Je mehr Minister der designierte US-Präsident Donald Trump für sein Kabinett benennt, desto deutlicher tritt der konterrevolutionäre Charakter der nächsten US-Regierung hervor. Trumps bisherige Nominierungen, vor allem für die Armee, die Geheimdienste, das Militär und die Justiz, unterstreichen seine Entschlossenheit zu einem gewaltsamen faschistischen Angriff auf Millionen von Einwanderern. Seine jüngsten Besetzungen für die Leitung von Bundesbehörden im sozialen Bereich zielen darauf ab, diese Einrichtungen zu sabotieren oder zu zerschlagen.

Das erste Signal für Trumps Absichten war die Ernennung des Impfgegners und Verschwörungstheoretikers Robert F. Kennedy Jr. zum Leiter des Gesundheitsministeriums. Hier sind auch die Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration) sowie die Gesundheitsdienste Medicare und Medicaid angesiedelt, die Renten- und Krankenversicherungen für ältere Menschen und für Menschen mit niedrigem Einkommen bereitstellen.

Kennedy war mit dem Versuch gescheitert, zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten 2024 nominiert zu werden. Daraufhin präsentierte er sich zunächst als „Unabhängiger“ und schloss sich schließlich der Trump-Kampagne an. Bekannt ist er vor allem für seine dreisten Lügen, dass Impfungen bei Kindern zu Autismus führen. Seine mit Millionenbeträgen finanzierten Anti-Impf-Kampagnen hatten schlimme Folgen für die öffentliche Gesundheit, insbesondere bei Infektionskrankheiten wie den Masern, die hochansteckend sind und sich wieder ausbreiten, sobald weniger als 95 % der Kinder geimpft sind. Trump will nun Kennedy ermächtigen, „im Gesundheitswesen loszuschlagen“, was zur Folge haben wird, dass die Bevölkerung der Bedrohung durch alte und neue Krankheiten ungeschützt ausgesetzt wird.

Als Nächstes wurde Dr. Mehmet Oz zum Leiter der Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) ernannt. Die CMS bieten Gesundheitsdienste für Ältere und Bedürftige an. Oz ist von Haus aus Herz-Thorax-Chirurg, machte dann aber als Fernsehstar Karriere. Erst wirkte er an der Sendung von Oprah Winfrey mit, später eröffnete er eine eigene Show, die von Winfreys Firma produziert und von Sony Pictures vertrieben wird. Er erlangte zweifelhafte Berühmtheit, weil er für dubiose Heilmittel warb. Ärztekollegen an der Columbia University warfen ihm vor, er fördere „Quacksalber-Behandlungen und -Kuren im Interesse seines persönlichen finanziellen Vorteils“. Er befürwortete Trumps Empfehlung, Covid-19 mit dem Malariamedikament Hydroxychloroquin zu behandeln. Im Jahr 2022 war Oz endgültig im faschistischen Lager angekommen. Mit Trumps Unterstützung kandidierte er in Pennsylvania für den US-Senat, verlor aber knapp gegen den Demokraten John Fetterman.

Bei der Bekanntgabe der Nominierung von Oz verwies Trump auf die neun Emmy-Auszeichnungen für seine Fernsehsendung, als sei dies ein Beweis für medizinische Kompetenz. Trump erklärte: „Dr. Oz wird eng mit Robert F. Kennedy Jr. zusammenarbeiten, um den krankheits-industriellen Komplex und all die schrecklichen chronischen Krankheiten zu bekämpfen, die er uns beschert hat.“

Ein zentrales politisches Ziel von Trumps Ernennungen besteht darin, die bundesstaatliche Infrastruktur für das öffentliche Gesundheitswesen zu zerschlagen – obwohl neue Pandemien durch Erreger wie H5N1 (Vogelgrippe) und Mpox (Affenpocken) drohen und Covid-19 weiterhin eine große Gefahr darstellt.

Auf der Kandidatenliste für die Leitung weiterer Behörden im Bereich Gesundheit, z. B. der National Institutes of Health (NIH), stehen neben Kennedy, der praktisch alle Impfungen ablehnt, Coronaleugner wie der oberste Gesundheitsberater der Regierung von Florida, Joseph Ladapo, und der Medizinprofessor der Universität Stanford, Dr. Jay Bhattacharya. Letzterer ist Mitverfasser der Great Barrington Declaration von 2020, in der Coronaschutzmaßnahmen rundheraus abgelehnt wurden.

