Am Donnerstag, den 25. April, wurde Bogdan Syrotjuk, ein sozialistischer Gegner des rechtsextremen Selenskyj-Regimes und des von der Nato geschürten Krieges zwischen der Ukraine und Russland, vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU in seiner Heimatstadt Perwomaisk im Süden der Ukraine verhaftet.

Der 25-jährige Bogdan, der unter Gesundheitsproblemen leidet, wird in einem Gefängnis in Nikolajew unter grausamen Bedingungen festgehalten. Ihm wird fälschlicherweise vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine untergraben und den Interessen Russlands gedient zu haben. Sollte Bogdan in einem Schauprozess dieser Anschuldigungen für schuldig befunden werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich, was einem Todesurteil gleichkommt.

Loading Tweet ...

Tweet not loading? See it directly on Twitter

Das Selenskyj-Regime geht brutal gegen linke Bewegungen vor, deren Opposition gegen den Krieg in der ukrainischen Arbeiterklasse auf wachsende Resonanz stößt. Bogdans Verhaftung ist das jüngste Beispiel dafür.

SBU-Agenten haben Bogdans Wohnung und das Büro durchsucht, das er für seine politische Arbeit und seine Schulungsaktivitäten nutzte. Wie die World Socialist Web Site erfahren hat, behauptet der SBU, er habe in dem Büro einen russischen Militärmantel, einen Rucksack mit dem Buchstaben ‚Z‘ (einem Symbol für russischen Militarismus und Chauvinismus) und eine Gasmaske gefunden.

Nur stumpfsinnige faschistische Polizisten können erwarten, dass ihnen das jemand abnimmt. Solche Gegenstände finden sich nicht in einem Büro, in dem ein Bild von Leo Trotzki prominent an der Wand hängt und in dem eine große Auswahl marxistisch-trotzkistischer Literatur angeboten wird, es sei denn, sie wurden dort vom SBU platziert, dessen skrupellose und Gestapo-Methoden in der Ukraine allgemein bekannt sind.

Die Versuche, Bogdan als Unterstützer des Putin-Regimes und dessen Invasion in der Ukraine darzustellen, sind politisch absurd. Genosse Syrotjuk ist ein führendes Mitglied der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation, die in der Ukraine und der gesamten ehemaligen Sowjetunion aktiv ist.

Die YGBL steht in politischer Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI). Sie wendet sich sowohl in der Ukraine wie in Russland gegen die oligarchische kapitalistische Regierung. Bogdan hat den Krieg in zahlreichen Artikeln auf der World Socialist Web Site und in Reden auf Veranstaltungen des IKVI unmissverständlich verurteilt und zur Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse gegen die reaktionären, national-chauvinistischen Regime in Kiew und Moskau aufgerufen. Seine Genossen in Russland sind entschiedene Gegner des kapitalistischen Restaurationsregimes von Putin und dessen Verherrlichung des neozaristischen russischen Nationalismus.

In einer Rede, die er drei Tage vor seiner Verhaftung für die bevorstehende Maikundgebung des Internationalen Komitees schrieb, erklärt Genosse Bogdan: „Am Tag der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse rufen wir, die Mitglieder des ukrainischen Zweigs der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten, und die gesamte YGBL zur Vereinigung des ukrainischen und russischen Proletariats mit dem Proletariat der imperialistischen Länder auf, um diesen Krieg zu beenden!“

Die Verhaftung des Genossen Bogdan Syrotjuk ist Teil der brutalen Unterdrückung von Kriegsgegnern und der gesamten Arbeiterklasse durch das Selenskyj-Regime. Sie entlarvt die Behauptung, der Krieg der USA und der Nato gegen Russland diene der Verteidigung der Demokratie, als Lüge. Die Ukraine ist ein Polizeistaat. Die Bevölkerung steht unter Kriegsrecht. Wahlen sind abgesagt worden. Selenskyj regiert als Diktator, der nur an die Weisungen seiner Nato-Geldgeber, die finanziellen Interessen der milliardenschweren Oligarchen und die Neonazi-Banden gebunden ist, mit denen er die ukrainische Bevölkerung einschüchtert.

