Die Gewerkschaften und die Labor Party haben durch jahrzehntelangen Verrat zu wachsender Wut, Frustration und Auflehnung gegenüber diesen Organisationen geführt, die jedem Klassenkampf im Wege stehen. Notwendig sind neue, von den Gewerkschaften unabhängige Arbeiterorganisationen, die sich von einer revolutionären Perspektive leiten lassen. Als geeinte kämpfende Kraft, die versteht, was getan werden muss, ist die Arbeiterklasse mehr als fähig, die Gesellschaft weltweit von Kopf bis Fuß umzukrempeln, um den Bedürfnissen der Menschheit gerecht zu werden. Das ist das Wesen des Kampfs für den sozialistischen Internationalismus, der die herrschenden Klassen seit seiner Entstehung in Angst und Schrecken versetzt.

Unser Wahlkampf zielt vor allem darauf ab, den Arbeitern die politischen Waffen und organisatorischen Mittel an die Hand zu geben, um für ihre Interessen zu kämpfen. Nachdem der Gewerkschaftsapparat den Klassenkampf jahrzehntelang unterdrückt hat, meldet dieser sich in Australien zurück. Krankenschwestern und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens in New South Wales haben mit ihrem ersten Streik seit über einem Jahrzehnt ein Zeichen gesetzt. Lehrer, Eisenbahner und eine Reihe anderer wichtiger Teile der Arbeiterklasse stehen in Arbeitskämpfen für Lohnerhöhungen und gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen.

Diese Streiks gehören zu den ersten Anfängen einer internationalen Bewegung, die bereits zu Streiks und Massenprotesten in Sri Lanka, Indien und Peru sowie im Nahen Osten und in Teilen Afrikas geführt hat, wo die Preise für Lebensmittel und Treibstoff in die Höhe schnellen und akuter Mangel herrscht. In Nordamerika und Europa kommt es jetzt immer häufiger zu Streiks, und oft auch gegen den Willen der Gewerkschaften.

Die SEP hat unter Lehrkräften, Universitätsangestellten, Postangestellten und Beschäftigten des Gesundheitswesens gewerkschaftsunabhängige Aktionskomitees ins Leben gerufen, um gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Wir ermutigen Arbeiterinnen und Arbeiter in jeder Fabrik, an jedem Arbeitsplatz und in jedem Arbeiterviertel, demokratisch gewählte Aktionskomitees zu bilden, um sich aus den Fesseln der Gewerkschaften zu befreien und ihre Klassenforderungen durchzusetzen.

Die Gewerkschaften setzen sich nicht einmal mehr für die elementarsten Bedürfnisse der Arbeiter ein, sondern fungieren als Betriebspolizei für Regierungen und Konzerne, um die Beschäftigten zu unterdrücken. Sie stützen sich auf die drakonischen Fair-Work-Gesetze, die von der letzten Labor-Regierung eingeführt und von den Gewerkschaften unterstützt werden, um die Beschäftigten in Schach zu halten. Die Abschaffung aller Antistreikgesetze muss eine elementare Forderung aller Aktionskomitees sein.

Die Vereinigung der Arbeiterklasse ist das wichtigste Mittel, um dem Drang zum Krieg Einhalt zu gebieten, Covid-19 zu eliminieren und den Klimawandel aufzuhalten. Alle Formen von Rassismus und Nationalismus müssen abgelehnt und die Verfolgung von Flüchtlingen und Einwanderern bekämpft werden. Arbeiter müssen im Land ihrer Wahl leben und arbeiten können und volle Staatsbürgerrechte besitzen.

Um die dringenden Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu erfüllen, stellen wir die folgenden Forderungen auf:

• Eine sofortige Erhöhung aller Löhne und Gehälter als Ausgleich für bisher erlittene Einbußen und eine gleitende Lohnskala gegen die Inflation.

• Eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung zu angemessenem Lohn für jeden. Vernünftige, gut bezahlte Bedingungen für alle, die arbeiten können, einschließlich derjenigen in der sogenannten gig economy. Schluss mit obligatorischen Überstunden, erdrückender Arbeitslast und Arbeitsbeschleunigung.

• Ein existenzsichernder Lohn für alle, die nicht arbeiten können. Abschaffung der Armutsrenten für ältere und behinderte Menschen. Abschaffung aller „Pflichtleistungen“ und anderen entwürdigenden Maßnahmen beim Arbeits- und Sozialamt.

• Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der entsetzlichen sozialen Bedingungen, mit denen die Aborigines konfrontiert sind, weil der australische Kapitalismus ihre traditionellen indigenen Gesellschaften zerstört hat.