Oz ist auch ein glühender Verfechter des privaten Profits im Gesundheitswesen und unterstützt Medicare Advantage, die privatisierte Version von Medicare, die unter der Regierung von George W. Bush eingeführt wurde. Er spricht sich dafür aus, Medicare-Empfängern „den Zugang zu den von Präsident Trump erweiterten Plänen für den privaten Sektor zu erleichtern“. Auf diese Weise soll den Versicherungsunternehmen ein Strom von Milliarden Dollar aus den Kassen der Bundesregierung garantiert werden.

Senator Fetterman, der Oz bei den Wahlen 2022 besiegte, hat mittlerweile erklärt, dass er seiner Ernennung zustimmen werde, sofern sich Oz „zum Schutz und zur Erhaltung von Medicare und Medicaid“ verpflichte. Eine solche Zusage wäre völlig unverbindlich und wertlos. Fettermans Reaktion ist typisch für die Demokraten im Kongress. Sie leisten keinen systematischen Widerstand gegen das neue ultrarechte Regime, sondern beschränken sich darauf, einige besonders provokante Nominierungen zu skandalisieren, wie z. B. die Berufung des ehemaligen Kongressabgeordneten Matt Gaetz zum Justizminister. US-Präsident Joe Biden versprach Trump bei einem Treffen im Weißen Haus einen „reibungslosen Übergang“ und versprach, „alles zu tun, was wir können, um sicherzustellen, dass Sie gut versorgt werden“.

Trumps Nominierungen zeigen, dass die zweite Trump-Regierung massive Kürzungen bei lebenswichtigen Gesundheitsprogrammen vorbereitet. Dies betrifft insbesondere Medicaid, das infolge des Affordable Care Act (Obamacare) erheblich ausgeweitet wurde, wenn auch eine Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten ihre Teilnahme verweigerten. Einem Bericht der New York Times vom Mittwoch zufolge „diskutieren konservative Gesetzgeber und Politikexperten, die die nächste Trump-Regierung voraussichtlich beraten werden, über seit langem angestrebte Kürzungen bei Medicaid, dem staatlichen Gesundheitsprogramm, das etwa ein Fünftel aller Amerikaner versorgt und etwa 10 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht.“ Im Gespräch ist, dass Medicaid-Empfängern ein Arbeitsdienst auferlegt wird oder dass das Programm künftig über pauschale Zuschüsse an die Bundesstaaten finanziert wird, die nicht zweckgebunden sind und nach dem Ermessen der Bundesstaaten auch anders verwendet werden können. Trump deutete seine Unterstützung für solche Vorhaben an und erklärte, dass Dr. Oz „Verschwendung und Betrug innerhalb der teuersten Regierungsbehörde unseres Landes eindämmen“ werde.

Noch düsterer steht es um die Unterstützung der öffentlichen Bildung durch Mittel der US-Bundesregierung. Dies betrifft sowohl Schulen als auch Colleges und Universitäten. Trump gab am 19. November bekannt, dass er Linda McMahon, die milliardenschwere Miteigentümerin von World Wrestling Entertainment (WWE), zur Bildungsministerin ernennen wird. McMahon leitete während Trumps erster Amtszeit die Bundesbehörde Small Business Administration, mit der Kleinunternehmen gefördert werden. Sie ist Trump seit langem treu ergeben und hat in diesem Jahr Millionen in seinen Wahlkampf gepumpt. Anschließend war sie Co-Vorsitzende seines „Übergangsteams“, das Listen mit potenziellen Kandidaten für Spitzenpositionen in der neuen Regierung aufstellte.

Zu sagen, dass McMahon über keine Qualifikation für die Leitung des Bildungsministeriums verfügt, ist eine Untertreibung. Beruflich war sie bisher im Wrestling-Geschäft unterwegs, mit dem sie sie und ihr Mann Vince ein Vermögen gemacht haben. Dieser Hintergrund weist sie nicht als Pädagogin aus, sondern als Förderin kultureller Rückständigkeit, als Marktschreierin und als Hochstaplerin. In dieser Hinsicht sind McMahon und Trump aus demselben Holz geschnitzt.

Das Bildungsministerium ist nur eine untergeordnete Finanzierungsquelle für die öffentlichen Schulen, die hauptsächlich auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene betrieben werden. Aber es verwaltet den riesigen Bestand an Studienkrediten für College-Studierende im Wert von 1,6 Billionen Dollar, der eine bedeutende Einnahmequelle darstellt. Trump und die Republikaner verwahren sich gegen jeden Versuch, die Schuldenlast für Millionen ehemaliger College-Studenten zu verringern. Viele kommen nach ihrem Abschluss nur knapp über die Runden und können bestenfalls die Mindestraten für die Tilgung ihrer Kredite aufbringen.

