Wir veröffentlichen hier die Hauptresolution des achten nationalen Parteitags der Socialist Equality Party (US), der vom 4. bis 9. August 2024 stattfand. Die WSWS wird weitere Berichte und Beiträge zum Parteitag in den kommenden Wochen veröffentlichen.
1. Die Socialist Equality Party (SEP) und ihre Kandidaten Joseph Kishore und Jerry White treten bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen an, um in der Arbeiterklasse für eine sozialistische, internationalistische und revolutionäre Perspektive zu kämpfen. Die SEP hat kein gesondertes Wahlprogramm. Sie nutzt den Wahlkampf, um das Programm der Partei zu entwickeln und zu verbreiten, das in der Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) verwurzelt ist und auf ihr beruht.
2. Als der Vorsitzende der SEP, David North, im Februar die Wahlkampagne der Partei ankündigte, erklärte er, ihr Ziel bestehe darin, „das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben und ihr Verständnis dafür zu entwickeln, dass es für keines der Probleme, mit denen arbeitende Menschen konfrontiert sind, eine andere Lösung geben kann als die Abschaffung des kapitalistischen Systems und seine Ersetzung durch den Sozialismus, und dass diese große historische Aufgabe nur mittels einer globalen Strategie erreicht werden kann, die darauf abzielt, die Macht der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse in einem vereinten Kampf gegen das kapitalistische Weltsystem zu mobilisieren“.
3. In der gegenwärtigen Weltlage bleibt die Theorie der Permanenten Revolution die wesentliche theoretische Grundlage der revolutionären Strategie. Sie wurde von Leo Trotzki erstmals nach der Revolution von 1905 in Russland formuliert und ab 1923/24 im Laufe des Kampfs gegen die stalinistische Bürokratie und ihre nationalistische Zurückweisung des marxistischen Internationalismus weiterentwickelt. Trotzki bestand darauf, dass 1) in allen Ländern der Kampf für Demokratie und ihre Verteidigung nicht vom Kampf für den Aufbau der Arbeitermacht und die Durchsetzung sozialistischer Politik getrennt werden können und 2) der Kampf für Sozialismus auf der Grundlage einer internationalen Strategie geführt wird, die darauf ausgerichtet ist, die Arbeiterklasse weltweit gegen das kapitalistische Weltsystem zu mobilisieren.
4. Wie sehr sich die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus auch in der einen oder anderen Krise manifestieren und wie groß der Druck der Arbeit im nationalen Umfeld auch sein mag, der Kampf für den Sozialismus kann nur in dem Maße vorangetrieben werden, wie die Arbeit der revolutionären Partei in der internationalistischen Strategie verwurzelt ist, die in der Theorie der Permanenten Revolution ausgearbeitet wurde.
5. Die diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen finden inmitten einer beispiellosen globalen und nationalen Krise statt. Die grundlegenden Elemente dieser Krise werden in der Erklärung der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site „Die Arbeiterklasse, der Kampf gegen die kapitalistische Barbarei und der Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution“ umrissen, die zwischen dem 3. und 6. Januar 2024 veröffentlicht wurde. Die SEP unterstützt diese Erklärung als wichtige politische Grundlage für ihre Wahlkampagne.
6. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 war die Gefahr eines katastrophalen dritten Weltkriegs nicht mehr so groß wie heute. Angeführt von den USA verschärfen die imperialistischen Nato-Mächte in der Ukraine aggressiv den Krieg gegen Russland, der seit nunmehr drei Jahren andauert. Das faschistoide israelische Regime, das vom Weißen Haus und seinen europäischen Verbündeten voll und ganz unterstützt wird, setzt sein unerbittliches Massaker an der Bevölkerung von Gaza fort. Es droht, sich zu einem regionalen Krieg auszuweiten, der den gesamten Nahen Osten erfasst. Die Covid-19-Pandemie, die seit mehr als vier Jahren andauert, hat bereits über 1,4 Millionen Amerikaner und 27 Millionen Menschen weltweit das Leben gekostet. Inmitten extremer sozialer Ungleichheit und rücksichtsloser Ausbeutung bewegen sich die kapitalistischen herrschenden Eliten weltweit rasant auf Faschismus und Diktatur zu.
7. Die Krise des Weltkapitalismus zeigt sich am deutlichsten in den Vereinigten Staaten. Die bürgerliche Demokratie in Amerika liegt in den letzten Zügen. Eine der wichtigsten Parteien der herrschenden Klasse, die Republikanische Partei, hat einen immer offenkundigeren faschistischen Charakter angenommen. An ihrer Spitze steht der ehemalige Präsident Donald Trump, der vor weniger als vier Jahren einen Staatsstreich angezettelt hat, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu kippen und die gesamte verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Die zentrale Priorität der Demokratischen Partei besteht darin, diesen politischen Wandel zu vertuschen, um parteiübergreifend die Unterstützung der Republikaner für die umfassende Eskalation des imperialistischen Kriegs zu gewinnen.
8. Die Krise der demokratischen Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten hat zugleich globale Auswirkungen. Auf der Maikundgebung 2018, die zwei Jahre nach der Wahl von Trump stattfand, erklärte die WSWS:
Bei all ihrem Reichtum und ihrer Macht taumeln die herrschenden Eliten von Krise zu Krise. Der Machtantritt Trumps in den Vereinigten Staaten ist der sichtbarste und schauerlichste Ausdruck der universellen Degeneration der Kapitalistenklasse. Aber der Aufstieg Trumps ist mehr als nur von symbolischer Bedeutung. Während des gesamten 20. Jahrhunderts und besonders nach dem Zweiten Weltkrieg fungierten die Vereinigten Staaten als der ultimative Garant für die Stabilität und das Überleben des kapitalistischen Weltsystems. Heute sind sie nicht mehr in der Lage, diese Rolle zu spielen.