• Beendigung der Super-Ausbeutung junger Menschen als billige Gelegenheits- und Vertragsarbeiter. Sofortiger Erlass aller Studentenschulden. Gut bezahlte, hochwertige Praktika und Lehrstellen.

• Obligatorische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit an jedem Arbeitsplatz, um Corona auszurotten, einschließlich kostenloser N95-Masken und PCR-Tests. Nicht das Management, sondern die Arbeiter müssen entscheiden, was sicher ist. Wiedereinführung der Rückverfolgung von Kontaktpersonen, Ausweitung der Isolierung und Behandlungsangebote, und Lockdowns in Gebieten mit hoher Infektionsrate, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

• Breite Arbeitsprogramme der öffentlichen Hand, um die Missstände durch jahrzehntelange Mittelkürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen zu beheben. Dutzende Milliarden müssen für die Modernisierung, die personelle Ausstattung und den Neubau von Schulen und Krankenhäusern bereitgestellt werden. Kostenlose, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und Bildung für alle.

• Modernisierung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Verlässliche Hochgeschwindigkeitstelekommunikation für alle, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten.

• Um der Obdachlosigkeit ein Ende zu setzen, muss der staatliche Wohnungsbau erheblich ausgeweitet werden, als Teil eines umfassenderen Programms zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle.

• Entfernt das Militär aus dem zivilen Leben. Eine finanziell und personell gut ausgestattete nationale Katastrophenschutzbehörde muss eingerichtet werden, um die notwendigen Maßnahmen bei Überschwemmungen und Bränden zu ergreifen, sie nach Möglichkeit zu verhindern und im Bedarfsfall sofort zu reagieren. Voller Ausgleich der Einkommensverluste für die Betroffenen und angemessene finanzielle Unterstützung, um ihnen beim Wiederaufbau ihres Lebens zu helfen.

Die Finanzpresse, die CEOs der Unternehmen und ihre politischen Diener werden entrüstet aufschreien: Das ist unbezahlbar. Doch die Arbeiterklasse, die Quelle allen Wohlstands in der Gesellschaft, muss entscheiden, was bezahlbar ist und was nicht.

Notwendig ist die Verstaatlichung der Banken, Finanzhäuser und Großkonzerne unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse. Beschlagnahmt den kolossalen Reichtum der Milliardäre. Stellt die Produktion und die Verteilung unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter. Stoppt die Verschwendung von Milliarden für das Militär und Kriegswaffen.

Diese Forderungen werfen unweigerlich die Frage auf, welche Klasse die Zügel der Macht in der Hand halten soll. Eine Arbeiterregierung muss gebildet werden, die sich auf die von der Arbeiterklasse in ihren Kämpfen geschaffenen Organe stützt, um die Gesellschaft im Rahmen des internationalen Kampfes für den Sozialismus nach sozialistischen Grundsätzen umzugestalten.

Baut die Socialist Equality Party auf!

Die SEP ist keine Partei wie jede andere. Unser Ziel ist es nicht, möglichst viele unserer Mitglieder auf bequemen Sitzen im Parlament unterzubringen. Wir stützen uns auf die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, inspiriert von der russischen Revolution und der Schaffung des ersten und einzigen echten Arbeiterstaates der Geschichte. Wir stützen uns auch auf die Lehren des politischen Kampfs, den Leo Trotzki gegen den Verrat der russischen Revolution durch die stalinistische Bürokratie führte, die der Arbeiterklasse die Macht entriss. Wir sind Teil einer internationalen Partei – des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) – die als einzige für das Programm und die Perspektive kämpft, auf deren Grundlage Trotzki 1938 die Vierte Internationale gründete.

Die SEP ruft die Arbeiter auf, für unsere Kandidaten zu stimmen, um ihre Unterstützung für eine sozialistische Alternative zu zeigen. Kein Problem, vor dem die Arbeiter stehen, kann durch das Parlament gelöst werden. Aber wenn wir gewählt werden, werden unsere Kandidaten das Parlament nutzen, um diese Institution und die schmutzigen Manöver der kapitalistischen Politiker zu entlarven und unser Programm breiteren Schichten der Arbeiterklasse bekannt zu machen.

Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf, unseren Wahlkampf auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen. Am wichtigsten für die bevorstehenden Kämpfe ist eine revolutionäre Führung. Die Geschichte des letzten Jahrhunderts hat immer wieder gezeigt, dass selbst die größten und militantesten Kämpfe der Arbeiter in einer Niederlage enden, wenn sie keine revolutionäre Partei haben. Wir fordern euch auf, der SEP beizutreten und sie als revolutionäre Massenpartei der Arbeiter aufzubauen.