Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat erwartungsgemäß den Schlichterspruch angenommen, der Reallohnsenkungen bedeutet und zukünftige Angriffe einleitet. Die rund 3 Millionen Beschäftigten sollen so mit ihren Löhnen und Arbeitsplätzen für die eine Billion Euro zahlen, die in Aufrüstung und Krieg gesteckt wird.
Wir rufen dazu auf, das Ergebnis in der Abstimmung, die Verdi organisieren will, abzulehnen und Verdi das Verhandlungsmandat zu entziehen. Die Verdi-Spitzen um Frank Werneke und Christine Behle sprechen nicht für die Beschäftigten, sondern für das politische und wirtschaftliche Establishment. Beide sind seit Jahrzehnten Mitglied der SPD und unterstützen die Kriegspolitik der alten wie der neuen Bundesregierung.
Wir rufen deshalb alle Beschäftigten auf, von den Gewerkschaftsbürokraten unabhängige Aktionskomitees zu bilden und einen unbefristeten Vollstreik vorzubereiten. Meldet euch per Whatsapp-Nachricht an die Mobilnummer +49 163-3378 340 oder registriert euch gleich hier über das Formular am Ende des Artikels.
Die Bundestarifkommission von Verdi im Öffentlichen Dienst hat am gestrigen Sonntag der Empfehlung der Schlichtungskommission unter dem rechten CDU-Politiker Roland Koch zugestimmt. Geht es nach dem Verdi-Apparat, gehen die Beschäftigten in den ersten drei Monaten in diesem Jahr leer aus, hier ist eine Nullrunde vereinbart. Erst zum 1. April soll es drei Prozent mehr Geld geben, mindestens 110 Euro mehr im Monat. Im Mai 2026 sollen die Löhne und Gehälter dann um weitere 2,8 Prozent steigen. Die Schicht- und Wechselschichtzulagen sollen zum 1. Juli 2026 auf 100 bzw. 200 Euro angehoben werden. Ab 2027 soll es einen zusätzlichen freien Tag für alle geben. Der Tarifvertrag soll bis zum 31. März 2027, also 27 Monate, laufen.
Die Jahressonderzahlung soll ab 2026 für die Beschäftigten in Städten und Gemeinden auf 85 Prozent, für die Beschäftigten des Bundes je nach Entgeltgruppe auf zwischen 75 und 95 Prozent des monatlichen Entgelts erhöht werden. Die Beschäftigten der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden davon ausgenommen. „Für sie wird als Kompensation die Jahressonderzahlung in den Entgeltgruppen 1–8 auf 90 Prozent erhöht. Ab der Entgeltgruppe 9a wird sie auf 85 Prozent erhöht.“
Geblieben sind auch die zusätzlichen Vereinbarungen, die dazu genutzt werden können, Löhne zu senken und die Arbeitszeit zu erhöhen. „Teile der Jahressonderzahlung können zukünftig in bis zu drei freie Tage umgewandelt werden“, heißt es im Verdi-Flugblatt zur Vereinbarung. Damit sei der Einstieg „in ein Wahlmodell geschafft“.
Die in den letzten Jahren durch niedrige Tarifabschlüsse finanziell unter Druck gesetzten Beschäftigten sollen zum 1. Januar 2026 auch die „Möglichkeit der freiwilligen Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden“ haben. Angesichts gestiegener und noch steigender Preise kann von einer Freiwilligkeit gerade bei den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen keine Rede sein. Zudem sind im Öffentlichen Dienst eine halbe Million Stellen unbesetzt, die Arbeitsbelastung ist daher gerade in Kliniken, Kitas und einigen Behörden extrem hoch.
Nun stehen die Beschäftigten künftig vor der Entscheidung: Entweder zollen sie ihrer Gesundheit Tribut und erkaufen sich drei Urlaubstage durch Kürzung der Sonderzahlung, oder sie stehen finanziell so unter Druck, dass sie sogar 42 Stunden in der Woche arbeiten müssen.
Die Verdi-Spitze hat von Anfang an nicht vorgehabt, die Forderung nach 8 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten und drei zusätzlichen – bedingungslosen – Urlaubstagen für alle durchzusetzen, obwohl das angesichts galoppierender Preise bitter nötig gewesen wäre. Stattdessen wurden jetzt Lohnerhöhungen beschlossen, die angesichts steigender Mieten und Inflation weiteren Kaufkraftverlust bedeuten.
Verdi hat diesem miserablen Abschluss zugestimmt, weil die Gewerkschaft aufs engste mit der Regierung verbandelt ist und insbesondere deren wahnsinnige Kriegspolitik unterstützt. Deshalb hat Verdi das Spiel der Arbeitgeber, angeführt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (beide SPD), von Beginn an mitgespielt. Faeser und Welge haben in den ersten zwei Verhandlungsrunden überhaupt kein Angebot vorgelegt. In der dritten hatten sie eine offene Provokation vorgeschlagen, 5,5 % mehr Lohn, ohne Benennung der Laufzeit, sowie eine geringe Erhöhungen der Jahressonderzahlung und der Schichtzulagen.
