Online-Veranstaltung am 30.08.2020 um 15:00 Uhr auf iysse.de/events

Die folgende Erklärung ruft zur Gründung von Aktionskomitees zur Vorbereitung eines Generalstreiks auf. Registriere Dich hier, um Dich am Aufbau solcher Komitees zu beteiligen und abonniere den Bildungs-Newsletter der WSWS. Du kannst Dich auch direkt unter +4915735630803 oder bildung@gleichheit.de melden.

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Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft Lehrer, Schüler und Arbeiter auf, sich gegen die gefährlichen Schulöffnungen zur Wehr zu setzen. Mit der Rückkehr zum Präsenzunterricht inmitten steigender Infektionszahlen setzen die Regierungen jeglicher Couleur die Gesundheit und das Leben unzähliger Lehrer, Schüler und Eltern aufs Spiel. Diese mörderische Politik kann nur durch die unabhängige Mobilisierung aller Arbeiter in einem bundesweiten Generalstreik gestoppt werden.

Als die Zahl der täglichen Ansteckungen am 15. März die Eintausender-Marke überschritt und sich die Corona-Pandemie in Deutschland rasant ausbreitete, wurden die Schulen aufgrund des Drucks von Lehrern, Eltern und Schülern geschlossen. Nun werden sie trotz ähnlich hoher Zahlen inmitten einer neuen Ausbreitungswelle wieder geöffnet, ohne dass ernsthafte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

Hunderttausende Lehrer und Millionen Kinder werden in überfüllten Klassenräumen, heruntergekommenen Sanitäranlagen und vollgestopften öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Weg zur Schule einem tödlichen Risiko ausgesetzt. Alle Sicherheitskonzepte, die im letzten Schuljahr in wochenlanger Arbeit von Pädagogen, Eltern und Schülern erarbeitet wurden, werden über Bord geworfen. Selbst die Gebote zu Mindestabstand und Schutzmasken gelten in den Klassenzimmern nicht.

Dabei ist, anders als im März, längst wissenschaftlich nachgewiesen, dass Kinder und Jugendliche mindestens ebenso ansteckend sind wie Erwachsene und dass sich das Virus über Schulen und Kindertagesstätten stark ausbreitet. „Wir warnen vor der Vorstellung, dass Kinder keine Rolle in der Pandemie und in der Übertragung spielen“, erklärten zehn führende Virologen in der letzten Woche in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Schulöffnung und warnten vor „fehlenden Präventions- und Kontrollmaßnahmen“.

Der massenhafte Tod von Lehrern, Eltern und auch Schülern wird billigend in Kauf genommen, um Arbeiter wieder zurück zur Arbeit zwingen zu können und die Profite der Reichen zu sichern. Die hunderte Milliarden Euro, die seit Beginn der Pandemie Unternehmen und Banken in den Rachen geworfen wurden, sollen nun bei der Bevölkerung wieder eingetrieben werden – koste es, was es wolle.

Vier Berliner Wirtschaftsverbände haben dies in einer gemeinsamen Erklärung in bemerkenswerter Offenheit zum Ausdruck gebracht. „Es ist höchste Zeit, dass der Regelbetrieb an den Berliner Schulen wieder startet,“ heißt es darin. „Es liegt im Interesse der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter, dass ihre Kinder wieder verlässlich unterrichtet und betreut werden.“

Diese rücksichtslose Politik im Interesse der Banken und Konzerne wird von allen Bundestagsparteien unterstützt. Die AfD, Neonazis und Corona-Leugner demonstrieren gegen die Schutzmaßnahmen und die Bundes- und Landesregierungen setzen ihre Forderungen in die Tat um. Egal ob CDU, CSU, SPD, Grüne oder Linke den Regierungschef stellen, gehen sie mit atemberaubender Brutalität vor.