Die vergangenen sechs Jahre einschließlich der vier Jahre der Biden-Regierung haben die Krise der Klassenherrschaft in den Vereinigten Staaten noch weiter vertieft.
9. Dieselbe Krise, die imperialistischen Krieg und Autoritarismus hervorbringt, schafft auch den Impuls für die sozialistische Revolution. In den vergangenen zwei Jahren fand die weit verbreitete Opposition gegen imperialistischen Krieg viele Ausdrucksformen, darunter die weltweiten Proteste gegen den Völkermord in Gaza sowie Streiks und Proteste gegen die Angriffe der herrschenden Klasse auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialprogramme. In breiten Schichten der Arbeiterklasse wächst die soziale Wut und Unzufriedenheit. Dieser objektive Prozess wird jedoch nicht automatisch in eine bewusste Bewegung für den Sozialismus umgewandelt. In den Vereinigten Staaten und weltweit ist der Aufbau der revolutionären Führung die entscheidende strategische Frage, von der das Schicksal der Menschheit abhängt.
10. Die SEP wird daher den Wahlkampf nutzen, um die entscheidenden politischen Fragen zu erläutern, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist. Sie wird die unabhängige Organisation der Arbeiterklasse durch die Entwicklung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) fördern, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an Universitäten und Schulen aufbauen und Arbeiter und Jugendliche in die Socialist Equality Party rekrutieren.
Der weltweite Ausbruch des amerikanischen Imperialismus
11. Im Zentrum der globalen Krise des kapitalistischen Systems steht der Ausbruch imperialistischer Kriege, die vom amerikanischen Imperialismus angetrieben werden. Mit voller Rückendeckung der Vereinigten Staaten und ihrer Nato-Verbündeten führt Israel seit zehn Monaten einen brutalen Vernichtungsfeldzug und verübt einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Die offizielle Zahl der Todesopfer nähert sich 40.000, während die tatsächliche Zahl nach Angaben der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet bei 186.000 oder mehr liegt.
12. Der Völkermord im Gazastreifen ist Teil einer größeren regionalen und globalen Kriegsentwicklung. Die Ermordung des obersten militärischen Führers der Hisbollah in Beirut und des obersten politischen Führers der Hamas durch Israel während dessen Aufenthalts in Teheran Ende Juli hat die Gefahr eines unmittelbaren amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran auf eine neue Stufe gehoben. Von Beginn des Völkermordes an haben militärische und politische Vertreter der USA deutlich gemacht, dass ihre Unterstützung für Israels Vorgehen mit fortgeschrittenen Vorbereitungen für einen Konflikt mit dem Iran, einem Hauptverbündeten Russlands und Chinas im Nahen Osten, zusammenhängt.
13. In der Erklärung der internationalen Redaktion der WSWS von Anfang Januar 2024 heißt es: „Der Völkermord in Gaza ist keine vereinzelte Episode, die vor allem als Ergebnis außergewöhnlicher Umstände im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt sowie dem reaktionären Charakter des zionistischen Projekts und dessen rassistischer und nationalistisch-fremdenfeindlicher Ideologie zu verstehen ist. Letzteres spielt beim Vorgehen des israelischen Regimes natürlich eine wichtige Rolle. Doch die hemmungslose Grausamkeit des gegenwärtigen Kriegs, der mit voller Unterstützung der imperialistischen Zahlmeister und Waffenlieferanten Israels geführt wird, kann nur im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des imperialistischen und in rivalisierende Nationalstaaten gespaltenen Weltsystems verstanden und erklärt werden.“
14. Der Völkermord in Gaza vollzieht sich inmitten des blutigen Stellvertreterkriegs der USA und der Nato gegen Russland. Im Gaza-Krieg wurde der Völkermord als akzeptables Mittel imperialistischer Politik normalisiert. Mit der Zuspitzung des US-Nato-Kriegs gegen Russland wird auch de facto die Möglichkeit, sogar die Wahrscheinlichkeit akzeptiert, dass der Konflikt zum Einsatz taktischer und strategischer Atomwaffen führen könnte. Der Krieg wurde von den USA und den Nato-Mächten seit seinem Beginn im Februar 2022 unerbittlich eskaliert, u. a. durch die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine, die gegen Russland gerichtet sind, und durch fortgeschrittene Diskussionen über die direkte Stationierung von Nato-Truppen. Der von den USA und der Nato angezettelte Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist mit den Vorbereitungen für einen US-Krieg gegen China verbunden, das als zentraler geopolitischer Rivale der Vereinigten Staaten angesehen wird.
15. Die gegenwärtige Krise ist das Ergebnis von drei Jahrzehnten andauernder Kriege, die auf die Auflösung der Sowjetunion folgten. Der amerikanische Imperialismus betrachtete den Zusammenbruch der UdSSR, seines Konkurrenten im Kalten Krieg, als eine Gelegenheit, seine militärische Macht voll einzusetzen, um dem langfristigen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus entgegenzuwirken. Auf den ersten Krieg gegen den Irak 1990/91 folgten der Krieg gegen Serbien 1999 und im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ die Invasion Afghanistans 2001, die zweite Invasion des Irak 2003 sowie die Bombardierung Libyens und der von der CIA angezettelte Bürgerkrieg in Syrien 2011. Dem Krieg gegen Russland ging 2014 die von den USA unterstützte Regimewechsel-Operation in Kiew voraus, die von faschistischen Kräften angeführt wurde, um eine pro-russische Regierung zu stürzen.
