In einer Reihe von Abstimmungen hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag parteiübergreifend 95 Milliarden Dollar an zusätzlichen Militärmitteln bewilligt: 61 Milliarden Dollar für den Stellvertreterkrieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine, 26 Milliarden Dollar für die Bewaffnung Israels inmitten des Völkermords im Gazastreifen und der militärischen Konfrontation mit dem Iran und 8 Milliarden Dollar für den Ausbau Taiwans zu einem Kriegsstützpunkt gegen China.

Diese zusätzlichen Mittel werden mit einem vierten Gesetzentwurf zusammengefasst, der auf verstärkte Kriegsvorbereitungen innerhalb der USA abzielt – einschließlich einer Sperre der Social-Media-Plattform TikTok als angebliches Instrument der chinesischen Regierung. Das Gesetzespaket wird nun dem Senat vorgelegt, der es im Laufe dieser Woche verabschieden soll.

Mit der daraus resultierenden Gesetzgebung wird der Kongress die globale Kriegspolitik der Biden-Regierung sanktionieren. Allein die Tatsache, dass damit die US-Interventionen in drei weit voneinander entfernten Weltregionen – Osteuropa, dem Nahen und dem Fernen Osten – zu einem einzigen Ganzen zusammengefasst werden, ist Ausdruck eines grundlegenden Wandels in der Weltpolitik.

Die herrschende Klasse der USA betrachtet ihre Konflikte mit Russland, dem Iran und China als miteinander verbundene Schauplätze ein und desselben Kampfes: der Anfangsphase eines dritten Weltkriegs. Der amerikanische Imperialismus, die stärkste Militärmacht, aber absteigende Wirtschaftsmacht, unternimmt einen finalen Versuch, ihre globale Hegemonie gegen jede mögliche Herausforderung aufrechtzuerhalten.

Wie das gegen TikTok gerichtete Gesetz zeigt, ist der imperialistische Krieg dabei mit Demokratie und Freiheit im eigenen Land unvereinbar. Vorbereitungen werden getroffen, eine App zu sperren, die von 170 Millionen Menschen genutzt wird – oftmals, um an Informationen zu kommen, die die amerikanischen Medienkonzerne zensieren.

Für die herrschende Klasse ist verstärkte Repression im eigenen Land eine Notwendigkeit. Einerseits soll damit offene politische Opposition zum Schweigen gebracht, und zweitens der arbeitenden Bevölkerung die enormen Opfer – sowohl wirtschaftlicher Art als auch in Form von Menschenleben – abverlangt werden, die ein solcher Krieg mit sich bringen wird. Ein Krieg gegen Russland, Iran und China bedeutet einen Krieg gegen die amerikanische Arbeiterklasse.

Die Verabschiedung des Kriegsgesetzes durch das Repräsentantenhaus brachte die beiden kapitalistischen Parteien zusammen. Einmütig unterstützten sie ihren neuen „Helden“: Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, christlicher Fundamentalist und extremer Reaktionär. Er hatte letzte Woche in Mar-a-Lago den Segen von Trump erhalten und an diesem Wochenende in Washington den Beifall von Biden und Hakeem Jeffries, dem Minderheitenführer im Repräsentantenhaus.

Johnson beriet sich mit Trump, bevor er entschied, das Gesetz zur Kriegsfinanzierung ohne die migrantenfeindliche Komponente vorzulegen, auf die Trump zuvor bestanden hatte, der die angebliche Bedrohung durch Einwanderer für seinen faschistischen Wahlkampf nutzen möchte. Zuvor hatte Biden Trump schon angeboten, sich seinem Angriff auf die Einwanderer „anzuschließen“. Jetzt wurde die Einigkeit bei der zentralen Priorität der US-Finanzaristokratie verwirklicht: der weltweiten Kriegführung.

In der Tat sagte Johnson auf einer Pressekonferenz im Kapitol: „Ich betrachte mich als Kriegsredner.“

Die volle Bedeutung dieser überparteilichen Übereinkunft kam in getrennten Erklärungen von Biden und Johnson zum Ausdruck, in denen sie Studierende verurteilten, die gegen den israelischen Völkermord in Gaza demonstrierten. Die Demokraten im Repräsentantenhaus, angefangen beim Minderheitenführer Hakeem Jeffries, gaben ihrerseits zu verstehen, dass sie Johnson unterstützen würden - gegen jeden Versuch einer Handvoll faschistischer Republikaner unter Führung von Marjorie Taylor Greene, ihn aus dem Amt zu jagen.