Verhandlungsführer Werneke wollte unbedingt abschließen. „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, klagte er. Werneke und der Gewerkschaftsapparat gelangten aber zum Schluss, dass sie die Provokation der Arbeitgeber nicht annehmen konnten, ohne eine Rebellion der Beschäftigten zu provozieren. Die Beschäftigten in Flughäfen, Kitas und Kliniken, in Stadtreinigung und Müllabfuhr, Kultur, Nahverkehr und Verwaltung hatten in teilweise mehrtägigen Warnstreiks und Protesten bewiesen, wie wütend und wie kampfbereit sie waren. Daraufhin erklärte Faeser die Verhandlungen für gescheitert und schlug die Schlichtung vor.
Die Bundesinnenministerin berief dann Koch zum Schlichter. Faeser, die aus der Landespolitik Hessens kommt, kennt ihn genau. Koch war von 1999 bis 2010 hessischer Ministerpräsident. Anschließend vergoldete er seine Karriere beim Baukonzern Bilfinger-Berger.
Nach der Annahme der von ihm ausgearbeiteten Schlichtungsempfehlung behauptet die Verdi-Spitze in einem Flugblatt, „die Bundestarifkommission ö.D. hat dieses Ergebnis lange und in kontroverser Debatte abgewogen“. Ein Tarifergebnis sei „immer ein Ausdruck von Kräfteverhältnissen“. Deshalb sei die Frage entscheidend: „Sehen wir Spielraum, mit diesen Arbeitgebern zu dieser Zeit vor dem Hintergrund neuer politischer Verhältnisse noch mehr rauszuholen? Die Antwort war nein.“
Das ist eine dreiste Lüge. Tatsächlich hat Verdi selbst alles daran gesetzt, die Kampfkraft der Arbeiter zu schwächen. Statt einen gemeinsamen unbefristeten Streik zu organisieren, hat die Gewerkschaft alle Berufsgruppen, die sich gerade in Tarifverhandlungen befinden, fein säuberlich voneinander getrennt – neben dem Öffentlichen Dienst sind das die Post, die Berliner BVG und viele weitere Unternehmen des ÖPVN. Zudem hat sie nichts außer wirkungslosen Warnstreiks organisiert. Nun erklärt Verdi, dass kein anderes Ergebnis möglich gewesen sei, ohne dass ein Kampf auch nur begonnen wurde!
Wenn Verdi das behauptet, erklärt sie ganz einfach ihre Unterstützung für die Kriegspolitik. Denn für die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands sind problemlos 1000 Milliarden verfügbar, und da wollen Regierung und Gewerkschaft den drei Millionen Beschäftigten erzählen, dass für sie keine 15 Milliarden da sein sollen!
Verdi startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis, um bis zum 9. Mai das Ergebnis durchzusetzen. Denn diese Befragung wird genauso wie die bei der Post im Nachhinein als Urabstimmung zum Streik umgedeutet werden. Obwohl Verdi bei der Post darauf achtete, dass nicht überall abgestimmt werden konnte, haben sich dort dennoch 54 % gegen die Annahme der Schlichtungsempfehlung ausgesprochen. Verdi erklärte dann, dass eine Ablehnung die Zustimmung zum unbefristeten Streik bedeute. Dafür seien laut Statuten aber 75 % der abgegebenen Stimmen nötig. Obwohl die Mehrheit das Ergebnis abgelehnt hatte, sei es damit angenommen.
Ein solches Manöver von Verdi im öffentlichen Dienst muss verhindert werden. Die World Socialist Web Site und die Sozialistische Gleichheitspartei rufen die dortigen Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich unabhängig vom Verdi-Apparat in Aktionskomitees in allen Städten und Gemeinden zu organisieren.
Diese Aktionskomitees müssen erstens dafür sorgen, dass alle über das Ergebnis abstimmen können. Zweitens müssen sie massiv für ein „Nein“ zum Ergebnis werben.
In der Zwischenzeit muss ein Vollstreik vorbereitet werden, der die Arbeitgeber zwingt, die Forderungen zu erfüllen. Keinen Cent für Massenvernichtung, sondern Milliarden für auskömmliche Löhne, bessere Arbeitsbedingungen durch mehr Personal bei geringerer Arbeitszeit, für den Ausbau bzw. die Wiedereröffnung von Schulen, Bibliotheken, Bädern, Jugendzentren usw.
Mit den Aktionskomitees muss der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne mit dem Kampf gegen Krieg verbunden werden. Arbeiterinnen und Arbeiter müssen weit über die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hinaus mobilisiert werden, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der Welt. Sie stehen genauso unter Druck wie hier. Auch in Frankreich, Großbritannien, Österreich und den andern europäischen Staaten kämpfen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die Spar- und Kriegshaushalte der Regierungen, die sich alle auf Krieg vorbereiten.
In den Vereinigten Staaten verlieren gerade Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen in den Bundesbetrieben, dem Gesundheitswesen, den Schulen usw. ihre Arbeitsplätze und Lebensgrundlage. Das sind unsere Verbündeten.
Schließt euch dem Kampf für Aktionskomitees an. Meldet euch per Whatsapp-Nachricht an die Mobilnummer +49 163-3378 340 oder registriert euch gleich hier über das folgende Formular.