16. Im Vorwort zu dem Buch 30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990–2020, in deutscher Sprache veröffentlicht im Dezember 2020, heißt es: „Die strategische Logik des Weltmachtstrebens der USA geht über neokoloniale Operationen im Nahen Osten und Afrika hinaus. Die laufenden regionalen Kriege sind zusammengehörige Elemente einer rasch eskalierenden Konfrontation der USA mit Russland und China.“ Genau das findet heute statt.
17. Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza kann nicht vom Kampf gegen den Imperialismus und das kapitalistische System getrennt werden. Die SEP bekräftigt die Prinzipien, die der Kundgebung vom 24. Juli 2024 in Washington D.C. zugrunde lagen:
Die wesentliche Ursache des Krieges liegt im kapitalistischen Nationalstaatensystem, den globalen Finanzinteressen der Großkonzerne und dem unerbittlichen Streben der amerikanischen herrschenden Klasse nach Welthegemonie.
Der Kampf gegen den Krieg erfordert die Mobilisierung der enormen Macht der amerikanischen Arbeiterklasse und ihre politische Unabhängigkeit von den Demokraten und Republikanern, den Parteien der herrschenden Klasse und des imperialistischen Kriegs.
Die Bewegung gegen Völkermord und Krieg muss international sein und die Arbeiter auf der ganzen Welt auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen vereinen.
18. Wie David North in seiner Rede auf der Kundgebung sagte: „Diejenigen, die über die Beendigung des Krieges reden wollen, ohne über die Beendigung des Kapitalismus zu reden, tun am besten daran, zu schweigen und den Rest der Welt von ihrer Unwissenheit zu verschonen.“
Trump, Faschismus und die Krise der amerikanischen Demokratie
19. Der Wahlkampf 2024 findet inmitten einer beispiellosen Krise demokratischer Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten und weltweit statt. Die grundlegenden objektiven Ursachen für die Hinwendung der herrschenden Klasse zu Faschismus und Diktatur sind: 1) die weltweite Eskalation des imperialistischen Kriegs und 2) die extreme Zunahme der sozialen Ungleichheit.
20. Die Wahlen finden im Schatten des faschistischen Putsches vom 6. Januar 2021 statt, mit dem Donald Trump versuchte, die Bestätigung seiner Wahlniederlage gegen Biden durch den Kongress zu verhindern, die Verfassung zu kippen und eine Diktatur zu errichten. Trump hat die letzten dreieinhalb Jahre genutzt, um die Vorherrschaft seiner „MAGA“-Bewegung in der Republikanischen Partei zu stärken.
21. In ihrer Erklärung vom 21. Juli, „Nach dem Zusammenbruch der Biden-Kampagne“, schrieb die WSWS-Redaktion:
Vor weniger als vier Jahren verließ Trump sein Amt in Schande, nachdem sein Versuch gescheitert war, die Verfassung zu kippen und den Machtübergang an Biden und Harris zu verhindern. Doch heute hat Trump die Unterstützung eines großen Teils der amerikanischen Kapitalistenklasse, darunter Milliardäre wie Elon Musk. Die Möglichkeit eines faschistischen Regimes ist keine weit hergeholte Spekulation. Sie ist eine politische Realität.
22. Trump hat angekündigt, dass er im Falle seiner Rückkehr an die Macht vom ersten Tag an wie ein Diktator handeln werde und „ihr dann nicht mehr wählen müsst“. Ins Zentrum seiner Wahlkampagne hat er faschistische Attacken auf Einwanderer gestellt, die ihm zufolge „das Blut unseres Landes vergiften“ – eine faschistische Phrase, die direkt aus Hitlers Mein Kampf stammt. Er hat versprochen, die Nationalgarde zu mobilisieren, um Massenverhaftungen durchzuführen, „riesige Haftanstalten“ zu bauen, um Millionen Einwanderer festzuhalten, und das Geburtsortprinzip der Staatsbürgerschaft abzuschaffen, wodurch Zehntausende in den Vereinigten Staaten geborene Kinder staatenlos würden.
23. Das Programm der Republikanischen Partei bringt die Interessen der Unternehmens- und Finanzoligarchie zum Ausdruck, die in Trumps Kombination aus Autoritarismus und Pseudopopulismus ein Instrument sehen, die soziale Konterrevolution enorm auszuweiten. Gleichzeitig ist Trump in der Lage, aus einer breiten Unzufriedenheit Kapital zu schlagen, die im politischen Establishment keinen Ausdruck findet.
24. In der Erklärung der WSWS-Redaktion vom 21. Juli heißt es: „Die Demokratische Partei hat schon vor langer Zeit jede nennenswerte Verbindung zu sozialen Reformmaßnahmen aufgegeben, die den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen verbessern würden. Sie ist eine Partei der Wall Street, des Militärs und der Geheimdienste, die vor allem darauf ausgerichtet ist, die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus durchzusetzen. Dies geht einher mit der Förderung einer Identitätspolitik, die darauf abzielt, die Arbeiterklasse zu spalten und die Interessen privilegierter Teile der oberen Mittelschicht zu fördern.“
25. Die zentrale Priorität der Demokratischen Partei und der Biden-Regierung nach ihrem Amtsantritt bestand darin, den Krieg gegen Russland zu schüren und fortzusetzen. Um den Krieg zu führen, haben sie dabei stets eine überparteiliche Verständigung mit den Republikanern angestrebt. In seiner ersten Rede nach dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 beschwor Biden die Notwendigkeit einer „starken“ Republikanischen Partei. Die Regierung hat sich um Einigkeit mit Trump bemüht, um ein Gesetz gegen Migranten zu verabschieden. Die Demokraten im Kongress haben den ultrarechten Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson unterstützt, um dutzende Milliarden Dollar für den Krieg gegen Russland in der Ukraine bereitzustellen.