Das Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor des US-Außenministeriums räumt in seinem jüngsten Bericht, der Anfang April veröffentlicht wurde, den brutalen, repressiven Charakter des ukrainischen Regimes ein. Zu den schwerwiegenden „Menschenrechtsproblemen“, die in dem Bericht genannt werden, gehören:

gewaltsames Verschwindenlassen; Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; Einschränkungen der Meinungsfreiheit, auch für Mitglieder der Medien, einschließlich Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Journalisten, ungerechtfertigte Verhaftungen oder strafrechtliche Verfolgung von Journalisten und Zensur; schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit; erhebliche Eingriffe in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Einschränkungen der Bewegungsfreiheit; schwerwiegende Korruption in der Regierung; weit verbreitete geschlechtsspezifische Gewalt; systematische Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern; und schlimmste Formen der Kinderarbeit. Einige dieser Menschenrechtsprobleme sind auf das Kriegsrecht zurückzuführen, das die demokratischen Freiheiten, einschließlich der Freizügigkeit, der Pressefreiheit, der Freiheit, sich friedlich zu versammeln, und des Rechtsschutzes weiterhin beschneidet.

Unter diesen Bedingungen brutaler Unterdrückung ist das Leben von Bogdan Syrotjuk in unmittelbarer Gefahr. In den Gefängnissen sind die Insassen einem Gewaltregime ausgesetzt, das von einer von ukrainischen Faschisten durchsetzten Verwaltung ausgeübt wird. Im Bericht des US-Außenministeriums heißt es weiter:

Obwohl die Verfassung und das Gesetz Folter und andere grausame und ungewöhnliche Strafen verbieten, gab es Berichte über derartige Misshandlungen durch die Strafverfolgungsbehörden. Unter normalen Umständen könnten Gerichte Geständnisse und Aussagen gegenüber der Polizei, die von inhaftierten Personen unter Zwang gemacht wurden, nicht als Beweismittel in Gerichtsverfahren verwenden. Aber das Kriegsrecht, das seit Beginn der umfassenden russischen Invasion verhängt wurde, ließ dies zu.

Angesichts des Versuchs des SBU, Bogdan als Agenten des russischen Militärs hinzustellen, ist die folgende Bemerkung des Außenministeriums besonders besorgniserregend:

Berichten zufolge haben Beamte der Strafverfolgungsbehörden und des Militärs Personen in Gewahrsam misshandelt und zuweilen gefoltert, um Geständnisse zu erlangen. In der Regel ging es um eine angebliche Zusammenarbeit mit Russland.

Das Kiewer Regime, das für diese Gräueltaten verantwortlich ist, wird von den Vereinigten Staaten und ihren Nato-Verbündeten mit Milliarden Dollar überhäuft und mit den modernsten Waffen ausgestattet. Bogdan wurde zu einem Zeitpunkt verhaftet, zu dem der US-Kongress über weitere 60 Milliarden Dollar für einen Krieg abstimmte, dem bereits etwa 500.000 ukrainische Soldaten geopfert wurden. Die Biden-Regierung und ihre Amtskollegen in London, Paris, Berlin, Rom und anderen Hauptstädten, die sich am Stellvertreterkrieg beteiligen, sind für das Schicksal von Bogdan Syrotjuk genauso verantwortlich wie ihre Handlanger in Kiew.

Die Arbeiterklasse und die Jugend empören sich auf der ganzen Welt zu Recht über den verbrecherischen Krieg, den Israel mit Unterstützung der Biden-Regierung und der Nato gegen die Bevölkerung von Gaza führt. Es ist wichtig zu verstehen, dass dieselben Regierungen, die sich am Völkermord in Gaza beteiligen, auch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine unterstützen. Die Gewalt in Gaza und der Ukraine sind miteinander verbundene Fronten einer globalen militärischen Eskalation, die die Menschheit mit einer nuklearen Katastrophe bedroht.

Der Kampf für Bogdans Freiheit und für ein Ende des Stellvertreterkriegs muss als wesentlicher Bestandteil des Kampfs gegen Imperialismus, Völkermord und Faschismus verstanden werden.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site rufen zu einer weltweiten Kampagne für die sofortige Freilassung von Bogdan Syrotjuk auf. Die internationale Arbeiterklasse und die studentische Jugend müssen auf der ganzen Welt über Bogdans Festnahme informiert und mobilisiert werden, um ihn zu verteidigen.

Wir rufen dazu auf, diese Erklärung über alle verfügbaren sozialen Medien weit zu verbreiten. Auf Change.org ist eine Online-Petition erstellt worden, die Bogdans Freiheit fordert. Wir bitten euch dringend, die Petition zu unterzeichnen und eine Erklärung auf dieser Website zu veröffentlichen, in der ihr die Forderung nach seiner Freiheit bekräftigt. Macht eure Kollegen und Kommilitonen auf diese Kampagne aufmerksam! Für weitere Informationen darüber, wie ihr euch am Kampf für Bogdans Freilassung aus dem Gefängnis beteiligen könnt, kontaktiert die World Socialist Web Site unter dieser Adresse.

Bogdan Syrotjuk muss befreit werden!