Am Samstag fanden im Repräsentantenhaus neun namentliche Abstimmungen über die Ergänzungsanträge zur nationalen Sicherheit statt: vier über die endgültige Verabschiedung und fünf über Änderungsanträge oder das Verfahren. Bei sieben der neun Abstimmungen stimmte die große Mehrheit der Demokraten im Einklang mit Johnson und der republikanischen Führung. Bei allen fünf Abstimmungen über die Finanzierung der Ukraine (drei feindliche Änderungsanträge, ein Verfahrensantrag zur Ablehnung und die endgültige Verabschiedung) stimmten die Demokraten einstimmig für den Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Bei der namentlichen Abstimmung über die endgültige Verabschiedung des Gesetzes zur Finanzierung des Ukrainekrieges schwenkten die Demokraten des Repräsentantenhauses kleine ukrainische Flaggen. Als die Abstimmung beendet war, begannen sie, „Ukraine, Ukraine“ zu skandieren, und mussten vom Vorsitzenden ermahnt werden, leiser zu sein. Die angeblich „linken“ Demokraten – wie Alexandria Ocasio-Cortez von den Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) und weitere Angehörige des „Squads“ – feierten den Krieg in der Ukraine mit.

Die Abstimmungen vom Samstag haben die wichtigste Realität der heutigen amerikanischen Politik gezeigt. Im Wahlkampf 2024 gibt es kein „kleineres Übel“. Der Präsident der Demokraten, Biden, ist ein Kriegstreiber, und der republikanische Ex-Präsident Trump droht in seinem Bestreben, die Kontrolle über das Weiße Haus zurückzugewinnen, jeglicher politischen Opposition mit diktatorischer Gewalt.

Die Behauptung, Biden sei das „kleinere Übel“ gegenüber Trump, ist das Hauptargument der Apologeten der Demokratischen Partei, sei es in den bürgerlichen Medien, der DSA oder der breiteren Pseudolinken. Sie können nicht behaupten, dass die Biden-Regierung bedeutende Reformen durchgeführt hat. Biden befriedigt die Interessen des Großkapitals, indem er unter Rückgriff auf die Gewerkschaften Streiks unterbindet oder einschränkt. Er hat alle Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 eingestellt, so dass Millionen Menschen gezwungen waren, wieder zu arbeiten, während die Pandemie noch wütete.

Das Argument des „kleineren Übels“ gibt vor, die große Unzufriedenheit von Millionen Arbeitern und Jugendlichen mit der Biden-Regierung zu respektieren, erklärt aber gleichzeitig, dass Trump noch schlimmer wäre. Die Abstimmungen im Repräsentantenhaus am Wochenende haben jedoch gezeigt, dass es nur eine Partei ist, nicht zwei. Oder zutreffender: zwei Parteien, die sich für Krieg zusammengeschlossen haben – nicht nur für Krieg gegen Russland, sondern auf der ganzen Welt.

Die parteiübergreifende Annahme des Gesetzes zur Kriegsfinanzierung zeigt, welchen Gefahren die Arbeiterklasse ausgesetzt ist, solange sie keine Möglichkeit hat, politisch für ihre Interessen zu kämpfen. Das Zweiparteiensystem ist abgeschlossenes System, denn beide Parteien werden von den Interessen der Konzerne kontrolliert und sind unabänderlich der Verteidigung des Profitsystems im eigenen Land und der globalen Position des amerikanischen Imperialismus verpflichtet.

Die zentrale Frage bei den diesjährigen Wahlen ist der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der kapitalistischen Politik. Wie die Kandidaten der Socialist Equality Party für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten, Joseph Kishore und Jerry White, bei ihrem Wahlkampfauftakt sagten:

Trump und Biden sprechen nicht für die Interessen der Arbeiter, sondern für die Konzerne und Milliardäre. Demokraten und Republikaner sind sich in weitaus mehr Punkten einig, als sie sich uneinig sind. Sie sind sich einig bezüglich Krieg, Sparmaßnahmen und Rettungsaktionen für die Reichen...

Die amerikanische Arbeiterklasse muss sich der Kriegspolitik der beiden kapitalistischen Parteien entgegenstellen, die die Menschheit mit der nuklearen Vernichtung bedroht. Dies erfordert die Vereinigung mit Arbeitern auf internationaler Ebene für ein gemeinsames Programm, das auf einer sozialistischen Politik basiert, um der Hauptursache des Krieges ein Ende zu setzen, dem kapitalistischen Profitsystem.