Eine Katastrophe unabsehbaren Ausmaßes wird von der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bewusst über die chinesische Bevölkerung gebracht, indem sie ihre Null-COVID-Politik vollständig aufhebt.
Jeden Tag wird in den Nachrichten aus China deutlich, wie weit die politischen Veränderungen der Regierung gehen und wie tief die daraus resultierende Krise geworden ist. In den vergangenen zwei Wochen sind die Massentests eingestellt worden. Die App zur Verfolgung von Kontakten und der Exposition gegenüber Covid-19 wurde abgeschaltet. Am Mittwoch hat China die Zählung der asymptomatischen Covid-Fälle eingestellt. Nach mehr als zwei Jahren, in denen China über die genauesten Daten zu Covid-19 verfügte, widerspiegeln die offiziellen Zahlen nicht mehr die Realität. Die Quarantäneprotokolle werden ebenfalls aufgehoben, und die mit Covid-19 infizierten Arbeiter sind nun gezwungen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Die offizielle Rhetorik der KPCh, die alle Lügen der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Mächte übernimmt, stellt die Realität auf den Kopf. Sie stellt nicht mehr eine Null-Covid-Politik als Lösung zur Beendigung der Pandemie dar, sondern behauptet vielmehr, dass die Pandemie die Lösung zur Beendigung der Null-Covid-Politik ist. Die Masseninfektion mit der „milden“ Omicron-Variante wird zu einer Welle von Infektionen führen, die von den offiziellen staatlichen Medien als „Covid-Ausgangswelle“ bezeichnet wird. Nach Ansicht von Zhong Nanshan, einem Experten für Lungenkrankheiten und führenden Vertreter der Covid-Politik der KPCh, wird die Welle bis Mitte 2023 abebben und China zu den Bedingungen vor der Epidemie zurückkehren
In der Tat ist China dabei, sich wieder in die dystopische Welt des „Für immer COVID“ zu bewegen, in der die Masseninfektion der Weltbevölkerung dazu geführt hat, dass SARS-CoV-2 mutiert ist und sich zu immer infektiöseren und immunresistenteren Varianten entwickelt hat. Mit jedem neuen weltweiten Anstieg werden Millionen von Menschen wieder mit dem Virus infiziert und erleiden immer größere Schäden an ihrem Körper, wobei immer mehr Menschen an Long-Covid sterben oder behindert werden.
Die Ausbreitung von Corona über die chinesische Bevölkerung bietet dem Virus einen riesigen neuen Übertragungspool, in dem es zu neuen, möglicherweise virulenteren Formen mutieren kann. Das Ende von Zero-Covid könnte katastrophale Auswirkungen auf die Welt in Form von neuen und schlimmeren globalen Infektionswellen haben.
Die offiziellen Daten sind zwar nicht mehr genau, aber es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die Infrastruktur des chinesischen Gesundheitswesens bereits durch schwere Fälle überlastet ist. Alle Personen mit einer vermeintlich „leichten“ Infektion wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben, aber die Krankenhäuser und medizinischen Zentren sind nicht in der Lage, den Massenzustrom von Patienten zu versorgen. Die Lage ist so ernst, dass Ärzte, die an Covid-19 erkrankt sind und nur „leichte Symptome“ aufweisen, am Arbeitsplatz bleiben, aber den Kontakt mit älteren Patienten vermeiden sollten. Durch eine solche Politik wird die medizinische Versorgung zum primären Vektor der Virusübertragung.
Die Rechtfertigung für diese neue Politik wurde in einem Leitartikel der Global Timesdargelegt. „Es besteht ein Konsens darüber, dass das Virus zu ansteckend ist, um eine Infektion zu vermeiden. Auch wenn die Symptome von Glück abhängen, kann fast jeder das Virus überleben, und das Sterberisiko ist vernachlässigbar.“
Zhong bezifferte dieses „vernachlässigbare“ Risiko an diesem Freitag gegenüber der Presse und erklärte, dass „nur“ 0,1 Prozent der Infizierten sterben würden. Eine Sterblichkeitsrate von 0,1 Prozent durch ein Virus, das „zu ansteckend ist, um es zu vermeiden“, könnte in einem Land mit 1,4 Milliarden Menschen eine Million oder mehr Todesopfer bedeuten.
