Anfang 2025 wird die Weltwirtschaft von zwei miteinander verbundenen Problemen dominiert: den Auswirkungen der von Trump angedrohten Zollerhöhungen und der industriellen Macht Chinas.
Die Verbindung zwischen beiden besteht darin, dass Trumps Wirtschaftskrieg unter dem Banner „Make America Great Again“ letztlich darauf abzielt, den Aufstieg chinesischer Hightech-Entwicklungen zu verhindern, um die wirtschaftliche Hegemonie der USA zu erhalten.
Doch während China das Hauptziel ist, richtet sich die amerikanische Wirtschaftspolitik gegen alle. Kanada, Mexiko und Europa wurden bereits mit Zöllen von 10 bis 20 Prozent bedroht, während Trump sagte, dass ein Zoll von 60 Prozent auf alle chinesischen Waren verhängt werden könnte.
Die New York Times nannte es ein „Wettrennen“ der europäischen Regierungen, Strategien zu entwickeln, „um dem zu begegnen, was sie als transatlantischen Handelskrieg befürchten“.
Das Wachstum in Europa stagniert nahezu, und Deutschland, die zentrale Volkswirtschaft, verliert hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und anderen wichtigen Fertigungsindustrien, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Unter diesen Umständen sind sich die Regierungen und die Europäische Kommission, das Exekutivorgan der Europäischen Union, nicht einig, was getan werden soll.
Es gibt diejenigen in der Wirtschafts- und Finanzelite, wie die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die eine Beschwichtigungspolitik befürworten, die darauf beruht, mehr amerikanische Exporte, insbesondere Flüssigerdgas, zu kaufen.
Andere hingegen plädieren dafür, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, und innerhalb der Europäischen Kommission wird bereits diskutiert, wie diese aussehen könnten. Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht formuliert, nicht zuletzt, weil unklar ist, wo genau Trumps Zölle greifen werden.
Dass sie kommen werden, steht jedoch außer Frage. Vor wenigen Tagen postete Trump in den sozialen Medien, er habe „die Europäische Union wissen lassen, dass sie ihr riesiges Defizit mit den Vereinigten Staaten ausgleichen muss, indem sie in großem Stil unser Öl und Gas kauft. Sonst gibt es NUR ZÖLLE!!!“
Die politischen Krisen in Europa, mit dem Sturz der französischen und der deutschen Regierung, waren zweifellos eine Ermutigung für Trump, seinen Kurs fortzusetzen.
Die europäischen Mächte sind nicht nur direkt von den US-Zöllen bedroht. Sie fürchten auch die Auswirkungen der gegen China verhängten Zölle und die Umleitung der vom US-Markt ausgeschlossenen Waren nach Europa.
Neben den Auswirkungen auf den Handel hat der von Trump angedrohte Wirtschaftskrieg auch Auswirkungen auf die Finanzmärkte und die Politik der Zentralbanken. Dies zeigte sich in der sogenannten „Falken“-Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte durch die US-Notenbank in der vergangenen Woche. Einer der Gründe, warum die Mitglieder des Führungsgremiums der Fed ihre Prognose für weitere Zinssenkungen im nächsten Jahr von vier auf zwei reduzierten, war die Sorge über die inflationären Auswirkungen der Zölle.
Nach der Entscheidung der Fed entschied sich die Bank of England (BoE), die Zinssätze beizubehalten und warnte vor „anhaltendem Inflationsdruck“. Sie erklärte, dass die handelspolitische Unsicherheit „erheblich zugenommen“ habe.
„Angesichts der gestiegenen Unsicherheit in der Wirtschaft können wir uns nicht darauf festlegen, wann oder um wie viel wir die Zinsen im nächsten Jahr senken werden“, sagte BoE-Gouverneur Andrew Bailey.
Während seiner ersten Amtszeit begann Trump eine wirtschaftspolitische Konfrontation mit China, die unter Biden fortgesetzt und vertieft wurde. Bidens Regierung konzentrierte sich weniger auf das Handelsdefizit als Trump – obwohl die Demokraten seine Zölle aufrechterhielten. Vielmehr versuchte sie, China den Zugang zu amerikanischen Hightech-Produkten zu verwehren.
Doch selbst diese Maßnahmen, so weitreichend sie auch gewesen sein mögen, könnten im Vergleich zu dem, was Trump in der nächsten Runde vorhat, nur als Vorgeplänkel angesehen werden. Chinas Wachstum verlangsamt sich: Das offizielle Ziel für dieses Jahr liegt bei „etwa 5 Prozent“, dem niedrigsten Wert seit drei Jahrzehnten, und die meisten Wirtschaftsprognostiker sagen für die kommenden Jahre ein geringeres Wachstum voraus. Damit wird China stärker auf den Export angewiesen sein, um sein Wachstum zu sichern.
In einem kürzlich erschienenen Bericht der Financial Times heißt es: „Goldman Sachs schätzt, dass Exporte im Jahr 2024 mit 4,9 Prozent fast drei Viertel des gesamten BIP-Wachstums ausmachen werden. Sie gehen davon aus, dass diese Zahl im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent sinken wird, was auf einen Rückgang des Exportwachstums zurückzuführen ist“.
Dies bedeutet, dass die Notwendigkeit, sich gegen die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der USA zur Wehr zu setzen, für das Regime von Xi Jinping zu einer existenziellen Frage geworden ist.
Nachdem es sich längst von jeglicher Verpflichtung zur sozialen Gleichheit, geschweige denn zu sozialistischen Prinzipien, verabschiedet hat, hing seine politische Legitimität in den Augen der chinesischen Arbeiterklasse und Teilen einer aufstrebenden Mittelschicht vom hohen Wirtschaftswachstum ab.