In NRW haben wissenschaftliche Studien die Hälfte aller Klassenzimmer nach geltenden Arbeitsstättenrichtlinien als hygienisch inakzeptabel und Brutstätten für das Coronavirus eingestuft. Als Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) im Deutschlandfunk darauf angesprochen wurde, beharrte sie auf dem vollständigen Präsenzunterricht. Das von Virologen geforderte Anmieten weiterer Räume schloss sie kategorisch aus. „Wir können Menschen nicht davor schützen, an Covid-19 zu erkranken“, erklärte sie lapidar.

Gegen diese Politik, die den Profit über das Leben von Menschen stellt, wächst der Widerstand. Lehrer organisieren sich in sozialen Medien, um sich auszutauschen und gegen die Öffnungspolitik zu protestieren. An vielen Schulen diskutieren Schüler einen Schulstreik. In ähnlicher Weise formiert sich der Widerstand in ganz Europa und weltweit.

Die Sozialistische Gleichheitspartei unterstützt all diese Proteste und Aktionen. Damit sie Erfolg haben, müssen sie auf die gesamte Arbeiterklasse ausgeweitet werden. Lehrer und Pädagogen müssen sich mit anderen Arbeitern zusammenschließen und gemeinsam einen Generalstreik gegen die kriminelle Politik der herrschenden Eliten vorbereiten.

Die Schulöffnung ist Teil der allgemeinen Öffnungspolitik, mit der Schlachter, Erntehelfer, Fabrikarbeiter und viele andere an völlig unsichere Arbeitsplätze gezwungen werden, um die Profite der Konzerne zu mehren und die Aktienkurse nach oben zu treiben. Damit die Eltern dem Arbeitsmarkt wieder uneingeschränkt zu Verfügung stehen, müssen die Kinder in die Schule, egal zu welchem Preis.

Wir rufen Lehrer und Arbeiter deshalb auf, in Vorbereitung eines bundesweiten Generalstreiks folgende Forderungen in Schulen, Betrieben und Wohnvierteln zu diskutieren:

• Keine Rückkehr zum regulären Präsenzunterricht, solange das Virus nicht unter Kontrolle ist! Während der Pandemie darf Unterricht nur online oder in kleinen, festen Lerngruppen stattfinden, die räumlich getrennt und sicher untergebracht sind.
• Milliarden für mehr Lehrer, neue Räume und Online-Unterricht! Um sichere Betreuung und Unterricht zu garantieren, müssen erweiterte Räumlichkeiten angemietet oder requiriert und viel mehr Lehrer eingestellt werden. Es gibt genügend Referendare, Studierende und andere Fachkräfte, die bei entsprechender Bezahlung bereit wären, unter der Anleitung erfahrener Pädagogen kleine Gruppen zu leiten. Außerdem müssen allen Lehrern und Schülern gute Computer und schnelles Internet zur Verfügung gestellt werden, um qualitativen Online-Unterricht zu gewährleisten. Familien brauchen während der Pandemie umfassende finanzielle und soziale Unterstützung.
• Stoppt alle nicht systemrelevante Produktion! Bis die Pandemie eingedämmt ist, sollten nur Schlüsselindustrien – wie Nahrungsmittelproduktion, medizinische Versorgung und Logistik – offenbleiben. Die Arbeiter in diesen Branchen müssen mit den fortschrittlichsten Schutzmaßnahmen ausgestattet werden, um Infektionen zu verhindern. Alle anderen müssen volle Lohnfortzahlung erhalten!
• Für eine massive Ausweitung von Tests und Kontaktverfolgung! Um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, müssen Tests für alle bereitgestellt und das Personal in der Kontaktverfolgung um Hunderttausende aufgestockt werden, damit Corona-Fälle schnell nachverfolgt und die potenziell Infizierten getestet und isoliert werden können.

Besonders perfide ist das Argument, die Schulen müssten geöffnet werden, weil Kinder armer Familien sonst abgehängt und ihre Eltern in soziale Not geraten würden. Die gleichen Parteien, die jetzt Krokodilstränen vergießen, haben das öffentliche Bildungssystem jahrzehntelang kaputtgespart und sind für die Ausbreitung von Armut verantwortlich. Jetzt soll diese Armut als Argument dienen, auch noch das nackte Überleben der Betroffenen aufs Spiel zu setzen.

