Noch bevor Trump als US-Präsident vereidigt ist und Zollerhöhungen gegen China in Kraft setzt – er hat mit Zöllen von 60 Prozent gedroht – zeigt Peking, dass es bereit ist, sich weitaus energischer als bisher gegen den Wirtschaftskrieg der USA zu wehren.
Zu Jahresbeginn verhängte Peking Exportbeschränkungen gegen 28 US-Rüstungskonzerne. Betroffen sind unter anderem Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics. Das chinesische Handelsministerium setzte die Konzerne auch auf eine Liste „nicht zuverlässiger Firmen“. In der Folge könnten die Unternehmen keine Investitionen mehr in China tätigen und ihre führenden Manager dürften nicht mehr in das Land reisen.
Bereits Anfang Dezember reagierte China sehr schnell auf die Entscheidung der scheidenden Biden-Administration, eine neue Reihe von Exportkontrollen für Hightech-Komponenten zu verhängen. Diese US-Maßnahmen zielen darauf ab, Chinas Hightech-Entwicklung zu behindern, die Präsident Xi Jinping in den Mittelpunkt seiner Bemühungen gestellt hat, neue „hochwertige“ Produktivkräfte zu etablieren.
Peking verhängte Anfang Dezember Exportbeschränkungen für kritische Mineralien und kündigte diese Woche eine Kartelluntersuchung gegen den führenden US-Chiphersteller Nvidia an. Das Wall Street Journal (WSJ) bezeichnete dies als „eine Botschaft, dass China nicht tatenlos zusehen wird, wenn es mit Handels- und Technologiesanktionen belegt wird“.
Die Exportverbote betreffen Gallium, Germanium, Antimon und verschiedene Verbindungen, die als superharte Materialien bekannt sind, sowie Graphit, das eine Schlüsselrolle bei der Herstellung von Halbleitern spielt.
China hat nicht nur den direkten Export dieser Mineralien in die USA verboten, sondern das Verbot auch auf Drittländer ausgedehnt, die nach dem Erwerb der Mineralien aus China in die USA exportieren.
Dies steht im Einklang mit früheren Maßnahmen der USA, mit denen Länder daran gehindert werden sollten, Produkte nach China zu exportieren, die Komponenten mit US-Technologie enthalten. Es ist das erste Mal, dass China einen solchen Transit strategischer Exporte verbietet.
Nach den jüngsten US-Embargos haben vier große chinesische Industrieverbände in einem weiteren Schritt Unternehmen vom Kauf amerikanischer Chips abgeraten. Das WSJ zitierte einen Manager eines europäischen Chipdesign-Unternehmens, der sagte, er habe nervöse Anrufe von chinesischen Kunden erhalten, die sich versichern wollten, dass sie keine amerikanischen Chips bezögen.
„Dies ist das erste Mal, dass private Unternehmen angewiesen wurden, US-Chips auszuschließen. Es ist keine direkte Anordnung, aber sie wird eine abschreckende Wirkung haben“, kommentierte das Journal.
China hat bereits in der Vergangenheit ein Exportverbot für so genannte Seltene Erden und für essenzielle Mineralien verhängt. Ein solches Verbot wurde 2010 gegen Japan verhängt, nachdem die japanische Küstenwache einen chinesischen Fischkutterkapitän in den Gewässern um die umstrittenen Senkaku / Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer festgenommen hatte, nachdem dieser mit ihren Schiffen kollidiert war.
Der unmittelbare Konflikt wurde mit der Freilassung des Kapitäns beigelegt. Der Vorfall hat jedoch die Bedeutung des Embargos unterstrichen.
Das Weltwirtschaftsforum stellte in einem im Oktober letzten Jahres veröffentlichten Artikel fest, dass „das Embargo die japanische Industrie in Panik versetzt hat, insbesondere den Automobilsektor, für den Seltene Erden für die Herstellung von Magneten unerlässlich sind“. 90 Prozent der japanischen Produktion hängen von der Lieferung dieser Mineralien aus China ab.
Als Reaktion auf die Verbote, so hieß es weiter, „stiegen die Preise für seltene Erden im Jahr nach dem Vorfall um das Zehnfache“.
Japan leitete daraufhin Maßnahmen ein, um seine Abhängigkeit von China zu verringern, was Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar nach sich zog. Wie in dem Artikel festgestellt wurde: „Die Geschwindigkeit und das Ausmaß [der Maßnahmen] waren beispiellos und spiegelten das starke Gefühl der Dringlichkeit wider.“
Das WEF, das eindeutig eine Eskalation der chinesischen Reaktion auf die wachsende Liste von US-Embargos erwartete, sagte, die Lehre daraus sei die Entwicklung „konzertierter internationaler Anstrengungen“ zur Verringerung der Abhängigkeit von China.
