Die WSWS ruft alle ihre Leser dringend dazu auf, die Petition für Bogdans Freilassung zu unterschreiben.
Vor einem halben Jahr, am 25. April 2024 wurde Bogdan Syrotjuk vom SBU, dem Staatssicherheitsdienst des faschistoiden Selenskyj-Regimes in der Ukraine festgenommen. Der 25-jährige Bogdan ist einer der Begründer und politischen Führer der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Organisation, die in der Ukraine, Russland und der gesamten ehemaligen UdSSR aktiv ist.
Bogdan wurde vom SBU unter dem Vorwurf des „Hochverrats unter Kriegsrecht“ festgenommen. Darauf steht eine Haftstrafe von mindestens 15 Jahren bis zu lebenslänglich. In Wirklichkeit wird Bogdan ausschließlich deshalb verfolgt, weil er sich dem Krieg widersetzt und dafür gekämpft hat, die Arbeiterklasse der Ukraine und Russlands im Kampf gegen den Krieg zu vereinen.
Sechs Monate nach Bogdans Verhaftung wächst der Widerstand in der Ukraine gegen den Krieg. Hunderte protestierten diese Woche in Kiew gegen die Zwangsrekrutierung und das Verschwinden ihrer Angehörigen. Hunderttausende Ukrainer sind getötet worden. Diese Tatsache wird von der ukrainischen Regierung vertuscht.
Bogdans Anwalt wurde darüber informiert, dass sein Antrag auf Freilassung abgelehnt wurde und das Verfahren fortgesetzt wird. Sechs Monate nach seiner Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis in Nikolajew wartet Bogdan noch immer auf seine offizielle Anklageschrift und seine Gerichtsverhandlung.
„Dieser Prozess ist ungeheuerlich“, erklärte David North, der Vorsitzende der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site. „Die Verfolgung von Bogdan Syrotjuk unterstreicht die Tatsache, dass die Behauptung, dies sei ein Krieg für die Demokratie, eine Lüge ist. Dies ist ein Regime [in der Ukraine], das völlig gleichgültig ist und die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter benutzt hat.“
Er fügte hinzu: „Die Dokumente des SBU [Sicherheitsdienst der Ukraine] richten sich nicht nur gegen Bogdan. Sie sind eine ausgewachsene Kriegserklärung an die gesamte linke und sozialistische Opposition gegen das Selenskyj-Regime und insbesondere an das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Publikation, die World Socialist Web Site“.
Die Kampagne zur Freilassung von Bogdan Syrotjuk hat bei Arbeitern und jungen Menschen in der ganzen Welt ein bedeutendes Echo gefunden. Mehr als 3.900 Menschen haben die Petition für seine Freilassung unterzeichnet. Die Kampagne wurde auch von dem Mitbegründer von Pink Floyd, Roger Waters, und der Präsidentschaftskandidatin der Green Party in den USA, Jill Stein, unterstützt. „Es ist eine Farce“, sagte Stein. „Er sollte freigelassen werden, damit er seine politische Arbeit fortsetzen kann.“
Bogdan wurde verhaftet, weil er und die YGBL in politischer Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) stehen und den Ukrainekrieg vom Standpunkt des sozialistischen Internationalismus ablehnen und für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter eintreten.
Als zentralen Beweis nannte die Staatsanwaltschaft Bogdans Verbindung zur World Socialist Web Site und seinen Kampf für den Sozialismus. Der Anklage zufolge habe Bogdan „im Auftrag von Vertretern einer russischen Propaganda- und Informationsagentur, der World Socialist Web Site, Publikationen erstellt“. Diese Verleumdung der WSWS wurde zusammen mit der Feststellung erhoben, dass die WSWS „die wichtigsten gesellschaftspolitischen Probleme auf der ganzen Welt vom Standpunkt des revolutionären Widerstands gegen die kapitalistische Marktwirtschaft aus behandelt, mit dem Ziel, durch eine sozialistische Revolution den Weltsozialismus zu errichten.“
Am 3. Juni verbot die ukrainische Regierung die WSWS. Seitdem geht das Regime immer brutaler gegen die wachsende Opposition gegen den Krieg vor. Das ukrainische Untergrund-Journalistenkollektiv assembly.org.ua erklärte gegenüber der WSWS, die Ukraine trage zunehmend „Züge eines totalitären Staates“.
Wenn man die öffentlichen Plätze sieht, auf denen sich so wenige Männer zeigen, und die Kleinbusse sieht, die – wie zur Zeit der Hitler-Besatzung – durch die Straßen Charkiws fahren und Passanten verhaften, um sie in Kellern gefangen zu halten, zu verprügeln und zu foltern, dann spricht das Bände über den Zustand der Rechte und Freiheiten.
Selenskyj regiert als Diktator. Er hat Wahlen ausgesetzt, das Kriegsrecht eingeführt und alle linken und sozialistischen Organisationen verboten. Der antidemokratische und gewalttätig-repressive Charakter des Kiewer Regimes ist so frappierend, das sich selbst das US-Außenministerium in einem im Mai veröffentlichten Bericht seines „Bureau of Democracy, Human Rights and Labor“ gezwungen sah, einige der schlimmsten Auswüchse zu benennen.