26. Die Demokratische Partei stützt sich immer direkter auf ein korporatistisches Bündnis mit dem Gewerkschaftsapparat, um den Klassenkampf im eigenen Land zu unterdrücken und die Arbeiterklasse der Kriegspolitik des amerikanischen Imperialismus unterzuordnen. Das meinte Biden, als er die AFL-CIO-Bürokratie als seine „Nato im Inland“ bezeichnete. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Apparat der Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) unter der Leitung von Shawn Fain, der von den Democratic Socialists of America und anderen pseudolinken Organisationen unterstützt wird. Unter Fain unterstützte die UAW erst Biden und dann Harris. Die UAW hat die Gewerkschaften als „Arsenal der Demokratie“ propagiert, was in Wirklichkeit ein Arsenal des Imperialismus und des Kriegs bedeutet.
27. Die Socialist Equality Party weist die Behauptung zurück, dass das Anwachsen der extremen Rechten durch Unterstützung der Demokratischen Partei bekämpft werden kann. Selbst wenn Trump bei den Wahlen im November eine Niederlage erleidet und es ihm auch nicht gelingt, einen Staatsstreich durchzuführen, treiben die objektiven wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche des amerikanischen Imperialismus die herrschenden Eliten in die Diktatur – mit oder ohne Trump. Der Trumpismus ist ein Symptom einer systemischen Krise, die im Rahmen des Kapitalismus nicht demokratisch gelöst werden kann. Im Oktober 1916, inmitten des Ersten Weltkriegs und nur vier Monate vor dem Ausbruch der Februarrevolution in Russland, schrieb Lenin: „Politische Reaktion auf der ganzen Linie ist eine Eigenschaft des Imperialismus.“ [Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, in: Lenin Werke, Bd. 23]
28. Die SEP wird während des gesamten Wahlkampfs warnen, dass der Faschismus nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse bekämpft werden kann. Die pseudolinken Unterstützer der Demokratischen Partei, darunter Figuren wie Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders, spielen eine besonders üble Rolle dabei, den Würgegriff des Zweiparteiensystems aufrecht zu erhalten, wodurch die faschistische Rechte gestärkt wird.
29. Das Aufkommen des Trumpismus ist das Ergebnis eines langen politischen Prozesses. Zur Zeit der gestohlenen Wahlen von 2000 erklärte die SEP, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Wahlsieg an George W. Bush zu überreichen, und die Akzeptanz dieses Ergebnisses durch die Demokratische Partei zeigten, dass es in der herrschenden Klasse keinen bedeutenden Rückhalt mehr für die bürgerliche Demokratie gebe.
30. Am 1. Juli entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Verfahren Trump gegen die Vereinigten Staaten, dass der Präsident unbegrenzte Befugnisse hat, gegen die Verfassung zu verstoßen und jedes Gesetz zu brechen. Die WSWS analysierte die historischen Wurzeln dieser Machtkonzentration im Präsidentenamt in dem Artikel „Der Oberste Gerichtshof und die Konterrevolution vom 1. Juli 2024“:
Präsident Reagan wurde nicht für den Iran-Contra-Skandal bestraft, bei dem eine geheime Finanzierungsoperation für mittelamerikanische Todesschwadronen vom Weißen Haus aus geleitet wurde, was gegen ein Gesetz des Kongresses verstieß. Präsident George W. Bush berief sich auf die „Theorie der einheitlichen Exekutive“, um den so genannten Krieg gegen den Terror zu führen, der es seiner Regierung angeblich erlaubte, das gewaltsame Verschwindenlassen von Verdächtigen in einem internationalen Gulag von Foltergefängnissen zu organisieren, darunter Abu Ghraib im Irak und Guantanamo Bay auf Kuba. Präsident Obama machte 2010 das Vorrecht der Exekutive geltend, US-Bürger, die er zu feindlichen Kämpfern erklärt, zu ermorden (ein Präzedenzfall, den Richterin Amy Coney Barrett in ihrer zustimmenden Stellungnahme in der Rechtssache Trump positiv zitiert.) Präsident Trump hat sich im Jahr 2020 offen damit gebrüstet, die Ermordung eines amerikanischen Demonstranten, Michael Reinoehl, in Portland angeordnet zu haben.
31. Aller politischen Rhetorik über „Freiheit und Demokratie“ zum Trotz ist das amerikanische politische System so strukturiert, dass der Würgegriff der Finanz- und Unternehmensoligarchie gewährleistet ist. Äußerst restriktive Wahlrechtsgesetze; undemokratische Institutionen wie das Wahlmännerkollegium; die unverhältnismäßige Machtfülle kleiner Bundesstaaten im US-Senat; die Herrschaft des Geldes im Parteiensystem, etwa durch die unbegrenzte Finanzierung von Super-PACs (Political Action Committees); die Ernennung von Obersten Richtern auf Lebenszeit ohne Volksabstimmung – all dies zielt strukturell darauf ab, die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung von der politischen Willensbildung auszuschließen.
32. Demokratische Grundrechte können nur durch einen Frontalangriff auf den Reichtum und die Privilegien der Unternehmens- und Finanzoligarchie sichergestellt werden. In den Vereinigten Staaten verfügt eine Handvoll Milliardäre über ein Rekordvermögen von 5,2 Billionen Dollar. Die oberen 10 Prozent besitzen zwei Drittel des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte nur 2,6 Prozent besitzt.