Legt man die Erfahrungen Japans zugrunde, wird dies eine schwierige und kostspielige Aufgabe werden. Trotz der großen Anstrengungen, die Japan nach dem Vorfall im Jahr 2010 unternommen hat, ist das Land bei Seltenen Erden immer noch zu 60 Prozent von China abhängig.
Ein Bericht des US Geological Survey vom vergangenen Oktober kam zu dem Schluss, dass ein vollständiges Exportverbot für Gallium und Germanium durch China als Hauptlieferant die US-Wirtschaft mit 3,4 Milliarden Dollar belasten könnte.
Die Kartelluntersuchung gegen Nvidia wurde über staatliche Medien bekannt gegeben. Dies deutet darauf hin, dass die Entscheidung auf höchster Ebene der chinesischen Regierung getroffen wurde und nicht nur von der staatlichen Marktregulierungsbehörde, die die Untersuchung durchführt.
Es wurden nur wenige Details veröffentlicht, aber die Untersuchung bezieht sich auf die 6,9 Milliarden Dollar schwere Übernahme des israelischen Netzwerkunternehmens Mellanox Technologies im Jahr 2020. Diese Übernahme war ein wichtiger Schritt für Nvidia. Sie trug dazu bei, dass das Unternehmen eine führende Position bei der Herstellung und Vermarktung von hochentwickelten Chips für Anwendungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) einnehmen konnte.
Im Rahmen der chinesischen Genehmigung der Transaktion, die Nvidia benötigte, um weiterhin auf dem rund 12 Prozent des Weltmarktes ausmachenden chinesischen Markt tätig sein zu können, haben Nvidia und Mellanox vereinbart, China weiterhin mit GPUs zu beliefern, die für die Entwicklung von KI- und Netzwerk-Equipment unerlässlich sind.
Die chinesische Regulierungsbehörde hat keine Einzelheiten darüber bekannt gegeben, in welcher Weise ein Verstoß gegen die Bedingungen ihrer Genehmigung der Fall gewesen sein könnte. Nvidia ist auch Gegenstand kartellrechtlicher Ermittlungen in anderen Ländern, darunter USA und Frankreich.
Auch wenn sich die Untersuchung formell auf diese Erwägungen stützen mag, so handelt es sich dabei doch nicht um den eigentlichen Grund für die Entscheidung.
Es ist kaum ein Zufall, dass die Ankündigung nur wenige Tage nach einer deutlichen Eskalation der US-Exportverbote und anderer Restriktionen gegen China erfolgte. 140 chinesische Unternehmen wurden auf eine „Entity List“ gesetzt, was bedeutet, dass sie eine Genehmigung des Handelsministeriums benötigen, die nur selten erteilt wird, um Handel zu treiben.
Die Ankündigung hatte unmittelbare Auswirkungen auf Nvidia: Die Aktie des Unternehmens fiel an der Wall Street um rund 2,6 Prozent und verlor 8,9 Milliarden Dollar an Marktkapitalisierung.
Angela Lang, Juraprofessorin an der University of Southern California und Expertin für chinesisches Kartellrecht, kommentierte die Maßnahmen gegen Nvidia gegenüber dem WSJ mit den Worten, dass China mit dem Vorgehen gegen eines der wertvollsten US-Unternehmen „nun seine regulatorischen Muskeln spielen lässt, um seine Fähigkeit zur Vergeltung und zur Abschreckung potenzieller weiterer aggressiver Maßnahmen zu demonstrieren“.
Es bleibt abzuwarten, wie weit diese Vergeltungsmaßnahmen gehen werden. Und es steht zu befürchten, dass China, das mit sinkenden Wachstumsraten zu kämpfen hat, mit seinen Maßnahmen eine massive Eskalation des US-Wirtschaftskriegs gegen das Land auslösen wird.
Die Maßnahmen, die China bisher ergriffen hat, waren sorgfältig ausgewählt. Der Kolumnist des Sydney Morning Herald, Stephen Bartholomeusz, kommentierte: „Indem China auf kritische Mineralien und das zweitwertvollste amerikanische Unternehmen abzielt, … betont es seine Fähigkeit, auf US-Handelssanktionen zu reagieren, die es wenig kosten, Amerika aber viel.“
Die jüngste Runde von Maßnahmen und Vergeltungsmaßnahmen wird nicht die letzte sein.
Sollte Trump – wie in einem Interview mit NBC News am angekündigt – seine Zölle in Höhe von 60 Prozent auf chinesische Waren durchsetzen, wird es zu einer weiteren Eskalation kommen. Dies wird nicht nur Auswirkungen auf China und die USA haben, sondern auf die ganze Welt. Denn die wirtschaftlichen Bedingungen ähneln – auf einem viel höheren Niveau – immer mehr dem Überlebenskampf der 1930er Jahre, der dazu beigetragen hat, die Voraussetzungen für den Zweiten Weltkrieg zu schaffen.