Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ruft die Arbeiterinnen und Arbeiter dazu auf, aktiv zu werden: Erzwingt ein Ende der polizeistaatlichen Übergriffe auf dem Campus!
Die mutige Haltung der Studierenden gegen den Völkermord in Gaza erfordert die breiteste Unterstützung in der Arbeiterklasse. Notwendig ist jetzt die Organisation von Demonstrationen, Massenversammlungen und Arbeiterdelegationen zu den Campus-Protesten. Das Ziel muss ein landesweiter und internationaler Streik sein, der den Angriff auf das Grundrecht der Redefreiheit beenden wird.
In den Vereinigten Staaten erleben Arbeiter die erste Phase des Kriegsrechts. Polizeieinsätze gegen Antikriegsproteste haben zwar in den USA eine lange Tradition, aber es gibt keinen Präzedenzfall für den Versuch, den Widerstand gegen einen Völkermord, den die US-Regierung offen unterstützt, zu illegalisieren.
Regierungen beider Parteien überschwemmen die Universitäten in Absprache mit dem Weißen Haus mit Polizeikräften aller Art. Sie setzen berittene Polizei, Drohnen und sogar Scharfschützen ein und lassen Tausende verprügeln und festnehmen. Die Einsatzkräfte, die behaupten, dies sei notwendig, um „die Ordnung wiederherzustellen“, arbeiten mit Rechtsextremisten Hand in Hand.
In Los Angeles (Kalifornien) sah die Polizei zu, wie rechtsextreme Gruppen die Studierenden an der UCLA mit Knüppeln und Feuerwerkskörpern angegriffen haben. Sogar offene Massaker an Studierenden wie im Jahr 1970 an der Kent-State-Universität werden in Erwägung gezogen, wie die Forderung nach dem Einsatz der Nationalgarde an den Universitäten beweist.
Die einmütige Unterstützung für das harte Durchgreifen entlarvt den Charakter des politischen Systems als Klassenherrschaft. Beide Parteien, die Demokraten und die Republikaner, haben schon im Jahr 2022, als sie einen nationalen Eisenbahnerstreik verboten, ihre Differenzen überwunden.
Ordnung an der „Heimatfront“ zu schaffen, wird als notwendiger erster Schritt gesehen, um sich auf eine höchst unpopuläre militärische Eskalation vorzubereiten. Damit stehen Kriegsverbrechen in einem Ausmaß bevor, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat. In erster Linie betrifft dies die bevorstehende israelische Invasion in Rafah. Es wäre die bisher bei weitem schlimmste Gräueltat in dem seit sieben Monaten andauernden Völkermord im Gazastreifen.
Der Genozid in Gaza und die Kriegspläne der USA gegen den Iran sind nur eine Front in einem sich anbahnenden dritten Weltkrieg. Die Razzien auf dem Campus finden zu einem Zeitpunkt statt, da beide Parteien für die Finanzierung nicht nur des israelischen, sondern auch des Militärs in der Ukraine und in Taiwan gestimmt haben. In einem künftigen Krieg gegen China soll Taiwan als Stolperfalle dienen.
Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Kinder sollen diese Kriege ausfechten. Sie bezahlen sie bereits durch die Zerstörung von Löhnen, Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialprogrammen. Schon jetzt haben diese Kriege Hunderttausende von Menschenleben gefordert, und der Menschheit droht die nukleare Vernichtung.
Lange Zeit dienten die Begriffe „Humanität“ und „Demokratie“ als Vorwand für Krieg, doch der politische Deckmantel ist zerrissen. Millionen von Menschen durchschauen auch die Lüge des „Antisemitismus“, die gegen die Proteste erhoben wird, nicht zuletzt, weil unter den Festgenommenen auch zahlreiche jüdische Demonstrierende sind. Ein Beispiel ist die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Jill Stein. In Wirklichkeit handelt es sich um imperialistische Kriege, die um die Vorherrschaft über ausländische Märkte, Ressourcen und globale Lieferketten geführt werden.
Die Kommandozentrale der Kriege befindet sich in Washington D.C. Aber Angriffe auf Demonstrierende finden auf der ganzen Welt statt. So hat die Polizei auch in Deutschland die Palästina-Konferenz der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten überfallen und aufgelöst. Auch in Großbritannien und in Frankreich werden Protestierende angegriffen. In der Ukraine, wo junge Männer von der Straße weg an die Front geschickt werden, hat der Geheimdienst SBU den Trotzkisten Bogdan Syrotjuk verhaftet, einen sozialistischen Gegner der kapitalistischen Regierungen sowohl in der Ukraine als auch in Russland.
Der imperialistische Krieg im Ausland geht mit einem Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse im Inland einher. Seit Anfang letzten Jahres haben die US-Unternehmen fast 1 Million Entlassungen angekündigt. Dies ist Teil einer bewussten, von der Regierung und den Zentralbanken koordinierten Politik, die darauf abzielt, durch hohe Inflation und moderne Technologie Massenarbeitslosigkeit zu schaffen. Ziel ist es, die wachsende Streikwelle, die mit Beginn der Pandemie einsetzte, zu zerschlagen.