33. In der Erklärung der internationalen WSWS-Redaktion vom 5. Januar heißt es: „Die Anhäufung von persönlichem Reichtum ist zwar für sich genommen von immenser Bedeutung, doch sie ist zweitrangig und steht in Zusammenhang mit der immensen Konzentration wirtschaftlicher Macht in einer kleinen Zahl von Mega-Konglomeraten, die sich im Besitz der kapitalistischen herrschenden Eliten befinden.“ Die gigantischen Banken, Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen kontrollieren Billionen von Dollar, während die großen Konzerne eine monopolistische Kontrolle über die gesamte Wirtschaft ausüben.
34. Die Zunahme der sozialen Ungleichheit ist mit Demokratie unvereinbar:
Alles Gerede über die Verteidigung der Demokratie und den Kampf gegen den Faschismus ist zynische und politisch impotente Demagogie, solange die grundlegende Frage der Klassen und der wirtschaftlichen Macht – und damit der Notwendigkeit, die Arbeiterklasse auf globaler Ebene für den Sturz des Kapitalismus zu mobilisieren – ignoriert wird.
Das Programm der Socialist Equality Party für die Wahlen von 2024
35. Die Wahlkampagne von Kishore und White kämpft für eine sozialistische und revolutionäre Perspektive für Arbeiter und Jugendliche. Dieser Kongress bekräftigt die grundlegenden Positionen, die in dem Dokument „Der Zusammenbruch des Kapitalismus und der Kampf für den Sozialismus in den Vereinigten Staaten“ auf dem ersten nationalen Parteitag der SEP im Jahr 2010 angenommen wurden. Dazu gehören:
36. Die sozialen Grundrechte der Arbeiterklasse. Die Socialist Equality Party schlägt der Arbeiterklasse ein Konzept vor, das gesellschaftliche Rechte voraussetzt, die für das Leben in einer komplexen modernen Gesellschaft unverzichtbar und deshalb „unveräußerlich“ sind. Zu diesen Rechten gehören: das Recht auf einen Arbeitsplatz, das Recht auf ein lebenswertes Einkommen, das Recht auf Freizeit, das Recht auf angemessenen und erschwinglichen Wohnraum, das Recht auf Versorgungsleistungen und Verkehrsmittel, das Recht auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung, das Recht auf einen sicheren Ruhestand, das Recht auf Bildung, das Recht auf Zugang zu Technologie und Kommunikation, das Recht auf eine gesunde und sichere Umwelt und das Recht auf Kultur.
Diese für das moderne Leben unabdingbaren Rechte können nur errungen werden, indem die wirtschaftliche Macht grundlegend neu geordnet und der Reichtum der Vereinigten Staaten umverteilt wird.
Der enorme Reichtum, der durch die Arbeit von Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern geschaffen wurde, muss den Händen einiger weniger Privilegierter entnommen und der gesamten Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.
37. Die Enteignung der Banken und Finanzinstitute. Die Banken und andere große Finanzinstitute müssen mit vollem Schutz für Kleinanleger enteignet, in öffentliches Eigentum überführt und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse geführt werden. Dadurch werden enorme Mittel für ein öffentliches Arbeitsprogramm verfügbar gemacht, das die Armut beseitigen und die sozialen Bedürfnisse in den USA und weltweit befriedigen kann.
38. Die Vergesellschaftung der Großunternehmen. Eine Handvoll gigantischer Konzerne kontrolliert große Teile der Wirtschaft, die dem privaten Profit und den Forderungen der Wall-Street-Investoren unterworfen ist. Alle privaten Industrie-, Produktions- und Informationstechnologieunternehmen mit einem Wert von 10 Milliarden Dollar oder mehr müssen in öffentliche Unternehmen umgewandelt werden, mit voller Entschädigung für Kleinaktionäre und Garantien für alle Investitionen der Renten- und Gesundheitsfonds. Branchen, die für das grundlegende Funktionieren der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind – etwa Telekommunikation, soziale Medien, Landwirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen und Verkehr – müssen ebenfalls in öffentlichen Besitz und unter demokratische Kontrolle gebracht werden.
Das bedeutet nicht, dass alles verstaatlicht wird. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die Millionen Arbeiter beschäftigen, brauchen selbst dringend zuverlässige Kreditquellen und Schutz vor den unlauteren Monopolpraktiken der großen Konzerne.
39. Für Arbeiterkontrolle. Die Enteignung der Banken und Konzerne muss mit der Einführung echter demokratischer Kontrolle über die Produktion einhergehen. Dies ist die notwendige Grundlage für die Entwicklung eines rationalen globalen Produktions- und Verteilungsplans, der an die Stelle der Anarchie des kapitalistischen Markts tritt und sicherstellt, dass alle Entscheidungen auf den gesellschaftlichen Bedürfnissen beruhen. Entscheidungen, die Arbeitsbedingungen, Sicherheit, Löhne, Gehälter, die Einstellung von Mitarbeitern und die Arbeitszeit betreffen, müssen von den Belegschaften demokratisch bestimmt werden.
Die Einführung neuer Technologien, darunter künstliche Intelligenz, Elektromobilität und neue, immer fortschrittlichere Kommunikationsformen, birgt ein enormes Potenzial, die Lebensbedingungen aller Menschen zu verbessern. Dies ist jedoch nur möglich, wenn diese Technologien von Arbeitern und für Arbeiter kontrolliert und eingesetzt werden. Fortschritte in der Produktion dürfen nicht dazu verwendet werden, die Unternehmensgewinne zu steigern, sondern um die Wochenarbeitszeit ohne Lohneinbußen zu verkürzen.