Die Schätzung von 0,1 Prozent ist jedoch niedrig. In Singapur, dem Land mit der höchsten Impfrate der Welt, lag die Sterblichkeitsrate durch Omicron im Jahr 2022 bei 0,45 %. In den Vereinigten Staaten starben im vergangenen Jahr eine Viertelmillion Menschen an Covid-19. Wie viele werden noch sterben, wenn eine Nation von 1,4 Milliarden Menschen, die vergleichsweise immunologisch naiv sind, dem Virus ausgesetzt wird? In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche wissenschaftliche Studien publiziert, darunter eine, die am Donnerstag von der Universität Hongkong veröffentlicht wurde. Ihre Prognosen sind unumstößlich: Hunderttausende, möglicherweise sogar bis zu zwei Millionen Menschen, sind vom Tod bedroht, wenn die Nullklausel aufgehoben wird.
In Peking und anderen Großstädten sind Fabriken und Geschäfte aufgrund der Masseninfektionen und der Angst verlassen worden. Die Nachrichten sind voll von Berichten über Arbeitsplätze, an denen 90 Prozent der Arbeiter mit Fiebersymptomen zu Hause bleiben. Es mehren sich die Berichte über Unternehmen, die kranke Arbeiter zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zwingen, und die Regierung bereitet sich darauf vor, diesem Beispiel zu folgen.
Während die KPCh die kriminelle „Herdenimmunitäts“-Politik der USA und der imperialistischen Mächte wiederholt, gibt es einen entscheidenden Unterschied: Um ihre Masseninfektionspolitik durchzuführen, ist die chinesische Regierung gezwungen, eine erfolgreiche und populäre Eliminierungsstrategie rückgängig zu machen, die nicht darin bestand, der Bevölkerung die Politik der KPCh-Bürokratie aufzuzwingen, sondern die in vielerlei Hinsicht das Gegenteil war.
Zero-Covid war der geplante und koordinierte Ausdruck der Entschlossenheit der Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Masseninfektionen und Tod zu verhindern. Der Erfolg dieser Politik beruhte auf der kollektiven Entscheidung der Arbeiterklasse, Opfer zu bringen – einschließlich regelmäßiger Massentests und gelegentlicher Lockdowns –, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern.
Nicht die chinesische Bevölkerung hat die Aufhebung von Zero-Covid gefordert, sondern das internationale Finanzkapital und seine Sprachrohre in den westlichen Medien; sie haben sich dafür stark gemacht und alles getan, um die internationale öffentliche Meinung gegen Chinas Gesundheitsmaßnahmen zu vergiften.
Die New York Times veröffentlichte Leitartikel, Meinungsbeiträge und Artikel, die Chinas „totalitäre“ Gesundheitsmaßnahmen anprangerten, Quarantäneeinrichtungen als Konzentrationslager darstellten, Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitswesens mit Nazis verglichen und im Namen von „Freiheit“, „Menschenrechten“ und „Demokratie“ Masseninfektionen forderten. Während China darum kämpfte, von der globalen Pandemie verschont zu bleiben, destabilisierte Washington die Welt, provozierte einen Krieg in der Ukraine, drohte mit einem Krieg um Taiwan und verhängte Handelskriegsmaßnahmen gegen China.
Ende November griffen die westlichen Medien die kleinen Proteste der oberen Mittelschicht in China auf, um erneut die Aufhebung von Zero-Covid zu fordern. Die Demonstrationen auf dem Campus der chinesischen Eliteuniversitäten waren kein Aufbäumen der chinesischen Bevölkerung, sondern fungierten vielmehr als Schnittstelle zwischen der Strategie der KPCh und den Forderungen der westlichen Propaganda. Sie wurden vor den Kameras der Weltpresse inszeniert, um die „öffentliche Nachfrage“ nach einer Aufhebung von Zero-Covid zu dramatisieren, die die KPCh auf Drängen des internationalen Finanzkapitals bereits beschlossen hatte.