Tatsächlich hat die Schulöffnung nicht das Geringste mit den Problemen armer Familien zu tun. Sie geht im Gegenteil mit den schwersten Angriffen auf die Arbeiterklasse seit dem Zweiten Weltkrieg einher. Erst werden die Arbeiter unter gefährlichen Bedingungen an die Arbeitsplätze gezwungen, dann werden sie zu Hunderttausenden auf die Straße gesetzt. Allein in der deutschen Autoindustrie sollen mindestens 300.000 Jobs vernichtet werden. Hinzu kommen Massenentlassungen im Einzelhandel, der Luftfahrt und vielen anderen Branchen.

Wie bei den Schulöffnungen sind die Arbeiter dabei nicht nur mit den Unternehmen und der Regierung konfrontiert, sondern auch mit den Gewerkschaften. So wie IG Metall und Co die Rückkehr zur Arbeit und die Massenentlassungen organisieren, flankiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Öffnung der Schulen. Die GEW hat sich sogar gegen eine von Virologen dringend geforderte Maskenpflicht im Klassenzimmer ausgesprochen.

Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft Arbeiter in allen Bereichen auf, unabhängig von den Gewerkschaften ein Netzwerk von Aktionskomitees aufzubauen, um einen Generalstreik gegen die Schulöffnungen und die gesamte Politik der herrschenden Klasse vorzubereiten. Der Politik, die Menschenleben dem Profit opfert, müssen Arbeiter eine Politik entgegenstellen, die ihr Leben und die Bedürfnisse der Gesellschaft über die Profitinteressen der Kapitalbesitzer stellt. Die hunderte Milliarden Euro, die an die Banken und Konzerne gingen und in Rüstung und Krieg fließen, müssen für Bildung, Gesundheitsversorgung und Lohnfortzahlung eingesetzt werden.

Die Aktionskomitees müssen Kontakt zu den Arbeitern anderer Länder aufnehmen, die mit denselben Angriffen konfrontiert sind. In den USA haben sich bereits Aktionskomitees in wichtigen Autowerken gebildet, die für sichere Arbeitsbedingungen kämpfen. Lehrer in den USA, Brasilien und Großbritannien wehren sich gegen die Schulöffnungen. Die internationalen Schwesterparteien der SGP unterstützen überall den Aufbau von Aktionskomitees und helfen Arbeitern, sich zu vernetzen. Die amerikanische SEP hat bereits am 5. August ein Aufruf für einen landesweiten Generalstreik veröffentlicht.

Die Entwicklung eines Generalstreiks in Deutschland wäre ein wichtiger Beitrag, um Arbeiter auf der ganzen Welt zu ermutigen. Er würde die Arbeiterklasse in direkten Konflikt mit der Großen Koalition und allen Parteien bringen, die in Bund und Ländern die brutale Politik umsetzen und dabei immer offener zu autoritären Methoden greifen und sich auf rechtsradikale Netzwerke stützen.

Die Wiedereröffnung der Schulen, die weitere Ausbreitung der Pandemie und Millionen weitere Infektionen und Todesfälle können nur durch eine Massenmobilisierung der Arbeiterklasse verhindert werden, die sich gegen die Ursache des Elends richtet, das die Pandemie ausgelöst hat – gegen das kapitalistische System.

Die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), kämpfen für dieses Ziel. Wir rufen Lehrer auf, uns zu kontaktieren, um ihnen bei der Organisation des Widerstands zu helfen. Wir appellieren an Studenten und Jugendliche, den Widerstand zu unterstützen und den IYSSE beizutreten. Registriert euch für den WSWS Newsletter, um über den weiteren Kampf gegen die Schulöffnungen auf dem Laufenden zu sein.