Doch wenn das Wachstum deutlich nachlässt, können sehr schnell soziale Spannungen ausbrechen und die Arbeiterklasse anfangen zu rebellieren. Das ist das Schreckgespenst, das das Regime von Xi Jinping, dem Vertreter der chinesischen Milliardäre und Oligarchen, umtreibt.
Die chinesische Wirtschaft ist zwar verwundbar, vor allem wegen des Schuldenbergs im Immobiliensektor, doch China verfügt über mächtige Waffen, mit denen es zurückschlagen kann. Wie das kürzlich verhängte Exportverbot für kritische Mineralien in die USA und die Einleitung einer Kartelluntersuchung gegen das führende amerikanische Hightech- und KI-Unternehmen Nvidia zeigen, hat China bereits begonnen, einige davon einzusetzen.
Der Kolumnist der Times, Thomas Friedman, hat kürzlich in einem Kommentar das Ausmaß des Problems beleuchtet, mit dem die künftige Trump-Regierung konfrontiert sein wird, wenn sie versucht, Chinas technologischen Fortschritt zu zerschlagen.
Nach einem kürzlichen Besuch in China schrieb er: „Während wir schliefen, machte China einen großen Sprung nach vorn in der Hightech-Produktion von allem und jedem“.
Er merkte an, dass das China, mit dem Trump heute konfrontiert sei, eine viel beeindruckendere Exportmaschine sei als noch vor acht Jahren. Er zitierte einen kürzlich veröffentlichten Artikel des Wirtschaftsautors und Bloggers Noah Smith, der sich auf Daten einer Organisation der Vereinten Nationen stützt.
Im Jahr 2000 entfiel der Großteil der Industrieproduktion auf die USA und ihre Verbündeten, während China nur 6 Prozent ausmachte.
Bis 2030, so die UN-Organisation, wird China 45 Prozent der gesamten Weltproduktion ausmachen und damit die USA und alle ihre Verbündeten übertreffen. Eine solche Dominanz hat es bisher nur zweimal gegeben: in Großbritannien zu Beginn der Industriellen Revolution und in den USA nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Ähnliches wurde auch von anderer Seite betont.
Arvind Subramanian, ein Senior Fellow am in Washington ansässigen Peterson Institute for International Economics, dessen Äußerungen in der FT zitiert wurden, sagte, dass Chinas Produktionsstärke „ein Ausmaß an Dominanz“ sei, „das wir in der Geschichte selten gesehen haben“. Und sie werde nur noch stärker werden.
Laut Richard Baldwin, Professor für internationale Wirtschaftswissenschaften an der IMD Business School in Lausanne, dessen Forschungsergebnisse ebenfalls von der FT zitiert wurde, stieg Chinas Anteil an der globalen Bruttoproduktion von 5 Prozent im Jahr 1995 auf 35 Prozent im Jahr 2020 – das Dreifache des Anstiegs der USA und mehr als die nächsten neun Länder zusammen.
Friedman nannte einige Beispiele für das Ausmaß der chinesischen Produktion. Im Jahr 2019, als Trumps erste Amtszeit zu Ende ging, betrug die Nettokreditvergabe der chinesischen Banken 83 Milliarden Dollar. Nach Angaben der Zentralbank ist sie seither auf 670 Milliarden Dollar hochgeschnellt.
China, so fuhr er fort, habe mit dem Bau von 170 Schiffen begonnen, die mehrere tausend Autos in Exportmärkte transportieren können. Vor der COVID-19-Pandemie „lieferten die Werften weltweit nur vier [!] solcher Schiffe pro Jahr aus“.
Er sagte, wer glaubte, „Chinas Wachstumsstärke in der fortgeschrittenen Fertigung beruhe nur auf unfairen Handelspraktiken“, mache sich etwas vor. Die Frage lautet vielmehr: Wohin wird dieser massive ökonomische Wandel in der Weltwirtschaft führen?
Die chinesische Wirtschaft, so Friedman, sei aus dem Gleichgewicht geraten und werde schließlich eine globale Allianz gegen sich hervorbringen. Seine Antwort: In den USA müsse man dem „genialen Ingenieur-Unternehmer“ Elon Musk freie Hand lassen, damit er „große Dinge“ wie Elektroautos, wiederverwendbare Raketen und satellitengestützte Internetsysteme herstellen könne, während China „nachgeben“ und mehr Konsumkäufe wie Taylor-Swift-Alben zulassen müsse.
Aus diesem Grund lautete der Titel seines Artikels auch: „How Elon Musk and Taylor Swift Can Resolve U.S.-China Relations.“ [Wie Elon Musk und Taylor Swift die amerikanisch-chinesischen Beziehungen verbessern können]
Im Gegensatz zu diesen Fiktionen ist die Realität, dass es im Kapitalismus keine friedliche Lösung der wirtschaftlichen Beziehungen geben wird. Der Aufstieg der chinesischen Fertigungsindustrie wird nicht zu einer Neuausrichtung der USA führen, sondern zu einer Verschärfung der wirtschaftspolitischen Konfrontation bis hin zu einem offenen militärischen Konflikt, da die USA versuchen, ihre globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten.
Der einzige Weg, die harmonische Entwicklung der Produktivkräfte der Welt unter den Bedingungen der globalisierten Produktion zu gewährleisten, ist die Errichtung des internationalen Sozialismus – die Überwindung der nationalen Spaltungen und des Profitsystems, die den Nährboden für einen dritten Weltkrieg bilden.
Die Notwendigkeit des aktiven politischen Kampfes für diese Perspektive wird sich der internationalen Arbeiterklasse in China, den USA und der ganzen Welt in der kommenden Periode immer deutlicher stellen, da die Widersprüche des globalen Kapitalismus immer explosivere Formen annehmen.