40. Für soziale Gleichheit. In den letzten fünfzig Jahren hat die Ungleichheit in schockierender Weise zugenommen. Mit den Bankenrettungen 2008–2009 und 2020, dem ersten Jahr der Pandemie, sind Billionen Dollar an die Wall Street und die Reichen geflossen. In Verbindung mit dem jahrzehntelang einseitig geführten Klassenkampf hat dies dazu geführt, dass das Vermögen der obersten 10 Prozent heute 101,62 Billionen Dollar oder 67 Prozent des nationalen Gesamtvermögens beträgt, während das Vermögen der unteren 50 Prozent 3,78 Billionen Dollar oder nur 2,5 Prozent ausmacht.
Die Apologeten des Kapitalismus behaupten, dass die Ungleichheit nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun habe, als ob der Abzug von Billionen Dollar aus der Realwirtschaft keine ökonomischen Auswirkungen hätte. Der ständige und unersättliche Drang der Finanzaristokratie nach immer mehr Geld hat das Land in den Bankrott getrieben und eine Spekulationsorgie nach der anderen angeheizt. Dieselben Konzernchefs, die behaupten, kein Geld für anständige Löhne zu haben, und massive Stellenstreichungen vornehmen, schaffen es dennoch, sich selbst und ihren Spitzenmanagern jedes Jahr Millionen oder sogar Dutzende Millionen Dollar auszubezahlen.
Sofortige Maßnahmen müssen ergriffen werden, um soziale Gleichheit und eine radikale Umverteilung des Reichtums zu fördern, unter anderem durch eine progressive Einkommenssteuer, die die Steuerlast auf die Reichen verlagert, während die Steuern für die große Mehrheit der Bevölkerung gesenkt werden. Die Steuern auf die Gewinne aller Großunternehmen müssen drastisch erhöht werden. Der Reichtum der kapitalistischen Oligarchen muss beschlagnahmt und Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die erdrückende Schuldenlast der Arbeiter zu verringern. Dazu zählt auch ein Schuldenerlass für alle Haushalte und Studierenden.
Der Kampf für soziale Gleichheit schließt den Kampf gegen alle Formen von Ungleichbehandlung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, kultureller Identität, Religion, nationaler Herkunft oder sexueller Orientierung ein. Echte Gleichstellung bedeutet jedoch nicht, dass begrenzte Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten entlang ethnischer oder anderer Kategorien rationiert werden. Die SEP wendet sich gegen eine rassische und geschlechtsspezifische Identitätspolitik, die auf den Interessen von Teilen der oberen Mittelschicht beruht und deren besseren Zugang zu Machtpositionen und Privilegien innerhalb des kapitalistischen Systems und des Staates vermitteln soll.
41. Gegen Militarismus und Krieg. Die SEP fordert den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller US-Truppen aus dem Nahen Osten, Europa, Afrika, Lateinamerika und Asien. Alle militärische und finanzielle Unterstützung für Israel muss sofort eingestellt und alle Waffenlieferungen müssen beendet werden. Der riesige Militär- und Geheimdienstapparat der USA und das gigantische Arsenal des amerikanischen Imperialismus, einschließlich seiner Atomwaffenbestände, müssen zerschlagen werden. Ebenso müssen die nach Hunderten zählenden US-Militärstützpunkte in Übersee geschlossen und das stehende Heer aufgelöst werden. Dadurch werden enorme Mittel für Reparationszahlungen an die vom US-Militarismus verwüsteten Länder und die Befriedigung wichtiger sozialer Bedürfnisse im Inland frei. Die SEP richtet sich gegen die fortgeschrittenen Pläne der herrschenden Klasse, die Wehrpflicht wieder einzuführen, um Millionen Arbeiter und Jugendliche zum Kämpfen und Sterben in den Kriegen des amerikanischen Imperialismus heranzuziehen.
42. Verteidigung demokratischer Rechte. Die Socialist Equality Party tritt für demokratische Forderungen ein, darunter die Abschaffung des Wahlmännerkollegiums, die Abschaffung unangemessener und undemokratischer Wahlrechtseinschränkungen für Drittparteien, die Abschaffung des Senats, der kleine Staaten unverhältnismäßig stark repräsentiert, und die Einführung von Wahlen für alle Positionen innerhalb des Staates, einschließlich der Richter am Obersten Gerichtshof. Wir verteidigen alle demokratischen Rechte, einschließlich des Rechts auf Abtreibung, und die Gleichheit aller Menschen unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Echte Demokratie kann nicht innerhalb der bestehenden staatlichen Institutionen erreicht werden. Sie ist auch nicht ohne eine vollständige Umstrukturierung der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen möglich. Die antidemokratischen Institutionen und Repressionsorgane des kapitalistischen Staates (Berufsmilitär, Polizei und Geheimdienste) müssen abgeschafft und durch Organisationen der Arbeiterkontrolle und Arbeitermacht ersetzt werden, um eine demokratische und geplante Wirtschaft im Weltmaßstab aufzubauen.
43. Verteidigt eingewanderte Arbeiter. Die von den Konzernen kontrollierten Politiker, Medien und Gewerkschaftsfunktionäre machen Migranten zum Sündenbock und schüren rassistische und chauvinistische Stimmungen. Sie verbreiten die verachtenswerte Lüge, dass dieser unterdrückte Teil der Arbeiterklasse für steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und die Angriffe auf die sozialen Bedingungen verantwortlich ist – Ergebnisse des Angriffs der Unternehmen auf die gesamte Arbeiterklasse. Ihr Ziel ist es, die wachsende Wut und Empörung in der Bevölkerung vom kapitalistischen System abzulenken und die Arbeiterklasse insgesamt zu spalten und zu schwächen.