Die KPCh hat die Aufhebung von Zero-Covid lange vor den Protesten sorgfältig geplant und eingeleitet. Anfang November hatte sie für den Prozess Berater aus Hongkong hinzugezogen, die Haushaltsprioritäten verschoben. Am 11. November hatte sie die 20 Maßnahmen bekannt gegeben, die die erste Stufe der Rücknahme von Zero-Covid darstellen. Nur einen Monat später liegt die riesige Schutzinfrastruktur, die das chinesische Volk sorgfältig aufgebaut hat, in Trümmern.
Zero-Covid organisierte, plante und formulierte die Maßnahmen, die sich aus den Bemühungen der Bevölkerung in Wuhan und den umliegenden Städten ergaben, um die Ausbreitung der Pandemie Anfang 2020 zu verhindern. Noch bevor die kapitalistischen Mächte der übrigen Welt eine Strategie zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen hatten, wurde in China bereits ein Eliminierungskonzept verfolgt.
Der US-Imperialismus gab dann die Agenda für den globalen Kapitalismus vor und leistete Pionierarbeit bei den Techniken und Lügen der Masseninfektion und des Massensterbens im Dienste der Aufrechterhaltung der Profite. Ein Land nach dem anderen folgte dem Beispiel Washingtons und verzichtete zunächst auf Eliminierungs- und dann auf Eindämmungsmaßnahmen, um eine Politik der „Herdenimmunität“ und des „Lebens mit dem Virus“ zu verfolgen. Es war dieses einkreisende Regime der Krankheit, diese Politik des „Forever Covid“ und nicht des Zero-Covid, die China isolierte.
Die Macht und die Privilegien der KPCh-Führung beruhen auf ihrer Fähigkeit, die Arbeitskraft der riesigen chinesischen Arbeiterklasse zu kontrollieren und für die Ausbeutung durch den globalen Kapitalismus bereitzustellen. Die oberen Ränge der Partei üben die Staatsmacht aus, um die erfolgreiche Verbindung des imperialistischen Finanzkapitals mit der chinesischen Arbeiterklasse zu gewährleisten und gleichzeitig die nationale Souveränität als politische Grundlage ihrer Autorität zu erhalten. Ihre politische Einstellung ist Ausdruck dieser Funktion und ist durch und durch nationalistisch.
Es gibt keine nationale Antwort auf eine globale Pandemie. Entweder wird Zero-Covid als weltweite Strategie auf der Grundlage einer sozialistischen Politik erfolgreich sein, oder Covid-19 wird sich auf absehbare Zeit weltweit weiter ausbreiten. Die KPCh hat keinen Ausweg aus der Isolation Chinas und kapituliert vor dem Weltimperialismus.
Da die KPCh-Führung wusste, dass die Aufhebung von Zero-Covid unpopulär wäre und zu einem explosiven Klassenkonflikt führen könnte, entschloss sie sich bewusst, auf halbe Maßnahmen zu verzichten. Mit außerordentlicher Schnelligkeit rissen sie alles nieder, was der Wiedereröffnung für das internationale Finanzkapital im Wege stand, bevor sich ein Widerstand organisieren konnte. In dem Bestreben, die chinesische Arbeiterklasse zu atomisieren und ihre soziale Solidarität zu brechen, hat die Regierung einen neuen Slogan eingeführt: „Sei der erste, der für deine eigene Gesundheit verantwortlich ist.“
Die chinesische und internationale Arbeiterklasse muss sich unbedingt gegen die Aufhebung von Zero-Covid zur Wehr setzen und nicht nur für ihre Wiedereinführung in China, sondern in der ganzen Welt kämpfen. Geplante und koordinierte öffentliche Gesundheit als gemeinsames Ziel und kollektives Recht müssen die Leitprinzipien einer globalen Bewegung der Arbeiterklasse sein, um weitere Millionen Menschen vor Tod und Leid zu bewahren.