Die einzigen Äußerungen, mit denen McMahon jemals zum Thema Bildung Stellung genommen hat, bezogen sich auf die „freie Schulwahl“, d. h. die faktische Zerstörung des öffentlichen Bildungswesens. Mit Bildungsgutscheinen soll der Staat künftig private und auch religiöse „Charter Schools“ finanzieren, was gegen die verfassungsmäßige Trennung von Kirche und Staat verstößt.

Das von McMahon geleitete America First Policy Institute hat sich allerdings ausführlicher zu Bildungsfragen geäußert. Es ruft zur Förderung der „patriotischen“ Bildung, des Homeschooling, der Unterdrückung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion und zur Verstärkung repressiver Maßnahmen gegen Schüler und Studierende auf. McMahons Ernennung wurde vom Verband gewinnorientierter Colleges begrüßt. Es wird auch von den Moms for Liberty unterstützt, einer von Milliardären gesponserten Vereinigung, die unter der Parole der „Elternrechte“ das Verbot bestimmter Bücher und andere Formen der Zensur in öffentlichen Schulen anstrebt.

Über politische Änderungen und Kürzungen hinaus hat sich Trump für die völlige Abschaffung des Bildungsministeriums ausgesprochen, das 1977 unter Präsident Carter eingerichtet wurde. Die Milliardäre Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die Trumps inoffizielle „Behörde für staatliche Effizienz“ (Department of Government Efficiency, DOGE) leiten, begrüßten die Abschaffung des Bildungsministeriums als „sehr vernünftigen Vorschlag“. Trump selbst sagte bei der Nominierung von McMahon: „Wir werden die Bildung ZURÜCK IN DIE BUNDESSTAATEN bringen, und Linda wird diese Bemühungen leiten.“

In einer Kolumne im Wall Street Journal erklärten Musk und Ramaswamy am 20. November ihre Entschlossenheit, die Kosten des Staats wie bei einem Privatunternehmen zu senken, d. h. Arbeitsplätze abzubauen und die Produktion mit weniger Personal zu steigern. Die diktatorische Stoßrichtung der neuen Trump-Regierung unterstrichen sie mit den Worten: „Wir werden uns besonders darauf konzentrieren, den Wandel durch exekutive Maßnahmen auf der Grundlage bestehender Gesetze voranzutreiben, anstatt neue Gesetze zu verabschieden.“

Unter Berufung auf mehrere aktuelle Entscheidungen der ultrarechten Mehrheit des Obersten Gerichtshofs – drei der sechs Richter wurden von Trump ernannt – sprechen sich die beiden Milliardäre dafür aus, alle Auflagen für amerikanische Unternehmen auf den Scheiterhaufen zu werfen. Dies würde die Voraussetzungen dafür schaffen, sowohl die Belegschaften als auch die Öffentlichkeit massiven Gefahren auszusetzen und in großem Umfang Arbeitsplätze bei staatlichen Stellen abzubauen.

„Ein drastischer Abbau von Bundesvorschriften schafft eine solide industrielle Logik für einen massiven Personalabbau in der gesamten Bundesbürokratie. Die DOGE beabsichtigt, gemeinsam mit ihren Beauftragten innerhalb der Behörden die erforderliche Mindestanzahl von Mitarbeitern zu ermitteln.“ Die Methoden reichen von „groß angelegten Entlassungen“ bis hin zu einer „Welle freiwilliger Kündigungen, die wir begrüßen würden“. Zu diesem Zweck sollen Bundesbehörden aus Washington in die Provinz verlagert und die Option auf Homeoffice abgeschafft werden, die in den Augen der Milliardäre „das Privileg der Covid-Ära, zu Hause zu bleiben“ darstellt.

Dies ist ein Programm für die soziale Konterrevolution. Billionenbeträge sollen in das Militär und in die Unterdrückungsorgane fließen, die zunächst den Einwanderern und dann der gesamten Arbeiterklasse den Krieg erklären und ihre demokratischen Rechte mit Füßen treten werden. Gleichzeitig werden die Kosten für Militarisierung und Repression der Arbeiterklasse aufgebürdet, indem alles zerstört wird, was von den öffentlichen Sozialleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialversicherung noch übrig geblieben ist.