Die SEP kämpft für die Aufhebung aller einwandererfeindlichen Gesetze, sowie die Auflösung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der US-Grenzpatrouille. Sie fordert, dass allen Arbeitern ohne Papiere volle gesetzliche Rechte garantiert werden, einschließlich des Rechts auf Arbeit und des Rechts, in ihr Herkunftsland zu reisen, ohne dass ihnen die Rückkehr verwehrt und sie von ihren Familien getrennt werden. Gegen den Versuch, die Grenzen zu militarisieren und Einwanderer zu verfolgen – nicht nur in den USA, sondern überall auf der Welt – muss die Arbeiterklasse den Grundsatz der offenen Grenzen verteidigen: Das Recht aller Arbeiter, in einem Land ihrer Wahl mit vollen Staatsbürgerrechten zu leben und zu arbeiten.
44. Für ein sozialistisches Gesundheitsprogramm zur weltweiten Eliminierung von Covid-19 und anderen Krankheiten. Die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie in den USA und weltweit hat sich zu einer „Forever Covid“-Politik entwickelt, die auf permanente Durchseuchung, Schädigung durch Long Covid und Tod hinausläuft. Diese Politik beruht auf der Unterordnung der öffentlichen Gesundheit unter den privaten Profit und der Zurückweisung grundlegender öffentlicher Gesundheitsmaßnahmen, die eine Verbreitung des tödlichen Krankheitserregers stoppen könnten.
Die SEP bekräftigt die Resolution, die sie 2022 auf ihrem siebten nationalen Parteitag verabschiedet hat und in der es heißt:
Die Menschheit steht vor der Alternative, entweder nicht enden wollende massenhafte Infektionen und Todesfälle und die Schwächung der Gesellschaft hinzunehmen, oder den Kapitalismus zu stürzen, um eine globale Eliminierungsstrategie umzusetzen und die Übertragung von SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch zu beenden. Die Strategie der Eliminierung erfordert den universellen Einsatz aller Waffen im Arsenal der Maßnahmen gegen das Virus: Massenimpfungen, Tests, Isolierung, Kontakte-Verfolgung, Schließung von Schulen und nicht lebensnotwendigen Betrieben, sowie voller Einkommensersatz für betroffene Arbeiter und Unterstützung für kleinere Unternehmen.
Eine vernunftgeleitete Reaktion auf die Corona-Pandemie und den Gesundheitsnotstand erfordert die Einführung universeller vergesellschafteter Medizin. Der Würgegriff der großen Versicherungsgesellschaften muss beendet und das Profitstreben aus dem gesamten Gesundheitssystem entfernt werden. Stattdessen muss eine universelle, qualitativ hochwertige, kostenlose und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung erkämpft werden.
45. Für eine rational geplante Umstrukturierung der Weltwirtschaft, um den Klimawandel umzukehren und die Umwelt zu schützen. Unter den vielen Umweltkatastrophen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, ist der durch die globale Erwärmung verursachte Klimawandel vielleicht die größte Gefahr. Sie ist ein Ergebnis der kapitalistischen Ausbeutung fossiler Brennstoffe und anderer natürlicher Ressourcen auf der Grundlage privaten Profits. Der Klimawandel bedroht nicht nur das Leben hunderter Millionen Menschen durch den Anstieg der Ozeane, immer schwerere Stürme und die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion, sondern schafft auch die Voraussetzungen für das Auftreten und die Verbreitung tödlicher Krankheitserreger wie Covid-19.
Der Kapitalismus, der im Nationalstaatensystem wurzelt, ist nicht in der Lage, die globale Umweltkrise zu bewältigen. Nur die Intervention der internationalen Arbeiterklasse in Zusammenarbeit mit prinzipienfesten Wissenschaftlern und Ingenieuren kann die technischen Methoden und die wirtschaftliche Umstrukturierung entwickeln, die erforderlich sind, um die Menschheit vor der drohenden globalen Katastrophe zu retten.
46. Die Verwirklichung des Programms der SEP verlangt die eigenständige Organisation der Arbeiterklasse und ihre politische Unabhängigkeit von allen kapitalistischen Parteien und Mechanismen, die den Klassenkampf unterdrücken. Die SEP fordert deshalb:
47. Baut die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) auf! Um ihre Interessen durchzusetzen, muss die Arbeiterklasse echte Massenorganisationen aufbauen – Aktionskomitees am Arbeitsplatz, in der Fabrik und in allen Nachbarschaften –, die vom Gewerkschaftsapparat unabhängig sind. Diese Organisationen müssen von den Bedürfnissen der Arbeiterklasse ausgehen und von ihr demokratisch kontrolliert werden. Sie müssen in wachsendem Maße Verantwortung dafür übernehmen, die Arbeiterklasse – Beschäftigte und Arbeitslose, Fachkräfte und Ungelernte, Inländer und Immigranten, in unterschiedlichen Branchen und an verschiedenen Arbeitsplätzen – zu vereinen und ihre gemeinsamen Kämpfe in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt gegen die Kapitalistenklasse zu organisieren.