Die Studierenden sind mutig gegen den Genozid in Gaza aufgestanden. Ihre Aktionen sind die Vorwegnahme einer noch stärkeren Bewegung in der Arbeiterklasse. Nicht auf dem Campus – in den Betrieben und Lagerhallen, bei der Bahn und in den Häfen werden die Fragen ausgefochten, um die es jetzt geht. Die Arbeiterklasse, die mächtigste soziale Kraft auf Erden, die durch ihre Arbeit allen Reichtum schafft, muss diese Macht nutzen, um das Ende von Genozid und Krieg zu erzwingen.
Arbeiter können sich nicht länger damit zufrieden geben, dass Gewerkschaftsbürokraten, die auf der Seite von „Genocide Joe“ Biden und anderen Kriegspolitikern stehen, verlogene Waffenstillstandsresolutionen verabschieden. Am Mittwoch behauptete der Präsident der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), Shawn Fain, die Gewerkschaft werde Massenverhaftungen „niemals unterstützen“, verwies auf eine inhaltsleere Waffenstillstandsresolution vom Dezember und forderte die „Machthaber“ auf, verhaftete Studierende freizulassen und „nicht länger den Krieg zu unterstützen“.
Aber Fain und die ganze UAW-Bürokratie unterstützen Biden. Sie haben sogar mit Bereitschaftspolizei zusammengearbeitet, um Biden bei seinem Besuch in Detroit vor Demonstrierenden zu schützen. Fain trägt auch einen Pro-Kriegs-Pullover mit dem Bild eines Bombers und der Aufschrift „Arsenal der Demokratie“, was sich auf die Mobilisierung der US-Industrie im Zweiten Weltkrieg bezieht. Fain will Biden in der heutigen Situation dabei helfen, das Gleiche zu erreichen, aber diesmal nicht für die Verteidigung der „Demokratie“ gegen den Faschismus, sondern für Völkermord.
Fain und andere Gewerkschaftsbürokraten arbeiten eng mit Biden und den US-Konzernen zusammen, um die Kämpfe gegen Massenentlassungen zu sabotieren. Seit der Verabschiedung eines neuen nationalen Tarifvertrags im letzten Herbst haben tausende Autoarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren. Die UAW hat am letzten Freitag in letzter Minute einen Streik von 7.000 Daimler-Truck-Beschäftigten abgesagt.
Fain behauptet, die UAW bereite sich auf einen Streik vor – allerdings im Mai 2028! Aber wenn Arbeiter vier lange Jahre warten müssen, bis sie handeln können – wie viele neue Kriege werden in dieser Zeit vom Zaun gebrochen worden sein? Welche Rechte werden überhaupt noch vorhanden sein, die es zu verteidigen lohnen würde?
Die Arbeiterbasis muss den Bürokraten die Initiative aus den Händen nehmen. Wie schon in vielen anderen Tarifkämpfen müssen Arbeiter, um Streiks vorzubereiten, Aktionskomitees aufbauen, die von der Bürokratie unabhängig sind. Sie müssen die Versammlungen der Gewerkschaften übernehmen oder eigene Versammlungen organisieren, um die Gewerkschaften zu zwingen, sich hinter die Streiks zu stellen. Insbesondere muss die gesamte UAW-Mitgliedschaft, zu der Zehntausende Hochschulstudierende und Hunderttausende Fabrikarbeiter gehören, mobilisiert werden.
Alle Bürokraten, die sich weigern oder sogar versuchen, Zeit zu schinden, müssen hinausgeworfen und durch gewählte Arbeiterführer in den Betrieben ersetzt werden, die bereit sind, den demokratischen Willen der Arbeiterklasse durchzusetzen.
Nichts ist gefährlicher, als wenn Arbeiter hoffen, dass es sich nur um eine vorübergehende Krise handelte, und dass die herrschende Klasse wieder zur Vernunft kommen werde. Genau wie 1914 und 1939 ist der Krieg nicht einfach eine verfehlte Politik, sondern das Produkt eines Zusammenbruchs des kapitalistischen Systems.
Es gibt keine Grenze, welche die Konzernoligarchen zur Verteidigung ihrer Interessen nicht zu überschreiten bereit sind. Wir erinnern daran, dass dieselbe herrschende Klasse, die jetzt die Proteste angreift, auch den Umgang des staatlichen Gesundheitswesens mit der Pandemie sabotiert hat, was Millionen von Menschenleben gekostet hat. Sie hat eine faschistische Bewegung unter der Führung von Donald Trump hervorgebracht. Für diese Krise existiert auf der Grundlage des Kapitalismus keine fortschrittliche Lösung.
Das heißt auch, dass der Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden werden muss. Die superreichen Kriegstreiber müssen enteignet werden, und die Reichtümer, die sie monopolisiert haben, müssen zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse verwendet werden.
Der Kampf gegen den Krieg muss als gemeinsamer internationaler Kampf von Arbeiterinnen und Arbeitern in allen Ländern geführt werden. Die IWA-RFC ruft Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt dazu auf, an der internationalen Online-Kundgebung zum Ersten Mai 2024 teilzunehmen, die am 4. Mai um 21:00 Uhr übertragen wird. Dies wird ein entscheidender Schritt zum Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung gegen Krieg und Diktatur sein.