Zu den Menschenrechtsverletzungen, die in dem Bericht gelistet werden, gehören u.a.:
Verschwindenlassen; Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; Einschränkungen der Meinungsfreiheit, auch für Mitglieder der Medien, einschließlich Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Journalisten …
Bogdans Verhaftung entlarvt die offizielle Propaganda der imperialistischen Mächte, in der Ukraine eine Kampf für „Freiheit“ und „Demokratie“ gegen den „russischen Autoritarismus“ zuführen. Die Ukraine ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur unter der Führung von faschistischen Elementen und kriminellen Oligarchen, die wie ihre russischen Pendants ihren Ursprung in der Auflösung der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie haben. Um ihre reaktionären Interessen zu schützen, haben die ukrainischen Oligarchen und ihre faschistischen Handlanger die Arbeiterklasse ihres Landes den imperialistischen Kriegstreibern als Kanonenfutter zur Verfügung gestellt.
Seit dem von der Nato provozierten russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wurden bereits Hunderttausende Ukrainer an der Front verheizt. Nicht für „Freiheit“ und „Demokratie“ oder die „Unabhängigkeit der Ukraine“, sondern für handfeste geostrategische und wirtschaftliche Interessen.
Das erklärte Ziel der imperialistischen Mächte – allen voran Washingtons und Berlins – ist es, Russland in der Ukraine eine „strategische Niederlage“ beizubringen. Dies ist Bestandteil des noch umfassenderen Ziels, ganz Eurasien zu unterwerfen, um Krieg gegen China führen zu können. Auch der von den imperialistischen Mächten unterstützte und finanzierte Völkermord in Gaza und seine Ausweitung auf den Libanon, Iran und letztlich die gesamte Region dient diesem Ziel. Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sind beide Teil des imperialistischen Drangs um die Neuaufteilung und Unterwerfung der gesamten Welt.
Vor diesem Hintergrund reicht die Bedeutung des Kampfs für Bogdans Freiheit weit über die Ukraine hinaus. Seine nunmehr sechsmonatige Inhaftierung macht deutlich, dass mit der imperialistischen Eskalation aller Kriegsfronten auch die Angriffe auf demokratische Rechte weltweit zunehmen. Die gleiche Entwicklung findet in Europa statt.
Um ihre Politik des Kriegs und der sozialen Verwüstung durchzusetzen, hofiert die herrschende Klasse faschistische Kräfte und übernimmt deren autoritäres Programm. In Deutschland hat der mit rechtsextremen Kräften durchsetze Verfassungsschutz die Sozialistische Gleichheitspartei – die deutsche Sketion des IKVI und Schwesterorganisation der YGBL – als verfassungsfeindlich eingestuft und unter Beobachtung gestellt. Mit der Begründung, sie kämpfe „gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ und für eine „demokratische, egalitäre und sozialistische Gesellschaft“.
All dies unterstreicht die enorme politische Bedeutung, die die Kampagne zur Befreiung von Bogdan Syrotjuk hat. Der Schauprozess gegen ihn zielt darauf ab, jede Opposition gegen Krieg und Kapitalismus einzuschüchtern – in der Ukraine selbst und weltweit. Überall fürchtet die herrschende Klasse das Gespenst der Revolution. Es ist eine Tatsache, dass der Widerstand wächst. In der Ukraine desertieren trotz der brutalen Repression Soldaten in Massen, da sie sich nicht für die Interessen der ukrainischen Oligarchen und der Imperialisten abschlachten lassen wollen.
Der mittlerweile mehr als einjährige Völkermord in Gaza hat weltweit zu einem starken Anwachsen der Antikriegsopposition geführt. Dieser wachsende Hass auf den Imperialismus und seine Verbrechen kommt nun mit einer mächtigen Entwicklung des Klassenkampfs zusammen. In den USA haben in dieser Woche 33.000 Boeing-Arbeiter – in einem schweren Schlag für das Boeing-Management und die Gewerkschaftsbürokratie der International Association of Machinists (IAM) – zum zweiten Mal einen Ausverkaufsvertrag abgelehnt und für eine Forstsetzung ihres Streiks gestimmt.
Tausende Arbeiter, Jugendliche, Künstler und Akademiker aus der ganzen Welt haben eine Petition unterzeichnet, die ein Ende der Verschwörung gegen Syrotjuk fordert. Sechs Monate nach seiner Verhaftung ist diese Kampagne wichtiger denn je und die WSWS und das IKVI erneuern und bekräftigen die Forderung nach seiner sofortigen Freilassung.
Die Kampagne ist darauf ausgerichtet, eine klassenbewusste Bewegung von Arbeitern in ganz Europa, den USA und international aufzubauen, die den Kampf gegen imperialistischen Krieg mit dem Kampf gegen den Angriff auf demokratische und soziale Rechte und die Gefahr des Faschismus verbindet. Auf dieser Grundlage kann und wird Genosse Bogdan Syrotjuk befreit werden! Wir rufen alle, die diese Kampagne unterstützen, dazu auf, die Petition für Bogdans Freilassung zu unterzeichnen und die Kampagne für seine Befreiung so weit wie möglich bekannt zu machen!