Als das Internationale Komitee der Vierten Internationale im Jahr 2021 die Gründung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees initiierte, erklärte es:
Die IWA-RFC wird sich dafür einsetzen, einen Rahmen für neue Formen unabhängiger und demokratischer Kampforganisationen von Arbeitern in Fabriken, Schulen und Betrieben auf internationaler Ebene zu schaffen. Die Arbeiterklasse ist bereit zu kämpfen. Aber sie wird von reaktionären bürokratischen Organisationen gefesselt, die jeden Ausdruck von Widerstand unterdrücken...
Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees wird mit politischer Unterstützung der Vierten Internationale und der Sozialistischen Gleichheitsparteien danach streben, die Arbeiter in einem gemeinsamen weltweiten Kampf zu vereinen. Sie wird sich allen Versuchen widersetzen, die Arbeiterklasse in verfeindete Fraktionen zu spalten, wie es die kapitalistischen Regierungen und reaktionären Verfechter von Chauvinismus und Identitätspolitik in zahllosen Formen versuchen.
Die zentrale Rolle, die die AFL-CIO bei der Unterstützung des amerikanischen Imperialismus spielt, offenbart den Zusammenhang zwischen der Entwicklung einer unabhängigen Bewegung von unten gegen den Gewerkschaftsapparat und dem Kampf gegen Krieg. Dass die UAW und Shawn Fain in der Kriegsagenda der Biden-Regierung eine zentrale Stellung einnehmen, unterstreicht die Bedeutung von Will Lehmans Wahlkampf um das Amt des UAW-Präsidenten im Jahr 2022. Er kämpfte für ein sozialistisches und internationalistisches Programm und rief dazu auf, dass die Arbeiter an der Basis die Macht selbst in die Hand nehmen und die IWA-RFC aufbauen. Trotz einer systematischen Kampagne zur Unterdrückung der Wählerstimmen durch ein Bündnis aus Gewerkschaftsapparat und Staat erhielt Lehman 5.000 Stimmen. Das Ergebnis machte deutlich, wie breit die Unterstützung innerhalb der Arbeiterklasse für eine Rebellion gegen die Gewerkschaftsbürokratie und für sozialistische Politik ist.
48. Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Der Kampf für dieses Programm – für die sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für die Beendigung des Kriegs – wirft in jedem Punkt die Notwendigkeit auf, die Arbeiterklasse unabhängig politisch zu organisieren. Es ist für die Arbeiterklasse unmöglich, ihre Interessen im Rahmen der Demokratischen Partei und des kapitalistischen Zweiparteiensystems in den USA durchzusetzen.
Die Socialist Equality Party wendet sich gegen alle politischen Tendenzen, die darauf hinarbeiten, die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse zu blockieren. Die SEP wendet sich gegen all jene Organisationen der Mittelschicht, einschließlich nominell „sozialistischer“ Gruppen, die behaupten, die Demokratische Partei könne durch Druck der Massen nach links gedrängt werden. Diese Haltung soll verhindern, dass die Arbeiterklasse ihre eigene unabhängige Partei aufbaut. Die Wahlkampagnen von Jill Stein (Grüne Partei) und Cornel West leisten der Fiktion Vorschub, dass man gegen Krieg und Ungleichheit vorgehen kann, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen. Sie sprechen für Teile der oberen Mittelschicht, die mit dem kapitalistischen System und dem Imperialismus verbunden sind.
49. Für einen Arbeiterstaat. Das Ziel der SEP ist nicht die Reform der bestehenden Institutionen des kapitalistischen Staates, sondern die Abschaffung des kapitalistischen Staates und die Errichtung neuer politischer Strukturen und einer Arbeiterregierung, d. h. einer Regierung der Arbeiterklasse, von der Arbeiterklasse und für die Arbeiterklasse. Sie muss die sozialistische Politik umsetzen, die erforderlich ist, um die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen zu erfüllen. Ein Arbeiterstaat muss sich auf neue Formen und Strukturen partizipativer Demokratie stützen, die im Zuge revolutionärer Massenkämpfe entstehen und die Arbeiterklasse repräsentieren, die große Mehrheit der Bevölkerung.
Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse und die sozialistische Weltrevolution!
50. Die Socialist Equality Party besteht darauf, dass die Interessen der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten nur als Teil einer vereinten Bewegung der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt verfochten werden können.
51. Die Arbeiter in den USA sind im Wesentlichen mit den gleichen Problemen wie die Arbeiter in allen anderen Teilen der Welt konfrontiert. Eskalierende globale Kriegspolitik, die anhaltende Corona-Pandemie, Klimawandel, Ungleichheit und das Anwachsen von Faschismus und Diktatur – das sind nicht nur amerikanische Probleme. Es handelt sich um weltweite Probleme, die globale Lösungen erfordern.
52. Der Kapitalismus ist ein globales Wirtschaftssystem. Riesige transnationale Konzerne durchforsten die Erde nach den billigsten Arbeitskräften und Rohstoffen und produzieren für den Weltmarkt. In allen Ländern diktieren die gleichen Banken und Finanzmärkte die Politik. Da die Produktion global ist, können die Probleme der Massengesellschaft nur auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms gelöst werden.
53. Die SEP in den Vereinigten Staaten steht in politischer Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI), der Weltpartei der sozialistischen Revolution. Die Aufgabe der SEP in den USA besteht darin, innerhalb der Arbeiterklasse eine sozialistische Führung aufzubauen, die sich auf die internationalen Perspektiven der Vierten Internationale stützt, der Bewegung, die 1938 von Leo Trotzki in Opposition zum stalinistischen Verrat an der russischen Revolution gegründet wurde.
54. Die SEP wird mit ihrer diesjährigen Wahlkampagne für diese Perspektive kämpfen, die für die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt den einzigen Weg vorwärts weist.